TRAM ZUM HAUPTBAHNHOF Neue Strecke eröffnet nach zwölf Jahren, aus Berliner Zeitung

http://www.berliner-zeitung.de/verkehr/tram-zum-hauptbahnhof-neue-strecke-eroeffnet-nach-zwoelf-jahren,10809298,28041410.html Die Neue #Strecke zum #Hauptbahnhof wird endlich fertig. Acht Jahre nach der Eröffnung bekommt die Station #Tram-Anschluss. Doch es hagelt auch Kritik, zum Beispiel vom Berliner #Fahrgastverband.

An manchen Stellen sieht es bereits so aus, als würde gleich eine Bahn kommen. Viele Gleise liegen schon, einige #Haltestellen sind fertig. Der Bau der #Straßenbahnstrecke zum Hauptbahnhof ist gut vorangekommen, und nun zeichnet sich auch endlich ein Eröffnungstermin ab „Wir streben die Inbetriebnahme noch in diesem Jahr an“, sagte Petra Rohland, die Sprecherin von Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD). Als erste Linie soll die #M 5, die in Hohenschönhausen beginnt und derzeit noch am Hackeschen Markt endet, zum Hauptbahnhof verlängert werden – zum #Fahrplanwechsel Mitte Dezember oder auch etwas früher. Es ist ein Projekt, bei dem der Senat lange Zeit keine gute Figur gemacht hat. Zu Beginn hieß es, dass die Neubaustrecke vom Nord- zum Hauptbahnhof 2002 fertig wird. Danach war von 2006 die Rede, auch dieser Termin verstrich. Der Bahnhof, der im Mai 2006 eröffnet wurde, blieb ohne Straßenbahnanschluss. Vermauert, vergittert, verplombt Das hatte auch damit zu tun, dass der Senat die Planungen 2004 überraschend …

BVG-Informationssystem "Daisy" läuft nach Ausfall wieder, aus Der Tagesspiegel

http://www.tagesspiegel.de/berlin/panne-behoben-bvg-informationssystem-daisy-laeuft-nach-ausfall-wieder/10295614.html Ein Server brach zusammen, und die Anzeige „#Daisy“ fiel am Dienstag stadtweit aus. Damit fehlten an #Haltestellen von Bus und Bahn Informationen über die nächsten Abfahrten. Am Mittwochmorgen läuft das System wieder fehlerfrei – doch schon am Donnerstag droht der nächste Ausfall.

Wann kommt die Bahn oder der Bus? Seit Jahren zeigt das #elektronische #Informationssystem mit dem Namen „Daisy“ Fahrgästen auf allen #U-Bahnhöfen und an ausgewählten #Haltestellen der #Straßenbahn und der #Busse die voraussichtlichen #Abfahrzeiten an. Am Dienstag jedoch ging gar nichts mehr. Kurz vor 13 Uhr fiel das System komplett aus und kam erst am Abend wieder schleppend in Gang. Ursache war ein Serverabsturz. Auch intern stürzten nach Angaben von BVG-Sprecherin Petra Reetz mehrere Systeme ab. Bahnen und Busse konnten aber weiter fahren. „Daisy“, die liebevolle Abkürzung für das „Dynamische Auskunfts- und Informationssystem“ der BVG, zieht derzeit um. Ob der Totalausfall damit zusammenhängt, ist noch unklar. Gegen 21 Uhr fuhren die Systeme wieder hoch, und „Daisy“ sollte zumindest im …

BVG-Informationssystem „Daisy“ läuft nach Ausfall wieder, aus Der Tagesspiegel

http://www.tagesspiegel.de/berlin/panne-behoben-bvg-informationssystem-daisy-laeuft-nach-ausfall-wieder/10295614.html

Ein Server brach zusammen, und die Anzeige „#Daisy“ fiel am Dienstag stadtweit aus. Damit fehlten an #Haltestellen von Bus und Bahn Informationen über die nächsten Abfahrten. Am Mittwochmorgen läuft das System wieder fehlerfrei – doch schon am Donnerstag droht der nächste Ausfall.

Wann kommt die Bahn oder der Bus? Seit Jahren zeigt das #elektronische #Informationssystem mit dem Namen „Daisy“ Fahrgästen auf allen #U-Bahnhöfen und an ausgewählten #Haltestellen der #Straßenbahn und der #Busse die voraussichtlichen #Abfahrzeiten an. Am Dienstag jedoch ging gar nichts mehr. Kurz vor 13 Uhr fiel das System komplett aus und kam erst am Abend wieder schleppend in Gang. Ursache war ein Serverabsturz. Auch intern stürzten nach Angaben von BVG-Sprecherin Petra Reetz mehrere Systeme ab. Bahnen und Busse konnten aber weiter fahren.
„Daisy“, die liebevolle Abkürzung für das „Dynamische Auskunfts- und Informationssystem“ der BVG, zieht derzeit um.
Ob der Totalausfall damit zusammenhängt, ist noch unklar. Gegen 21 Uhr fuhren die Systeme wieder hoch, und „Daisy“ sollte zumindest im …

BVG + VBB: Kriterien für die Aufstellung von Wartehäuschen an BVG-Haltestellen, aus Senat

www.berlin.de

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft teilweise Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Frage zukommen zu lassen und hat daher die #BVG AöR um eine Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wird nachfolgend gekennzeichnet wiedergegeben. Frage 1: Welche Kriterien müssen erfüllt sein, damit an den #Haltestellen der BVG #Wartehäuschen aufgestellt werden? Antwort zu 1.: Der #Nahverkehrsplan des Landes Berlin setzt unter anderem Vorgaben zur Ausstattung von Haltestellen und Bahnhöfen. Die Standards der Haltestellenausstattung richten sich dabei nach der verkehrlichen Bedeutung (z. B. vorhandene wichtige Umsteigebeziehungen, hohe Nachfrage oder Lage an wichtigen öffentlichen Einrichtungen). Witterungsgeschützte Warte- und Sitzgelegenheiten sind bei Haltestellen mit hoher verkehrlicher Bedeutung und geeigneten räumlichen und baulichen Gegebenheiten vorzusehen. Die letztendliche Umsetzungsverantwortung obliegt der BVG AöR. Die BVG AöR teilt hierzu mit: „Vorrangig erhalten Haltestellen mit einem hohen Fahrgastaufkommen Wartehallen. Haltestellen, die nur Ausstiegshaltestellen sind bzw. kurz vor einer Endstelle liegen, werden nicht ausgerüstet. Neben diesen Grundsätzen spielen auch bauliche Gegebenheiten, wie z. B. Gehwegbreite, unterirdische Versorgungsleitungen (die u. U. nicht überbaut werden dürfen) sowie angrenzende Bebauung (Geschäfte, Feuerwehrzufahrten, Erdgeschosswohnungen) eine Rolle, ob eine Wartehalle errichtet werden kann oder nicht. Für jeden Standort werden im Genehmigungsverfahren die Leitungsverwaltungen und die jeweiligen Grundstückseigentümer (Tiefbau- und Grünflächenämter) für die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis mit eingebunden.“ Frage 2: Wie hoch sind im Normalfall die Anschaffungskosten für das Aufstellen eines Wartehäuschens? Antwort zu 2.: Die BVG AöR teilt hierzu mit: „Da bei jeder Wartehalle die verschiedensten örtlichen Gegebenheiten berücksichtigt werden müssen, kann hierzu keine Angabe gemacht werden.“ Frage 3: Aus welchen Gründen besitzen die Haltestellen Bismarckstraße/Bergstraße (Linie 170 in beiden Richtungen) und Altmarkstraße (in Richtung Rathaus Steglitz) keine Wartehäuschen, obwohl durch den Neubau mehrerer Wohnanlagen für Senioren in diesen Bereichen durchaus eine entsprechende Nachfrage besteht? Antwort zu 3.: Die BVG AöR teilt hierzu mit: „Für die Haltestellen Bismarckstraße/Bergstraße und die Haltestelle Altmarkstraße stehen auf Grund der beschriebenen baulichen Kriterien keine ausreichenden Stellflächen für einen Wetterschutz im Gehwegbereich zur Verfügung.“ Berlin, den 04. März 2014 In Vertretung C h r i s t i a n G a e b l e r ………………………….. Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Mrz. 2014)

allg.: Berlin: Forschungsprojekt "Mobilität in Städten"

http://www.lok-report.de/ Daten zum #Verkehrsverhalten besitzen für die kommunale und regionale #Verkehrsplanung aber auch für die Forschung einen hohen Stellenwert. Nach den ersten fünf Monaten der Feldphase des Forschungsprojektes „#Mobilität in Städten – SrV (System repräsentativer Verkehrsbefragungen) 2013“ von der Technischen Universität Dresden zeigt sich eine rege Beteiligung der Befragten: 98 % der angestrebten Sollstichproben lagen Ende Mai vor. Das entspricht einer Stichprobe von deutschlandweit ca. 48.000 befragten Personen. Christian Gaebler, Staatssekretär für Verkehr und Umwelt, dankt allen Beteiligten für ihre bisherige Mitwirkung: „Durch Ihre Bereitschaft sich aktiv an der Befragung zu beteiligen unterstützen die Bürgerinnen und Bürger das Anliegen des Projektes, die Datengrundlagen für die örtliche Planung und Politik zu verbessern. In Zeiten steigender Befragungsmüdigkeit ist eine solche hohe Beteiligung keine Selbstverständlichkeit.“ Die erhobenen Daten sollen zur Bewertung des aktuellen #Verkehrsgeschehens in den Kommunen beitragen und in Entscheidungen über planerische Vorhaben einfließen. Durch die von der Technischen Universität Dresden entwickelte einheitliche Erhebungsmethodik wird dadurch auch ein umfassender Städtevergleich möglich. Chancen und Grenzen stadtspezifischer Entwicklungsvorhaben können so auf vergleichbarer Datengrundlage deutlich besser erkannt und eingeschätzt werden. Das SrV 2013 ist bereits die zehnte Fortschreibung einer 1972 begründeten Zeitreihe und wird in diesem Jahr in 102 Untersuchungsräumen durchgeführt. Berlin nimmt zum zweiten Mal an dieser Erhebung teil. Das Projekt ist als Ganzjahreserhebung konzipiert. Staatssekretär Gaebler: „Bis Ende diesen Jahres sollen in Berlin ca. 15.000 Personen befragt worden sein. Daher werden auch in den kommenden Wochen und Monaten weitere Haushalte angeschrieben. Und wir bitten auch diese Bürgerinnen und Bürger um ihre aktive Mitwirkung.“ Die Adressen der Haushalte wurden aus dem Einwohnermelderegister per Zufallsverfahren gezogen. Diese Haushalte erhalten ein Ankündigungsschreiben, in dem sie über die Befragung informiert und um ihre Mitwirkung gebeten werden. Die Teilnahme an der Erhebung ist freiwillig. Erfragt werden Informationen zum Haushalt und zu den Haushaltsmitgliedern. Dazu gehören beispielsweise die Zahl der im Haushalt vorhandenen Pkw sowie die Erreichbarkeit von #Haltestellen des öffentlichen Verkehrs. Besonders wichtig sind die Angaben zu den Wegen aller im Haushalt lebenden Personen für einen vorgegebenen Stichtag. Dabei geht es beispielsweise um die genutzten #Verkehrsmittel und die zurückgelegten Entfernungen. Auch die Informationen von Menschen, die wenig unterwegs sind oder ihre Wohnung gar nicht verlassen können, sind ausdrücklich von Interesse. Um möglichst alle Bevölkerungsgruppen einzubeziehen, wird die Erhebung kombiniert als telefonisch-schriftliche Befragung durchgeführt. Dabei besteht auch die Möglichkeit, die Fragen über einen Online-Zugang im Internet zu beantworten. Mit der Durchführung der Erhebung hat die Technische Universität Dresden das Leipziger Institut Omnitrend GmbH beauftragt. Dort werden alle Daten erfasst, anonymisiert und zur Auswertung an die Technische Universität Dresden übergeben. Die Einhaltung der Bestimmungen des Datenschutzes ist gewährleistet (Pressemeldung Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, 20.06.13).

Senat contra Berliner Mittelstand

Senat contra Berliner Mittelstand

Ereignis

Im April 1997 nahm der Berliner Senat zu Vorwürfen über die Vergabe, Finanzierung und Herstellung von BVG-Wartehallen sowie zur Beteiligung Berliner mittelständischer Unternehmen Stellung. Die BVG verwies auf eine beschränkte Ausschreibung, die Beauftragung einer Berliner Firma und für sie kostenfreie Investitionen und Unterhaltung; zugleich wurden die Vertragsbedingungen und Werbeeinnahmen eines konkurrierenden Unternehmens sowie eine Prüfung durch den Rechnungshof thematisiert.

Details

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin, 13. Wahlperiode, Kleine Anfrage Nr. 13/1925.

Kleine Anfrage Nr. 13/1925
der Abgeordneten Dagmar Gloatz (CDU)

über Senat contra Berliner Mittelstand

Ich frage den Senat:

  1. Aus welchen Gründen erfolgte für die Herstellung der BVG-Wartehäuschen keine öffentliche Ausschreibung, obwohl es Senats- und Parlamentsbeschlüsse gibt, verstärkt öffentliche Aufträge an Berliner Firmen zu vergeben?

  2. In welcher Höhe sind Vorabinvestitionen zur Schaffung der Voraussetzungen zum Bau der Wartehäuschen angefallen?

  3. Wie viele Ausbildungsplätze wurden geschaffen?

  4. Welche Kosten werden für die laufende Unterhaltung, Wartung und Instandsetzung der Wartehäuschen erwartet?

  5. Welche Kosten entstehen für die Akquisition potentieller Werbekunden?

  6. Warum verzichtet die BVG bewußt auf die Serviceleistungen der mittelständischen Fa. W. in Berlin, obwohl diese Fa. schon jetzt Wartehäuschen kostenlos für die Stadt aufstellt, kostenlos wartet, laufend neue Arbeits- und Ausbildungsplätze einrichtet und zusätzlich hohe Millionenbeträge aus Werbeeinnahmen an die BVG abführt?

  7. Sind mit der Fa. W. Verhandlungen geführt worden, daß bei Neueinstellungen verstärkt freiwerdende Mitarbeiter aus der BVG-Werkstatt Uferstraße berücksichtigt werden?

  8. Warum hält es der Senat in der gegenwärtig schwierigen Wirtschaftssituation für alle Unternehmen der Stadt für gerechtfertigt,

    a) daß er selbst über die BVG in Konkurrenz zum mittelständischen Unternehmen Fa. W. tritt, um damit seinen laufenden Beteuerungen zu widersprechen, sich für den Erhalt und die Schaffung neuer Arbeits- und Ausbildungsplätze der Berliner Unternehmnen einzusetzen,

    b) die mittelständischen Unternehmen zu verstärkten Bemühungen zum Erhalt und Ausbau von Arbeitsplätzen aufzufordern, während er selbst zustimmt, daß ein derartiges ausbaufähiges und damit arbeitsplatzsicherndes Unternehmen von der BVG ausgegrenzt wird,

    c) daß die BVG bewußt zusätzliche Steuermittel verbraucht, indem sie auf dem Eigenbau der Wartehäuschen beharrt, obwohl die Fa. W. angeboten hat, die Häuschen pro Stück um DM 4 500 billiger für die BVG herzustellen und somit der BVG eine Ersparnis in Millionenhöhe erbracht hätte,

    d) daß die BVG in Kauf nimmt, durch ihr Handeln das einheitliche Bild dieser Straßenmöbel zu zerstören, anstatt nach dem Sprichwort zu handeln „Schuster bleib bei deinen Leisten“ und selbst die notwendigen Serviceleistungen von außen heranzuziehen?

  9. Sollte es nicht Motto des Senats sein, „das Beste ist gerade gut genug für die Hauptstadt“, und nach Wegen zu suchen, was davon von Berliner Unternehmen zu günstigsten Konditionen geliefert werden kann?

  10. Kann es der Senat gegenüber den Steuerzahlern vertreten, daß die BVG auf kostenlose Errichtung und Betreibung von Straßenmöbeln sowie steigende Millioneneinnahmen verzichtet, dafür aber den Fahrgästen bei schlechtem Service immer tiefer in die Tasche greift?

Berlin, den 17. März 1997

Antwort (Schlußbericht) auf die Kleine Anfrage Nr. 1925

Im Namen des Senats von Berlin beantworten wir Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

Die Fragen beziehen sich ausschließlich auf betriebliche Angelegenheiten der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) – Anstalt des öffentlichen Rechts.

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben zu den Fragen folgendes mitgeteilt:

Zu 1.:

Die Vergabe erfolgte im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung an die Firma P., die eine Berliner Firma ist.

Zu 2.:

Für die BVG keine, da die Investitionen beim Vertragspartner anfallen.

Zu 3.:

Keine.

Zu 4.:

Keine für die BVG, diese trägt der Vertragspartner.

Zu 5.:

Keine, Akquisitionskosten trägt der Vertragspartner.

Zu 6.:

Das Angebot der Fa. P. war günstiger, als das der Firma W. Darüber hinaus war die Fa. W. nicht bereit, generell an allen Standorten Wartehallen aufzustellen. Sie wollte dies nur an für sie werblich interessanten Standorten realisieren. Ferner war sie nur bereit, eine vertragliche Bindung über eine begrenzte Stückzahl einzugehen, was den Interessen der Fahrgäste und der Attraktivität des PNV nicht entsprochen hätte.

Zu 7.:

Nein, bereits aus den unterschiedlichen tariflichen Voraussetzungen ist davon auszugehen, daß BVG-Mitarbeiter wegen des bestehenden Kündigungsverbotes für betriebsbedingte Kündigungen, die tariflich festgelegt ist, sich hierfür nicht interessiert hätten.

Zu 8.:

a) Durch die Beauftragung an die Berliner Firma P. sind derartige Arbeitsplätze gesichert worden.

b) Von einer Ausgrenzung der Fa. W. kann nicht die Rede sein. Es darf nicht übersehen werden, daß die Fa. P. mit der Herstellung der Wartehallen einen Betriebsteil der BVG beauftragt hat, in dem dadurch im Wege der Rationalisierungen innerhalb der BVG nicht mehr voll ausgelastete Kapazitäten wieder ausgelastet werden konnten. Nur so konnte sichergestellt werden, daß auch die BVG ihren tariflichen Verpflichtungen ihren Arbeitnehmern gegenüber nachkommen kann.

Weiterhin ist besonders zu erwähnen, daß der Rechnungshof von Berlin die Finanzierung der Errichtung von Wartehallen an Haltestellen der Berliner Verkehrsbetriebe im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe an die Fa. P. und der Produktion durch einen Betriebsteil der BVG gesondert untersucht hat. Mängel in der Handhabung wurden seitens des Rechnungshofes nicht festgestellt.

c) Zunächst ist es falsch, daß die Fa. W. ein Angebot unterbreitet hat, was DM 4 500,00 je Wartehalle billiger war. Richtig ist vielmehr, daß sich die Fa. W. an der beschränkten Ausschreibung überhaupt nicht beteiligt hat. Darüber hinaus werden die Wartehallen nicht mit Mitteln der BVG errichtet, dies geschieht vielmehr durch eine Berliner Firma, nämlich durch die Fa. P. Durch die Beauftragung der Fa. P. sind in diesem Bereich Arbeitsplätze gesichert worden, teilweise waren sogar Neueinstellungen erforderlich.

d) Von einem einheitlichen Bild von Straßenmöbeln in Berlin kann nicht die Rede sein. Bereits die Fa. W. bietet eine breite Palette unterschiedlicher Abwandlungen von zwei Grundtypen an und hat diese auch in Berlin aufgestellt.

Darüber hinaus legen die Bezirke und dort insbesondere die Bauaufsicht Wert darauf, daß den Besonderheiten der Örtlichkeiten jeweils Rechnung getragen wird, was ebenfalls dazu beiträgt, daß von einer Einheitlichkeit nicht die Rede sein kann.

Zu 9.:

Wie bereits vorstehend erwähnt, handelt es sich bei der Fa. W. nicht um eine ausschließlich Berliner Firma.

Vielmehr hat sie einen Großteil ihrer Aktivitäten in das Land Brandenburg nach Velten verlagert. Darüber hinaus kann vom günstigsten Anbieter nicht die Rede sein, da unter Günstigkeit hier wohl auch zu verstehen ist, daß eine weitgehende Ausstattung der Haltestellen mit Wartehallen realisiert werden kann. Gerade hierzu war die Fa. W. auf Grund ihrer Stückzahlenbegrenzung, von der sie nicht abrücken wollte, nicht bereit.

Zu 10.:

Es ist nicht richtig, daß auf die kostenlose Errichtung und Betreibung verzichtet worden ist. Richtig ist vielmehr, daß die Fa. P. die Errichtung und Unterhaltung der Wartehallen zu ihren Lasten durchführt.

Darüber hinaus stellen sich die finanziellen Konditionen, die die Fa. P. der BVG gewährte, insgesamt gesehen als günstiger dar, als dies mit der Fa. W. realisierbar gewesen wäre. In diesem Zusammenhang sollte es nicht unerwähnt bleiben, daß die Vertragsgestaltung mit der Fa. W. durch den Rechnungshof des Landes Berlin erheblich kritisiert worden ist, was mit Sicherheit nicht zuletzt daran liegt, daß der Fa. W. durch den Vertrag über die errichteten Wartehallen jährlich Werbeeinnahmen von über DM 30 Millionen zufließen.

Berlin, den 23. April 1997

In Vertretung
Ernst
Senatsverwaltung für Wirtschaft und Betriebe

Hinweis

dieser Text wurde mit Unterstützung von KI erstellt