Schlagwort: Netzplanung

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:
Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat teilweise nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Deutsche Bahn AG (DB) um eine Stel-lungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwor-tung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wird nachfolgend mit entsprechendem Hinweis auf den Ur-sprung wiedergegeben.
Frage 1: Welchen Stellenwert misst der Senat dem möglichen #Regionalbahnhof #Köpenick im Verkehrskon-zept für Berlin bei?
Antwort zu 1: Der Senat misst dem geplanten Regio-nalbahnhof Köpenick einen hohen Stellenwert bei.
Die #Netzplanung für den Regionalverkehr hat neben der Anbindung des Berliner Umlands an die Innenstadt aus Sicht des Landes Berlin auch das Ziel der besseren Verknüpfung Berlins – d.h. hier der äußeren Stadt – mit dem Umland. Hieraus ergibt sich die Notwendigkeit, jeweils mindestens eines zusätzlichen Halts auf Berliner Stadtgebiet zwischen dem S-Bahn-Ring und der Stadt-grenze in einem Stadtteilzentrum der äußeren Stadt, um sinnvolle Verknüpfungen mit dem Umland auch für die Berliner Wohnbevölkerung sicherzustellen. Köpenick gehört dabei zu einem der dynamischsten Siedlungsgebie-te in Berlin.
Der geplante Regionalbahnhof Köpenick dient damit der Verbesserung der Verknüpfung mit dem Umland, wodurch insgesamt mehr Fahrgäste für den Öffentlicher Nahverkehr (ÖV) gewonnen werden.
Frage 2: Auf welchem Sachstand befindet sich die Planung bzw. das Planfeststellungsverfahren des Regio-nalbahnhofs Köpenick, auch hinsichtlich der Frist zum 20.09.2015 (siehe Drucksache 17/2200)? (Aufstellung erbeten)
Frage 3: Welche Maßnahmen hat der Senat bisher un-ternommen, um den Bau des Regionalbahnhofs Köpenick trotz der zwischenzeitlichen Absage der DB Netz AG im Januar 2013 weiter voranzutreiben? (Aufstellung erbeten)
Frage 4: Zu welchen Ergebnissen führten die Gesprä-che der DB Netz AG, des Bundesministeriums für Ver-kehr und Digitale Infrastruktur (BMVI) und des Landes Berlin zum Thema Regionalbahnhof Köpenick?
Frage 5: Welchen Sachstand gibt es bezüglich der Fi-nanzierungspläne des Regionalbahnhofs Köpenick? Gibt es veränderte Pläne, andere Finanzierungspartner außer dem Land Berlin einzubeziehen?
Frage 6: Wann fanden die angekündigten weiteren Gespräche des Senats mit der DB AG und dem BMVI (s. Drucksache 17/2200) zur Abstimmung der Realisierung des Bahnhofs Köpenick und der Finanzierung statt und was haben diese ergeben?
Antwort zu 2 bis 6: Die Planung für den Regional-bahnhof Köpenick hatte vor dem von der Deutschen Bahn (DB) verhängten Planungsstopp das Niveau der Entwurfs- und Genehmigungsplanung erreicht. Das Planfeststel-lungsverfahren war eingeleitet worden. Die öffentliche Auslegung war erfolgt.
Aufgrund von Bedenken der DB hinsichtlich der Auswirkungen haltender Regionalverkehrszüge auf die Streckenkapazität wurde die Planung gestoppt.
Das Land Berlin hat darauf in verschiedenen Gesprä-chen auf allen Ebenen die gegen eine Errichtung des Re-gionalbahnhofs Köpenick vorgebrachten Argumente mit der DB sowie dem Bund diskutiert, um die DB zum Ein-lenken zu bewegen. Eine Einzelaufstellung der dazu ge-führten persönlichen Gespräche, Telefonate und Ge-sprächsrunden ist aufgrund des Umfangs nicht möglich.
In einem dazu am 30.10.2014 geführten Gespräch un-ter Beteiligung von Bund, DB und Land Berlin wurde von Seiten der DB eine Lösung vorgeschlagen, die im Ein-klang mit der Errichtung des Regionalbahnhofs Köpenick durch die Errichtung eines dritten Streckengleises zwi-schen dem Abzweig Stadtforst des Wuhlheides Kreuzes bis zum Güterbahnhof Köpenick eine ausreichende Stre-ckenkapazität sicherstellen soll.
Die grundsätzliche Machbarkeit wurde durch eine Machbarkeitsstudie der DB bescheinigt. Nach ausführli-cher Prüfung dieser Lösung und weiteren Detailabstim-mungen wurde in einem Gespräch am 01. Oktober 2015 Einigkeit zwischen Land Berlin, Bund und DB erzielt und die Grundsätze der Finanzierung abgestimmt. An der Gesamtlösung des dritten Streckengleises mit Regional-bahnhof Köpenick werden sich Bund, DB und Land Ber-lin beteiligen.
Es sind weitere Gespräche mit der DB und dem Bun-desministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zur endgültigen Abstimmung der Bedingungen für die Realisierung des Bahnhofs Köpenick und der konkreten Finanzierungsdetails der vorgeschlagenen Lösung vorgesehen, aber noch nicht terminiert.
Die Planung für diesen Abschnitt muss auf Basis der Machbarkeitsstudie für das dritte Streckengleis komplett überarbeitet und beginnend bei der Vorentwurfsplanung erneut erstellt werden. Das Planfeststellungsverfahren wird nach Vorliegen der Genehmigungsplanung neu ge-startet.
Frage 7: Gibt es einen belastbaren Zeitplan für den Bau und die Inbetriebnahme des Regionalbahnhofs Köpe-nick? Wenn ja, wie sieht dieser aus?
Antwort zu 7: Einen belastbaren Zeitplan für den Bau und die Inbetriebnahme des Regionalbahnhofs Köpenick gibt es in diesem frühen Planungsstadium noch nicht.
Frage 8: Wie weit sind die Planungen für den Regio-nalbahnhof Köpenick bezüglich der dort haltenden Regi-onalbahnlinien bereits fortgeschritten? (Aufstellung erbe-ten)
Antwort zu 8: Mit Inbetriebnahme des Regionalbahn-hofs Köpenick wird die bereits jetzt auf dieser Strecke verkehrende Regionalexpresslinie RE 1 einen zusätzli-chen Verkehrshalt am Bahnhof Köpenick erhalten. Diese Option ist im aktuellen Verkehrsvertrag für diese Linie bereits enthalten.
Frage 9: Inwieweit wird die Einrichtung des Regio-nalbahnhofs den S-Bahnverkehr in Köpenick beeinflus-sen?
Antwort zu 9: Da die Berliner S-Bahn auf separaten Gleisen weitestgehend unabhängig vom Fern-, Regional- und Güterverkehr verkehrt, wird keine Beeinflussung des S-Bahnverkehrs in Köpenick erwartet. Es sind auch keine daraus folgenden Veränderungen bei den bestellten Leis-tungen vorgesehen.
Frage 10: Inwieweit wird der Güterverkehr durch die Inbetriebnahme des Regionalbahnhofs beeinflusst wer-den?
Antwort zu 10: Durch den vorgesehenen Bau eines dritten Streckengleises zwischen dem Abzweig Stadtforst des Wuhlheides Kreuzes bis zum Güterbahnhof Köpenick wird die Streckenkapazität gegenüber dem heutigen Zu-stand deutlich erhöht, so dass durch die Inbetriebnahme des Regionalbahnhofs Köpenick keine negativen Einflüs-se für den Schienengüterverkehr erwartet werden.
Frage 11: Welche Folgen ergeben sich aus den aktuel-len Planungen für den Regionalverkehrshalt in Karls-horst?
Antwort zu 11: Die aktuellen Planungen für den Regi-onalbahnhof Köpenick haben keine Folgen für den Regi-onalverkehrshalt in Karlshorst, da aufgrund des Zustandes des Regionalbahnhofs Karlshorst und den diesbezügli-chen Vorgaben des Eisenbahnbundesamtes die DB die Schließung des Regionalbahnhofs Karlshorst nach der Betriebsaufnahme des Regionalbahnsteiges für die Frank-furter Bahn am Bahnhof Ostkreuz voraussichtlich im Dezember 2017 vorgesehen hat.
Frage 12: Gab es oder sind Instandsetzungsmaßnah-men am Regionalbahnsteig Karlshorst geplant?
Antwort zu 12: Die DB AG teilt dazu mit:
„Ja, DB Station & Service führt immer wieder kurz-fristige Instandsetzungsmaßnahmen am Regionalbahn-steig Bahnhof Karlshorst durch.“
Frage 13: Hält die Deutsche Bahn an ihrer Grundsatz-entscheidung „Schließung Karlshorst mit Öffnung Ost-kreuz“ aus ihrem Schreiben vom 20.05.2015 bzw. nach dem Gespräch mit dem BMVI bis heute fest?
Antwort zu 13: Die DB AG führt dazu aus:
„Ja; diese Entscheidung wurde im Rahmen eines Ge-samtverkehrskonzeptes im Zusammenhang mit dem Um-bau des Bahnhofs Ostkreuz getroffen. Darauf wurde u.a. in der Planrechtsunterlage zum Neubau der Eisenbahn-überführung Treskowallee im Erläuterungstext verwie-sen.“
Frage 14: Wird sich der Senat weiterhin für den Erhalt des Regionalbahnsteigs in Karlshorst einsetzen, solange der Regionalbahnhof in Köpenick nicht fertiggestellt ist? Wenn ja, mit welchen Maßnahmen?
Antwort zu 14: Gemäß des Abgeordnetenhausbe-schlusses vom 06. März 2014 wird sich der Senat gegen-über der DB weiterhin dafür einzusetzen, dass die lang-fristig geplante Aufgabe des Regionalbahnhofs Karlshorst bis zur vollständigen Inbetriebnahme des Regionalbahn-steigs am Bahnhof Köpenick aufgeschoben wird, und dazu weitere Gespräche mit der DB führen, unter welchen technischen und finanziellen Maßgaben bis zum o.g. Zeitpunkt ein entsprechender Regionalverkehrshalt am Bahnhof Karlshorst bestellt werden könnte.
Berlin, den 16. November 2015
In Vertretung
C h r i s t i a n G a e b l e r
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Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Nov. 2015)