Schlagwort: Verkehrsordnungswidrigkeiten

Straßenverkehr: MehrSicherheit durch konsequentes Abschleppen statt Schutz für Falschparker und Schikane für Behinderte, aus Senat

22.12.2023

  1. Wie viele #Verkehrsordnungswidrigkeiten wegen falsch abgestellter KfZ wurden seit 2018 jährlich erfasst? (Bitte nach Jahren, Bezirken sowie Abstellen auf #Radwegen, Fußwegen, Flächen des #ÖPNV und #Kreuzungen auflisten.)

Zu 1.:

Mit den Novellierungen der #Bußgeldkatalogverordnung wurden #Zusammenführungen und #Erweiterungen von #Tatbeständen im bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog vorgenommen. Eine differenzierte Datenauflieferung von Halt- und Parkverstößen auf #Radverkehrsflächen und #Fußwegen ist somit nicht möglich.

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Straßenverkehr: Geschwindigkeitsüberschreitungen, Rotlichtverstöße und weitere Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr im Jahr 2020 in Berlin, aus Senat

www.berlin.de

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  1. Wie viele #Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden im Jahr 2020 in Berlin festgestellt?

Zu 1.:

Im Jahr 2020 wurden in Berlin insgesamt 3.661.126 Verkehrsordnungswidrigkeiten re- gistriert.

  • Welche Verstoßarten wurden 2020 wie häufig festgestellt?

Zu 2.:

Die Daten sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:

TatbeständeHäufigkeit
Verstöße im ruhenden Verkehr2.456.783
#Geschwindigkeitsverstöße892.251
#Verkehrsunfälle54.144
#Rotlichtmissachtung41.165
Terminüberschreitungen HU31.256
#Handyverstöße18.743
Gurtpflicht6.989
#Abbiegeverstöße8.257
Vorfahrtverstöße5.404
Einnahme berauschender Mittel1.638
Alkohol im Straßenverkehr751
Sonstige Verstöße ohne nähere Klassifizierung143.745

(Stand: 27. Februar 2021)

  • Wie viele Verkehrsverstöße wurden jeweils in den einzelnen Berliner Bezirken festgestellt?

Zu 3.:

Eine bezirksbezogene Zuordnung kann im Rahmen der Recherchemöglichkeiten le- diglich für die Tätigkeiten der bezirklichen Ordnungsämter vorgenommen werden. Die jeweilige Anzahl der Verstöße ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:

BezirkeAnzahl
Mitte524.861
Friedrichshain-Kreuzberg266.220
Pankow261.415
Charlottenburg-Wilmersdorf254.218
Spandau73.611
Steglitz-Zehlendorf115.885
Tempelhof-Schöneberg121.770
Neukölln117.149
Treptow-Köpenick128.269
Marzahn-Hellersdorf24.299
Lichtenberg55.992
Reinickendorf58.730
Gesamt2.002.419

(Stand: 27. Februar 2021)

  • Wie erfolgte 2020 die Ahndung der Verkehrsordnungswidrigkeiten untergliedert nach:
    • Verwarnungsgeld
    • Bußgeld
    • Fahrverbote

Zu 4.:

Die Daten sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:

SanktionenAnzahl
Verwarnungsgelder3.293.310
Bußgelder313.127
Fahrverbote15.807

(Stand: 27. Februar 2021)

  • Wie viele Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden durch die Bußgeldstelle im Jahr 2020 bearbeitet und wie hoch war die Summe der eingenommenen Verwarn- und Bußgelder?

Zu 5.:

Im Jahr 2020 wurden durch die Bußgeldstelle insgesamt 3.535.461 Verkehrsord- nungswidrigkeiten bearbeitet. Dabei sind Einnahmen in Höhe von 83.152.474,05 Euro erzielt worden.

  • Wie viele Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden 2020 wegen des Eintritts der Verjährung einge- stellt?

Zu 6.:

Von der Bußgeldstelle sind im Jahr 2020 insgesamt 33.701 Verfahren wegen des Ein- tritts der Verfolgungsverjährung eingestellt worden.

6.1  Welche hauptsächlichen Gründe führten dazu, dass die Verjährung eintreten konnte und wie hoch war die Summe der dadurch nicht eingenommenen Verwarn- und Bußgelder?

Zu 6.1.:

Die Einstellungen sind vorwiegend dem Umstand geschuldet, dass Fahrzeugführen- de nicht innerhalb der Frist der Verfolgungsverjährung ermittelt werden konnten. Die Summe der nicht eingenommenen Verwarn- und Bußgelder aus diesen Vorgängen beläuft sich auf 1.712.536,68 Euro.

  • Wie viele Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen gab es an welchen Standorten 2020 in Berlin?

Zu 7.:

Im Bestand der Polizei Berlin befanden sich zum Stichtag 31. Dezember 2020 insge- samt 32 stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen. Die Standorte sind der nachfolgen- den Übersicht zu entnehmen:

Standort
Bundesallee/Güntzelstraße
Bornholmer Straße/Schönhauser Allee
Hallesches Ufer/Schöneberger Straße
Siemensdamm/Nikolaus-Groß-Weg
Hermsdorfer Damm/Waidmannsluster Damm
Bundesallee/Nachodstraße
Mehringdamm/Bergmannstraße
Innsbrucker Platz
Osloer Straße/Koloniestraße
Großer Stern/Altonaer Straße
Prenzlauer Allee/Ostseestraße
Reichpietschufer/George-C.-Marshall-Brücke
Theodor-Heuss-Platz
Ernst-Reuter-Platz/Otto-Suhr-Allee
Lindauer Allee/Roedernallee
Kaiserdamm/Messedamm
Mollstraße/Otto-Braun-Straße
Kurfürstenstraße/An der Urania
Potsdamer Straße/Bülowstraße
Buschkrugallee/BAB A 100
Elsenstraße/Puschkinallee
Landsberger Allee/Weißenseer Weg
Adlergestell/Otto-Franke-Straße
Antonienstraße/Scharnweberstraße
Frankfurter Allee
Seestraße
Tunnel Ortsteil Britz
Tunnel Tiergarten
Schildhornstraße/Gritzner Straße
Oberlandstraße/BAB A 100
Tunnel Flughafen Tegel
BAB A 111 Schulzendorfer Straße
  • An welchen Standorten sind im Jahr 2020 stationäre Geschwindigkeits- bzw. kombinierte Ge- schwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlagen neu installiert bzw. außer Betrieb genommen worden?
    • Welche Kosten sind für die Einrichtung für welchen Standort entstanden?

Zu 8. und 8.1.:

Die Standorte und Kosten der beiden im Jahr 2020 neu errichteten stationären Über- wachungsanlagen sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen:

StandortKosten in Euro
Landsberger Allee/Weißenseer Weg24.509,41
Oberlandstraße/BAB A 10080.712,80

Endgültige Außerbetriebnahmen gab es nicht.

  • Welche Planungen gibt es diesbezüglich im Jahr 2021?

Zu 9.:

Für das laufende Jahr sind keine Neuerrichtungen oder Außerbetriebsetzungen von stationären Überwachungsanlagen geplant.

  1. Wie ist die Auslastung der mobilen Verkehrsüberwachungsgeräte, und in welchem Umfang haben sich ihre Einsatzzeiten (bitte monatlich in Stunden anführen und getrennt nach Radarfahrzeugen, Trailern und Handlasern) im Jahr 2020 im Vergleich zu 2019 verändert?

Zu 10.:

Die Auslastungen in Stunden sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:

 HandlaserRadarfahrzeugeMessanhänger
Monat202020192020201920202019
Januar4954671.6462.3951.199–
Februar5085091.7251.971862772
März3775951.8312.2114491.299
April3094721.9472.2568371.128
Mai3645221.7191.6789161.226
Juni7134541.5861.5609621.082
Juli4565681.7202.1971.0191.303
August6687511.5481.9085711.126
Septem- ber5214211.3051.5551.286865
Oktober3645251.5311.2901.1281.173
November3703572.4471.3121.080696
Dezember511976441.604545983
Gesamt5.1965.83819.64921.93710.85411.653

(Stand: 25. Februar 2021)

  1. Hält der Senat die Einsatzzeiten für ausreichend? Wenn nicht, durch welche Maßnahmen können die Einsatzzeiten der mobilen Verkehrsüberwachungsgeräte erhöht werden? Was plant der Senat dazu?

Zu 11.:

Die Einsatzzahlen sind, trotz der durch die COVID19-Pandemie verursachten weitrei- chenden Zugleichaufgaben für die Dienstkräfte der Polizei Berlin, auf einem in etwa gleichbleibenden Niveau zum Vorjahr. Vor diesem Hintergrund erachtet der Senat die Interventionslage als ausreichend.

  1. Wie viele Geschwindigkeitsüberschreitungen wurden von den stationären Geschwindigkeitsüber- wachungsanlagen 2020 insgesamt erfasst (bitte Gesamtzahl und Erfassung pro Anlage)?

Zu 12.:

Die jeweilige Anzahl der Überschreitungen ist der nachfolgenden Tabelle zu entneh- men:

StandortÜberschreitungen
Antonienstraße/Scharnweberstraße7.316
Hermsdorfer Damm/Waidmannsluster Damm725
Bornholmer Straße/Schönhauser Allee6.275
Prenzlauer Promenade/Ostseestraße1.934
BAB A 111 Schulzendorfer Straße118.982
Lindauer Allee/Roedernallee182
Bundesallee/Nachodstraße452
Siemensdamm/Nikolaus-Groß-Weg6.933
Ernst-Reuter-Platz/Otto-Suhr-Allee35
Kaiserdamm/Messedamm5.502
Reichpietschufer/G.-C.-Marshall-Brücke11.016
Seestraße2.125
Osloer Straße/Koloniestraße2.486
Mollstraße/Otto-Braun-Straße10.029
Kurfürstenstraße/An der Urania713
Schildhornstraße/Gritznerstraße14.574
Innsbrucker Platz182
Potsdamer Straße/Bülowstraße22.619
Tunnel Ortskern Britz61.786
Tunnel Flughafen Tegel83.664
Tunnel Tiergarten23.327
Hallesches Ufer/Schöneberger Straße7
Mehringdamm/Bergmannstraße3.229
Buschkrugallee/BAB A 100721
Frankfurter Allee24.913
Elsenstraße/Puschkinallee10.873
Adlergestell/Otto-Franke-Straße31.209
Gesamt451.809

(Stand: 25. Februar 2021)

Stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen, die hier nicht aufgeführt sind, wa- ren im Jahr 2020 entweder aus technischen Gründen nicht in Betrieb oder im Rahmen der Neuinstallation noch nicht in Betrieb genommen. Die Anlage am Theodor-Heuss- Platz registriert verkehrsbedingt keine Überschreitungen.

  1. Wie hoch war im Jahr 2020 die Summe der daraus vereinnahmten Bußgelder?

Zu 12.1.:

Im Jahr 2020 wurden im Zusammenhang mit Verwarnungs- und Bußgeldverfahren insgesamt 6.426.748,13 Euro an Einnahmen aus den Messungen der stationären Ge- schwindigkeitsüberwachungsanlagen erzielt.

  1. Wie viele Geschwindigkeitsüberschreitungen wurden von den mobilen Geschwindigkeitsüberwa- chungsanlagen 2020 insgesamt erfasst?

Zu 13.:

Mit mobiler Geschwindigkeitsüberwachungstechnik wurden im Jahr 2020 insgesamt

729.215 Geschwindigkeitsüberschreitungen registriert.

13.1.    Wie hoch war im Jahr 2020 die Summe der daraus vereinnahmten Bußgelder?

Zu 13.1.:

Im Jahr 2020 wurden im Zusammenhang mit Verwarnungs- und Bußgeldverfahren insgesamt 10.769.800,97 Euro an Einnahmen aus den Messungen der mobilen Ge- schwindigkeitsüberwachungsanlagen erzielt.

  1. Wie viele Rotlichtverstöße sind durch die Rotlichtüberwachungsanlagen im Jahr 2020 erfasst wor- den (bitte Gesamtzahl und Erfassung pro Anlage)?

Zu 14.:

Die jeweilige Anzahl der erfassten Rotlichtverstöße ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:

StandortVerstöße
Hermsdorfer Damm/Waidmannsluster Damm273
Bornholmer Straße/Schönhauser Allee5.388
Prenzlauer Promenade/Ostseestraße1.167
Lindauer Allee/Roedernallee227
Siemensdamm/Nikolaus-Groß-Weg1.032
Theodor-Heuss-Platz1.197
Ernst-Reuter-Platz/Otto-Suhr-Allee5.420
Osloer Straße/Koloniestraße2.301
Mehringdamm/Bergmannstraße4.065
Adlergestell/Otto-Franke-Straße2.568
Antonienstraße/Scharnweberstraße3.048

(Stand: 27. Februar 2021)

Stationäre Rotlichtüberwachungsanlagen, die hier nicht aufgeführt sind, waren im Jahr 2020 aus technischen Gründen nicht in Betrieb oder im Rahmen der Neuinstallation noch nicht in Betrieb genommen.

  1. Wie hoch war im Jahr 2020 die Summe der daraus vereinnahmten Bußgelder?

Zu 14.1.:

Im Jahr 2020 wurden im Zusammenhang mit Verwarnungs- und Bußgeldverfahren insgesamt 2.074.379,54 Euro an Einnahmen aus den Messungen der stationären Rot- lichtüberwachungsanlagen erzielt.

  1. Welche Gesamtkosten sind für den Betrieb der Anlagen entstanden?

Zu 15.:

Die Gesamtkosten für den Betrieb aller stationären Verkehrsüberwachungsanlagen beliefen sich im Jahr 2020 auf 429.116,91 Euro.

  1. Wie bewertet der Senat die Erfahrungen mit den „Enforcement Trailern“?

Zu 16.:

In Berlin liegt der Schwerpunkt auf der mobilen Geschwindigkeitsüberwachung. Jede fahrzeugführende Person soll zu jeder Zeit und möglichst flächendeckend mit der Überwachung der gefahrenen Geschwindigkeit rechnen müssen. Die Geschwindig- keitsmessanhänger ermöglichen somit einen zielführenden Lückenschluss zwischen mobiler und stationärer Überwachungstechnik. Mit den Geräten lässt sich die Ge- schwindigkeitsüberwachung im Stadtgebiet ressourcenschonend intensivieren.

  1. Gab es im Jahr 2020 Leih- oder Anschaffungskosten? Wenn ja, wie hoch waren die Leihkosten für die Trailer im Jahr 2020 einzeln und insgesamt? Wie hoch sind ihre Anschaffungskosten und wie viele Geräte wurden gekauft?

Zu 16.1:

Die Kosten für die Beschaffung von zwei Geschwindigkeitsmessanhängern betrugen 291.427,77 Euro. Leihkosten sind nicht entstanden.

  1. An wie vielen Stunden waren die Geräte an welchen Standorten im Einsatz? Wie viele Ge- schwindigkeitsverstöße wurden jeweils registrierten?

Zu 16.2.:

Die Daten sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:

StandortLaufzeit in StundenÜberschreitungen
Manteuffelstraße146,75586
Marienfelder Allee93,87390
Oranienburger Chaussee95,27208
Zittauer Straße46,901
StandortLaufzeit in StundenÜberschreitungen
Alt-Lankwitz121,171.763
Am Treptower Park94,432.082
Antonienstraße70,97303
Apollofalterallee116,12770
Aroser Allee46,45213
BAB A 100379,2716.578
BAB A 103382,546.746
BAB A 11594,804.440
Barnetstraße79,153
Baumschulenstraße261,651.831
Berlepschstraße143,92887
Bernauer Straße47,13327
Bildhauerweg94,880
Bismarckstraße118,12437
Blankenburger Chaussee142,98233
Blankenburger Straße195,082.158
Boelckestraße46,381.131
Brunsbütteler Damm121,22579
Bundesallee118,082.445
Damerowstraße95,12604
Dietzgenstraße142,88394
Drontheimer Straße141,65417
Eichborndamm94,0257
Eisenacher Straße47,2778
Ernst-Ruska-Ufer66,78831
Fürstenwalder Damm146,90601
Giesensdorfer Straße70,0328
Granitzstraße48,55162
Grazer Damm37,97326
Hansastraße123,18467
Hauptstraße571.018.334
Heinrich-Grüber-Straße119,12446
Hindenburgdamm140.062.698
Hohenstaufenstraße143,321.695
Holzhauser Straße69,70516
Hönower Straße118,32268
Im Domstift71,45389
Johannisthaler Chaussee68,33368
Kaiser-Wilhelm-Straße186,771.473
Karl-Marx-Allee144,00564
Kiefheider Weg47,2895
Kladower Damm142,301.304
Koenigsallee143,602.052
Kurfürstendamm119,3828
Kurt-Schumacher-Damm69,50509
Landsberger Allee99,901.433
Lessingstraße70,32717
Lichtenrader Damm362,332.429
StandortLaufzeit in StundenÜberschreitungen
Luzerner Straße168,22899
Malchower Weg67,5526
Malteserstraße115,90498
Marienfelder Allee118,67636
Märkische Allee149,154.006
Martin-Luther-Straße68,152.965
Müllerstraße143,904.166
Neuköllner Straße119,98707
Nonnendammallee143,232.076
Oberfeldstraße143,8775
Oberhofer Weg96,8743
Oranienburger Chaussee24,9872
Oraniendamm95,00510
Osdorfer Straße94,52530
Ostseestraße95,451.372
Pankstraße46,23630
Potsdamer Chaussee144,052.019
Residenzstraße168,723.960
Rheinstraße119,48190
Roedernallee44,93337
Roelckestraße95,50638
Schivelbeiner Straße95,151.319
Schönefelder Chaussee120,58378
Schönefelder Straße118,48740
Seegefelder Straße142,78354
Seegefelder Weg143,99691
Sonnenallee69,47424
Spindlersfelder Straße94,73501
Streitstraße120,881.136
Stubenrauchstraße72,35337
Suermondstraße234,404.577
Teichstraße118,78407
Torstraße334,0926.234
Voßstraße45,88179
Wisbyer Straße119,17683
Gesamt10.853,25137.709

(Stand: 25. Februar 2021)

  1. Gab es Vandalismusschäden, und wenn ja in welchem Umfang?

Zu 16.3:

An beiden Geschwindigkeitsmessanhängern wurden im Jahr 2020 insgesamt  28 Sachbeschädigungen registriert. Ganz überwiegend handelte es sich dabei um Farb- schmierereien. Insgesamt entstand ein Sachschaden in Höhe von ca. 12.000 Euro.

  1. Beabsichtigt der Senat, weitere Geräte dieser Art anzuschaffen, und wenn ja, wann?

Zu 16.4.:

Die Polizei Berlin wird im laufenden Jahr zwei weitere Geschwindigkeitsmessanhänger beschaffen. Es stehen dann insgesamt sechs Geschwindigkeitsmessanhänger zur Verfügung.

Berlin, den 29. März 2021 In Vertretung

Torsten Akmann

Senatsverwaltung für Inneres und Sport

Straßenverkehr: Blitzer-Bilanz und neue StVO Höhere Bußgelder bringen Berlin viele Millionen Euro, aus Der Tagesspiegel

https://m.tagesspiegel.de/berlin/blitzer-bilanz-und-neue-stvo-hoehere-bussgelder-bringen-berlin-viele-millionen-euro/25692148.html

Vermutlich noch im April tritt die neue #Straßenverkehrsordnung (#StVO) in Kraft – freuen wird das vor allem den Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD). Die Einnahmen aus Buß- und Verwarnungsgeldern werden sich drastisch erhöhen, eine Verdoppelung erscheint möglich. Im Jahr 2019 hat die Bußgeldstelle genau 4.349.247 #Verkehrsordnungswidrigkeiten bearbeitet, dies brachte Einnahmen von 88.667.965 Euro – also fast 90 Millionen.

Bundeskabinett und Bundesrat haben nun einer deutlichen Verschärfung zugestimmt. Das Bußgeld für Halten in zweiter Reihe vervierfacht sich fast, nämlich von 15 auf 55 Euro. Deutlich teurer wird auch das Halten und Parken auf Geh- und Radwegen: Statt ab 15 Euro sind künftig bis zu 100 Euro fällig. Gut 3,1 Millionen „#Verstöße im ruhenden Verkehr“ gab es 2019, das sind etwa drei Viertel aller Verkehrsordnungswidrigkeiten. Hier wird mindestens eine Verdoppelung der Einnahmen erwartet.

Das letzte Viertel sind Geldbußen und Verwarnungsgelder für #Temposünder, sie brachten 2019 mehr als 19 Millionen Euro in die Kasse. Die Geldbußen verdoppeln sich mit der neuen StVO, allerdings nur in den unteren Kategorien (bis 20 Kilometer pro Stunde zu schnell). Statt wie bisher 15, 25 oder 35 Euro werden 30, 50 oder 70 Euro fällig. Größere Überschreitungen werden nicht teurer, hier gibt es künftig zwei Punkte statt …

Straßenverkehr: Geschwindigkeitsüberschreitungen, Rotlichtverstöße und weitere Ordnungswidrigkeiten im Jahr 2019 in Berlin, aus Senat

www.berlin.de

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

  1. Wie viele #Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden im Jahr 2019 in Berlin festgestellt?

Zu 1.:

Im Jahr 2019 wurden in Berlin insgesamt 4.518.772 Verkehrsordnungswidrigkeiten festgestellt.

  1. Welche #Verstoßarten wurden 2019 wie häufig festgestellt?

Zu 2.:

Die Daten sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:

Tatbestände Häufigkeit
Verstöße im #ruhenden Verkehr 3.103.772
#Geschwindigkeitsverstöße 1.143.186
#Verkehrsunfälle 64.643
#Rotlichtmissachtunq 46.132
#Terminüberschreitunqen  HU 28.704
#Handyverstöße 21.147
#Gurtpflicht 8.844
#Abbiegeverstöße 7.561

 

#Vorfahrtverstöße 2.004
Einnahme #berauschender  Mittel 1.728
#Alkohol im Straßenverkehr 1.061
#Sonstige Verstöße ohne nähere Klassifizierung 89.990
Gesamt 4.518.772

(Stand 31.01.2020)

  1. Wie viele Verkehrsverstöße wurden jeweils in den einzelnen Berliner Bezirken festgestellt?

Zu 3.:

Eine bezirksbezogene Zuordnung kann im Rahmen der Recherchemöglichkeiten lediglich für die Tätigkeiten der bezirklichen Ordnungsämter vorgenommen werden. Die jeweilige Anzahl der Verstöße ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.

Bezirke Anzahl
Mitte 767.497
Friedrichshain-Kreuzberg 347.682
Pankow 330.275
Charlottenburq-Wi Imersdorf 383.182
Spandau 44.733
Steqlitz-Zehlendorf 137.506
Tempelhof-Schöneberq 158.390
Neukölln 105.625
Treptow-Köpenick 97.271
Marzahn-Hellersdorf 30.185
Lichtenberg 86.955
Reinickendorf 60.303
Gesamt 2.549.604

(Stand 31.01.2020)

  1. Wie erfolgte 2019 die Ahndung der Verkehrsordnungswidrigkeiten untergliedert nach:
    • Verwarnungsgeld
    • Bußgeld
    • Fahrverbote

Zu 4., 4.1., 4.2., und 4.3.:

Die Daten sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:

Sanktionen Anzahl
Verwarnungsgelder 4.101.932
Bußgelder 332.954
Fahrverbote 17.298

(Stand: 13.01.2020)

  1. Wie viele Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden durch die Bußgeldstelle im Jahr 2019 bearbeitet und wie hoch war die Summe der eingenommenen Verwarn- und Bußgelder?

Zu 5.:

Im Jahr 2019 wurden durch die Bußgeldstelle insgesamt 4.349.247 Verkehrsordnungswidrigkeiten  bearbeitet. Dabei sind Einnahmen in Höhe von 88.667.965 Euro erzielt worden.

  1. Wie viele Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden 2019 wegen des Eintritts der Verjährung eingestellt?

Zu 6.:

Von der Bußgeldstelle sind im Jahr 2019 insgesamt 40.537 Verfahren wegen des Eintritts der Verfolgungsverjährung  eingestellt worden.

  • Welche hauptsächlichen Gründe führten dazu, dass die Verjährung eintreten konnte und wie hoch war die Summe der dadurch nicht eingenommenen Verwarn- und Bußgelder?

Zu 6.1.:

Die Einstellungen sind vorwiegend dem Umstand geschuldet, dass Fahrzeugführende nicht innerhalb der Frist der Verfolgungsverjährung  ermittelt werden konnten. Die Summe der nicht eingenommenen Verwarn- und Bußgelder aus diesen Vorgängen beläuft sich auf 1.830.272,68 Euro.

  1. Wie viele Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen gab es 2019 Berlin?

Zu 7.:

Im Bestand der Polizei Berlin befanden sich zum Stichtag 31. Dezember 2019 insgesamt 31 stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen   (davon 24 kombinierte Rotlicht-/Geschwindigkeitsanlagen).   Darüber hinaus kommen 21 Radarfahrzeuge, zwei Geschwindigkeits-Messanhänger,  23 Videofahrzeuge  und 55 Handlasermessgeräte zum Einsatz.

  1. An welchen Standorten sind im Jahr 2019 stationäre Geschwindigkeits- kombinierte Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlagen neu installiert bzw. außer Betrieb genommen worden?
    • Welche Kosten sind für die Einrichtung für welchen Standort entstanden?

Zu 8. und 8.1 . :

Die Standorte und Kosten der im Jahr 2019 neu errichteten stationären Überwachungsanlagen  sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen:

Standort Bemerkungen/Kosten
Tunnel Tiergarten Inbetriebnahme der Geschwindigkeits- überwachungsanlage  erfolgt voraussichtlich im Frühjahr 2020. Die Errichtungskosten betrugen 896.927,31 Euro.
Tunnel Flughafen Tegel Inbetriebnahme der Geschwindigkeits- überwachungsanlage  erfolgt voraussichtlich im Frühjahr 2020. Die Errichtungskosten betrugen 88.835,28 Euro.

Wegen vielfältiger Vandalismusschäden  wurde die kombinierte Geschwindigkeits­ und Rotlichtüberwachungsanlage  am Standort An der Wuhlheide/Rudolf-Rühl-Allee deinstalliert.  Im laufenden Jahr wird ihre Wiedererrichtung am neuen Standort Landsberger Allee/Weißenseer  Weg erfolgen.

  1. Welche Planungen gibt es diesbezüglich im Jahr 2020?

Zu 9.:

Unter Verweis auf die Antwort zu Frage 8 existieren hinsichtlich der Neuerrichtung oder endgültigen Außerbetriebsetzung  von stationären Überwachungsanlagen  keine darüber hinausgehenden Planungen für das laufende Jahr. Die außer Betrieb befindliche Rotlichtüberwachungsanlage  am Standort Oberlandstraße wird im Jahr 2020 durch moderne Messtechnik erneuert.

  1. Wie ist die Auslastung der mobilen Verkehrsüberwachungsgeräte und in welchem Umfang haben sich ihre Einsatzzeiten (bitte monatlich in Stunden anführen und getrennt nach Radarfahrzeugen, Trailern und Handlasern) im Jahr 2019 im Vergleich zu 2018 verändert?

Zu 10.:

Die Auslastungen  in Stunden sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:

Handlaser Radarfahrzeuge Messanhänger
Monat 2019 2018 2019 2018 2019
Januar 467 435 2.395 1.762 –
Februar 509 407 1.971 1.751 772
März 595 399 2.211 1.798 1.299
April 472 523 2.256 1.887 1.128
Mai 522 525 1.678 1.394 1.226
Juni 454 526 1.560 1.469 1.082
Juli 568 515 2.197 1.700 1.303
August 751 683 1.908 1.396 1.126
September 421 355 1.555 1.188 865
Oktober 525 552 1.290 1.892 1.173
November 357 560 1.312 2.342 696
Dezember 197 176 1.604 2.100 983
Gesamt 5.838 5.656 21.937 20.679 11.653

(Quelle: Stand: 25.02.2020)

  1. Hält der Senat die Einsatzzeiten für ausreichend? Wenn nicht, durch welche Maßnahmen können die Einsatzzeiten der mobilen Verkehrsüberwachungsgeräte erhöht werden? Was plant der Senat dazu?

Zu 11.:

Der Senat erachtet die Einsatzzeiten im Hinblick auf das vorhandene Personalkontingent  und die Vielzahl an wahrzunehmenden  Aufgaben als ausreichend.

  1. Wie viele Geschwindigkeitsüberschreitungen wurden von den stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen 2019 insgesamt erfasst (bitte Gesamtzahl und Erfassung pro Anlage)?

Zu 12.:

Die jeweilige Anzahl der Überschreitungen ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:

Standort Überschreitungen
Antonien-/Scharnweberstraße 992
Hermsdorfer Damm/Waidmannsluster  Damm 876
Bornholmer Straße/Schönhauser Allee 5.897
Prenzlauer Promenade/Ostseestraße 1.145
BAB A 111 Schulzendorfer Straße 225.984
Lindauer Allee/Roedernallee 4.451
Bundesallee/Güntzelstraße 1.038
Bundesallee/Nachodstraße 646
Siemensdam m/Nikolaus-Groß-Weg 18.108
Theodor-Heuss-Platz O*
Ernst-Reuter-P latz/Otto-Suhr-AIlee 61
Kaiser-/Messedam m 14.948
Reichpietschufer/G. -C.-Marshall-Brücke 6.411
Großer Stern/Altonaer Straße 193
Seestraße 6.727
Osloer Straße/Koloniestraße 12.001
Mollstraße/Otto-Braun-Straße 12.239
Kurfürstenstraße/An der Urania 323
Schildhorn-/Gritznerstraße 27.402
lnnsbrucker Platz 273
Potsdamer Straße/Bülowstraße O*
Tunnel Ortskern Britz 93.121
Hallesches Ufer/Schöneberger Straße 670
MehrinQdam m/BerQmannstraße 4.636
Buschkrugallee/BAB A 100 2.284
Frankfurter Allee 24.668
Elsenstraße/Puschkinal lee 23.104
Rudolf-Rühl-Allee/An der Wuhlheide 256
Adlergestell/Otto-Franke-Straße 62.280
Gesamt 550.734

(Stand: 25.02.2020)

(*) Die Anlage am Theodor-Heuss-Platz  registriert verkehrsbedingt keine Überschreitungen. Die Anlage Potsdamer Straße/Bülowstraße wurde erst am 25. Februar 2020 in Betrieb genommen.

  • Wie hoch war im Jahr 2019 die Summe der daraus vereinnahmten Bußgelder?

Zu 12.1.:

Im Jahr 2019 wurden im Zusammenhang mit Verwarnungs- und Bußgeldverfahren insgesamt 7.228.813, 18 Euro an Einnahmen aus den Messungen der stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen  erzielt.

  1. Wie viele Geschwindigkeitsüberschreitungen wurden von den mobilen Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen 2019 insgesamt erfasst?

Zu 13.:

Mit mobiler Geschwindigkeitsüberwachungstechnik  wurden im Jahr 2019 insgesamt 857.912 Geschwindigkeitsüberschreitungen  registriert.

  • Wie hoch war im Jahr 2019 die Summe der daraus vereinnahmten Bußgelder?

Zu 13.1.:

Im Jahr 2019 wurden im Zusammenhang  mit Verwarnungs- und Bußgeldverfahren insgesamt 11.913.354,76 Euro an Einnahmen aus den Messungen der mobilen Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen   erzielt.

  1. Wie viele Rotlichtverstöße sind durch die Rotlichtüberwachungsanlagen im Jahr 2019 erfasst worden (bitte Gesamtzahl und Erfassung pro Anlage)?

Zu 14.:

Die jeweilige Anzahl der erfassten Rotlichtverstöße ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:

Standort Verstöße
Hermsdorfer Damm/Waidmannsluster  Damm 894
Bornholmer Straße/Schönhauser Allee 3.962
Prenzlauer  Promenade/Ostseestraße 1.365
Lindauer Allee/Roedernallee 512
Bundesallee/Nachodstraße 1.456
Siemensdam   m/Nikolaus-Groß-WeQ 3.469
Theodor-Heuss-Platz 1.183
Ernst-Reuter-P latz/Otto-Suhr-AI lee 4.452
Großer Stern/Altonaer Straße 4.414
Osloer Straße/Koloniestraße 8.319
lnnsbrucker Platz 161
Hallesches Ufer/Schöneberger  Straße 507
MehrinQdam m/BerQmannstraße 3.359
Adlergestell/Otto-Franke-Straße 1.529
Gesamt 35.582

(Stand 31.01.2020)

Stationäre Rotlichtüberwachungsanlagen,  die hier nicht aufgeführt sind, waren im Jahr 2019 aus technischen Gründen nicht in Betrieb.

  • Wie hoch war im Jahr 2019 die Summe der daraus vereinnahmten Bußgelder?

Zu 14.1.:

Im Jahr 2019 wurden im Zusammenhang  mit Verwarnungs- und Bußgeldverfahren insgesamt 3.381.069,01  Euro an Einnahmen aus den Messungen der stationären Rotlichtüberwachungsanlagen  erzielt.

  1. Welche Gesamtkosten sind für den Betrieb der Anlagen entstanden?

Zu 15.:

Die Gesamtkosten für den Betrieb aller stationären Verkehrsüberwachungsanlagen beliefen sich im Jahr 2019 auf 334.196,98 Euro.

  1. Wie bewertet der Senat die Erfahrungen mit den „Enforcement Trailern“?

Zu 16.:

Die Geschwindigkeitsmessanhänger  ermöglichen einen sinnvollen einsatztaktischen Lückenschluss zwischen mobiler und stationärer Überwachungstechnik.  Mit der Beschaffung wurde das Portfolio an Messgeräten zielführend erweitert. Mit den Geräten lässt sich die Geschwindigkeitsüberwachung  im Stadtgebiet ressourcenschonend  intensivieren.

  • Wie hoch waren die Leihkosten für die Trailer im Jahr 2019 insgesamt? Wie hoch sind ihre Anschaffungskosten?

Zu 16.1.:

Die Kosten für die gesamte Mietphase vom 15. Januar bis zum 15. Oktober 2019 betrugen für beide Anhänger 91.035 Euro (brutto). Unter Berücksichtigung, dass die Mietkosten beim Kauf angerechnet wurden, betrugen die Beschaffungskosten je Hänger 118.951,21 Euro (brutto).

  • An wie vielen Stunden waren die Geräte an welchen Standorten im Einsatz? Wie viele Geschwindigkeitsverstöße registrierten sie?

Zu 16.2.:

Die Daten sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:

 

Standort

 Laufzeit

in Stunden

  

Überschreitungen
Friedrich-0 lbricht-Dam m 92,13 102
Halenseestraße 70,20 2.367
Heckerdamm 12,02 187
Kaiser-Friedrich-Straße 69,72 1.802
Kantstraße 62,35 2.518
Koenigsallee 85,97 626
Königin-Elisabeth-Straße 19,77 233
Krumme Straße 45,37 91
Kurfürstendamm 175,69 529
Otto-Suhr-Allee 42,77 49
Uhlandstraße 165,62 1.022
BAB A 100 437,5 34.355
BAB A 115 23,40 862
Lentzeallee 63,05 376
Bundesallee 211,63 3.893
Lietzenburger Straße 69,20 1.303
Andreasstraße 65,00 1.727
Boxhagener Straße 93,14 401

 

 

Standort

 Laufzeit

in Stunden

  

Überschreitungen
Friedenstraße 23,02 188
Gneisenaustraße 50,23 428
Katzbachstraße 23,50 64
Körtestraße 21, 13 47
Mühlenstraße 90,80 1.062
Persiusstraße 42,20 3.818
Skalitzer Straße 20,65 1.184
Urbanstraße 62,97 1.328
Frankfurter Allee 93,18 510
Ehrlichstraße 23,65 22
Elisabeth-Schiemann-Straße 46,05 334
Hauptstraße 110,08 4.841
Rhinstraße 43,18 211
Alt-Biesdorf 19,48 346
Apollofalterallee 69,38 528
Bitterfelder Straße 46,33 799
Heinrich-Grüber-Straße 44,48 179
Märkische Allee 138,72 5.779
Tiergartenstraße 44,70 11
Köpenicker Straße 94,15 375
Köpenicker Straße 45,68 441
Afrikanische  Straße 20,05 239
Barfusstraße 96,23 818
Beusselstraße 48,15 1.417
Heinrich-Heine-Straße 43,58 103
lnvalidenstraße 94,03 70
Leipziger Straße 134,24 3.510
Müllerstraße 71,48 2.696
Paulstraße 93,98 751
Sophienstraße 19,03 30
Voßstraße 212.45 2.294
Karl-Marx-Allee 93,73 925
An den Achterhöfen 68,38 369
Buckower Damm 89,90 1.801
Emser Straße 21,57 126
Fritz-Erler-Allee 22,18 25
Hermannstraße 19,45 300
Rollberqstraße 41, 13 936
Silbersteinstraße 22,23 249
Stubenrauchstraße 65,67 659
Wutzkyallee 23,72 144
Johannisthaler  Chaussee 82,63 513

 

 

Standort

 Laufzeit

in Stunden

  

Überschreitungen
Sonnenallee 142,82 376
Arnouxstraße 44,57 28
Damerowstraße 96,22 278
Eldenaer Straße 94,93 211
Granitzstraße 56,73 445
Kniprodestraße 165,83 905
Prenzlauer Promenade 69,28 983
Roelckestraße 73,30 1.107
Schivelbeiner Straße 66,67 1.328
Straße vor Schönholz 69,08 75
Wisbyer Straße 69,18 993
Danziger Straße 115,17 1.319
Landsberger Allee 70,87 312
Suermondtstraße 71,88 1.642
Bornholmer Straße 115,62 1.403
Torstraße 136,48 4.686
Antonienstraße 67,65 701
BAB A 111 165,87 2.683
Berliner Straße 46,20 382
Eichborndam m 187,95 1.303
Emmenthaler Straße 92,85 608
Frohnauer Straße 19,58 158
Heiligenseestraße 96,07 203
Kiefheider Weq 67,77 296
Kurt-Schumacher-Damm 94,37 1.565
Senftenberger  Ring 18,00 17
Silberhammerweg 93,3 83
Teichstraße 44,15 238
Kurt-Schumacher-Damm 69,32 1.282
Quickborner Straße 22,93 13
Adamstraße 71,35 603
Altstädter  Ring 209,98 2.781
Nonnendammallee 158,44 5.806
Weinmeisterhornweg 44,33 0
Wilhelmstraße 67,02 1.221
Heerstraße 237,68 5.837
Spandauer Damm 46,07 276
Aro.entinische Allee 66,47 516
BAB A 103 114,95 3.935
Bergstraße 68,90 202
Carstennstraße 205,80 369
Hindenburqdam m 42,33 586

 

 

Standort

 Laufzeit

in Stunden

  

Überschreitungen
Kaiser-Wilhelm-Straße 91, 12 1.376
Königstraße 44,77 462
Nieritzweg 90,92 448
Osdorfer Straße 68,62 1.206
Potsdamer Chaussee 119,46 1.828
Schildhornstraße 73,00 406
Schloßstraße 72,20 58
Spanische Allee 69,87 998
Teltower Damm 44,95 10
Albanstraße 70,98 461
Boelckestraße 69,45 1.211
Eisenacher Straße 120,02 501
Feurigstraße 23,13 66
Grazer Damm 60,64 774
Groß-Ziethener  Straße 23,63 9
Hauptstraße 322,04 6.684
Kirchhainer Damm 118,21 1.321
Manteuffelstraße 381,50 4.605
Mariendorfer Weg 46,73 1.161
Marienfelder Allee 69,50 777
Martin-Luther-Straße 137,18 4.786
Oberlandstraße 28,12 957
Pallasstraße 46,15 89
Rathausstraße 51,43 122
Rixdorfer Straße 46,03 544
Tempelhofer  Damm 281,54 8.418
Westphalweg 43,72 678
Columbiadamm 36,16 331
Lichtenrader Damm 91,87 834
Mariendorfer Damm 43,53 424
Adlergestell 28,55 2.987
Am Treptower Park 85,26 2.966
Fürstenwalder Damm 70,43 540
Glienicker Weg 94,10 2.292
Groß-Berliner Damm 21,97 204
Katharina-Bol  1-Domberger-Straße 46,95 25
Köpenicker Landstraße 163,01 4.364
Schnellerstr. 22,15 881
Spindlersfelder Str. 69,55 857
Wegedornstr. 44,17 403
Gesamt 11.440,02 197.732
  • Gab es Vandalismusschäden, und wenn ja in welchem Umfang?

Zu 16.3.:

An beiden Geschwindigkeitsmessanhängern  wurden im Jahr 2019 insgesamt 27 Sachbeschädigungen  registriert. Ganz überwiegend handelte es sich dabei um Farbschmierereien.  Insgesamt entstand ein Sachschaden in Höhe von ca. 4.100 Euro.

  • Sind die beiden Leihgeräte inzwischen gekauft worden?

Zu 16.4.:

Ja.

  • Beabsichtigt der Senat, weitere Geräte dieser Art anzuschaffen, und wenn ja, wann?

Zu 16.5.:

In den Jahren 2020 und 2021 sollen jeweils zwei weitere Geschwindigkeitsmessanhänger  beschafft werden.

Berlin, den 03. März 2020 In Vertretung

Torsten Akmann

Senatsverwaltung für Inneres und Sport

Straßenverkehr: Ahndung von Ordnungswidrigkeiten in Berlin VII – Geschäftsbereich der für Verkehr zuständigen Senatsverwaltung, aus Senat

www.berlin.de

Frage 1:

Wie häufig und aufgrund welcher #Tatbestände wurden in den Jahren 2017 und 2018 #Verstöße gegen die #Straßenverkehrsordnung (gegliedert nach Bezirken)?

Antwort zu 1:

Im Jahr 2017 wurden im Land Berlin insgesamt 3.732.428 #Verkehrsordnungswidrigkeiten angezeigt; im Jahr 2018 waren es 3.895.141.

Nachträgliche Auswertungen in dem bei der #Bußgeldstelle zur Ahndung von Verkehrsord- nungswidrigkeiten verwendeten Fachverfahren sind nur 14 Monate rückwirkend möglich. Innerhalb des statistisch auswertbaren Zeitraums (19.05.2018 – 19.07.2019) ergibt sich folgende Verteilung der Verstöße:

Verstoßarten Anzahl
Registrierte Verstöße des ruhenden Verkehrs 3.544.899
Geschwindigkeitsüberschreitung 1.097.032
Sonstige Verstöße ohne nähere Klassifizierung 96.480
Verkehrsunfälle 86.198
Rotlichtverstöße 67.106
Terminüberschreitungen Hauptuntersuchung 30.476
Mobiltelefonbenutzung 24.557
Sicherheitsgurt 9.254
Halterverstoß 6.986
Verkehrszeichen ignoriert 5.919
Überholverbot 2.421
Unvorsichtiges Fahren 2.327
Einnahme berauschender Mittel 2.250
Alkohol im Straßenverkehr 1.057
Polizeianweisung ignoriert 907
Unbefugte Fahrstreifenbenutzung 682
Schutzhelm 456
Überladung 371
Abstandsverstoß 132
Terminüberschreitung Abgasuntersuchung 3
Gesamt 4.979.513

Hinsichtlich der Unterteilung nach Bezirken ist eine statistische Auswertung nur für Anzei- gen der Ordnungsämter möglich, nicht für polizeiliche Anzeigen. Daher ist das Gesamter- gebnis hinsichtlich der Verstoßarten höher als das der bezirklichen Auswertung. Die ge- wünschten Informationen sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen:

Berliner Bezirke Anzahl
Charlottenburg-Wilmersdorf 472.477
Friedrichshain-Kreuzberg 351.112
Lichtenberg 90.880
Marzahn-Hellersdorf 29.765
Mitte 874.319
Neukölln 117.804
Pankow 393.230
Reinickendorf 70.857
Spandau 58.256
Steglitz-Zehlendorf 139.720
Tempelhof-Schöneberg 212.895
Treptow-Köpenick 70.554
Gesamt 2.881.869

Frage 2:

Wie häufig und in welcher Gesamthöhe wurden in diesem Zusammenhang #Bußgelder verhängt (gegliedert nach Tatbeständen und Bezirken)?

Antwort zu 2:

Die nachstehenden Informationen beziehen sich ausschließlich auf die erlassenen Buß- geldbescheide. Verfahrenserledigungen durch Zahlung von Verwarnungsgeldangeboten, Kostenbescheide nach § 25 a Straßenverkehrsgesetz sowie Verfahrenseinstellungen sind in der Auswertung nicht berücksichtigt.
Die erbetenen Daten für den Auswertungszeitraum 19.05.2018 – 19.07.2019 sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen:

Verstoßarten Anzahl Bußgeldbescheide
Abstandsverstoß 87
Alkohol im Straßenverkehr 934
Terminüberschreitung Abgasuntersuchung 2
Einnahme berauschender Mittel 1.411
Verkehrszeichen ignoriert 929
Geschwindigkeitsüberschreitung 117.889
Halterverstoß 4.543
Mobiltelefonbenutzung 18.172
Sonstige Verstöße ohne nähere Klassifizierung 25.316
Polizeianweisung ignoriert 471
Rotlichtverstöße 48.666
Registrierte Verstöße des ruhenden Verkehrs 82.585
Schutzhelm 130
Sicherheitsgurt 3.298
Terminüberschreitungen Hauptuntersuchung 8.785
Überholverbot 753
Überladung 292
Unbefugte Fahrstreifenbenutzung 218
Verkehrsunfälle 24.132
Unvorsichtiges Fahren 998
Gesamtergebnis 339.611

Die Gesamthöhe der verhängten Bußgelder beträgt 34.219.298,50 €. Nachstehend die Anzahl der Bußgeldbescheide, aufgeteilt auf die Berliner Bezirke:
Bezirk Anzahl Bußgeldbescheide
Charlottenburg-Wilmersdorf 8.532
Friedrichshain-Kreuzberg 7.267
Lichtenberg 2.424
Marzahn-Hellersdorf 536
Mitte 16.197
Neukölln 3.412
Pankow 7.821
Reinickendorf 1.670
Spandau 1.222
Steglitz-Zehlendorf 1.982

Tempelhof-Schöneberg 3.536
Treptow-Köpenick 1.961
Gesamt 56.560

Frage 3:

Wie bewertet der Senat in Anbetracht der Antworten zu 1. und 2. die Wirksamkeit der Regelungen der Stra- ßenverkehrsordnung durch die zuständigen Behörden?

Antwort zu 3:

Für die auf Grundlage des Straßenverkehrsgesetzes (#StVG) erlassene Straßenverkehrs- ordnung (#StVO) liegt die Gesetzgebungskompetenz beim Bund.
Die Wirksamkeit der erlassenen Bestimmungen bemisst sich nicht allein nach den geahn- deten Verstößen.

Frage 4:

Wie häufig und aufgrund welcher Tatbestände wurden in den Jahren 2017 und 2018 Verstöße gegen die #Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt festgestellt (gegliedert nach Bezirken)?

Antwort zu 4:

Vom LABO wird dazu mitgeteilt:

Art des Verstoßes 2017 2018
Verpackungsvorschriften 34 24
Schulungsauflagen 10 9
fehlende schriftliche Weisungen 32 43
Kennzeichnungsverpflichtungen 17 27
fehlende Ausrüstungsgegenstände 38 64
Ladungssicherungsvorschriften 167 157
sonstige 19 9
insgesamt 317 333

Frage 5:

Wie häufig und in welcher Gesamthöhe wurden in diesem Zusammenhang Bußgelder verhängt (gegliedert nach Tatbeständen und Bezirken)?

Antwort zu 5:

Vom #LABO wurden 2017 insgesamt 130 Bußgelder in Höhe von 25.315,50 € verhängt, sowie insgesamt 148 Bußgelder in Höhe von 29.518,00 € im Jahr 2018.

Eine Gliederung nach Tatbeständen ist nicht möglich.

Frage 6:

Wie bewertet der Senat in Anbetracht der Antworten zu 4. und 5. die Wirksamkeit der Regelungen der Ge- fahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt und die Vollzugspraxis durch die zuständigen Behörden?

Antwort zu 6:

Die Wirksamkeit wird als ausreichend betrachtet.

Frage 7:

Wie häufig und aufgrund welcher Tatbestände wurden in den Jahren 2017 und 2018 Verstöße gegen das #Personenbeförderungsgesetz festgestellt (gegliedert nach Bezirken)?

Antwort zu 7:

Die Technische Aufsichtsbehörde bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Kli- maschutz (#TAB) verfolgt Ordnungswidrigkeiten nach dem Personenbeförderungsgesetz in Verbindung mit der Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen (Straßen- bahn-Bau- und Betriebsordnung – #BOStrab) zentral für ganz Berlin. Eine Aufgliederung nach Bezirken erfolgt nicht. Im Jahr 2017 wurden 77 Ordnungswidrigkeitsverfahren und im Jahr 2018 80 Ordnungswidrigkeitsverfahren anhängig.

Folgende Verstöße wurden vom LABO mitgeteilt:

Art des Verstoßes 2017 2018
Verhalten des Fahrers (§ 8 BOKraft), Rauchen u.ä. 232 124
Beförderungspflicht (§ 22 PBefG), fehlendes Kredit-/ec-Karten- lesegerät 536 192
ungenehmigte Personenbeförderung, Fahren ohne FzF 52 48
Fahrtweg (§ 38 BOKraft), Fahrpreis, Fahren ohne eingeschal- tetes Taxameter 76 104
Parken am Halteplatz, Bereithalten außerhalb des Halteplatzes u.ä. (§§ 3 + 4 TaxO) 240 214
fehlende Vorschriften u. Unterlagen (§ 6 TaxO) 116 188
Auszug aus der Genehmigungsurkunde fehlt (§17 Abs. 4 PBefG) 24 18
Ordnungsnr. fehlt oder ist nicht zu erkennen (§ 27 BOKraft) 56 24
falsche Kenntlichmachung (Farbe) 232 68
sonstige 44 76
insgesamt 1608 1056

Frage 8:

Wie häufig und in welcher Gesamthöhe wurden in diesem Zusammenhang Bußgelder verhängt (gegliedert nach Tatbeständen und Bezirken)?

Antwort zu 8:

Von der TAB wurden 2017 insgesamt rd. 625,- € und 2018 rd. 1000,- € an Verwarn- und Bußgeldern verhängt.

Das LABO teilt dazu mit:

Art des Verstoßes Anzahl Bußgelder 2017 Höhe insgesamt 2017 Anzahl Bußgelder 2018 Höhe insgesamt 2018
Verhalten des Fahrers
(§ 8 BOKraft), Rauchen u.ä. 12 4.216,00 € 2 152,00 €
Beförderungspflicht (§ 22 PBefG), fehlendes Kredit-/ec- Kartenlesegerät
43
9.464,50 €
6
761,00 €
ungenehmigte Personenbeförde- rung, Fahren ohne FzF 12 8.350,50 € 12 15.059,75 €
Fahrtweg (§ 38 BOKraft), Fahr- preis, Fahren ohne eingeschalte- tes Taxameter
8
2.077,00 €
2
257,00 €
Parken am Halteplatz, Bereithal- ten außerhalb des Halteplatzes u.ä. (§§ 3 + 4 TaxO)
27
28.188,50 €
7
1.846,00 €
fehlende Vorschriften u. Unterla- gen (§ 6 TaxO) 10 1.736,50 € 4 1.528,50 €
Auszug aus der Genehmigungs- urkunde fehlt (§17 Abs. 4 PBefG) 0 0,00 € 0 0,00 €
Ordnungsnr. fehlt oder ist nicht zu erkennen (§ 27 BOKraft) 0 0,00 € 0 0,00 €
falsche Farbe von Ersatzteilen 0 0,00 € 0 0,00 €
sonstige 15 11.516,50 € 17 13.798,15 €
insgesamt 127 65.549,50 € 50 33.402,40 €

Frage 9:

Wie bewertet der Senat in Anbetracht der Antworten zu 7. und 8. die Wirksamkeit des Personenbeförde- rungsgesetzes und die Vollzugspraxis durch die zuständigen Behörden?

Antwort zu 9:

Die Wirksamkeit wird als ausreichend betrachtet.

Frage 10:

Wie häufig und aufgrund welcher Tatbestände wurden in den Jahren 2017 und 2018 Verstöße gemäß des #Fahrlehrergesetzes festgestellt (gegliedert nach Bezirken)?

Frage 11:

Wie häufig und in welcher Gesamthöhe wurden in diesem Zusammenhang Bußgelder verhängt (gegliedert nach Tatbeständen und Bezirken)?

Antwort zu 10 und zu 11:

Die Fragen 10 und 11 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beant- wortet.

Das LABO teilt Folgendes mit:

Art des Verstoßes Verstöße 2017 Bußgelder 2017 Verstöße 2018 Bußgelder 2018
Fortbildungspflicht 23 3.405,50€ 2 407,00€
Fahrlehrerschein nicht ab- gegeben 1 103,50€
Beschäftigungsverhältnis nicht im Fahrlehrerschein ausgetragen
6
389,11€
2
185,95€
insgesamt 30 3898,11€ 4 592,95€

2018 wurden aufgrund der Gesetzesänderung zum 01.01.2018 weniger Verstöße geahn- det.

Frage 12:

Wie bewertet der Senat in Anbetracht der Antworten zu 10. und 11. die Wirksamkeit der Regelungen des Fahrlehrergesetzes und die Vollzugspraxis durch die zuständigen Behörden?

Antwort zu 12:

Die Wirksamkeit wird als ausreichend betrachtet.

Frage 13:

Wie häufig und aufgrund welcher Tatbestände wurden in den Jahren 2017 und 2018 Verstöße gegen die Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz bzw. die jeweils geltenden Durchführungsverordnungen festgestellt (gegliedert nach Bezirken)?

Frage 14:

Wie häufig und in welcher Gesamthöhe wurden in diesem Zeitraum Bußgelder verhängt (gegliedert nach Tatbeständen und Bezirken)?

Antwort zu 13 und 14:

Die Fragen 13 und 14 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beant- wortet.

Vom LABO wurden keine Verstöße festgestellt.

Frage 15:

Wie bewertet der Senat in Anbetracht der Antworten zu 13. und 14. die Wirksamkeit der Regelungen der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz und die Vollzugspraxis durch die zuständigen Behörden?

Antwort zu 15:

Die Wirksamkeit wird als ausreichend betrachtet.

Berlin, den 25.07.2019 In Vertretung

Stefan Tidow Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Straßenverkehr: Entwicklung der Verkehrsordnungswidrigkeiten 2015 II, aus Senat

www.berlin.de

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

 

Wie viele #Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden im Jahr 2015 in Berlin festgestellt?

 

Zu 1.: Im Jahr 2015 wurden in Berlin 3.786.790 Ver- kehrsordnungswidrigkeiten festgestellt und statistisch erfasst.

 

 

Wie erfolgte 2015 die Ahndung der Verkehrsord- nungswidrigkeiten untergliedert nach:

Verwarnungsgeld

Bußgeld

Fahrverbote?

 

 

Zu 2.: Die Ahndung erfolgte wie folgt:

Verwarnungsgeld: 3.556.960 Fälle

Bußgeldbescheide: 278.622 Fälle

Fahrverbote: 13.010 Fahrverbote (Nebenfolge eines Bußgeldbescheides).

 

 

Welche Verstoßarten wurden 2015 wie oft festge- stellt?

 

Zu 3.: Für das Jahr 2015 ergeben sich folgende Grö- ßenordnungen einzelner Tatbestände:

Tatbestand

Häufigkeit

Registrierte Verstöße im ruhenden Verkehr

2.810.311

Geschwindigkeitsverstöße

798.710

Verkehrsunfälle

73.801

Rotlichtverstöße

57.276

Terminüberschreitungen    Hauptuntersuchung

25.127

Handyverstöße

18.163

Gurtanlegepflichten

11.495

Wegen der Einnahme berauschender Mittel

1.528

Alkohol im Straßenverkehr

930

Sonstige Verstöße ohne nähere Klassifizierung

106.751

 

3.904.092

Die Differenz zum Gesamtwert der Anzahl der Ver- kehrsordnungswidrigkeiten (siehe Antwort  zu Frage 1) resultiert aus der Tatsache, dass in entsprechender Häu- figkeit mehrere Tatvorwürfe (in Tateinheit oder Tatmehr- heit) in einzelnen Anzeigen enthalten sind.

 

Wie viele Verkehrsverstöße wurden jeweils in den einzelnen Berliner Bezirken festgestellt?

 

Zu 4.: Eine bezirksbezogene Zuordnung der festge- stellten Verkehrsverstöße kann im Rahmen der gegebenen Auswertungsmöglichkeiten nur für die angezeigten Ver- kehrsordnungswidrigkeiten der bezirklichen Ordnungs- ämter (ohne Polizei) vorgenommen werden. Abschließen- de Zahlen für 2015 liegen noch nicht vor. Mit Stand 4. Januar 2016 gliedern sich die Zahlen wie folgt auf:

Bezirk

Häufigkeit

Mitte

606.106

Friedrichshain-Kreuzberg

283.453

Pankow

391.857

Charlottenburg-Wilmersdorf

496.035

Spandau

85.899

Steglitz-Zehlendorf

132.505

Tempelhof-Schöneberg

146.650

Neukölln

80.311

Treptow-Köpenick

71.143

Marzahn-Hellersdorf

33.872

Lichtenberg

66.730

Reinickendorf

79.089

 

2.473.650

Wie viele Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden durch die Bußgeldstelle im Jahr 2015 bearbeitet und wie hoch war die Summe der eingenommenen Verwarn- und Bußgelder?

 

Zu 5.: Im Jahr 2015 wurden durch die Bußgeldstelle 3.786.790 Verkehrsordnungswidrigkeiten bearbeitet. Insgesamt wurden im Jahr 2015 Einnahmen in Höhe von 75.526.864 € erzielt.

 

Wie viele Geschwindigkeitsüberschreitungen wur- den von den stationären Geschwindigkeitsüberwachungs- anlagen 2015 erfasst (bitte Gesamtzahl und Erfassung pro Anlage)? Welche Kosten sind für den Betrieb der Anla- gen entstanden?

 

Zu 6.: Im Land Berlin wurden im Jahr 2015 insge- samt 270.653 Geschwindigkeitsverstöße durch stationäre Anlagen erfasst. Diese schlüsseln sich wie folgt auf:

Stationäre Anlage

Anzahl

Scharnweber Straße/Antonienstraße

4.101 Verstöße

Bornholmer Straße/Schönhauser Allee

6.304 Verstöße

Hermsdorfer Damm/Waidmannsluster Damm

2.278 Verstöße

Siemensdamm/Nikolaus-Groß-Weg

44.124 Verstöße

Bundesallee/Güntzelstraße

10.878 Verstöße

Bundesallee/Nachodstraße

775 Verstöße

Seestraße 91-93

13.898 Verstöße

Schloßstraße/Wolfensteindamm

905 Verstöße

Schildhornstraße/Gritznerstraße

30.010 Verstöße

Tunnel Ortskern Britz

110.005 Verstöße

Mehringdamm/Bergmannstraße

17.491 Verstöße

Hallesches Ufer/Schöneberger Straße

7.784 Verstöße

Frankfurter Allee 169

18.262 Verstöße

Innsbrucker Platz

3.838 Verstöße

Für den Betrieb der 14 stationären Geschwindigkeits- beziehungsweise (kombinierten) Rotlicht- und Geschwin- digkeitsüberwachungsanlagen mussten durch die Polizei Berlin im Jahr 2015 Mittel in Höhe von insgesamt 133.566,70 € eingesetzt werden.

 

 

Wie viele Rotlichtverstöße sind durch die Rot- lichtüberwachungsanlagen im Jahr 2015 erfasst worden (bitte Gesamtzahl und Erfassung pro Anlage)?

 

Zu 7.: Im Land Berlin wurden im Jahr 2015 insgesamt

33.087 Rotlichtverstöße durch stationäre Anlagen erfasst. Diese schlüsseln sich wie folgt auf:

Stationäre Anlage

Anzahl

Scharnweber Straße/Antonienstraße

109 Verstöße

Bornholmer Straße/Schönhauser Allee

1.307 Verstöße

Hermsdorfer Damm/Waidmannsluster Damm

2.039 Verstöße

Bismarckstraße/Leibnizstraße

0 Verstöße

Siemensdamm/Nikolaus-Groß-Weg

9.280 Verstöße

Bundesallee/Güntzelstraße

1.161 Verstöße

Bundesallee/Nachodstraße

151 Verstöße

Mühlendamm/Spandauer Straße

0 Verstöße

Altonaer Straße/Bartningallee

599 Verstöße

Schloßstraße/Wolfensteindamm

851 Verstöße

Attilastraße/Attilaplatz

0 Verstöße

Bundesautobahn 100/Anschluss Tempelhofer Damm

6.989 Verstöße

Bundesautobahn 100/Anschluss Oberlandstraße

1.482 Verstöße

Mehringdamm/Bergmannstraße

3.260 Verstöße

Buckower Damm/Gutschmidtstraße

30 Verstöße

Hallesches Ufer/Schöneberger Straße

3.084 Verstöße

Innsbrucker Platz

2.745 Verstöße

Die analoge Rotlichtüberwachungsanlage am Standort Bismarckstraße/Leibnizstraße ist wegen Bauarbeiten der Berliner Verkehrsbetriebe außer Betrieb gesetzt.

 

Bei der stationären Anlage in der Müh- lendamm/Spandauer Straße erfolgte die Betriebseinstel- lung aufgrund  technischer Mängel sowie aufgrund  der Kündigung des Wartungsvertrages durch den Anlagen- hersteller.

 

Die Rotlichtüberwachungsanlage Attilastra- ße/Attilaplatz musste von Juli 2014 bis Ende Juni 2015 wegen umfangreichen Umbauarbeiten des Verkehrskno- tens außer Betrieb gesetzt werden.  Da dieser Standort nicht mehr delikts- bzw. unfallrelevant war, wurde er zugunsten des neuen Standorts Theodor-Heuss-Platz aufgegeben.

 

 

Berlin, den 18. Februar 2016

 

In Vertretung Bernd Krömer

Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Feb. 2016)

 

Straßenverkehr: Entwicklung der Verkehrsordnungswidrigkeiten im Jahr 2015, aus Senat

www.berlin.de

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre
Schriftliche Anfrage wie folgt:
1. Wie viele #Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden
im Jahr 2015 in Berlin festgestellt?
Zu 1.: Im Jahr 2015 wurden in Berlin 3.786.790 Verkehrsordnungswidrigkeiten
festgestellt und statistisch
erfasst.
2. Wie erfolgte 2015 die Ahndung der Verkehrsordnungswidrigkeiten
(untergliedert nach Verwarnungsgeld,
Bußgeld, Fahrverbote)?
Zu 2.: In 3.556.960 Fällen wurden Verwarnungsgelder
angeboten, in 278.622 Fällen Bußgeldbescheide erlassen
und 13.010 Fahrverbote (Nebenfolge eines Bußgeldbescheides)
verhängt.
3. Wie viele Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden
2015 durch die Bußgeldstelle bearbeitet und wie hoch war
die eingenommene Verwarnungsgeldsumme einschließlich
der eingenommenen Bußgelder insgesamt?
Zu 3.: Im Jahr 2015 wurden durch die Bußgeldstelle
3.786.790 Verkehrsordnungswidrigkeiten bearbeitet.
Insgesamt wurden im Jahr 2015 Einnahmen in Höhe von
75.526.864 € erzielt.
4. Wie viele Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden
wegen des Eintritts der Verfolgungsverjährung eingestellt?
Zu 4.: Von der Bußgeldstelle mussten im Jahr 2015
insgesamt 20.795 Verfahren wegen Eintritts der Verfolgungsverjährung
eingestellt werden.
Berlin, den 05. Februar 2016
In Vertretung
Bernd Krömer
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Feb. 2016)

Straßenverkehr: Entwicklung der Verkehrsordnungswidrigkeiten 2014, aus Senat

www.berlin.de Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele #Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden im Jahr 2014 in Berlin festgestellt? Zu 1.: Im Jahr 2014 (Stand: 02.01.2015) wurden in Berlin 3.973.119 Verkehrsordnungswidrigkeiten festge-stellt. 2. Wie erfolgte 2014 die Ahndung der Verkehrsord-nungswidrigkeiten untergliedert nach: a. #Verwarnungsgeld b. #Bußgeld c. #Fahrverbote? Zu 2.: a. Es wurden in 3.647.474 Fällen Verwarnungsgel-der erhoben. b. Es wurden in 291.875 Fällen Bußgeldbescheide erlassen. c. Es wurden 12.963 Fahrverbote verhängt. 3. Welche Verstoßarten wurden 2014 wie oft festge-stellt? Zu 3.: Verstöße im ruhenden Verkehr 2.878.146 #Geschwindigkeitsverstöße 823.074 #Verkehrsunfälle 70.360 #Rotlichtverstöße 52.352 #Terminüberschreitungen Hauptuntersuchung 20.003 #Handyverstöße 18.281 #Gurtanlegepflichten 12.772 Einnahme #berauschender Mittel 1.683 #Alkohol im Straßenverkehr 951 #Sonstige Verstöße ohne nähere Klassifizierung 95.497 (Stand: 02.01.2015) ——————– 3.973.119 Die Differenz zum Wert der aus der Jahresstatistik er-sichtlichen Verkehrsordnungswidrigkeitenanzeigen (VkOWi-Anzeigen) insgesamt (siehe Antworten zu 2a und 2b: 3.939.349) resultiert aus der Tatsache, dass in entsprechender Häufigkeit mehrere Tatvorwürfe (in Tat-einheit) in einzelnen VkOWi-Anzeigen enthalten waren. 4. Wie viele Verkehrsverstöße wurden jeweils in den Berliner Bezirken festgestellt? Zu 4.: Eine bezirksbezogene Zuordnung der festge-stellten Verkehrsverstöße kann im Rahmen der gegebenen Auswertungsmöglichkeiten nur für die VkOWi-Anzeigen der bezirklichen Ordnungsämter vorgenommen werden. Diese gliedern sich mit Stand 02.01.2015 wie folgt auf die Bezirke auf: Mitte 622.996 Friedrichshain-Kreuzberg 211.485 Pankow 491.821 Charlottenburg-Wilmersdorf 557.315 Spandau 74.742 Steglitz-Zehlendorf 159.240 Tempelhof-Schöneberg 109.759 Neukölln 108.835 Treptow-Köpenick 69.317 Marzahn-Hellersdorf 29.282 Lichtenberg 57.659 Reinickendorf 82.567 5. Wie viele Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden durch die Bußgeldstelle im Jahr 2014 bearbeitet und wie hoch war die Summe der eingenommenen Verwarn- und Bußgelder? Zu 5.: Im Jahr 2014 wurden bei der Bußgeldstelle 2.835.516 Verkehrsordnungswidrigkeiten im automati-schen Verfahren (Sofortzahler) abgearbeitet, im Weiteren verblieben 1.103.833 Bearbeitungsvorgänge für die Buß-geldstelle, die nicht durch sofortige Zahlung beendet waren. Insgesamt wurden 2014 Einnahmen in Höhe von 76.697.869 € erzielt. 6. Wie viele Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden wegen des Eintritts der Verjährung eingestellt? Zu 6.: Von der Bußgeldstelle mussten im Jahr 2014 insgesamt 19.618 Verfahren wegen Eintritts der Verfol-gungsverjährung eingestellt werden. 7. Wie viele und an welchen Standorten wurden im Jahr 2014 neue stationäre Geschwindigkeitsüberwa-chungsanlagen bzw. kombinierte Anlagen zur Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachung neu installiert? Wel-che Kosten sind dafür jeweils für welchen Standort ent-standen? Zu 7.: Im Jahr 2014 wurden an folgenden zwei Stand-orten stationäre (kombinierte) Rotlicht- und Geschwin-digkeitsüberwachungsanlagen installiert: – 10961 Berlin, Mehringdamm/Bergmannstraße – 10827 Berlin, Innsbrucker Platz Die Errichtungskosten (inkl. MwSt.) belaufen sich für den Standort Mehringdamm/Bergmannstraße auf 117.168,88 € und für den Standort Innsbrucker Platz auf 129.995,89 €. 8. Wie viele Geschwindigkeitsüberschreitungen wur-den von den stationären Geschwindigkeitsüberwachungs-anlagen im Jahr 2014 erfasst (bitte Gesamtzahl und Erfas-sung pro Anlage)? Welche Kosten sind für den Betrieb der Anlagen entstanden? Zu 8.: Im Land Berlin wurden im Zeitraum Januar bis November 2014 insgesamt 256.123 Geschwindigkeitsver-stöße durch stationäre Anlagen erfasst. Diese schlüsseln sich wie folgt auf: Scharnweber Straße/Antonienstraße 2.567 Verstöße Bornholmer Straße/Schönhauser Allee 2.503 Verstöße Hermsdorfer Damm/Waidmannsluster Damm 3.823 Verstöße Siemensdamm/Nikolaus-Groß-Weg 51.180 Verstöße Bundesallee/Güntzelstraße 8.703 Verstöße Bundesallee/Nachodstraße 4.057 Verstöße Seestraße 91-93 15.978 Verstöße Schloßstraße/Wolfensteindamm 1.169 Verstöße Schildhornstraße/Gritznerstraße 28.055 Verstöße Tunnel Ortskern Britz (TOB) 106.904 Verstöße Mehringdamm/Bergmannstraße 1.671 Verstöße Hallesches Ufer/Schöneberger Straße 9.832 Verstöße Frankfurter Allee 169 19.681 Verstöße Innsbrucker Platz noch im Testbe-trieb Für den Betrieb der 14 stationären Geschwindigkeits- bzw. (kombinierten) Rotlicht- und Geschwindigkeits-überwachungsanlagen mussten im Jahr 2014 insgesamt 135.940,64 € durch die Polizei Berlin entrichtet werden. 9. Wie hoch war im Jahr 2014 die Summe der ver-einnahmten Bußgelder durch festgestellte Geschwindig-keitsüberschreitungen der stationären Geschwindigkeits-überwachungs-anlagen? Zu 9.: Bei der Erhebung der Einnahmen kann durch die Bußgeldstelle bei den kombinierten Anlagen (Rot-licht- und Geschwindigkeitsüberwachung) keine Tren-nung mehr vorgenommen werden. Die Gesamteinnahmen der 13 in Betrieb befindlichen Anlagen belief sich im Jahr 2014 auf 4.736.502 €. Dabei entfielen auf die Kombianlagen 1.664.711€ und auf die Soloanlagen 3.071.791€. 10. Wie viele Rotlichtverstöße sind durch die Rot-lichtüberwachungsanlagen im Jahr 2014 erfasst worden (bitte Gesamtzahl und Erfassung pro Anlage)? Zu 10.: Im Land Berlin wurden im Zeitraum Januar bis November 2014 insgesamt 25.431 Rotlichtverstöße durch stationäre Anlagen erfasst. Diese schlüsseln sich wie folgt auf: Scharnweber Straße/Antonienstraße 468 Verstöße Bornholmer Straße/Schönhauser Allee 1.373 Verstöße Hermsdorfer Damm/Waidmannsluster Damm 1.416 Verstöße Bismarckstraße/Leibnizstraße 0 Verstöße Siemensdamm/Nikolaus-Groß-Weg 6.963 Verstöße Bundesallee/Güntzelstraße 731 Verstöße Bundesallee/Nachodstraße 467 Verstöße Mühlendamm/Spandauer Straße 2.187 Verstöße Altonaer Straße/Bartningallee 537 Verstöße Schloßstraße/Wolfensteindamm 375 Verstöße Attilastraße/Attilaplatz 286 Verstöße A 100/Anschlussstelle Tempelhofer Damm 5.463 Verstöße A 100/Anschlussstelle Oberlandstraße 882 Verstöße Mehringdamm/Bergmannstraße 1.265 Verstöße Buckower Damm/Gutschmidtstraße 668 Verstöße Hallesches Ufer/Schöneberger Straße 2.350 Verstöße Am Standort Bismarckstr./Leibnizstr. erfolgten im Be-reich des Mittelstreifens Bauarbeiten durch die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG AöR). Daher war ein Betrieb der Anlage nicht möglich. Berlin, den 29. Januar 2015 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Feb. 2015)

Straßenverkehr: Entwicklung der Verkehrsordnungswidrigkeiten im Jahr 2014, aus Senat

www.berlin.de Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele #Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden im Jahr 2014 in Berlin festgestellt? Zu 1.: Mit Stand vom 02. Januar 2015 wurden 3.973.119 Tatbestände zu Verkehrsordnungswidrigkeiten (#VkOWi) für das Jahr 2014 in Berlin festgestellt. 2. Wie erfolgte 2014 die Ahndung der Verkehrsord-nungswidrigkeiten (untergliedert nach #Verwarnungsgeld, #Bußgeld, #Fahrverbote)? Zu 2.: Entsprechend der Jahresstatistik der Bußgeld-stelle wurden in 2014 a) in 3.647.474 Fällen Verwarnungsgelder erhoben, b) in 291.875 Fällen Bußgeldbescheide erlassen und c) 12.963 Fahrverbote verhängt. 3. Wie viele Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden 2014 durch die Bußgeldstelle bearbeitet und wie hoch war die eingenommene Verwarnungsgeldsumme einschließ-lich der eingenommenen Bußgelder insgesamt? Zu 3.: Im Jahr 2014 wurden bei der Bußgeldstelle 2.835.516 Verkehrsordnungswidrigkeiten im automati-schen Verfahren (Sofortzahler) abgearbeitet; im Weiteren verblieben 1.103.833 Bearbeitungsvorgänge für die Buß-geldstelle, die nicht durch sofortige Zahlung beendet waren. Insgesamt wurden 2014 Einnahmen in Höhe von 76.697.869 € erzielt. 4. Wie viele Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden wegen des Eintritts der Verfolgungsverjährung einge-stellt? Zu 4.: Von der Bußgeldstelle mussten im Jahr 2014 insgesamt 19.618 Verfahren wegen Eintritts der Verfol-gungsverjährung eingestellt werden. Berlin, den 29. Januar 2015 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Feb. 2015)

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