Bei welchen #bezirklichen#Radverkehrsmaßnahmen (Vorhaben, bei denen das jeweilige Bezirksamt Träger ist/ war) hat die #infraVelo in den Jahren 2020-2024 steuernde und/ oder koordinierende Aufgaben für die zuständigen Bezirksämter übernommen, die über das Einpflegen der Projektdaten in die bezirkliche Projektdatenbank hinausgingen? (Bitte nach Bezirk, und Jahr aufschlüsseln.)
Frage 2:
Haben die Bezirksämter in den Jahren 2020-2024 darüber hinaus Unterstützung durch infraVelo in Anspruch genommen, z.B. bei baulichen Maßnahmen? (Bitte nach Bezirk, Jahr und Maßnahme aufschlüsseln.)
Frage 1: Gibt es spezifische Gründe für die #Bauverzögerungen am #S-Bahnhof #Gehrenseestraße, die der Berliner Senat identifiziert hat? Frage 5: Welche Informationen liegen dem Berliner Senat über die #Hintergründe der Bauverzögerung des S-Bahnhofs Gehrenseestraße vor?
Die #Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg hat auf die Berichterstattung des rbb zur #finanziellen Lage des Unternehmens nach einer möglichen #Teilentschuldung reagiert. Sie weist auf ein Missverständnis und aktuelle Zahlen hin. Eine Klarstellung von René Althammer.
Die Antwort las sich eindeutig, die der grüne #Haushaltsexperte von der Bundesregierung erhielt. Wenn es zu einer Teilentschuldung der #FBB durch die Gesellschafter kommen sollte, dann steigen die Zins- und #Tilgungslasten bis 2025 auf mehr als 470 Millionen Euro. Insgesamt kamen zu den 71 Millionen Euro in diesem Jahr noch 1,43 Milliarden für die kommenden Jahre zusammen.
Um den Berliner #Hauptstadt-Flughafen rankt sich ein beliebtes Märchen: Wegen der Corona-Pandemie ist er in der Krise und muss daher von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern mit hunderten Millionen Euro unterstützt werden. Nach der Coronakrise macht der #BER dann große Gewinne. Die Geschäftsführung der #Flughafengesellschaft (#FBB) erzählt dieses Märchen noch immer. Aber Märchen werden nicht wahrer, je häufiger sie erzählt werden oder je mehr man daran glaubt.
Die Realität sieht sehr viel nüchterner aus: Die #finanziellen Probleme des Berliner Flughafens sind eindeutig hausgemacht: Corona wirkt sich für das riskante Geschäftsmodell der völlig überschuldeten Gesellschaft lediglich wie ein Brandbeschleuniger aus. Wir brauchen jetzt Transparenz, eine nachhaltige #Entschuldung und einen ehrlichen Neustart für den BER. Zu einem solchen Neustart gehört ein/e externe Flughafensanierer:in als Flughafenchef:in, der oder die ein nachhaltiges Geschäftsmodell für den BER durchsetzt.