Schlagwort: Klage

U-Bahn: Einigung mit Siemens Berlin kann doch schnell neue U-Bahnen kaufen, aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/berlin/einigung-mit-siemens-berlin-kann-doch-schnell-neue-u-bahnen-kaufen/22767998.html

Fahrgäste können aufatmen: Die BVG darf nun doch neue -Bahnen kaufen. #Siemens zieht seine #Klage gegen den Plan der #BVG, Dutzende -Bahn-Wagen bei Konkurrent #Stadler zu kaufen, zurück.
Fahrgäste können aufatmen: Die BVG darf neue -Bahn-Züge kaufen. Die Gefahr, dass wegen Fahrzeugmangels Züge mit weniger Wagen fahren oder der Fahrplan eingeschränkt wird, ist zumindest vorläufig gebannt. Nach Tagesspiegel–Informationen zieht Siemens seine Klage gegen den Kauf von 80 Wagen beim Berliner Unternehmen Stadler zurück. Die Einigung sieht demnach vor, dass die BVG zunächst 56 Wagen kaufen darf; auf 80 darf sie die Zahl erhöhen, wenn sie weitere Fahrzeuge unplanmäßig wegen irreparabler Schäden aus dem Betrieb nehmen muss. Weder von der BVG noch von Siemens gab es dazu am Mittwoch Stellungnahmen.

Der jeweils amtierende Senat und die BVG hatten es in den #Supersparjahren unterlassen, neue Züge zu bestellen. Statt dessen sollten zum Teil uralte Fahrzeuge mit aufwändigen Arbeiten wieder für einen mehrjährigen Einsatz fit gemacht werden. Bei der 1979 gebauten Baureihe #F79 stellte sich aber während der Arbeiten, wie berichtet, heraus, dass entstandene Risse nicht mehr zu reparieren sind. Insgesamt waren 70 Wagen betroffen; mehrere sind schon abgestellt.

Um schnell an neue Züge zu kommen, wollte die BVG das nach EU-Recht erforderliche #Ausschreibungsverfahren umgehen und eine laufende Serie von Neubaufahrzeugen bei Stadler aufstocken – für weitere 120 Millionen Euro. Dagegen erhob Siemens Einspruch, unterlag bei der #Vergabekammer, die die „#Notlage“ der BVG ohne Einschränkungen anerkannt hatte, und zog vor Gericht. Ein #Gütetermin war gescheitert, die nächste Verhandlung ist für …

Straßenverkehr: Trotz Tempo-30-Zonen Berlin drohen weiterhin Diesel-Fahrverbote – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/verkehr/trotz-tempo-30-zonen-berlin-drohen-weiterhin-diesel-fahrverbote-27785430?dmcid=nl_20170613_27785430

Der Senat will auf weiteren #Hauptverkehrsstraßen in der Innenstadt #Tempo 30 anordnen, damit die Luft nicht mehr so stark mit #gesundheitsschädlichen #Stickoxiden belastet werden. Doch das reicht der Deutschen #Umwelthilfe (#DUH) nicht aus.
Mit seiner #Klage gegen das Land Berlin, die im vergangenen Jahr beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht worden ist, will der Verband schärfere Maßnahmen erreichen. „Auf die Stickoxidbelastung wirkt sich Tempo 30 nur marginal aus. Wir wollen Fahrverbote für alle schmutzigen Dieselfahrzeuge“, sagte Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch der Berliner Zeitung am Dienstag . 
Er kritisierte die von den Grünen nominierte Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther, die sich mit mehr Tempo 30 und  dem Verzicht auf Fahrverbote einen „schlanken Fuß“ zu machen versucht. „Ich verstehe Frau Günther nicht. Sie muss mit geeigneten Mitteln dafür sorgen, dass die Berliner Luft sauberer wird“, forderte Resch.
Schädlich für die Gesundheit
Stickoxide, die bei der Verbrennung von Kraftstoff entstehen, schädigen die Gesundheit. Die Gase reizen die Atemwege und können Asthma auslösen. „Sie vergiften Menschen. Auch die Lungenfachärzte der Berliner Charité können viele Fälle schildern.“ 
Es sei aus vielen Gründen sinnvoll, in Städten die Höchstgeschwindigkeit von 50 auf 30 Kilometer in der Stunde herabzusetzen, betonte Resch. „Aus Gründen der Verkehrssicherheit, um den Verkehrslärm zu verringern, damit schnelle Nahverkehrsmittel indirekt attraktiver werden. Tempo 30 reicht aber nicht aus, um Stickoxid-Emissionen zu verringern.“
Darum müssten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, die strengste Umweltnormen nicht erfüllen, das Ziel bleiben – auch für das Gerichtsverfahren gegen den Senat. „Wir werden es juristisch durchsetzen, dass Fahrverbote kommen müssten.“ 
Um die Luftqualität in 16 deutschen Städten zu verbessern, hat die DUH in mehreren Bundesländern Klagen eingereicht. Nach München errang der Verband auch in Düsseldorf einen Erfolg. Dort kam das Gericht im September 2016 zu dem Ergebnis, dass Fahrverbote gegen Dieselfahrzeuge so schnell wie möglich zu verhängen sind.
Bundesverwaltungsgericht muss entscheiden
Umgesetzt wurde das aber noch nicht, weil sich die Umwelthilfe und das Land Nordrhein-Westfalen darauf einigten, das Thema erst einmal dem …

Straßenverkehr: Anwohner klagt Tempo 30 auf Berliner Allee ein, aus Der Tagesspiegel

http://www.tagesspiegel.de/berlin/verkehr-in-berlin-anwohner-klagt-tempo-30-auf-berliner-allee-ein/12789242.html

Einem Anwohner in Weißensee war es zu laut. Er forderte vor Gericht #Tempo #30 auf der #Berliner Allee. Er bekam Recht.

Allein gegen fast Alle. Ein Anwohner hat es geschafft und mit einer erfolgreichen #Klage vor dem #Verwaltungsgericht Tempo 30 auf einer #Hauptstraße auch #tagsüber vor seiner Haustür erstritten. Nachts gilt es bereits. Noch werden die Schilder aber nicht geändert, eine Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht ist zulässig. Sollte das Urteil Bestand haben, können weitere Klagen folgen. Grenzwerte für Schadstoffe und Lärm werden auch an anderen Hauptverkehrsachsen häufig überschritten.

Mit dem Überschreiten der Grenzwerte bei den Luftschadstoffen an der Berliner Allee in Weißensee hatte der Anwohner seine Klage begründet. Die Verkehrslenkung Berlin (VLB) wollte weiter Tempo 50 gelten lassen, weil die Berliner Allee Bestandteil der Bundesstraße B 2 ist, auf der auch der Verkehr von und um Berliner Autobahnring A 10 fließt. Auch vier Straßenbahn- und drei Buslinien würden dann Zeit verlieren.

Verkehr kann stetig fließen

Das Gericht schlug den Senat mit dessen Waffen. Es bezog sich auf den Luftreinhalteplan 2011 bis 2017, der vorsieht, dass Tempo …

Bahnverkehr + Flughäfen: Züge nach Prag und zum BER Lichtenrader klagen gegen Bahnbau, aus Berliner Zeitung

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/zuege-nach-prag-und-zum-ber-lichtenrader-klagen-gegen-bahnbau,10809148,32459094.html

Die Anwohner der #Dresdner Bahn im Süden Berlins machen ihre Ankündigung wahr. Nachdem der Bund einen #Tunnelbau abgelehnt hat, bereitet ihr Rechtsanwalt nun eine #Klage am Bundesverwaltungsgericht vor.
Jetzt haben die Juristen das Wort. Im Streit um den geplanten Bau einer #Bahnstrecke im Süden Berlins hat eine Gruppe von Anwohnern ihren Rechtsanwalt damit beauftragt, eine Klage anzustrengen. „Wir werden uns gegen diese unsinnige Planung zur Wehr setzen. Und wir sind entschlossen, vor das Bundesverwaltungsgericht zu ziehen“, sagte Manfred Beck, der Vorsitzende der #Bürgerinitiative #Lichtenrade – #Dresdner Bahn, am Donnerstag. Den Auftrag bekam der Berliner Anwalt Alexander Freiherr von Aretin. Er hat bereits die Dauer eines möglichen Verfahrens abgeschätzt: Es wird mindestens zwei Jahre dauern.
Drei Bürger klagen, die Initiative tritt als Nebenklägerin auf. Für das Verfahren wurden 50.000 Euro gesammelt, was aus jetziger Sicht für eine Klage zunächst ausreicht. Beck bittet um weitere Spenden, um auch Gutachter engagieren zu können.
Es geht um die Dresdner Bahn in Lichtenrade. 1952 wurde die Trasse, auf der einst Züge von Berlin nach Dresden fuhren, stillgelegt. Künftig soll es dort wieder Fahrten geben, zum Beispiel zum Flughafen BER und nach Prag. 1997 begann das Planfeststellungsverfahren für die zweigleisige Fern- und Regionalbahntrasse. Am 13. November ging es nach rekordverdächtigen 18 Jahren zu Ende. Das Eisenbahn-Bundesamt genehmigte das Vorhaben der Deutschen Bahn, die Gleise …

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