Straßenverkehr: Ersatzbau Rudolf-Wissel-Brücke (RWB) IV – Nachfragen zur Drs. 18/ 23 992 Warum zwei Brücken statt einer – ist das stadtverträglich? Und weitere Fragen zum Umbau der A100, aus Senat

…Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) sind zusätzliche Regelungen enthalten. Verstöße gegen Geheimhaltungspflichten sind strafbar, nach § 23 und nach § 203 Strafgesetzbuch. Eine Mitteilung von angefragten vertraglichen Details zu durch die DEGES abgeschlossenen…

Straßenverkehr: Vorgehen gegen Raser im Straßenverkehr im Jahr 2018 und 2019, aus Senat

…zu den Fragen 1., 2., 4., 5., 6. und 7. werden in der nachfolgenden Tabelle dargestellt.   Vorkommnis I Tätigkeit 2018 2019 Polizeilich erfasste Vorgänge zum § 315d Strafgesetzbuch (verbotene…

S-Bahn: S-Bahn hält Staatsanwälte auf Trab Ankläger arbeiten mit Bundesbehörde zusammen, aus Berliner Zeitung

…Mitarbeiter zeigten Vorgesetzte an, weil diese sie dazu genötigt hätten, die Wartung von Zügen zu vernachlässigen. Fahrgäste erstatteten Anzeige mit Hinweis auf den Paragrafen 315 des Strafgesetzbuches. Danach drohen bei…

Straßenbahn: Straßenbahnbaustelle in der Friedrichstraße ohne Konsequenzen, aus Neues Deutschland

…und zwar »wegen des Verdachts der Zerstörung von Bauwerken gemäß Paragraf 305 des Strafgesetzbuches«. Das Bauwerk war wohl die #Friedrichstraße. Bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe drohen dafür. Was war passiert?…

Tarife: „Schwarzfahren“ im Jahr 2014, aus Senat

…Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen § 265a Strafgesetzbuch (Erschleichung von Leis-tungen) enthält, aber keine Eingrenzung auf den abgefrag-ten Vorwurf der „Beförderungserschleichung“ ermög-licht, so dass der Berliner Justiz die erbetenen Auskünfte nicht…

Straßenverkehr: Verkehrsunfälle in Berlin 2020, aus Senat

…2020 wurde bei einem Verkehrsunfall mit Getöteten der Straftatbestand des § 142 Strafgesetzbuch (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) registriert. Wie viele Unfallfluchten wurden in Berlin insgesamt im Jahr 2020 von der…