Schlagwort: Verkehrsüberwachung

Umsetzungsstand zentraler Verkehrssicherheits-Maßnahmen in Berlin, aus Senat

29.12.2025

Vorbemerkung des Abgeordneten:

Das „ Verkehrssicherheitsprogramm Berlin 2030“ enthält eine Vielzahl von Maßnahmen, deren Einführung teilweise bereits ab 2025 vorgesehen ist und die einen erheblichen organisatorischen und finanziellen Aufwand für das Land Berlin sowie die Bezirke bedeuten. Vor diesem Hintergrund frage ich:

  1. #Verkehrsüberwachung und #Kontrollintensität

Frage 1:

Wie viele stationäre und mobile #Verkehrsüberwachungsgeräte sind aktuell in Berlin im Einsatz (bitte aufschlüsseln nach Bezirken und Gerätetypen)?

Antwort zu 1:

Die Polizei Berlin definiert den Begriff „ mobile Verkehrsüberwachungsgeräte“ als den Einsatz von #Geschwindigkeitsmesskraftwagen („ #Radarwagen“ ), #Geschwindigkeitsmessanhängern sowie #Handlasermessgeräten.

Mobile Geschwindigkeitsmessgeräte sind keinem Bezirk fest zugeordnet, sondern werden temporär und rollierend im gesamten Stadtgebiet eingesetzt.

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Straßenverkehr: Maßnahmen gegen Gehwegparken, aus Senat

01.07.2024

Frage 1:

Welche Konsequenzen zieht der Berliner Senat aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6.6.2024, das das Recht von Anwohner*innen auf stärkt, gegen die #Straßenverkehrsbehörde vorzugehen, wenn diese sich unzulänglich gegen illegal auf den #Gehwegen #parkende Fahrzeuge vorgeht?

Antwort zu 1:

Zu der in Bezug  genommenen Entscheidung  des Bundesverwaltungsgerichts –  BVerwG  3  C 5.23 – lag der Volltext bis zum 24.06.2024 noch nicht vor. Dementsprechend kann nur eine vorläufige Bewertung getroffen werden.

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Straßenverkehr: Verstetigung der Verkehrsüberwachungsdienste (VÜD) in den Bezirken, aus Senat

25.06.2024

1. Wie viele #VzÄ stehen den Bezirken für den #Verkehrsüberwachungsdienst aktuell zur Verfügung? Wie viele der vorgesehenen Stellen sind aktuell unbesetzt? (bitte nach Bezirken auflisten)

Zu 1.: Seit 2006 wird die #Verkehrsüberwachung (#VÜD) in einem Mischarbeitsgebiet mit dem Allgemeinen #Ordnungsdienst (#AOD) wahrgenommen. Daher gibt es seitdem auch keine Stellen für den Verkehrsüberwachungsdienst in den Bezirken, sondern nur noch Stellen für den Allgemeinen Ordnungsdienst (AOD).

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Mikromobilität: E-Scooter verantwortungsvoll vermieten, aus Senat

17.01.2024

Frage 1:
Welche #Vorgaben müssen die #Vermieter von #E-Scootern bei der #Überprüfung des Alters und weiterer #Voraussetzungen einer mietenden Person erfüllen?
Frage 2:
Wie wird bei einer #Anmietung überprüft, ob die Person wirklich vor Ort und #Nutzer des E-Scooters ist?
Frage 3:
Wie werden anmietende Personen durch den Vermieter auf entsprechende #Vorgaben hingewiesen?

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Straßenverkehr: Digitale Parkraumüberwachung, aus Senat

Frage 1:
In welchen Bezirken werden nach Kenntnis des Senats Projekte zur #digitalen #Parkraumüberwachung
eingesetzt, erprobt oder pilotiert und bis wann soll die #Erprobung bzw. #Pilotierung abgeschlossen sein (Bitte
nach Bezirken getrennt ausweisen)?
Frage 2:
Um welche Form der digitalen Parkraumüberwachung handelt es sich dabei jeweils (Bitte nach Bezirken
getrennt ausweisen)?

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