„Das Recht, einen #Parkplatz auf der Straße zu haben, steht nicht in der #Straßenverkehrsordnung.“ Staatssekretär Jens-Holger #Kirchner (Grüne) von der Senatsverkehrsverwaltung mag markige Sprüche. Demnächst wird er vielleicht weitere brauchen – wenn die Koalition ihre Pläne umsetzt, die reihenweise zum Verlust von Stellplätzen für Autos führen werden.
Gleich 14 Ausbauprojekte hat sich die Koalition bei der #Straßenbahn vorgenommen; das Netz soll kräftig erweitert werden – von derzeit gut 193 Kilometer auf rund 260 Kilometer. Wo der Platz nicht reicht, müssen in den meisten Fällen die Stellplätze dran glauben. Selten nur ist es so einfach wie am Groß-Berliner Damm in Adlershof, bei dessen Neubau man bereits die Trasse der Straßenbahn auf dem breiten Mittelstreifen berücksichtigt hat.
Und auch der Bus soll nicht zurückbleiben: 101 Kilometer #Busspur gibt es derzeit; weitere 96 Kilometer seien „im Gespräch“, sagte Kirchner vor Kurzem.
Die Folgen sind klar: Es werden liebgewonnene Parkplätze wegfallen; Autofahrer müssen dann sehen, wo sie ihr Gefährt stehen lassen können. Und ein Auto steht meist mehr als es fährt. Und es geht weiter: Wenn es an Hauptstraßen durchgehend Streifen auch für Fahrräder gibt, wie es im Entwurf für das Mobilitätsgesetz steht, geht das in vielen Fällen zulasten des „ruhenden Verkehrs.“
Wo Parkplätze wegfallen, ist der Protest meist groß
Und schließlich gibt es Pläne, für die 50.000 an Haltestellen des Nahverkehrs vorgesehenen Abstellplätze für #Fahrräder ebenfalls auf Flächen zurückzugreifen, auf denen heute noch Autos parken. Wo ein Auto steht, reiche der Platz aber für gleich mehrere Räder, argumentieren die Befürworter. Wie viele Stellplätze insgesamt verloren gehen, ist noch nicht ermittelt worden. Mehrere zehntausend könnten es aber durchaus werden. Wie viele es derzeit gibt, ist auch noch nicht verlässlich …
In #Cottbus wird der großangelegte #Umbau des Bahnhofs fortgesetzt. In Brandenburg an der Havel werden zwei neue #barrierefreie#Bushaltestellen errichtet und im uckermärkischen #Tantow wird ein neuer #Park and Ride Parkplatz gebaut. Die Liste der Vorhaben für Investitionen im Öffentlichen Personennahverkehr in diesem Jahr umfasst 80 Projekte.
Dafür stellt das Land 26 Millionen Euro aus dem laufenden Haushalt zur Verfügung. Weitere 10 Millionen Euro können aus dem Nachtragshaushalt eingesetzt werden, wenn der Landtag dem Entwurf zustimmt.
Verkehrsministerin Kathrin #Schneider: „Mit der ÖPNV-Förderung setzen wir die Ziele der Mobilitätsstrategie um. Die Projekte beziehen sich auf alle Bereiche des SPNV, von der Schieneninfrastruktur über die Bahnhöfe bis zu barrierefreien Bushaltestellen. Davon profitieren viele Orte besonders auch in den ländlichen Regionen. Mit dem Nachtragshaushalt sichern wir die Finanzierung der Vereinbarung i 2030 im Jahr 2018. Der kürzlich vorgelegte Eckwertebeschluss für den Haushalt der kommenden beiden Jahre stellt klar, dass die Finanzierung auch in den folgenden Jahren abgesichert ist. So tragen wir Entwicklung ins ganze Land und setzen gleichzeitig die Ziele Landesentwicklungsplans und der Strategie Stadtentwicklung und Wohnen um.“
Nora #Görke, Bürgermeisterin Stadt Kyritz: „Ich freue mich sehr über die geplanten Investitionen in die Bahninfrastruktur von Kyritz. Die Bevölkerungszahlen der Stadt haben sich – entgegen aller Demografieprognosen – in den vergangenen Jahren positiv entwickelt. Mit einem ebenerdigen Übergang vom Bahnhof Kyritz zum Stadtteil Kyritz-West und durch einen neuen, zusätzlichen Bahnhaltepunkt „Am Bürgerpark“ möchten wir die Qualität des öffentlichen Nahverkehrs verbessern und so auch die Attraktivität von Kyritz als Wohn- und Arbeitsort weiter steigern. Am Bürgerpark sind wir als Stadt bereits in Vorleistung gegangen: Wir haben einen modernen Bushaltepunkt geschaffen inklusive 160 Pkw-Stellplätzen und Radabstellmöglichkeiten. Ziel ist, die Umsteigeverbindungen zwischen Bus und Bahn und die Erreichbarkeit der nördlich der Altstadt gelegenen Schulen, Ämter und Kultureinrichtungen sowie des Klinikums zu optimieren. Wir hoffen daher auf schnellstmögliche Umsetzung der Maßnahmen.
Dr. Ralf #Böhme, Vorstand Deutsche Eisenbahn Service AG: „Wir freuen uns sehr, dass das Land Brandenburg mit dieser Schwerpunktsetzung für die Prignitz ein eindeutiges politisches Signal für die Sicherung der öffentlichen Mobilität auf der Schiene auch im ländlichen Raum sendet. Damit sehen wir uns bestätigt in unserem jahrelangen Engagement in der Prignitz für den Erhalt des Schienenverkehrs und der Schieneninfrastruktur als wichtige verkehrsregional- und strukturpolitische Komponente für die Stabilisierung und Entwicklung der Nordwest-Region unseres Landes.“
Einen regionalen Schwerpunkt im Förderprogramm für Investitionen in den ÖPNV bildet in diesem und im kommenden Jahr die #Prignitz. Die #RegioInfra GmbH als Tochter der Deutschen Eisenbahn Service AG will 16 Sanierungsprojekte entlang ihrer Bahnstrecken umsetzen. Allein in Kyritz sind die Sanierung der Schieneninfrastruktur im Bahnhof des Bahnhofs und die Errichtung der neuen Station Kyritz-Nord geplant. Die beiden Projekte werden in Kooperation mit dem Landkreis und der Stadt umgesetzt. Außerdem will das Bahnunternehmen neben der Schieneninfrastruktur in den Bahnhöfen auch die Bahnhofssanierungen in #Falkenhagen, #Meyenburg, und #Blumenthal vornehmen. Geplant ist auch die Erneuerung von Bahnübergängen und von sicherungstechnischen Anlagen.
Pressemeldung Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung
Nr.
Vorhaben
Kreis
Antragsteller
geplanterRealisierungs-zeitraum
begonnene Vorhaben
1
#Cottbus, Umbau des Verkehrsknotens Hauptbahnhof Cottbus (Ostseite)
CB
Stadt Cottbus
2015 – 2018
2
Grundhafte Erneuerung der #Kalkgrabenbrücke im Zuge der K 6420
MOL
Schöneiche/Rüdersdorf Straßenbahn
2017 – 2018
3
Strausberg, Ausbau Bahnhofsumfeld am S- Bahnhof #Strausberg Stadt
#Wittstock (Dosse), Verbesserung der Betriebsqualität des SPNV im Bhf. Wittstock (Dosse) durch Schaffung gleichzeitiger Einfahrten und Aufbau eines Vorsignalwiederholers
Michael Müller kann sich eine #vorzeitige#Inbetriebnahme des Flughafens vorstellen – vor #Fertigstellung des #Hauptterminals. Neu ist die Idee nicht.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat überraschend eine stufenweise Eröffnung des neuen #Hauptstadt-Flughafens in Schönefeld ins Spiel gebracht. Und das nur wenige Wochen, nachdem der Oktober 2020 als neuer #BER-Eröffnungstermin bekannt gegeben worden war.
Die Aussagen nähren Befürchtungen, dass auch dieser Eröffnungstermin ins Rutschen geraten könnte. Nach Tagesspiegel-Informationen verzögert sich aktuell tatsächlich das Ende der Bauarbeiten im Terminal auf den Jahreswechsel 2018/2019, was kalkulierte Puffer im Terminplan minimiert. Bislang sah der Bauplan ein Ende der Arbeiten im August 2018 vor.
„Vielleicht wird es eine schrittweise Eröffnung geben“, hat Müller nun in einem „Morgenpost“-Interview gesagt. Die Idee: Schon vor der Inbetriebnahme des Hauptterminals im Herbst 2020 könnten Passagiere im Billig-Terminal T1E im Frühsommer 2020 einchecken. „Politisch können wir uns das vorstellen.“
Brandenburg ist von Müllers Vorstoß überrascht
In der Geschichte des Milliardenprojektes waren Teilinbetriebnahmen immer wieder Thema – etwa in Zeiten von Flughafenchef Hartmut Mehdorn. Der hatte einst dem „Spiegel“ erzählt: „Wir überlegen, zum Jahresende mit einem Probebetrieb am Pier Nord zu starten. Vielleicht nur mit zwei kleinen Airlines, 1500 Fluggästen, sechs oder acht Flugzeugen am Tag.“ So könne man testen, wie etwa die Gepäckabfertigung funktioniere. Und weiter: „Ich persönlich glaube schlicht nicht, dass es möglich ist, BER von null auf hundert in einer …
Die Senatsverkehrsverwaltung strebt an, im Jahre 2019 die #Umsteigesituation am #S-Bahnhof #Greifswalder Straße zu verbessern.
Das geht aus einem Schriftverkehr zwischen Verkehrsstaatssekretär Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) und dem Abgeordneten Tino Schopf (SPD) hervor. Verbessert werden soll die Umsteigesituation zwischen #Straßenbahnhaltestelle und S-Bahnhof. Laut Kirchner gehört dieser Knotenpunkt an der Greifswalder Straße zu den wichtigsten Umsteigepunkten zwischen #S-Bahn und #Straßenbahn in Berlin überhaupt. Es werden dort circa 45 000 Fahrgäste täglich gezählt. „Die Bahnsteige der Straßenbahn sind zwar barrierefrei gestaltet“, so der Staatssekretär. „Die Umsteigewege aber sind über einen Fußgängertunnel nicht barrierefrei.“ Und der Weg zur Ampel an der Kreuzung Storkower Straße sei lang und unattraktiv, räumt der Staatssekretär ein.
Um die Situation zu verbessern, habe die BVG eine Machbarkeitsstudie, so Kirchner. In diesem Zusammenhang wurde auch ein Rückbau des bisherigen Fußgängertunnels geprüft. „Die Tunnelanlage ist zwar in einem befriedigenden statischen Zustand, jedoch ist die Aufenthaltsqualität und das Sicherheitsempfinden der Tunnelnutzer eher eingeschränkt“, sagt der Staatssekretär. „Ein Rückbau der Tunnelanlage ist daher für mich durchaus denkbar.“
Die BVG arbeitet an den kommenden zwei Wochenenden in der #Mollstraße an den #Straßenbahngleisen. Damit auch in Zukunft die Bahnen der Linien #M5, #M6 und #M8 zuverlässig über die viel befahrenen Gleise rollen, werden hier die #Weichenschwellen ausgetauscht.
Von Samstag, 27.1.2018, 4:30 Uhr, bis Montag, 29. Januar 2018, 4:30 Uhr sowie von Samstag, 3. Februar 2018, 4:30 Uhr, bis Montag, 5. Februar 2018, 4:30 Uhr werden die Linien #umgeleitet bzw. verkürzt. Ab jeweils Betriebsbe-ginn am Montag verkehren die Bahnen wieder auf ihren bekannten Strecken.
Während der Bauarbeiten fahren die Bahnen der Linien M5 und M6 zwischen ihren vorgesehenen Endhaltestellen, jedoch zwischen den Haltestellen Landsberger Allee/Petersburger Str. und Mollstr./Otto-Braun-Str. eine Umlei-tung über die Danziger Straße und Greifswalder Straße. Die M8 fährt nur zwi-schen Ahrensfelde/Stadtgrenze und Landsberger Allee/Petersburger Straße.
Für die entfallenen Haltestellen wird ein #Ersatzverkehr mit #barrierefreien Bus-sen eingerichtet. Dieser fährt für die Linien M5 und M6 zwischen Landsberger Allee/Petersburger Straße und Mollstraße/Otto-Braun-Straße sowie für die M8 zwischen Landsberger Allee/Petersburger Straße und S+U Hauptbahnhof.
Es ist ein #Straßenbauprojekt, das schon im #Generalverkehrsplan von #1969 vorgesehen war. Doch die Fertigstellung rückt in immer weitere Ferne. Die #Tangentiale Verbindung Ost (#TVO), die eine Lücke im Straßennetz zwischen #Marzahn und #Köpenick schließen soll, wird frühestens 2026 dem Verkehr übergeben. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine CDU-Anfrage hervor. „Nach derzeitigem Stand ist frühestens 2021 mit einem Baubeginn und einer Bauzeit von fünf Jahren zu rechnen“, teilte Verkehrs-Staatssekretär Jens-Holger Kirchner mit.
Im Norden ist die TVO schon seit rund vier Jahrzehnten fertig, dort heißt sie Märkische Allee. Auch die TVO-Abschnitte in Köpenick, zu denen die Wilhelm-Spindler-Brücke über die Spree gehört, sind fertig. Dazwischen klafft in der Nord-Süd-Straße eine sechseinhalb Kilometer lange Lücke – und dabei wird es erst mal bleiben. Für die Autofahrer bedeutet dies, dass sie auf der Köpenicker Straße in #Biesdorf-Süd weiterhin im Stau stehen werden. Das Mittelstück der TVO, das diese Verbindung entlasten soll, lässt länger als angekündigt auf sich warten.
Dabei mussten die Kraftfahrer schon in den vergangenen Jahren Stillstand hinnehmen. Als der Senat 2012 mit ersten Planungen begann, war davon die Rede, dass der #Lückenschluss 2018 fertig werden könnte. Vor zwei Jahren hieß es dann, dass der Straßenbau 2018 beginnen und mit etwas Glück 2020 enden könnte. Auch von einer TVO-Freigabe …
Es ist der Verkehrsknotenpunkt schlechthin in Potsdam: Im Sommer beginnt der Umbau des Leipziger Dreiecks. Der Verkehr soll trotzdem rollen.
#Potsdam – Ab Juli wird Potsdams wichtigster #Verkehrsknotenpunkt für dreieinhalb Jahre zur #Großbaustelle. Dann will die Stadt mit dem insgesamt 24 Millionen Euro teuren Umbau des #Leipziger Dreiecks beginnen. Spätestens in der nächsten Woche soll das aktuell bedeutendste städtische #Straßenbauprojekt ausgeschrieben werden, sagte Ines Rudolph-Henning vom Bereich Verkehrsflächen am Dienstagabend im Bauausschuss. Die Maßnahme ist Bestandteil eines 50-Millionen- Euro-Pakets, mit dem die Stadt wichtige Infrastrukturvorhaben auf den Weg bringen will.
Mit der Umgestaltung der täglich von 50 000 Autos und 9000 #Radlern befahrenen Kreuzung will die Stadt selbige übersichtlicher, verkehrsfreundlicher und damit letztlich sicherer machen. Das Hauptaugenmerk liegt dabei wie berichtet auf der Trennung der #Straßenbahn vom #Autoverkehr. Bislang dient das Leipziger Dreieck für die Trams als riesige Wendeschleife. Bahnen in den Potsdamer Norden etwa, die im Berufsverkehr als Verstärkung eingesetzt werden, rollen von der Langen Brücke aus über die Kreuzung und biegen dann wieder nach links zum Hauptbahnhof ab. Allerdings müssen sie dafür auch die Heinrich-Mann-Allee überqueren. Dieser Missstand sorgt aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens und der damit verbundenen aufwendigen Ampelschaltung immer wieder dafür, dass der Verkehrsbetrieb ViP die Straßenbahnen gar nicht wie geplant wenden lassen kann, sondern sie bis ins Tramdepot an der Wetzlarer Straße in Babelsberg schicken muss – eine teure Angelegenheit.
Mühlenbecker Land (OGA) Zuversichtlich ist Filippo #Smaldino-Stattaus (SPD), Bürgermeister im Mühlenbecker Land, beim Thema "#Reaktivierung der #Heidekrautbahn". Denn der Verkehrsausschuss des Berliner Senats hat vergangene Woche einstimmig den Senat aufgefordert, alle Schritte vorzunehmen, um die #Wiederinbetriebnahme der Stammstrecke der Heidekrautbahn von Basdorf über #Wilhelmsruh bis Gesundbrunnen weiter voranzubringen. "Noch nie war das Ziel so greifbar nah wie heute. Trotzdem müssen noch eine Menge Weichen gestellt werden", kommentierte Smaldino-Stattaus den Beschluss. Der Bürgermeister hat sich deshalb zusammen mit seinem Bauamtsleiter Hanns-Werner #Labitzky am Montag mit Sven #Tombrink, Prokurist der #Niederbarnimer Eisenbahngesellschaft (#NEB), getroffen. Die NEB betreibt bereits ein Teilstück der Heidekrautbahn. "Wir lassen nicht mehr locker und werden gemeinsam mit der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Heidekrautbahn und dem Landkreis den politischen Druck auf die Länder Berlin und Brandenburg erhöhen. Ich bin zuversichtlich, dass die Heidekrautbahn perspektivisch kommen wird", sagte der Bürgermeister im Anschluss an das Gespräch. Die Gesprächsrunde sei sich einig gewesen, dass der positiv wehende Wind aus Berlin auch nach Brandenburg gelenkt werden müsse. Der Berliner Verkehrsausschuss hatte sich nicht nur mit der Heidekrautbahn beschäftigt, sondern auch mit anderen Verkehrsverbindungen zwischen der Hauptstadt …
Berlin. Auf einem der meistbefahrenen Plätze Berlins, dem #Potsdamer Platz, droht bald ein #Verkehrschaos. Der Grund liegt unter Erde: Weil der wichtige #Nord-Süd-Tunnel der Deutschen Bahn #undicht ist, muss für die #Sanierung ein Teil der Potsdamer Straße gesperrt werden. Bereits seit Jahren dringt in das #Bauwerk#Wasser ein und bahnt sich seinen Weg bis auf die #Bahnsteige des Fern- und #Regionalbahnhofs Potsdamer Platz. Nun hat die Bahn die Ursache dafür gefunden.
In dem rund 3,5 Kilometer langen Bauwerk sind mehrere #Notausgangsklappen undicht, sodass dort permanent Wasser in den Tunnel eindringen kann. In einigen Betriebsräumen sollen bereits Pumpen stehen, die das Wasser abpumpen. Ein Bahnsprecher bestätigte der Berliner Morgenpost die massiven Mängel an dem erst 2006 in Betrieb genommenen Bauwerk. "Die Problematik ist uns bekannt. Das Wasser durchdringt seit etwa drei Jahren die Decke", sagte ein Bahnsprecher.
Das Problem ist der Bahn seit Jahren bekannt
Einer der undichten Notausgänge befindet sich am Ende des Bahngleises. Dort tropft das Wasser von der Decke und bahnt sich seinen Weg bis zu den Bahnsteigen. An Regentagen kann das so viel Wasser sein, dass die Bahn Durchgänge am Potsdamer Platz sperren muss.
Ein Antrag für eine Sperrung der Potsdamer Straße sei zurzeit in Bearbeitung, heißt es. Erst wenn dieser genehmigt sei, könne die Sanierung der Notausgangsklappen erfolgen. Geplant ist eine Sanierung noch in diesem Jahr. Welcher Teil der Potsdamer Straße dafür genau gesperrt werden muss, konnte der Sprecher nicht sagen. Da sei man noch in der Abstimmung. "Die Reparaturen können aber nicht über …
Frage 1:
Wie viele Unfälle gab es in den letzten fünf Jahren bei der Berliner #U-Bahn, weil #blinde bzw. #sehbehinderte
Menschen die Bahnsteigkante verfehlten und ins Gleisbett fielen, mit wie vielen Verletzten bzw. Toten?
Antwort zu 1:
In den letzten fünf Jahren gab es bei der Berliner U-Bahn keine dieser erfragten Unfälle.
Frage 2:
Wie viele U-Bahnstationen der BVG sind aktuell mit einem #Blindenleitsystem ausgestattet?
Antwort zu 2:
Derzeit sind insgesamt 119 der 173 Berliner U-Bahnhöfe mit einem Blindenleitsystem
ausgestattet.
2
Frage 3:
Welche U-Bahnhöfe sind derzeit noch nicht für blinde bzw. sehbehinderte Menschen umfassend barrierefrei
nutzbar?
Frage 4:
Bis wann werden welche Stationen jeweils nachgerüstet sein?
Antwort zu 3 und 4:
Die BVG strebt an, bis Ende 2020 möglichst alle U-Bahnhöfe barrierefrei auszubauen.
Dazu gehört sowohl die Ausstattung mit Aufzügen als auch der Einbau von
Blindenleitsystemen.
Für das Jahr 2018 ist der Einbau von Blindenleitsystemen auf folgenden U-Bahnhöfen
geplant:
U6: Kurt-Schumacher-Platz
U7: Altstadt Spandau
Lipschitzallee
Parchimer Allee
Rohrdamm
Siemensdamm
U9: Hansaplatz
Frage 5:
Wie viele Unfälle gab es in den letzten fünf Jahren bei der Berliner #S-Bahn, weil blinde bzw. sehbehinderte
Menschen die Bahnsteigkante verfehlten und ins Gleisbett fielen, mit wie vielen Verletzten bzw. Toten?
Antwort zu 5:
Der S-Bahn Berlin GmbH ist kein Personenunfall im Zeitraum der letzten fünf Jahre
bekannt, bei der eine blinde oder sehbehinderte Person durch einen Sturz vom Bahnsteig
zu Schaden gekommen ist.
Die Personenunfälle durch Sturz vom Bahnsteig (rollendes Rad beteiligt) sind
überwiegend durch Alkoholkonsum und den dadurch unsicheren Gang verursacht.
Darüber hinaus gibt es zahlreiche Suizide am Gleis, bei denen Personen absichtsvoll ins
Gleis springen.
Frage 6:
Wie viele S-Bahnstationen sind aktuell mit einem Blindenleitsystem ausgestattet?
Antwort zu 6:
Aktuell sind alle S-Bahnsteige in 115 Berliner S-Bahnstationen mit einem
Blindenleitsystem ausgestattet.
3
Frage 7:
Welche S-Bahnhöfe sind derzeit noch nicht für blinde bzw. sehbehinderte Menschen umfassend barrierefrei
nutzbar?
Antwort zu 7:
An 16 Berliner Bahnhöfen unter anderem auch mit S-Bahnhalt fehlt gegenwärtig teilweise
bzw. komplett noch das Blindenleitsystem.
Dies betrifft folgende Bahnhöfen der DB Station&Servcie AG:
Ahrensfelde, Alt-Reinickendorf, Anhalter Bahnhof, Buckower Chaussee, Eichborndamm,
Hohenschönhausen, Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik, Karlshorst, Kaulsdorf, Lichtenrade,
Marienfelde, Ostbahnhof, Pankow-Heinersdorf, Schöneweide, Wannsee und Yorckstraße.
Frage 8:
Bis wann werden welche Stationen jeweils umgerüstet sein?
Antwort zu 8:
In Abhängigkeit der zeitlichen Realisierung von Berliner Bauprojekten, z.B. innerhalb der
Dresdner Bahn oder der Grunderneuerung von Bahnsteigen, werden diese fehlenden
Blindenleitsysteme auf den Bahnsteigen der DB Station&Service AG nachgerüstet.
Die Inbetriebnahmetermine sind abhängig vom jeweiligen Baubeginn
(Budgetbereitstellung/Finanzierung muss gesichert sein) und den damit verbundenen
Baufortschritt.
Berlin, den 18.01.2018
In Vertretung
J e n s – H o l g e r K i r c h n e r
…………………………..
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz