https://www.berlin.de/sen/uvk/presse/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1210117.php Auch in Berlin haben jetzt alle #konzessionierten #Mietwagenunternehmer für ihre Fahrzeuge sogenannte #Ordnungsnummern erhalten. Die weißen Nummern auf blauem Grund, die exklusiv für die genehmigten Fahrzeuge ausgegeben wurden, müssen…
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…Personenbeförderungsunternehmen zustande kommt. Etwaige Verstöße gegen Bestimmungen des Mietwagenverkehrs liegen daher auf Seiten der Mietwagenunternehmer. Soweit die Zuständigkeit der Berliner Genehmigungsbehörde gegeben ist, finden anlassbezogen (Betriebs-)Prüfungen und Kontrollen statt. Ggf….
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https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/eskalation-im-berliner-taxistreit-strafanzeige-gegen-verkehrssenatorin-li.174624 Der Vorwurf lautet: Beihilfe zur #Steuerhinterziehung. Behörden in Berlin unternähmen zu wenig gegen #Mietwagenbetreiber, die sich nicht an Gesetze halten. Dieser Streit schwelt schon seit langem in Berlin: #Taxibetreiber…
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