Bus: Wie ist der Stand der Umsetzung der beschleunigten Umsetzung von Busspuren und Radwegen und welche Ergebnisse hat das sog. 100-Tage-Programm? , aus Senat

22.09.2022

Frage 1:

Welche bereits angeordnete #Bussonderstreifen wurden seit April 2022 umgesetzt (bitte nach Bezirken getrennt ausweisen)?

  1. Wie ist die Streckenlänge jeweils?

Antwort zu 1:

Die Umsetzung der #Anordnungen obliegt dem #Straßenbaulastträger, also dem Straßen- und Grünflächenamt des jeweiligen Bezirks. Der Senat hat daher keine verlässlichen Kenntnisse, welche Maßnahmen umgesetzt wurden oder nicht. Die Straßenbaulastträger erhalten rdie Bitte, die vollzogenen Anordnungen zu melden.. Der Kenntnisstand des Senats kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

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Radverkehr + Straßenverkehr: Vorgehen gegen Falschparkende, aus Senat

  1. Wie viele #widerrechtlich auf #Radwegen abgestellte Fahrzeuge wurden in den Jahren 2020, 2021 und von Januar bis Juni 2022 #umgesetzt? (Bitte nach Bezirken aufschlüsseln.)

Zu 1.:

Die erfragten Daten sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:

Verwaltungsbezirk202020212022 (01.01. bis 30.06.)
Charlottenburg-Wilmersdorf565513202
Friedrichshain-Kreuzberg326372139
Lichtenberg22182
Marzahn-Hellersdorf220
Mitte317340119
Neukölln15413369
Pankow389130
Reinickendorf305526
Spandau132321
Steglitz-Zehlendorf187324
Tempelhof-Schöneberg15648494
Treptow-Köpenick18206
gesamt1.6592.124732

Quelle: Datawarehouse BOWI21 (DWH BOWI21), Stand: 29. Juli 2022

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Bus + Infrastruktur: Wie ist der Stand bei der beschleunigten Umsetzung von #Busspuren und welche Busspuren sind geplant?, aus Senat

Frage 1:

An welchen Stellen sind #Bussonderstreifen angeordnet, aber noch nicht umgesetzt (bitte nach Bezirken gegliedert angeben)?

  1. Wann wurden die Bussonderstreifen jeweils beantragt?
  2. Wann wurden sie jeweils angeordnet?
  3. Wie ist die Streckenlänge jeweils?
  4. Für wann ist nach Kenntnis des Berliner Senats die Umsetzung geplant?
  5. Was sind die jeweiligen Umsetzungshindernisse?
  6. Mit welchen Kosten rechnet der Senat für die Umsetzung jeweils und wer muss die Kosten jeweils tragen?
  7. Für welche Bussonderstreifen sind nach Kenntnis des Senats im Haushaltsentwurf für den Doppelhaushalt 2022/2023 Mittel in welchen Titeln im Einzelnen eingestellt?
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