(13.3.2015, DBV-Landesverband Berlin-Brandenburg) Vor einigen Tagen gab der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (#VBB) in einem Interview bekannnt, dass zum Fahrplanwechsel im Dezember 2015 die drei genannten #Halte in #Südbrandenburg gestrichen werden. Angeblich gäbe es eine Konkurrenz bei den Fahrplänen mit Fernverkehrszügen auf der Berliner Stadtbahn. Der DBV kritisiert die Art und Weise, wie die Öffentlichkeit von diesen konkreten Plänen erfährt und die Unwissenheit, mit der die politisch Verantwortlichen ihre Verantwortung herunterspielen. Das Problem ist grundsätzlich schon seit zwei Jahren bekannt. Mitte Dezember 2015 geht der erste Abschnitt der Neubaustrecke Nürnberg – Erfurt – Leipzig/Halle – Berlin in Betrieb. Damit ändern sich die Fahrpläne der ICE- und IC-Züge und sie haben Auswirkungen auf den Regionalverkehr in Brandenburg und Berlin. Die Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit ist völlig inakzeptabel. Es ist für die Fahrgäste von großer Bedeutung, wie sie schon in einigen Monaten ihre Wege planen müssen. Am 14. April 2015 endet die Anmeldefrist für Trassenbestellungen bei der DB Netz AG. Warum wird erst, so ganz nebenbei, einen Monat vor Fristablauf, die Öffentlichkeit mit diesen konkreten Informationen überrascht? Ab dem 15. April 2015 wird der neue Fahrplan erstellt. Änderungen sind dann nur noch in kleinen Ausnahmefällen möglich. Auch dieses Datum wird von allen Beteiligten verschwiegen. „Gesellschafter sind die Bundesländer Berlin und Brandenburg sowie die kommunalen Gebietskörperschaften, die 14 Landkreise und vier kreisfreien Städte in Brandenburg. Die Gesellschafter sind zuständig für die Bestellung von Verkehrsleistungen, die von den Verkehrsunternehmen erbracht werden.“ So steht es auf der VBB-Internetseite. Wo waren die Landräte bzw. die von Ihnen beauftragen Vertreter bei den entscheidenden Sitzungen des VBB? Es ist jedenfalls unwahrscheinlich, dass sie jetzt genauso überrascht wurden wie die Öffentlichkeit. Wo es konkret Probleme zwischen Fern- und Regionalverkehr gibt, seit wann und mit welchen Ideen versucht wurde, die Halte beizubehalten, bleibt weiterhin im Dunkeln. Hat die Öffentlichkeit kein Informationsrecht? So entsteht wieder einmal der Eindruck, dass hinter verschlossenen Türen Fakten geschaffen werden, die betroffenen Fahrgäste zum allerspätesten Zeitpunkt informiert werden, Proteste und Kritik ausgesessen wird, bis wirklich nichts mehr zu ändern ist. Die bevorstehende Abbestellung der Halte in Raddusch, Kunersdorf und Kolkwitz zeigt wieder, woran es in der Brandenburger Verkehrspolitik fehlt: Offenheit, Bereitschaft zur Diskussion und Dialog. Der DBV erwartet, dass alle Beteiligten – Verkehrsministerium, Verkehrsverbund und die Landräte – die kommenden 4 Wochen nutzen, um im Dialog die Fahrgäste umfassend informieren. Pressekontakt: Frank Böhnke, Landesvorsitzender, Ruf 01 77 / 8 93 43 94 Über den Deutschen Bahnkunden-Verband (DBV): Der DBV ist der bundesweit tätige Dachverband für Bahnkunden im Personen- und Güterverkehr. Er wurde 1990 in Berlin gegründet und hat heute über 7.500 Mitglieder (incl. Mitgliedsverbände). Er ist parteipolitisch neutral und unabhängig. Seine Mitglieder arbeiten ehrenamtlich.
Monat: März 2015
Bahnhöfe + U-Bahn: Sanierung bei der BVG in Berlin Diese elf U-Bahnhöfe will die BVG verschönern, aus Berliner Zeitung
http://www.berliner-zeitung.de/verkehr/sanierung-bei-der-bvg-in-berlin-diese-elf-u-bahnhoefe-will-die-bvg-verschoenern,10809298,30108370.html Asbestplatten kommen weg, auch Kunststoffteile, die bei einem Feuer gefährliche Gase bilden würden, landen auf dem Müll. Die #BVG nimmt auf elf #U-Bahnhöfen große #Sanierungsprojekte in Angriff – so viele wie seit Langem nicht. Jetzt wird aufgeräumt. Egal, ob es sich um Pressspan- und Zementfaserplatten, Blechverkleidungen oder alte Fliesen handelt, die nur noch aus Gewohnheit hängen: Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) entrümpeln mehrere #U-Bahnstationen. Andere werden der steigenden Nachfrage und neuen #Sicherheitsregeln angepasst. Selten hat die BVG so viele #Bahnhofsprojekte in einem Jahr in Angriff genommen. Am Donnerstag stellte Bauchef Uwe Kutscher elf Bauvorhaben vor (Power-Point-Präsentation), von denen die meisten 2015 starten sollen. Insgesamt gibt es 173 U-Bahnhöfe. Als der Bauingenieur vor kurzem sein Programm für dieses Jahr aufschrieb, war er überrascht, wie viele Projekte da auf dem Papier standen. „Insgesamt geht es um 70 Millionen Euro, die wir größtenteils aus Eigenmitteln bestreiten“, sagte er. Warum werden jetzt so viele Sanierungen begonnen? Uwe Kutscher: „In den vergangenen Jahren sind einige Projekte zäh …
S-Bahn + Straßenverkehr: Autobahn A100 in Berlin-Treptow S-Bahn-Ring wird für den Autobahnbau unterbrochen, aus Berliner Zeitung
http://www.berliner-zeitung.de/verkehr/autobahn-a100-in-berlin-treptow-s-bahn-ring-wird-fuer-den-autobahnbau-unterbrochen,10809298,30107964.html #Fahrgäste müssen leiden, damit sich #Autofahrer freuen können. Für den Weiterbau der Autobahn #A100 wird eine der wichtigsten #S-Bahn-Strecken Berlins gesperrt: In #Treptow werden Fahrgäste auf Busse umsteigen müssen. Die Sperrung soll aber kürzer sein, als ursprünglich geplant. Für die Verlängerung der Autobahn A 100 muss der von vielen Fahrgästen genutzte S-Bahn-#Ring künftig auch in Treptow unterbrochen werden. „Beginnend ab Juli 2016 sind insgesamt sechs Sperrungen der Gleisanlagen von je 54 Stunden geplant“, teilte Verkehrs-Staatssekretär Christian #Gaebler (SPD) auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Harald #Moritz hin mit. Dies sei erforderlich, weil die S-Bahn-Gleise wegen des Autobahnbaus vorübergehend verlegt werden müssen. In Treptow wird für den Ring eine …
Bahnverkehr + Straßenverkehr: Bundesverkehrsminister Dobrindt will Güterverkehr von der Schiene auf die Straße verlagern
(13.3.2015, #DBV-Bundesverband) Der Deutsche #Bahnkunden-Verband e.V. (DBV) protestiert gegen die Absicht von #Bundesverkehrsminister Alexander #Dobrindt, bis zu 25 Meter lange und 44 Tonnen schwere #Riesen-Lkw nach Beendigung eines bis 2016 andauernden Feldversuches für den Regelbetrieb zuzulassen. Der DBV widerspricht der These, dies würde die Straßen enlasten und zu weniger Schadstoffausstoß führen. Am Beispiel Schweden kann man erkennen, dass exakt das Gegenteil passieren wird. Nach Zulassung von Riesen-Lkw verbilligte sich dort der #Straßenverkehr gegenüber dem umweltfreundlicheren #Schienenverkehr stark. Das führte zum Rückgang des Marktanteils der Schiene von 36% auf 30 % von 1992 bis 1996. Im gleichen Zeitraum erhöhte sich der Marktanteil des Straßengüterverkehrs von 50% auf 56% (Quelle: Allianz pro Schiene auf Basis von Messungen der Königlich-Technischen Hochschule Stockholm). Noch mehr und nicht weniger Lkw sind also die Folge. Gigaliner sind oft lebensgefährlich für Fußgänger und Radfahrer. Auch für motorisierte Verkehrsteilnehmer entstehen Probleme, beispiesweise beim Überholen. Nicht zuletzt erhöhen Riesen-Lkw den Aufwand für den Ausbau und die Unterhaltung der bereits jetzt überlasteten Straßeninfrastruktur. Entsprechend große Parkflächen werden benötigt. Dass das alles allein durch die Verursacher getragen und nicht auf die Öffentlichkeit abgewälzt wird, darf bezweifelt werden. Sind derartige Monstertrucks erst zugelassen, wird der Druck steigen, das Straßennetz, auf dem sie verkehren dürfen, mehr und mehr zu erweitern. Durch immer großzügigere Trassierungen von Straßen und Parkplätzen wird Landschaft zerstört und die Architektur der Städte dem Straßenverkehr geopfert. Dabei lassen sich die weiträumigen, relativ dünn besiedelten Länder Finnland und Schweden, in denen derartige Fahrzeuge schon seit längerem verkehren, nicht mit dem viel stärker besiedelten sonstigen Europa vergleichen. Für weitere Informationen empfiehlt der Bahnkunden-Verband die Internetseite der Allianz pro Schiene zu diesem Thema: http://www.nomegatrucks.eu/deu/ Pressekontakt: Frank Petrovsky, Bundesvorstand Umweltschutz, über DBV-Bundesgeschäftsstelle, Ruf 0 30 / 63 49 70 79 Über den Deutschen Bahnkunden-Verband (DBV): Der DBV ist der bundesweit tätige Dachverband für Bahnkunden im Personen- und Güterverkehr. Er wurde 1990 in Berlin gegründet und hat heute über 7.500 Mitglieder (incl. Mitgliedsverbände). Er ist parteipolitisch neutral und unabhängig. Seine Mitglieder arbeiten ehrenamtlich.
Regionalverkehr: Entspannt zur BUGA RE 1 der perfekte Zug zum BUGA-Standort Brandenburg an der Havel
http://www.deutschebahn.com/de/presse/pi_regional/9046584/bbmv20150312.html?start=0&itemsPerPage=20 (Berlin, 12. März 2015) Vom 18. April bis zum 11. Oktober öffnet die #Bundesgartenschau (#BUGA) 2015 ihre Tore. Erstmals erstreckt sich die BUGA über fünf Standorte und zwei Bundesländer. Der perfekte Zug zum BUGA- Standort Brandenburg an der Havel ist der Regional-Express (RE) #RE1. Ob aus Richtung Berlin oder Magdeburg in einer guten Dreiviertelstunde ist der RE 1 in #Brandenburg an der #Havel.
Als „BUGA-Botschafter“ rollen die roten Lokomotiven von DB Regio mit dem BUGA-Logo und dem Schriftzug „Ihr schneller Zug zur BUGA 2015“ täglich zwischen Eisenhüttenstadt über Berlin bis nach Magdeburg hin und her und weisen so auf die BUGA 2015 hin. Um die BUGA bequem mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen, wird der Geltungsbereich des Brandenburg-Berlin-Tickets während des BUGA-Zeitraums erweitert. Inbegriffen ist nun auch die Linie RB 34 zwischen Stendal und Rathenow, die komplette BUGA-Buslinie 686 Rathenow –Stölln – Havelberg und die Linie 900 Stendal – Havelberg – Glöwen. Das Brandenburg-Berlin-Ticket gilt montags bis freitags ab 9 Uhr (am Wochenende ab 0 Uhr) für bis zu fünf Personen und kostet 29 Euro (im personalbedienten Verkauf 31 Euro). BUGA-Gäste, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln anreisen, erhalten 2 Euro Rabatt auf die reguläre Eintrittskarte. Die BUGA-Eintrittskarten sind auch in ausgewählten DB Reisezentren erhältlich. DB Regio Nordost bewirbt die BUGA unter anderem auf der Internetseite www.bahn.de/brandenburg, in der Broschüre Streifzüge sowie in den Zügen. Im Gegenzug weist die BUGA beispielsweise in ihrem Besucherflyer auf die An- und Abreise mit den Zügen von DB Regio hin und verlinkt die BUGA-Website www.buga-2015-havelregion.de mit der DB Regio Homepage. Neu: Regionale Pressestelle der DB für Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern jetzt mit eigener Website. Aktuelle Presseinformationen, Neuigkeiten zur Verkehrslage, Hintergrundinformationen und Ansprechpartner: www.deutschebahn.com/presse/berlin Herausgeber: DB Mobility Logistics AG Potsdamer Platz 2, 10785 Berlin, Deutschland Verantwortlich für den Inhalt: Leiter Kommunikation Oliver Schumacher
Tarife + BVG + S-Bahn: Kosten und Einnahmen durch Fahrscheinkontrollen im öffentlichen Nahverkehr (I), aus Senat
www.berlin.de Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis be-antworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Frage zukommen zu lassen und hat daher die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und die S-Bahn Berlin um Stellungnahmen gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurden. Sie werden nachfolgend wiedergegeben. Frage 1: Wie viele interne und wie viele externe #Fahrscheinkontrolleur*innen standen in den Jahren seit 2010 im Dienst der #BVG A.ö.R. oder der #S-Bahn Berlin GmbH? (Bitte nach Jahr, interne/externe Fahrscheinkon-trolleur*innen und Verkehrsunternehmen aufschlüsseln.)? Antwort zu 1: Die BVG hat hierzu übermittelt: „Durchschnittlich standen der BVG in: 2010bis zu 70 externe und bis zu 10 BVG #Fahrausweisprüfer, 2011bis zu 80 externe und bis zu 10 BVG Fahraus-weisprüfer, 2012bis zu 80 externe und bis zu 17 BVG Fahraus-weisprüfer, 2013bis zu 100 externe und bis zu 40 BVG Fahraus-weisprüfer, 2014bis zu 100 externe und bis zu 40 BVG Fahraus-weisprüfer täglich zur Verfügung. Weiterhin werden anlassbezogene Fahrausweiskon-trollen durch BVG-Sicherheitsmitarbeiter sowie durch externen Sicherheitsmitarbeiter des Dienstleisters durch-geführt.“ Die S-Bahn Berlin hat hierzu übermittelt: „In 2010 waren bei der S-Bahn täglich bis zu 62 #Kontrolleure im Einsatz und ab 2011 bis zu 70 Kontrolleure. In den darauffolgenden Jahren ist die Anzahl der täglich eingesetzten Kontrolleure auf täglich 72 bis 80 schrittwei-se angehoben worden.“ Frage 2: Welche Kosten sind der BVG A.ö.R. und der S-Bahn Berlin GmbH in den Jahren seit 2010 durch den Einsatz interner Fahrscheinkontrolleur*innen und durch die Beauftragung externer Unternehmen für die Durch-führung von Fahrscheinkontrollen entstanden? (Bitte nach Jahr, Verkehrsunternehmen sowie internen und externen Kontrolleur*innen aufschlüsseln.) Antwort zu 2: Die BVG hat hierzu übermittelt: „Die Beantwortung der Frage 2 ist der BVG in der vorgegebenen Frist nicht möglich. Für die Beantwortung wären noch interne detaillierte Abstimmungen notwen-dig.“ Frage 3: Wie hoch sind die Einnahmen, die BVG A.ö.R. und S-Bahn-Berlin in den Jahren seit 2010 durch die Erhebung „erhöhter Beförderungsentgelte“ erzielt haben? Antwort zu 3: Die BVG hat hierzu übermittelt: „Die BVG übermittelt hierzu das ´Beigebrachte erhöh-te Beförderungsentgelt´ (Saldo aus Erträgen und Ab-schreibung auf Forderungen): • 2010 4.628,8 Tsd. EUR • 2011 1.633,9 Tsd. EUR • 2012 2.712,1 Tsd. EUR • 2013 5.250,7 Tsd. EUR • 2014 6.829,4 Tsd. EUR“ Frage 4: Wie hoch sind die Netto-Erträge nach Abzug aller Kosten, die bei der Erhebung der „erhöhten Beförde-rungsentgelte“ entstanden sind? (Bitte nach Jahr und Verkehrsunternehmen aufschlüsseln.) Antwort zu 4: Die BVG hat hierzu übermittelt: „Die BVG hat hierzu nach Abzug aller relevanten Kosten folgende Jahresergebnisse ermittelt (Angaben in EUR): 2010 2011 2012 2013 2014 1.513.84 -1.730.614 425.397 1.870.824 1.971.793 Die S-Bahn Berlin hat zu den Fragen 2, 3 und 4 über-mittelt: „Die durch das erhöhte Beförderungsentgelt generier-ten Erlöse unterliegen den marktüblichen Forderungsaus-fällen und decken die Kosten der S-Bahn Berlin GmbH im Rahmen der Verfolgung der Beförderungserschlei-chung.“ Frage 5: Wann werden BVG A.ö.R. und S-Bahn Ber-lin GmbH das „erhöhte Beförderungsentgelt“ von 40 auf 60 Euro erhöhen? Antwort zu 5: Die BVG hat hierzu übermittelt: „Die BVG wird die Erhöhung umsetzen, sobald die erforderliche Anpassung der gesetzlichen Grundlagen abgeschlossen ist. Dies betrifft insbesondere die Anpas-sung des § 9 Absatz 2 Satz 1 der Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßen-bahn- und Omnibusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen (VO-ABB). Zum Zeitpunkt des Ab-schlusses des Verfahrens der Verordnungsänderung kann die BVG keine Aussage treffen.“ Die S-Bahn Berlin hat hierzu übermittelt: „Die Höhe des EBE [Anmerkung – EBE: Erhöhtes Beförderungsentgelt] ist in § 9 der Beförderungsbedin-gungen des ´Gemeinsamen Tarif der im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg zusammenwirkenden Verkehrsunter-nehmen (VBB-Tarif)´ geregelt. Grundlage dafür ist die ´Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedin-gungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen´ (VO-ABB) sowie die Eisenbahn-Verkehrsordnung (EVO). Sobald diese Ver-ordnungen seitens des Verordnungsgebers, des Bundes-ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), angepasst wurden, kann auch eine Änderung im VBB-Tarif erfolgen. Wann dies der Fall sein wird, wissen wir nicht.“ Berlin, den 11. März 2015 In Vertretung Christian Gaebler ………………………….. Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Mrz. 2015)
Tarife + BVG + S-Bahn: Kosten und Einnahmen durch Fahrscheinkontrollen im öffentlichen Nahverkehr (II), aus Senat
www.berlin.de Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Frage zukommen zu lassen und hat daher die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und die SBahn Berlin um Stellungnahmen gebeten. Die Stellungnahme der BVG wurde von ihr in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt. Sie ist nachfolgend wiedergegeben. Die S-Bahn Berlin hat in der für die Bearbeitung vorgegebenen Frist nicht geantwortet. Frage 1: Wie hoch war in den Jahren seit 2010 jeweils zum Jahresende der Betrag der #offenen #Forderungen (in Euro) der #BVG A.ö.R. und der #S-Bahn Berlin GmbH gegenüber #säumigen Kund*innen aufgrund „erhöhter #Beförderungsentgelte“? (Bitte nach Jahr und Verkehrsunternehmen aufschlüsseln.) Antwort zu 1: Die BVG hat hierzu übermittelt: „Die im Jahresabschluss der BVG ausgewiesenen offenen Forderungen an erhöhtem Beförderungsentgelt betrugen in den Jahren 2010 3.818.619 Mio. EUR 2011 2.459.070 Mio. EUR 2012 2.175.792 Mio. EUR 2013 4.069.012 Mio. EUR 2014 7.570.484 Mio. EUR. In den Beträgen sind jahresübergreifende Forderungen enthalten.“ Frage 2: Wie hoch waren in den Jahren seit 2010 der Betrag der Forderungen (in Euro) gegenüber säumigen Kund*innen aufgrund „erhöhter Beförderungsentgelte“, auf die BVG A.ö.R. und S-Bahn Berlin GmbH verzichtet haben? (Bitte nach Jahr und Verkehrsunternehmen aufschlüsseln). Frage 3: Aus welchen Gründen haben BVG A.ö.R. und S-Bahn Berlin GmbH jeweils auf Forderungen gegenüber säumigen Kund*innen aufgrund „erhöhter Beförderungsentgelte“ verzichtet? Antwort zu 2 und 3: Die BVG hat zu 2 und 3 übermittelt: „Ein Verzicht auf Forderungen erfolgt bei der BVG nicht. Bei Forderungen, die gemäß der VBB-Tarif- und VBB-Beförderungsbedingungen die Voraussetzungen zur Ermäßigung des ´Erhöhten Beförderungsentgelts´ erfüllen, erfolgt eine Ermäßigung von 40 auf 7 EUR, der Anteil an den Gesamtforderungen liegt bei ca. 18%. Weiterhin werden Forderungen im Rahmen von Einzelfallprüfungen aus Kulanz oder wegen Uneinbringbarkeit ausgebucht.“ Frage 4: Mit welchen Inkassounternehmen haben BVG A.ö.R. und S-Bahn Berlin GmbH in den Jahren seit 2010 zusammengearbeitet? Die BVG hat hierzu übermittelt: „Die BVG steht mit der ´arvato Infoscore Forderungsmanagement GmbH´ Rheinstraße 99 in 76532 Baden-Baden im Vertrag.“ Frage 5: Wie viele Vorgänge mit offenen Forderungen gegenüber säumigen Kund*innen aufgrund „erhöhter Beförderungsentgelte“ haben BVG A.ö.R. und S-Bahn Berlin GmbH in den Jahren seit 2010 an Inkassounternehmen übergeben? (Bitte nach Jahr und Verkehrsunternehmen aufschlüsseln.) Die BVG hat hierzu übermittelt: „Die BVG hat im Rahmen des Inhalts der vertraglichen Vereinbarungen für die Jahre 2010 312.871 2011 171.480 2012 141.490 2013 213.637 2014 307.900 Vorgänge von erhöhtem Beförderungsentgelt an das oben erwähnte Inkassounternehmen übergeben.“ Frage 6: Wie hoch war die Summe der offenen Forderungen (in Euro) gegenüber säumigen Kund*innen aufgrund „erhöhter Beförderungsentgelte“, die BVG A.ö.R. und S-Bahn Berlin GmbH in den Jahren seit 2010 an Inkassounternehmen übergeben haben? (Bitte nach Jahr und Verkehrsunternehmen aufschlüsseln.) Die BVG hat hierzu übermittelt: „Die Summe ergibt sich in der Regel aus der lt. VBB-Tarif und VBBBeförderungsbedingungen je Einzelfall geschuldeten Forderung.“ Frage 7: Wie hoch waren die Einnahmen, die Inkassounternehmen in den Jahren seit 2010 durch das Einziehen offener Forderungen gegenüber säumigen Kund*innen der BVG A.ö.R. und der S-Bahn Berlin GmbH aufgrund „erhöhter Beförderungsentgelte“ erzielt haben? Die BVG hat hierzu übermittelt: „Anteilig am Gesamtübergabevolumen wurden durch das Inkassounternehmen folgende Realisierungsquoten erreicht: 2010 47% 2011 53% 2012 58% 2013 56% 2014 50%“ Frage 8: Wie viele gerichtliche Mahnverfahren haben BVG und S-Bahn in den Jahren seit 2010 gegenüber säumigen Kund*innen aufgrund erhöhter Beförderungsentgelte eingeleitet? (Bitte nach Jahr und Verkehrsunternehmen aufschlüsseln). Frage 9: Wie hoch waren die Gerichts- und Prozesskosten, die in den Jahren seit 2010 durch das Einziehen von offenen Forderungen der BVG A.ö.R. und der SBahn Berlin GmbH gegenüber säumigen Kund*innen aufgrund „erhöhter Beförderungsentgelte“ entstanden sind? (Bitte nach Jahr und Verkehrsunternehmen aufschlüsseln). Die BVG hat zu 8 und 9 übermittelt: „Die BVG leitet selber keine gerichtlichen Mahnverfahren ein, diese sind Inhalt der vertraglichen Vereinbarung.“ Berlin, den 11. März 2015 In Vertretung Christian Gaebler ………………………….. Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Mrz. 2015)
Straßenverkehr: Verkehrskontrollen in Berlin Tempelhofer Ufer: 23 Strafzettel in 2 Stunden, aus Der Tagesspiegel
http://www.tagesspiegel.de/berlin/verkehrskontrollen-in-berlin-tempelhofer-ufer-23-strafzettel-in-2-stunden/11485634.html In dieser Woche #kontrolliert die #Polizei in Berlin verstärkt Autofahrer. Viele #Handysünder und #Gurtmuffel werden zur Kasse gebeten. Die Kontrollen sind Teil einer #europaweiten Aktion. Am Ende stehen 23 #Strafzettel – und damit 23 #Denkzettel. „Das ist eine gute Bilanz“, sagt Einsatzleiterin Anja Henning. „Bei einer so stark befahrenen Straße ist das nicht ungewöhnlich.“ Von 11 bis 13 Uhr haben Henning und ihre Kollegen am Tempelhofer Ufer nahe der U-Bahn- Station Hallesches Tor am Dienstag kontrolliert. Sie sind Teil einer europaweiten Aktion, fast 2000 Beamte sind noch die ganze Woche über im Berliner Raum im Einsatz. Ihr Fokus liegt auf Verkehrssündern, die beim Fahren telefoniert haben oder nicht angeschnallt waren. Nach fünf Minuten wird der erste erwischt Es dauert keine fünf Minuten, bis die Beamten den ersten Autofahrer an die Seite winken. Der Taxifahrer war nicht angegurtet. „Das ist ein gefährlicher Beruf“, sagt er. „Was soll ich tun, wenn mich ein Fahrgast …
Straßenverkehr: Grundinstandsetzung der Feuerbachbrücke in Steglitz-Zehlendorf Veränderte Verkehrsführung – zweispurige Befahrung ist weiterhin möglich, aus Senat
www.berlin.de
Die #Feuerbachbrücke im Bezirk #Steglitz-Zehlendorf wird #grundsaniert. Am 12.3.2015 beginnen die bauvorbereitenden Maßnahmen. Autofahrende, Fußgänger und Radfahrende müssen sich auf eine veränderte Verkehrsführung auf der Brücke einstellen. Pro Fahrtrichtung steht aber wie bisher jeweils eine Fahrspur zur Verfügung. Der südliche Gehwegbereich und der Zugang zum Aufzug, der zum S-Bahnhof Feuerbachstraße führt, bleiben während der Bauzeit nutzbar – bis auf eine dreiwöchige Sperrpause. Der genaue Zeitraum der Sperre steht noch nicht fest, wird aber rechtzeitig über Informationstafeln vor Ort und im Internet durch die S-Bahn Berlin bekanntgegeben.
Die Feuerbachbrücke aus dem Jahr 1933 überspannt zwei Gleise der S-Bahnlinie S1 und zwei außer Betrieb genommene Fernbahngleise der DB AG. Im Zuge der zweispurigen Feuerbachstraße verlaufen die Buslinien M 76 und X 76 der Berliner Verkehrsbetriebe.
Der Überbau spannt drei Brückenfelder und besteht aus einem Trägerrost aus genieteten Stahlträgern. Der Bauwerkszustand der vorhandenen Brücke erfordert aufgrund starker Mängel und Schäden eine Grundinstandsetzung. Es wird mit einer Bauzeit von 15 Monaten gerechnet. Die Instandsetzungskosten betragen 2,5 Mio. € und werden vom Land Berlin finanziert.
Bei der Grundinstandsetzung werden der Asphaltbelag, Borde und Abdichtung ausgetauscht sowie der Korrosionsschutz vollständig erneuert. Die Mauerwerk- und Betonflächen der Widerlager, Flügelwände und Pendelstützenfundamente werden instandgesetzt und teilweise erneuert. Die Gehbahnbereiche werden zugunsten neuer auf der Fahrbahn angeordneter Fahrradstreifen angepasst. Die Brückenbeleuchtung und -entwässerung werden erneuert. Die Maßnahme erfolgt in enger Abstimmung mit der DB AG.
Für den Gerüstbau im Gleisbereich sind halbseitige S-Bahn-Gleissperrungen an mehreren Wochenenden notwendig. Der S-Bahnverkehr wird aber nicht unterbrochen.
Straßenverkehr: Grundinstandsetzung der Feuerbachbrücke in Steglitz-Zehlendorf Veränderte Verkehrsführung – zweispurige Befahrung ist weiterhin möglich, aus Senat
www.berlin.de Die #Feuerbachbrücke im Bezirk #Steglitz-Zehlendorf wird #grundsaniert. Am 12.3.2015 beginnen die bauvorbereitenden Maßnahmen. Autofahrende, Fußgänger und Radfahrende müssen sich auf eine veränderte Verkehrsführung auf der Brücke einstellen. Pro Fahrtrichtung steht aber wie bisher jeweils eine Fahrspur zur Verfügung. Der südliche Gehwegbereich und der Zugang zum Aufzug, der zum S-Bahnhof Feuerbachstraße führt, bleiben während der Bauzeit nutzbar – bis auf eine dreiwöchige Sperrpause. Der genaue Zeitraum der Sperre steht noch nicht fest, wird aber rechtzeitig über Informationstafeln vor Ort und im Internet durch die S-Bahn Berlin bekanntgegeben. Die Feuerbachbrücke aus dem Jahr 1933 überspannt zwei Gleise der S-Bahnlinie S1 und zwei außer Betrieb genommene Fernbahngleise der DB AG. Im Zuge der zweispurigen Feuerbachstraße verlaufen die Buslinien M 76 und X 76 der Berliner Verkehrsbetriebe. Der Überbau spannt drei Brückenfelder und besteht aus einem Trägerrost aus genieteten Stahlträgern. Der Bauwerkszustand der vorhandenen Brücke erfordert aufgrund starker Mängel und Schäden eine Grundinstandsetzung. Es wird mit einer Bauzeit von 15 Monaten gerechnet. Die Instandsetzungskosten betragen 2,5 Mio. € und werden vom Land Berlin finanziert. Bei der Grundinstandsetzung werden der Asphaltbelag, Borde und Abdichtung ausgetauscht sowie der Korrosionsschutz vollständig erneuert. Die Mauerwerk- und Betonflächen der Widerlager, Flügelwände und Pendelstützenfundamente werden instandgesetzt und teilweise erneuert. Die Gehbahnbereiche werden zugunsten neuer auf der Fahrbahn angeordneter Fahrradstreifen angepasst. Die Brückenbeleuchtung und -entwässerung werden erneuert. Die Maßnahme erfolgt in enger Abstimmung mit der DB AG. Für den Gerüstbau im Gleisbereich sind halbseitige S-Bahn-Gleissperrungen an mehreren Wochenenden notwendig. Der S-Bahnverkehr wird aber nicht unterbrochen.