27.09.2023
Vorbemerkung der Abgeordneten:
Das Netz #übergeordneter #Straßen wurde durch die Senatsverkehrsverwaltung vor langer Zeit festgelegt. Die Eignung aufgrund verfügbarer Straßenräume und der #Fahrbahnzustand spielte in einigen Ortsteilen offenbar eine untergeordnete Rolle.
In der Folge leiden Anwohnende in Wohngebieten der Ortsteile #Wilhelmsruh, #Rosenthal und #Niederschönhausen an den Folgen starken Schwerlastverkehrs. Die #Verkehrsbelastung durch #ortsfremden und #überregionalen #Schwerlastverkehr ist in einigen Straßenabschnitten sehr hoch, obwohl diese baulich in einem #desaströsen Zustand sind und sie nicht den gültigen Straßenverkehrs-Regelwerken für solche Verkehrsbelastungen entsprechen.
Deshalb begann die Senatsverkehrsverwaltung 2022, eine Verkehrsuntersuchung durchzuführen, um daraus ein Umfahrungskonzept für den Pankower Nordwesten zu entwickeln. Die Planungen sollen im Rahmen der parallel laufenden Verkehrsuntersuchungen für ein #Verkehrskonzept Pankow Nord-Ost gemäß Drucksache 19/ 0400 (finanziert aus dem Titel 52609 741 „Thematische Untersuchungen“) erstellt werden. Hierbei sollten im Rahmen dieses Konzepts die Stadtteile Wilhelmsruh, Niederschönhausen und Rosenthal eine eigene Betrachtung erhalten.
Frage 1:
Welche Schritte wurden bisher unternommen bzw. sind geplant zur Erstellung des Umfahrungskonzepts für den Schwerlastverkehr in den o.g. Ortsteilen im Pankower Nord-Westen (bitte tabellarisch auflisten: Zeitraum, konkreter Schritt, vorhandenes/ erwartetes Ergebnis)
Antwort zu 1:
Ein derartiges, formales #Umfahrungskonzept liegt derzeit nicht vor. Erfolgt sind bisher diverse Prüfschritte, um den lokalen #Lkw-Verkehr hinsichtlich Quell- und Ziel bzw. großräumigen #Durchgangsverkehr zu differenzieren.
Die Erarbeitung eines Lkw-Führungskonzepts ist in den Arbeitsplanungen enthalten, ressourcenbedingt aber erst ab 2024 leistbar (Vergabe der entsprechenden Leistung).
Frage 2:
Falls keine Schritte unternommen oder geplant wurden: was unternimmt SenMVKU, um die Gefährdungen für Schulkinder und alle anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmer:innen zu minimieren, die aus der hohen Schwerlastverkehrsbelastung auf dafür ungeeigneten Straßen resultieren?
Antwort zu 2:
Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (#SenMVKU) setzt sich aktiv für die Verbesserung der Verkehrssicherheit von Kindern ein – egal ob auf dem Weg zur Schule oder einer Freizeiteinrichtung. Vor diesem Hintergrund unterstützt der Senat seit Jahren verschiedene Maßnahmen, die auf die Verkehrssicherheit von Kindern einzahlen. Hierzu zählen die Fortführung und Stärkung der Radfahrausbildung, die Fortführung des Querungsstellenprogramms vor Schulen aber auch Freizeiteinrichtungen, das Thema Stadttempo, Umgestaltung von Infrastruktur, Schaffung von Radverkehrsanlagen u.a. Von vielen dieser Maßnahmen profitieren alle ungeschützten Verkehrsteilnehmenden wie Radfahrende oder zu Fuß Gehende. Aber auch diese werden im neuen Verkehrssicherheitsprogramm zusätzlich separat fokussiert.
Frage 3:
Wie hoch sind die aktuellen LKW-Verkehrsstärken in #Kastanienallee, #Schönhauser Straße und #Hauptstraße in #Rosenthal und wie bewertet SenMVKU aktuell die #Gefährdungslage für Schulkinder und alle anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmer:innen?
Antwort zu 3:
Zuletzt wurden folgende Verkehrsstärken ermittelt:
| Q uerschnitt | Lkw>3,5t in 12h | Zählung am |
| Schönhauser Straße nördlich Kastanienallee | 180 | 16.03.2023 von 7-19 Uhr |
| Schönhauser Straße südlich Kastanienallee | 297 | 16.03.2023 von 7-19 Uhr |
| Kastanienallee westlich Schönhauser Straße | 275 | 16.03.2023 von 7-19 Uhr |
| Kastanienallee östlich Schönhauser Straße | 154 | 16.03.2023 von 7-19 Uhr |
| Schönhauser Straße auf Höhe Nr. 2 | 234 | 06.10.2022 von 7-19 Uhr |
| Hauptstraße auf Höhe Nr. 138 | 239 | 06.10.2022 von 7-19 Uhr |
Als Schulkinder im Sinne der Fragestellung werden alle Kinder im Alter von sechs bis dreizehn Jahren definiert und zwar unabhängig davon, ob sie zum Unfallzeitpunkt tatsächlich auf Wegen von oder zu Schulen unterwegs waren. Ein solches statistisches Merkmal ist nicht vorhanden und somit nicht auswertbar.
Die Anzahl der vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Juli 2023 in der Kastanienallee, Schönhauser Straße und Hauptstraße in Berlin-Rosenthal polizeilich registrierten Verkehrsunfälle (VU) unter Beteiligung von Kindern, Radfahrenden, zu Fuß Gehenden oder motorisierten Zweirad- Führenden ist den folgenden Tabellen zu entnehmen:
| VU- Kategorie | Anzahl der VU Verkehrsbeteiligung | in | der | Ka staniena llee | / | ||
| Kinder im Alter von 6-13 Jahren | Radfahrende | zu Fuß Gehende | motorisierte Zweirad- Führende | ||||
| VU mit Schwerverletzten | 0 | 2 | 0 | 2 | |||
| VU mit Leichtverletzten | 0 | 9 | 2 | 3 | |||
| alle übrigen VU | 0 | 2 | 0 | 7 | |||
| Gesa mt | 0 | 13 | 2 | 12 | |||
(Stand: 15. September 2023)
| VU- Kategorie | Anzahl der VU Verkehrsbeteiligung | in | der | Schönhauser | Str. | / | |||
| Kinder im Alter von 6-13 Jahren | Radfahrende | zu Fuß Gehende | motorisierte Zweirad- Führende | ||||||
| VU mit Schwerverletzten | 0 | 1 | 0 | 0 | |||||
| VU mit Leichtverletzten | 3 | 3 | 2 | 1 | |||||
| Gesa mt | 3 | 4 | 2 | 1 | |||||
(Stand: 15. September 2023)
| VU- Kategorie | Anzahl der VU in der Hauptstr. / Verkehrsbeteiligung | |||
| Kinder im Alter von 6-13 Jahren | Radfahrende | zu Fuß Gehende | motorisierte Zweirad- Führende | |
| VU mit Leichtverletzten | 0 | 2 | 0 | 1 |
| Gesa mt | 0 | 2 | 0 | 1 |
(Stand: 15. September 2023)
Vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Juli 2023 wurden in der Kastanienallee, Schönhauser Straße und Hauptstraße in Berlin-Rosenthal keine VU unter Beteiligung von Elektrokleinstfahrzeugführenden polizeilich registriert.
Frage 4:
Vor dem Hintergrund des zu erstellenden Umfahrungskonzepts im Pankower Nord-Westen kündigte SenMVKU im Februar 2023 an, die Pläne für den LKW-gerechten Umbau des 2. Bauabschnitts der #Kastanienallee überarbeiten zu lassen.
- Welche Schritte wurden für die Umplanung im Sinne der gültigen Regelwerke (z.B. MobG, RASt, StVO-VwV) bisher unternommen bzw. sind geplant?
- Welche Straßenraumaufteilung wird von SenMVKU nun angestrebt?
Antwort zu 4:
Um zu einer tragfähigen Lösung zu kommen, die alle Belange berücksichtigt, wurden seitens der SenMVKU und dem für die Maßnahme zuständigen SGA Pankow verschiedene Lösungsmöglichkeiten diskutiert. Dabei galt es einerseits die weiterhin bestehende Funktion der Straße im #Straßennetz zu würdigen, um zusätzliche Belastungen im umliegenden Nebennetz zu vermeiden und anderseits ebenso sichere Angebote für den Fuß- und #Radverkehr zu ermöglichen. Im Ergebnis dieser Abwägung wird seitens des SGA Pankow die Einrichtung einer #Fahrradstraße in der #Nordendstraße als flankierende Maßnahmen aufgenommen, womit ein tragfähiger Kompromiss gefunden werden konnte. Damit kann auf Grundlage der bereits vorliegenden Planungen nun auch die Baumaßnahme im 1. TA (#Friedrich-Engels-Straße bis #Eschenallee) durchgeführt werden.
Die aktuell vom SGA Pankow geplante #Straßenraumaufteilung für den 2. TA (Eschenallee bis Dietzgenstraße) ist wie folgt:
- x 6,50 m Fahrbahn
- x 3,75 m – 4,25 m Gehweg, einschl. Sicherheitsabstände
Σ =~ 14,00 m – 15,00 m
Vor dem Hintergrund der o.g. Rahmenbedingungen wird diese Lösung auch von der SenMVKU mitgetragen. Darüber hinaus wird auch geprüft, ob im Rahmen der vertiefenden Planung eine Freigabe der Gehwege für den Radverkehr möglich ist.
Frage 5:
Welche weiteren Schritte wurden seit der Veröffentlichung des Zwischenstandes im Verkehrsplanungsprojekt „Straßennetz #Nord-Ost-Raum“ unternommen bzw. sind geplant zur Erstellung einer integrierten Verkehrsplanung unter Beachtung aller #Verkehrsträger zur Erschließung der geplanten neuen Wohnquartiere im Pankower Nord- Osten (bitte tabellarisch auflisten: Zeitraum, konkreter Schritt, vorhandenes/ erwartetes Ergebnis)
Antwort zu 5:
Die #Verkehrsthemen im Nordostraum Berlin waren und sind Gegenstand vielfältiger Betrachtungen in unterschiedlichen Umfängen, Maßstäben, Planungstiefen und Zuständigkeiten (bspw. Nahverkehrsplan, Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr, Straßenbahnunter- suchungen, Verkehrsuntersuchungen im Rahmen von Bebauungsplänen).
Die infrastrukturellen Fragestellungen im Bereich schienengebundener Personenverkehr werden derzeit für die Aufstellung des Nahverkehrsplans 2024-2028 erarbeitet.
Für weitergehende Fragen und vertiefende verkehrliche Untersuchungen, wurden im kommenden Doppelhaushalt Mittel für konzeptionelle, verkehrsträgerübergreifende Untersuchungen vorgesehen.
Berlin, den 26.09.2023
In Vertretung
Dr. Claudia Elif Stutz Senatsverwaltung für
Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
www.berlin.de