Straßenverkehr: In den Herbstferien droht Berlin und Brandenburg der Mega-Stau, aus BZ Berlin

http://www.bz-berlin.de/berlin/in-den-herbstferien-droht-berlin-und-brandenburg-der-mega-stau

 In den kommenden zwei Wochen, während der #Herbstferien, müssen sich Auto- und Bahnfahrer in Berlin und Brandenburg auf zahlreiche #Verkehrseinschränkungen einstellen.

In Berlin und Brandenburg beginnen am Montag die Herbstferien. Weil in der Urlaubszeit wieder gebaut wird, könnten die kommenden zwei Wochen für Autofahrer zur Geduldsprobe werden. So ist unter anderem die Stadtautobahn in Neukölln gesperrt.

Auf diesen Straßen müssen Sie mit Wartezeiten rechnen:

    Die #A100 (Stadtring) sowie der nördliche Teil der A 113 Richtung Schönefeld zwischen den Anschlussstellen Grade- und Späthstraße ist bis Ende der Woche gesperrt, danach in der Gegenrichtung.
    Reisende Richtung Ostsee sollten die auf der A 114 (Pankow-Zubringer) eingerichtete Baustelle hinter der Anschlussstelle Schönerlinder Straße beachten.
    Auf der #A10 (Südlicher Berliner Ring) läuft weiterhin der Ausbau der Autobahn zwischen den Autobahndreiecken Nuthetal und Potsdam.
    Auf der #A9 gibt es weiter Behinderungen durch Fahrbahnerneuerungsarbeiten zwischen Beelitz und Niemegk.
    Die #A12 Richtung Polen ist durch eine Baustelle zwischen Fürstenwalde-Ost und …

Straßenverkehr: Rissiger Asphalt Sperrungen im Oktober – Berliner Autobahn wird Großbaustelle – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/verkehr/rissiger-asphalt-sperrungen-im-oktober—berliner-autobahn-wird-grossbaustelle-28601454

Einer der am stärksten genutzten #Autobahnabschnitte Berlins muss dringend saniert werden, teilte die Senatsverkehrsverwaltung am Montag mit. Weil der Asphalt rissig geworden ist, wird  die Fahrbahn zwischen den Neuköllner Anschlussstellen #Gradestraße und #Späthstraße (#A100/#A113) in den Herbstferien erneuert.

Zunächst wird  am Freitag um 22 Uhr die Fahrtrichtung Süd gesperrt, der Verkehr umgeleitet. Am 28. Oktober um 20 Uhr wird die andere Seite zur …

Radverkehr: Radfahren in der Hauptstadt Bund bremst beim Ausbau der Berliner Radschnellwege, aus Der Tagesspiegel

http://www.tagesspiegel.de/berlin/radfahren-in-der-hauptstadt-bund-bremst-beim-ausbau-der-berliner-radschnellwege/20366382.html

Pläne für #Radschnellwege und #Radspuren am Tempelhofer Damm werden konkret – und die Stammbahn ist raus. Bundesgeld dafür gibt es 2017 nun doch nicht mehr.
Der Radschnellweg neben der S 1 von Zehlendorf nach Schöneberg ist aus dem Rennen – aber für mehrere andere Verbindungen werden die Pläne konkreter. Am weitesten vorangekommen ist nach Auskunft der Verkehrsverwaltung die „#Y-Trasse“, deren Äste entlang der #A113 und der in Bau befindlichen #A100-Verlängerung zwischen Neukölln und Treptower Park verlaufen.
Die eigentlichen Trassen sind überwiegend schon vorhanden, allerdings fehlen noch eine Brücke über den Britzer Zweigkanal und brauchbare Anschlüsse ans übrige Straßen- und Radwegnetz. Für dieses Gesamtpaket – einschließlich „Korridor“ zwischen Südstern und Rungiusstraße in Britz – soll noch in diesem Jahr eine Machbarkeitsstudie beauftragt werden.

Freie Fahrt für Radler

Die neu gegründete #Planungsgesellschaft #Infra-Velo soll in den nächsten Jahren sieben weitere Bereiche untersuchen, durch die Radschnellwege verlaufen sollen (siehe Grafik). Oben auf der Liste stehen eine Trasse von Mitte entlang dem Spandauer Schifffahrtskanal über Tegel nach Spandau sowie eine, die über Königs- und Kronprinzessinnenweg vom Dreieck Funkturm zum Wannsee führt.

Darauf folgen sollen ein „Panke-Trail“ von Mitte in den Nordosten, eine West-Route entlang der B 5 (Straße des 17. Juni – Heerstraße), eine Route am Teltowkanal durch Steglitz sowie …

Straßenverkehr: Deutschlands teuerste Autobahn entsteht in Berlin, aus Die Welt

https://www.welt.de/wirtschaft/article168577292/Deutschlands-teuerste-Autobahn-entsteht-in-Berlin.html

In Berlin wird seit 2013 die #Stadtautobahn #A100 in den Ostteil der Stadt ausgebaut – ohne Verzögerungen und Skandalmeldungen. Allerdings sorgen aufwendige und deshalb sehr teure Bauten für einen Rekord.
Aus Sicht der Berliner rot-rot-grünen Landesregierung ist der Ausbau der Stadtautobahn A100 durchweg positiv besetzt. So schreibt die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz auf ihrer Website, dass der 16. Bauabschnitt vom Autobahndreieck #Neukölln bis zur Anschlussstelle Am #Treptower Park für die gesamte Stadt große Chancen biete.

Und sie nennt drei konkrete Punkte: Die Verkehrsverhältnisse würden verbessert, die Gesamtbelastung der Bevölkerung durch den Kfz-Verkehr verringert, außerdem sei das Projekt die Voraussetzung für eine höhere Lebensqualität und eine bessere wirtschaftliche Entwicklung in wichtigen Stadträumen.

Dabei wird allerdings nicht erwähnt, dass der Weiterbau der A100 in der Hauptstadt sehr umstritten ist und die Landespolitik jahrelang spaltete: CDU und FDP unterstützen ihn, Grüne und Linke waren jahrelang dagegen. Und in der SPD setzte sich 2010 der damalige Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit auf einem Landesparteitag knapp mit seinem Votum für die Autobahn durch.

Trotz der Kritik an einer zu sehr auf das Auto fokussierten Verkehrspolitik wird nun seit 2013 gebaut – und das ohne die vom Flughafen BER gewohnten …

Straßenverkehr: Verkehrsvorschau Viele neue Baustellen – hier wird es auf Berlins Straßen eng – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/verkehr/verkehrsvorschau-viele-neue-baustellen—hier-wird-es-auf-berlins-strassen-eng-28266616?dmcid=nl_20170904_28266616

Nach dem Ende der Sommerferien wird im morgendlichen Berufsverkehr wieder ein wesentlich höheres Verkehrsaufkommen erwartet. Auch wenn viele Sommerbaustellen inzwischen abgeschlossen werden konnten, sollten sich die Verkehrsteilnehmer auf längere #Staus und #Wartezeiten an zahlreichen neuen Baustellen einstellen.

In der Zeit vom 4. bis 15. September wird die Polizei stadtweit Verkehrskontrollen wegen der Einschulung von neuen Erstklässlern durchführen. In diesem Jahr beginnen die Verkehrsaktionen bereits eine Woche vor der Einschulung, um die Schüler der höheren Jahrgangsstufen auf ihren Wegen zu schützen und andererseits die Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer nach einer gut sechswöchigen Abwesenheit der Schüler im Straßenverkehr zu sensibilisieren sowie gleichzeitig auf die neuen Abc-Schützen vorzubereiten.
Straßenverkehr:

#A100 (Stadtring) (1):

Ab 21 Uhr wird der Tunnel Ortsteil Britz aufgrund von Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten in beiden Fahrtrichtungen voll gesperrt. Zusätzlich ist die Einfahrt der Anschlussstelle Grenzallee in Richtung Wedding gesperrt. Die Arbeiten dauern bis Dienstagmorgen 5 Uhr.

A 100 (Stadtring) (2):

Ab 22 Uhr ist die Ausfahrt der AS Wexstraße in Richtung …

Straßenverkehr: Bund treibt Ausbau der A100 voran Der Bund kann den Weiterbau der umstrittenen Berliner Stadtautobahn dank eines Bundesratsbeschlusses jetzt beschleunigen., aus Der Tagesspiegel

http://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-stadtautobahn-bund-treibt-ausbau-der-a100-voran/19889234.html

Eigentlich wollte der rot-rot-grüne Senat das für ihn heikle Thema in dieser Legislaturperiode ausklammern. Jetzt muss er sich aber doch schneller als gedacht entscheiden, ob er sich zum #Weiterbau der #Stadtautobahn #A100 entschließen oder sich definitiv dagegen aussprechen will. Unter Zugzwang setzt ihn die am Freitag auch vom Bundesrat beschlossene neue Infrastrukturgesellschaft, die die Planung für neue Autobahn-Abschnitte beim Bund bündeln wird.
Aufgabe dieser neuen Gesellschaft sei es, die im Bundesverkehrswegeplan 2030 als „vordringlich“ eingestuften Projekte umzusetzen, heißt es im Bundesverkehrsministerium. Und dazu gehört bei der A100 der 17. Bauabschnitt vom Treptower Park bis zur Frankfurter Allee/Storkower Straße. In Bau ist bereits der 16. Abschnitt vom Dreieck Neukölln bis zum Treptower Park.

Auch in der SPD ist der Widerstand groß

Diesem Vorhaben hatte die SPD 2010 auf einem Landesparteitag nur mit knapper Mehrheit zugestimmt. Ein Jahr zuvor hatten die Delegierten sogar dagegen votiert. Die heutigen Koalitionspartner Linke und Grüne waren vehement dagegen. Und erst recht wollen sie den 17. Abschnitt nicht haben. Da auch in der SPD der Widerstand groß ist, war es bei den Koalitionsverhandlungen einfach, diesen Punkt auszuklammern. Im Koalitionsvertrag steht nun lapidar: „Die Koalition wird in dieser Legislaturperiode keinerlei Planungsvorbereitungen beziehungsweise Planungen für den 17. Bauabschnitt durchführen.“
Der Bund dagegen ist fest entschlossen, weiterzubauen. Im Bundesverkehrswegeplan hat er die beiden Abschnitte bereits zu einem Projekt …

Straßenverkehr: A100 – Wird in Treptow ein Präjudiz für den Anschluss des 17. BAB geschaffen? aus Senat

www.berlin.de

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre
Schriftliche Anfrage wie folgt:
Frage 1: Wie ist der aktuelle Stand beim #Planfeststellungsverfahren
für die Planänderungen am #16. Bauabschnitt
(BA), und wann wird es die Möglichkeit für Klageberechtigte
geben, dagegen rechtlich vorzugehen?
Wann ist also ein Planfeststellungsbeschluss zu erwarten?
a. Auf welcher rechtlichen Grundlage wird im Sinne
des im Verfahren befindlichen Planfeststellungsbeschlusses
weiter gebaut?
b. Wie bewertet der Senat die Tatsache, dass den
Anwohner/innen die Klagemöglichkeit genommen
wird, weil der Planfeststellungsbeschluss nicht
einmal abgewartet wird und weitergebaut wird?
Antwort zu 1: Der Planfeststellungsbeschluss zum
vorliegenden Änderungsantrag wird Mitte 2017 erwartet.
Die von der materiellen Änderung betroffenen Anlagenbestandteile
werden nicht vorab hergestellt. Die derzeit
im Bau befindlichen Leistungen der Bundesautobahn
(BAB) #A100, #16.Bauabschnitt erfolgen auf der Grundlage
des bestandskräftigen #Planfeststellungsbeschlusses.
Frage 2: Kann der Senat zusichern, dass am Ende des
Trogbauwerks (Bau km 23 + 270) nur die Zu- und Abfahrten
am Ende des 16. BA gebaut werden und der Autobahnkörper
dementsprechend am Trogausgang endet?
Antwort zu 2: Der „Autobahnkörper“ endet bei BauKilometer
23+420. Daran anschließend werden die Zuund
Abfahrten errichtet.
Frage 3:Wie bewertet der Senat die Tatsache, dass
nach der Änderungsvariante des im Genehmigungsverfahren
befindlichen Planfeststellungsdokumentes die Zu- und
Abfahrten nicht ebenerdig gebaut werden sollen? Teilt der
Senat die Auffassung, dass damit ein Präjudiz für die
Anschlussstelle 17. BA geschaffen würde, da die Anschlussstelle
17. BA laut alten Planungen der dann anschlussfähige
Brückenneubau über die Straße Am Treptower
Park und im weiteren Verlauf über die Spree nach
Friedrichshain wäre?
a. Wie bewertet der Senat dies vor dem Hintergrund
der Vereinbarung im Koalitionsvertrag, wonach
der qualifizierte Abschluss des 16. Bauabschnitts
kein Präjudiz für den Bau des 17. Bauabschnitts
schaffen soll?
b. Welche Maßnahmen gedenkt der Senat gegenüber
dem Bauträger zur Sicherstellung dieser Forderung
des Koalitionsvertrags einzuleiten?
Antwort zu 3: Die Intension des Änderungsantrages
beinhaltet den gerichtlich geforderten Erhalt der Wohnhäuser
Beermannstraße 16/18 unter Berücksichtigung
eines möglichst geringen Rückbauerfordernisses bei einem
möglichen Weiterbau der A 100. Der Bau des 17.
Abschnittes ist im aktuellen Bundesverkehrswegeplan als
vordringlicher Bedarf ausgewiesen und damit verpflichtende
Richtschnur des Handelns der Bundesrepublik
Deutschland.
Eine Präjudizierung für einen möglichen Weiterbau
wird damit jedoch nicht begründet.
Frage 4: Welche Arbeiten werden momentan im Segment
des sich noch im laufenden Verfahren befindlichen
Bereichs (Bau km 22+980 bis km 23+625,5) getätigt?
(Bitte Art der Baumaßnahme nennen und Zweck)
Antwort zu 4: Der Trassenabschnitt wird als Baustelleneinrichtungsfläche
und Baustellenzu- bzw. -abfahrt für
die Bauwerke im Bereich der Ringbahnquerung genutzt.
– Km 22+980 bis km 23+015 Bereich Baulos 5,
zzt. bauzeitliche Umfahrung und Erdstoffzwischenlager
– Km 23+015 bis km 23+092 Bereich Baulos 6
Dock 24, zzt. Erdarbeiten für Baustelleneinrichtung
– Km 23+092 bis km 23+198 Bereich Baulos 6
Dock 25, zzt. bauzeitliche Umfahrung S-Bahn und
Erdbau für BE und Vorbereitung Baugrube
– Km 23+198 bis km 23+270 Bereich Baulos 6
Dock 26, z.zt.Erdbau für BE und Vorbereitung
Baugrube (Spundwandarbeiten)
– Km 23+270 bis km 23+625 Bereich Baulos 7, zzt.
Erdarbeiten für BE und Erdstoffzwischenlager
Frage 5: Kann der Senat ausschließen, dass es sich bei
den aktuellen Baumaßnahmen (Höhe Beermannstraße,
entlang der S-Bahn-Trasse) um Baumaßnahmen handelt,
die ein Präjudiz für den 17. BA schaffen?
a. Handelt es sich dabei um Schalungsarbeiten oder
um Schachtungsarbeiten?
Antwort zu 5: Ja, im Wesentlichen finden vor Ort gegenwärtig
Erdbauarbeiten statt (Schachtungsarbeiten).
Frage 6: Was haben diese Baumaßnahmen mit den
restlichen aktuell laufenden Baumaßnahmen im Bereich
Kiefholzstraße zu tun?
Antwort zu 6: Der Trassenabschnitt wird als Baustelleneinrichtungsfläche
und Baustellenzu- bzw. -abfahrt für
die Bauwerke im Bereich der Ringbahnquerung genutzt.
Frage 7: Wie bewertet der Senat die Tatsache, dass
aus Süden kommend für den Abschnitt zwischen
Trogausgang und Treptower Park als Lärmschutzmaß-
nahme einerseits für die Bewohner auf der Westseite eine
acht Meter hohe Lärmschutzwand geschaffen werden soll,
für die Anwohner/innen auf der Ostseite jedoch lediglich
ein Fledermauszaun angemessen scheint?
a. Teilt der Senat die Auffassung, dass mit dem
ebenerdigen Ausbau der Zu- und Abfahrtsstraßen
die Lärm-, Feinstaub- und Umweltbelastungen für
die Anwohner/innen in der Straße Am Treptower
Park, rechter Hand der S-Bahn-Trasse, zu minimieren
wäre?
b. Teilt der Senat die Auffassung, dass mit der vollständigen
Tunnelung der Zu- und Abfahrtstraßen
bis zum Treptower Park die Lärm-, Feinstaub- und
Umweltbelastungen für alle Anwohner/innen in
diesem Abschnitt zu minimieren und eine deutlich
umweltverträglichere Lösung umsetzbar wären?
Wenn ja, was wird der Senat in diesem Sinne unternehmen?
c. Teilt der Senat die Auffassung, dass eine vollständige
Untertunnelung der Zu-und Abfahrtstraßen
nach Trogende bis zum Treptower Park nicht nur
eine stadtverträgliche Planungsvariante wäre, die
für die Anwohner/innen die Lebensqualität deutlich
erhöhte?
Antwort zu 7: Die Fledermausüberflughilfe ist eine
Maßnahme des Artenschutzes. Im Planänderungsverfahren
ist die Ausbildung der Fledermausüberflughilfe als
Lärmschutzwand betrachtet worden. Nach Abwägung
aller Belange wird die Gewährung von passivem Schallschutz
als eine für die Betroffenen wesentlich besser
geeignete Maßnahme zur Lärmvorsorge gesehen.
Eine ebenerdige Ausbildung führt zu einem geringfü-
gig niedrigeren Belastungsniveau. Hinsichtlich der Luftschadstoffimmisionen
bleiben die Grenzwerte in beiden
Fällen weit unterschritten, für die Lärmbetroffenen würde
diese (geringe) „Absenkung“ zu einem Verlust von Ansprüchen
auf passiven Schallschutz führen. Der im Wesentlichen
von der Bahn hervorgerufenen Lärmbelastung
könnte somit nicht im vorgesehenen Umfang entgegengewirkt
werden.
Die Frage einer Tunnellösung wurde im Verwaltungsstreitverfahren
vor dem Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG 9 A 8.11 bis 9.11 und 9 A 11.11 und 9 A 18.11
bis 20.11) in der mündlichen Verhandlung am 27.09.2012
abschließend verhandelt und entschieden.

Berlin, den 20. Februar 2017
In Vertretung
J e n s – H o l g e r K i r c h n e r
…………………………..
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Feb. 2017)

Straßenverkehr: Rudolf-Wissell-Brücke Sanierung könnte jahrelang Staus im Westen Berlins verursachen – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/verkehr/rudolf-wissell-bruecke-sanierung-koennte-jahrelang-staus-im-westen-berlins-verursachen-25572914

Berlin – Für viele Berliner ist diese #Brücke Teil ihres Lebens. Hier kommen sie vorbei, wenn sie zur Arbeit fahren oder Waren liefern. Hier rollen Lastwagen mit #Lebensmitteln für Berlin entlang und Taxis mit #Fluggästen nach Tegel. Die #Rudolf-Wissell-Brücke in Charlottenburg, auf der die #A100 die Spree überquert, ist nicht nur das #längste Brückenbauwerk der Stadt. Mit täglich mehr als 175.000 Fahrzeugen ist sie zudem einer der am stärksten #befahrenen Autobahnabschnitte Deutschlands.

Aber das Bauwerk hält nicht mehr lange durch. Bauarbeiten sind unvermeidbar – auch nebenan, auf 13 Kilometer Autobahn. 2017 gewinnt eines der größten Sanierungsprojekte, das es jemals in Berlin gab, an Tempo. „Der Start eines Wettbewerbs wird nun vorbereitet“, sagt Matthias Tang, Sprecher der Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos). Reichlich spät, meinen Beobachter.

Es war ein Eingeständnis, auf das Fachleute lange gewartet hatten: „Es gibt einen Rückstau bei der Instandhaltung“, sagte Andreas Geisel, damals noch Verkehrssenator (SPD), im vergangenen August. Diesen Rückstand abzuarbeiten, sei die „große Aufgabe, vor der wir stehen“.
Auf die lange Bank geschoben

Manch einer hätte sich so klare Worte aus der Politik früher gewünscht. Auch in Berlin wurde Infrastruktur über Jahrzehnte auf Verschleiß gefahren, auch hier bröseln Brücken und Fahrbahnen. In der Senatsverwaltung, die sich um die Verkehrswege kümmert, wurden frei gewordene Stellen nicht wieder besetzt. Weil die technische Beamtenlaufbahn abgeschafft wurde, kam kaum noch Nachwuchs. Eine Überalterung setzte ein, die heute eines der Hauptprobleme ist. Hinzu kam Geldmangel, den die Politik verordnet hatte oder duldete. Der Straßenzustand wurde immer schlechter.

„Ein Versagen der Senatsverwaltung“, sagt Richard Vahrenkamp, emeritierter Professor für Produktionswirtschaft und Logistik an der Uni Kassel. Sie habe auch die Probleme der Rudolf-Wissell-Brücke „auf die lange Bank geschoben. Der Neubaubedarf ist seit …

Bahnhöfe: Bahnhof Ostkreuz Wesentliche Teile werden erst 2018 fertig – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/verkehr/bahnhof-ostkreuz-wesentliche-teile-werden-erst-2018-fertig-25295650

Zäune, Umwege, Lärm – und mittendrin eine Würstchenbude, die schon oft umziehen musste. Das #Ostkreuz, einer der wichtigsten Bahnhöfe Berlins, ist seit zehn Jahren eine #Großbaustelle, und dabei wird es vorerst bleiben. Wesentliche Teile werden erst Ende 2018 fertig – zum Teil mit Verzögerung. „Aus Sicht der Anwohner und Fahrgäste ist das höchst ärgerlich“, sagte Sven Heinemann, SPD-Abgeordneter aus Friedrichshain.  An der Verzögerung ist auch ein anderes, umstrittenes Projekt schuld – die Autobahn #A100.

Die Strecke der #Ostbahn, auf der  die Regionalbahnen nach #Strausberg und  #Kostrzyn  in Polen fahren, kann erst in zwei Jahren am Ostkreuz beginnen. „Die Inbetriebnahme ist für Dezember #2018 vorgesehen“, so ein Bahnsprecher. Ursprünglich  sollte es Ende 2017 losgehen. Der Sprecher bekräftigte, dass die Fußgängerbrücke, die nach historischem Vorbild neu entsteht,   ebenfalls  Ende 2018 komplett sein wird.  So ist klar: Das geplante Zugangebot wird  erst mit Verzögerung vollständig sein – und Fahrgäste müssen  weiterhin Umwege  laufen.

„Da muss ein Ende absehbar sein“

Der Ostkreuz-Umbau ist ein kompliziertes  Großprojekt.   „Innerhalb von zehn Jahren hatten wir 50 Bauzustände“, sagte ein Bahnsprecher. So oft mussten  Anlagen verändert werden. Alles hänge von allem ab: „Das ist wie eine Reihe von Dominosteinen.“ Fällt einer, fallen auch andere. Auch in diesem Fall gebe es  mehrere Faktoren. So musste die Inbetriebnahme eines elektronischen Stellwerks um ein Jahr verschoben werden. Außerdem ist  ein weiteres Genehmigungsverfahren  nötig geworden. „Anfangs  war die Ostbahn nur als Option für später gedacht“, erklärte der Bahnsprecher. Es gibt aber  immer mehr Pendler,  mehr Verbindungen werden nötig.  Die RB 26 aus Kostrzyn soll nicht mehr in Lichtenberg beginnen,  sondern am …

Straßenverkehr: A100-Verlängerung ist jetzt im Verkehrswegeplan verankert, aus rbb-online.de

http://www.rbb-online.de/wirtschaft/beitrag/2016/12/bundesverkehrswegeplan-2030-bundestag.html

Der #Bundesverkehrswegeplan bis 2030 ist #verabschiedet. Darin enthalten ist auch die #Verlängerung der #A100, obwohl hier die künftige Berliner Koalition auf die Bremse drückt. Dafür stehen dutzende #Brandenburger Projekte in dem Papier – darunter #Wackelkandidaten.
In Deutschland sollen bis 2030 insgesamt 270 Milliarden Euro in Straßen, Schienen und Wasserwege investiert werden. Das sieht der neue Bundesverkehrswegeplan bis 2030 vor, den der Bundestag am Freitag mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition verabschiedet hat.

Die Hälfte der Mittel ist für Bundesstraßen und Autobahnen vorgesehen, 40 Prozent gehen an Bahnprojekte, der Rest soll für Flüsse und Kanäle verwendet werden. Der Erhalt soll generell Vorrang vor neuen Projekten haben: Zwei Drittel der Summe sollen in die Sanierung gehen, ein Drittel in den Neubau. Der Plan bündelt mehr als 1.000 Projekte, die bis 2030 realistisch finanzierbar sein sollen.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach in der Debatte von dem größten Investitionsprogramm in die Infrastruktur, das es je gegeben habe. Die Opposition hingegen lehnt den Plan ab. Eine bessere Vernetzung, mehr Öffentlichen Nahverkehr und einen Ausbau des Schienennetzes forderte die Linkspartei. Die Grünen erklärten, der Verkehrswegeplan sei schlecht für die Umwelt und außerdem nicht bezahlbar. Die brandenburgische Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock (Grüne) kritisierte, es fließe "viel Geld in Straßenprojekte in den Wahlkreisen der Koalitionsabgeordneten, auch in Brandenburg".

A100-Verlängerung steht ganz oben

In Berlin gibt es nur ein fest disponiertes Projekt: den Ausbau der Autobahn …