Tarife + BVG + S-Bahn: Kosten und Einnahmen durch Fahrscheinkontrollen im öffentlichen Nahverkehr (I), aus Senat

www.berlin.de Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis be-antworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Frage zukommen zu lassen und hat daher die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und die S-Bahn Berlin um Stellungnahmen gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurden. Sie werden nachfolgend wiedergegeben. Frage 1: Wie viele interne und wie viele externe #Fahrscheinkontrolleur*innen standen in den Jahren seit 2010 im Dienst der #BVG A.ö.R. oder der #S-Bahn Berlin GmbH? (Bitte nach Jahr, interne/externe Fahrscheinkon-trolleur*innen und Verkehrsunternehmen aufschlüsseln.)? Antwort zu 1: Die BVG hat hierzu übermittelt: „Durchschnittlich standen der BVG in: 2010bis zu 70 externe und bis zu 10 BVG #Fahrausweisprüfer, 2011bis zu 80 externe und bis zu 10 BVG Fahraus-weisprüfer, 2012bis zu 80 externe und bis zu 17 BVG Fahraus-weisprüfer, 2013bis zu 100 externe und bis zu 40 BVG Fahraus-weisprüfer, 2014bis zu 100 externe und bis zu 40 BVG Fahraus-weisprüfer täglich zur Verfügung. Weiterhin werden anlassbezogene Fahrausweiskon-trollen durch BVG-Sicherheitsmitarbeiter sowie durch externen Sicherheitsmitarbeiter des Dienstleisters durch-geführt.“ Die S-Bahn Berlin hat hierzu übermittelt: „In 2010 waren bei der S-Bahn täglich bis zu 62 #Kontrolleure im Einsatz und ab 2011 bis zu 70 Kontrolleure. In den darauffolgenden Jahren ist die Anzahl der täglich eingesetzten Kontrolleure auf täglich 72 bis 80 schrittwei-se angehoben worden.“ Frage 2: Welche Kosten sind der BVG A.ö.R. und der S-Bahn Berlin GmbH in den Jahren seit 2010 durch den Einsatz interner Fahrscheinkontrolleur*innen und durch die Beauftragung externer Unternehmen für die Durch-führung von Fahrscheinkontrollen entstanden? (Bitte nach Jahr, Verkehrsunternehmen sowie internen und externen Kontrolleur*innen aufschlüsseln.) Antwort zu 2: Die BVG hat hierzu übermittelt: „Die Beantwortung der Frage 2 ist der BVG in der vorgegebenen Frist nicht möglich. Für die Beantwortung wären noch interne detaillierte Abstimmungen notwen-dig.“ Frage 3: Wie hoch sind die Einnahmen, die BVG A.ö.R. und S-Bahn-Berlin in den Jahren seit 2010 durch die Erhebung „erhöhter Beförderungsentgelte“ erzielt haben? Antwort zu 3: Die BVG hat hierzu übermittelt: „Die BVG übermittelt hierzu das ´Beigebrachte erhöh-te Beförderungsentgelt´ (Saldo aus Erträgen und Ab-schreibung auf Forderungen): • 2010 4.628,8 Tsd. EUR • 2011 1.633,9 Tsd. EUR • 2012 2.712,1 Tsd. EUR • 2013 5.250,7 Tsd. EUR • 2014 6.829,4 Tsd. EUR“ Frage 4: Wie hoch sind die Netto-Erträge nach Abzug aller Kosten, die bei der Erhebung der „erhöhten Beförde-rungsentgelte“ entstanden sind? (Bitte nach Jahr und Verkehrsunternehmen aufschlüsseln.) Antwort zu 4: Die BVG hat hierzu übermittelt: „Die BVG hat hierzu nach Abzug aller relevanten Kosten folgende Jahresergebnisse ermittelt (Angaben in EUR): 2010 2011 2012 2013 2014 1.513.84 -1.730.614 425.397 1.870.824 1.971.793 Die S-Bahn Berlin hat zu den Fragen 2, 3 und 4 über-mittelt: „Die durch das erhöhte Beförderungsentgelt generier-ten Erlöse unterliegen den marktüblichen Forderungsaus-fällen und decken die Kosten der S-Bahn Berlin GmbH im Rahmen der Verfolgung der Beförderungserschlei-chung.“ Frage 5: Wann werden BVG A.ö.R. und S-Bahn Ber-lin GmbH das „erhöhte Beförderungsentgelt“ von 40 auf 60 Euro erhöhen? Antwort zu 5: Die BVG hat hierzu übermittelt: „Die BVG wird die Erhöhung umsetzen, sobald die erforderliche Anpassung der gesetzlichen Grundlagen abgeschlossen ist. Dies betrifft insbesondere die Anpas-sung des § 9 Absatz 2 Satz 1 der Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßen-bahn- und Omnibusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen (VO-ABB). Zum Zeitpunkt des Ab-schlusses des Verfahrens der Verordnungsänderung kann die BVG keine Aussage treffen.“ Die S-Bahn Berlin hat hierzu übermittelt: „Die Höhe des EBE [Anmerkung – EBE: Erhöhtes Beförderungsentgelt] ist in § 9 der Beförderungsbedin-gungen des ´Gemeinsamen Tarif der im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg zusammenwirkenden Verkehrsunter-nehmen (VBB-Tarif)´ geregelt. Grundlage dafür ist die ´Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedin-gungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen´ (VO-ABB) sowie die Eisenbahn-Verkehrsordnung (EVO). Sobald diese Ver-ordnungen seitens des Verordnungsgebers, des Bundes-ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), angepasst wurden, kann auch eine Änderung im VBB-Tarif erfolgen. Wann dies der Fall sein wird, wissen wir nicht.“ Berlin, den 11. März 2015 In Vertretung Christian Gaebler ………………………….. Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Mrz. 2015)

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