Bus: Streckenanpassungen und Wirtschaftlichkeitspruefungen vor dem grossen Fahrplanwechsel
Ereignis
Im April 2000 finalisierte die BVG-Bussparte die betrieblichen Pläne zur Eliminierung von Parallelverkehren im Vorfeld des anstehenden Sommerfahrplans. Betroffen waren vor allem zentrale Durchgangslinien, deren Routen an die erweiterten Schienennetze angepasst werden mussten.
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Die betriebswirtschaftliche Analyse des innerstädtischen Busverkehrs führte im April 2000 zu intensiven Debatten innerhalb der BVG-Gremien. Der Fokus lag auf der Streckenführung prominenter Linien wie dem Bus 100, 101 und 104, die zugunsten einer besseren Netzeffizienz umstrukturiert werden sollten. Laut Angaben der Berliner Linienchronik wiesen statistische Erhebungen der Verkehrsplaner darauf hin, dass Parallelstrukturen zu neu eröffneten S- und U-Bahnabschnitten erhebliche Defizite verursachten. Der Tagesspiegel berichtete in diesem Zeitraum über Fahrgastproteste in den Außenbezirken, da die Straffung der Taktzeiten auf Zubringerlinien befürchtet wurde. Das Unternehmen verteidigte die Maßnahmen als notwendigen Schritt zur Konsolidierung des BVG-Haushalts unter den strengen Sparvorgaben des Berliner Senats.
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U-Bahn: Testlaeufe fuer das neue Zuginformationssystem Daisy auf den Grossprofil-Linien
Ereignis
Die Berliner Verkehrsbetriebe weiteten im März 2000 die Testläufe für das dynamische Fahrgastinformationssystem Daisy aus. Erste Bahnhöfe der Großprofil-Linie U7 wurden erfolgreich mit den neuen elektronischen Anzeigern ausgestattet.
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Das System Daisy übermittelt den Fahrgästen die exakten Wartezeiten bis zur nächsten Abfahrt in Minuten anstelle von statischen Fahrplandaten. Laut den historischen Chroniken auf berliner-untergrundbahn.de diente der Testbetrieb im März der Fehlerbehebung bei der Echtzeit-Datenübertragung. Die Berliner Zeitung berichtete, dass die BVG trotz knapper Kassen die Investition priorisierte, um die Attraktivität des Untergrundnetzes gegenüber dem Individualverkehr zu stärken und den Kundenservice grundlegend zu modernisieren.
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Bus: Evaluierung der innerstaedtischen Durchgangslinien und Optimierung von Zubringerdiensten
Ereignis
Im März 2000 führte die BVG eine umfassende Wirtschaftlichkeitsprüfung der zentralen Omnibuslinien durch. Die Ergebnisse flossen direkt in die Feinplanung des bevorstehenden Sommerfahrplans ein.
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Gemäß den Aufzeichnungen der Berliner Linienchronik stand insbesondere die Linienführung stark frequentierter Routen wie des Busses 100 im Fokus der Verkehrsplaner. Ziel war es, Parallelverkehre zu den erweiterten Schienenstrecken im Ost-West-Korridor schrittweise abzubauen. Die Berliner Morgenpost berichtete über Diskussionen in den Bezirksverordnentenversammlungen, da Anwohner in Randlagen eine Verschlechterung der Taktzeiten auf den Zubringerlinien befürchteten. Die BVG verwies auf notwendige Haushaltskonsolidierungen.
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U-Bahn: Brandschutzpruefungen nach internationalen Standards und Sanierungskonzepte
Ereignis
Die Berliner Verkehrsbetriebe leiteten im Februar 2000 eine umfassende Überprüfung der Brandschutzvorrichtungen auf allen unterirdischen Bahnhöfen des Klein- und Großprofilnetzes ein. Anlass waren verschärfte europäische Sicherheitsrichtlinien für unterirdische Verkehrsanlagen.
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Die Sicherheit im Berliner Untergrund stand im Februar 2000 im Zentrum behördlicher Prüfungen. Die BVG-Abteilung für Anlagenmanagement untersuchte gemeinsam mit der Berliner Feuerwehr die Fluchtwege, Notbeleuchtungen und Rauchabzugsanlagen älterer Tunnelbahnhöfe. Wie auf berliner-untergrundbahn.de dokumentiert ist, zeigten sich insbesondere bei den historischen Stationen der Linien U1 und U2 bauliche Defizite, die kurzfristige Investitionen erforderten. Die Berliner Zeitung berichtete, dass der Senat ein Sonderbudget für die Nachrüstung von zusätzlichen Notausgängen prüfte. Da die BVG jedoch unter akutem Spardruck stand, mussten geplante kosmetische Bahnhofssanierungen zugunsten der brandschutztechnischen Ertüchtigung zeitlich nach hinten verschoben werden.
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Bus: Erprobung schadstoffarmer Antriebstechnologien im Berliner Innenstadtverkehr
Ereignis
Im Februar 2000 weitete die BVG ihre Testreihen mit Rußpartikelfiltern und alternativen Antriebskonzepten im städtischen Omnibusbetrieb aus. Ziel der Maßnahmen war eine spürbare Senkung der Feinstaubbelastung in den hochfrequentierten Geschäftsstraßen der Innenstadt.
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Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz drängte die BVG im Frühjahr 2000 zu einer beschleunigten ökologischen Modernisierung der Busflotte. Im Februar wurden mehrere Doppeldeckbusse und Gelenkzüge auf den Linien im Bezirk Mitte testweise mit neuartigen Filtersystemen ausgestattet. Laut den Aufzeichnungen der Berliner Linienchronik evaluierten die Werkstätten die Zuverlässigkeit dieser Komponenten im harten Alltagsbetrieb. Die Berliner Morgenpost wies darauf hin, dass die Anschaffungskosten für umweltfreundliche Busse im Vergleich to Standard-Dieselmodellen erheblich höher lagen, weshalb die BVG Fördermittel der Europäischen Union beantragte. Parallel dazu wurden die betrieblichen Vorbereitungen für die Streckenanpassungen des anstehenden Sommerfahrplans fortgeführt.
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Strassebahn: Optimierungen im Liniennetz und Weichenerneuerungen in Pankow
Ereignis
Im Februar 2000 leitete die BVG umfangreiche Erneuerungen von Gleis- und Weichenanlagen im Bezirk Pankow ein. Diese betrieblichen Maßnahmen dienten der langfristigen Sicherung der Streckenkapazität im nördlichen Teilnetz.
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Die Baumaßnahmen betrafen vor allem den Knotenpunkt in der Berliner Straße sowie Abschnitte entlang der märkischen Peripherie. Laut Analysen des Fahrgastverbandes IGEB im Signalarchiv führten die eingleisigen Abschnitte zu spürbaren Taktverschiebungen im Berufsverkehr. Die Potsdamer Neuesten Nachrichten berichteten zudem über die fortschreitende technische Harmonisierung der Signalanlagen im Rahmen des VBB, um die Anschlusssicherheit zu optimieren.
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U-Bahn: Inbetriebnahme der zweiten SIS-Leitstelle am Kleistpark und Sicherheitsausbau
Ereignis
Ende Januar 2000 nahmen die Berliner Verkehrsbetriebe am U-Bahnhof Kleistpark die zweite Sicherheits-, Informations- und Service-Leitstelle (SIS) des Berliner U-Bahn-Netzes in Betrieb. Sie dient der zentralen Videoüberwachung und Fahrgastinformation entlang der südwestlichen Abschnitte der Linie U7.
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Mit der Einweihung der SIS-Leitstelle Kleistpark setzte die BVG ihr Programm zur Erhöhung der subjektiven und objektiven Sicherheit auf U-Bahnhöfen fort. Nach dem Muster der 1996 eröffneten Pilotstation an der Osloer Straße können die Mitarbeiter im Schichtbetrieb Überwachungsmonitore beobachten, Fahrgästen per Gegensprechanlage behilflich sein und im Notfall Sicherheitskräfte koordinieren. Wie berliner-untergrundbahn.de und die Berliner Morgenpost berichteten, investierte das Unternehmen gezielt in Vandalismusprävention und moderne Kommunikationstechnik. Zugleich begannen im Januar 2000 die bauvorbereitenden Arbeiten für die nächste Leitstelle am Knoten Alexanderplatz.
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Bus: Flottenmodernisierung mit Niederflurbussen und Auswertung der Wintereinsaetze
Ereignis
Im Januar 2000 erhöhten die Berliner Verkehrsbetriebe den Anteil barrierefreier Niederflurbusse im Liniennetz durch die Inbetriebnahme weiterer Gelenkbusse der Hersteller MAN und Mercedes-Benz. Gleichzeitig führten winterliche Straßenverhältnisse in den Außenbezirken zu punktuellen Anpassungen im Räum- und Fahrplanmanagement.
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Laut Aufzeichnungen der Berliner Linienchronik und Meldungen der Berliner Zeitung konzentrierte sich die BVG im Januar 2000 auf den weiteren Abbau von Barrieren im städtischen Omnibusnetz. Neu ausgelieferte Niederflurgelenkbusse wurden vorrangig auf hochfrequentierten Strecken im Westteil der Stadt sowie auf Zubringern im Bezirk Spandau eingesteuert. Winterliche Glätte auf Nebenstraßen führte Mitte Januar zu vorübergehenden Verspätungen und Umleitungen auf ausgewählten Randlinien. Die BVG-Betriebsleitung forderte in diesem Zusammenhang von den Berliner Bezirksämtern eine prioritäre Berücksichtigung der Hauptbusrouten im kommunalen Winterdienstplan.
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Strassenbahn: Beschleunigungsmassnahmen und Weichenarbeiten im Ostberliner Netz
Ereignis
Im Januar 2000 zogen Senat und BVG eine Zwischenbilanz zur Beschleunigung des Straßenbahnverkehrs an lichtsignalgesteuerten Kreuzungen in den Bezirken Pankow und Lichtenberg. Neben Softwareoptimierungen bei den Vorrangschaltungen standen planmäßige Weicheninstandsetzungen im Fokus.
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In der Fachzeitschrift Signal des IGEB sowie in Berichten der Berliner Zeitung wurde im Januar 2000 die zögerliche Umsetzung der Straßenbahn-Vorrangschaltungen an Knotenpunkten kritisch beleuchtet. Zwar konnten auf einzelnen Korridoren in Prenzlauer Berg und Lichtenberg durch automatische Funkauslösung Fahrzeitgewinne von bis zu zwei Minuten erzielt werden, an zentralen Magistralen behinderten jedoch konkurrierende Ampelphasen für den Individualverkehr weiterhin einen zügigen Betriebsablauf. Die BVG nutzte verkehrsärmere Tage im Januar für gezielte Weichenüberholungen und Schienenschleifarbeiten, um den Verschleiß der GT6N-Niederflurwagen zu reduzieren.
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OEPNV: Finanzplanungsdaten und Budgetallokationen fuer den Berliner S-, U- und Straßenbahnbau bis 2003
Ereignis
Die mittelfristige investive Finanzplanung des Landes Berlin für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ohne Vorhaben der Deutschen Bahn AG) sieht ab dem Jahr 2000 ein stabiles Budgetgefüge vor. Für das Haushaltsjahr 2000 sind Zuweisungen aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) in Höhe von 74,133 Mio. DM sowie Mittel aus dem Investitionsförderungsgesetz Aufbau Ost (IFG) im Umfang von 77,300 Mio. DM veranschlagt. Die fahrzeugtechnische Beschaffung im Schienen- und U-Bahn-Sektor der BVG wurde im Jahr 1998 mit Haushaltsmitteln von 118,119 Mio. DM kofinanziert.
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Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin, 13. Wahlperiode, Drucksache 13/4663, Antwort (Schlussbericht) auf die Kleine Anfrage Nr. 4663
Ich frage den Senat:
1. Wie viele Gelder aus welchen Töpfen standen jeweils 1997 und 1998 für den Berliner S-, U- und Straßenbahnbau für welche Vorhaben zur Verfügung (ohne Vorhaben der Deutsche Bahn [DB] AG)?
2. Wie sind die entsprechenden Zahlen für die Jahre 1999 bis 2003?
3. Für welche Vorhaben sind ab 1999 bereits Mittel mit welchen Jahresraten fest gebunden?
4. Aus welchen Quellen könnten die Finanzmittel in den Jahren 1999 bis 2003 um welche Beträge aufgestockt werden?
5. Welche sinnvollen Vorhaben im S-Bahnbereich (ohne Grunderneuerung DB AG), U- und Straßenbahnbereich könnten im Zeitraum 1999 bis 2003 durch das Land Berlin realisiert oder begonnen werden? Wie hoch würden die ungefähren Kosten und Bauzeiten dieser Projekte sein, und welche standardisierten Bewertungszahlen können ausgewiesen werden (falls noch nicht ermittelt, sind Grobschätzungen erbeten)?
6. Wie viele Finanzmittel wurden aus welchen Töpfen 1997 und 1998 jeweils für welche Fahrzeugbeschaffungen bei U- und Straßenbahn ausgegeben?
7. Welche Fahrzeugbeschaffungen bei U- und Straßenbahn sind 1999 bis 2003 aus welchen Töpfen vorgesehen, welche Fahrzeuge sind bereits fest bestellt?
8. Ist es möglich, die Option auf neue U-Bahnzüge im Groß- und Kleinprofil umzuwandeln in Bestellungen für Zweirichtungsfahrzeuge der Straßenbahn bzw. Niederflurbeiwagen für die sanierten Tatra-Fahrzeuge? Wenn ja, welche Konsequenzen hätte ein Verzicht bzw. eine Umwandlung, und was hält der Senat von diesem Vorschlag?
9. Welche Mittel stehen aus welchen Töpfen in den Jahren 1999 bis 2003 für welche Straßenprojekte zur Verfügung?
10. Für welche Straßenbauprojekte sind ab 1999 bereits Mittel mit welchen Jahresraten vertraglich fest gebunden?
Antwort (Schlussbericht) auf die Kleine Anfrage Nr. 4663
Im Namen des Senats von Berlin
beantworten wir Ihre Kleine Anfrage wie folgt:
Zu 1.:
Für die Jahre 1997 und 1998 standen entsprechend den Erläuterungen zum Kapitel 12 00, Titel 891 02 und Kapitel 13 01/Titel 831 30 (Komplementärmittel) bzw. im Haushaltsvollzug für Investitionen des ÖPNV (ohne DB-Vorhaben) tatsächlich folgende Mittel zur Verfügung (in Mio. DM):
• Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG): 1997: 79,431 | 1998: 77,388
• Hauptstadtmittel: 1997: 40,000 | 1998: 40,000
• Investitionsförderungsgesetz Aufbau Ost (IFG): 1997: 95,613 | 1998: 55,869
• Regionalisierungsgesetz (RegG): 1997: 53,300 | 1998: 65,906
• Komplementär GVFG: 1997: 37,587 | 1998: 36,818
• Komplementär IFG: 1997: 10,624 | 1998: 6,208
• Gesamtsumme: 1997: 316,55 | 1998: 282,189
Im Rahmen der in den Haushalten erläuterten Einzelmaßnahmen sind für (in Mio. DM)
U-Bahn-Neubau (1997: 108,40 | 1998: 116,61), U-Bahn-Grundinstandsetzung (1997: 91,90* | 1998: 56,78), Straßenbahn-Neubau (1997: 44,50 | 1998: 24,47), Straßenbahn-Grundinstandsetzung (1997: 61,55 | 1998: 79,33), von Berlin bestellte S-Bahn-Maßnahmen (1997: 10,20 | 1998: 5,00) Mittel auftragsmäßig gebunden worden. (Gesamtsumme 1997: 316,55 | 1998: 282,19)
) einschließlich Restzahlung Grundinstandsetzung U 6
Zu 2.:
Für das Jahr 1999 sind die entsprechenden Ansätze im laufenden Haushalt festgeschrieben und dort nachzulesen. Die Finanzplanung bis 2002 geht von folgenden Werten aus (in Mio. DM):
Sollwerte für 2000 | 2001 | 2002 | 2003:
GVFG (74,133 | 74,133 | 74,133 | 74,133), Hauptstadtmittel (25,000 | 25,000 | 25,000 | 25,000), IFG (77,300 | 59,967 | 60,000 | 60,000), RegG (121,167 | 138,500 | 155,800 | 155,800), Komplementär S-Bahn (9,400 | 9,400 | 9,400 | 9,400), Komplementär GVFG (33,306 | 33,306 | 33,306 | 33,306), Komplementär IFG (8,568 | 6,700 | 6,700 | 6,700). Gesamtsumme (2000: 348,874 | 2001: 347,006 | 2002: 364,339 | 2003*: 364,339)
*) Planwerte gemäß Anmeldung SenBWV
Zu 3.:
Da es sich bei Maßnahmen im ÖPNV in der Regel um langfristig laufende und damit zu finanzierende Projekte handelt, stellen die im betreffenden Haushaltsjahr ausgewiesenen Ansätze den jeweiligen Jahresbedarf für diese Maßnahmen dar.
Zu 4. und 5.:
Der Senat trifft seine Entscheidungen zu den grundsätzlich sinnvollen ÖPNV-Maßnahmen nach der Maßgabe der Erfordernisse und auf der Grundlage der Regierungserklärung und nicht auf Grund von Wunschträumen. Die Finanzierung ist immer im Gesamtzusammenhang mit dem Haushalt zu sehen. Darüber hinaus sieht der Senat keine Veranlassung, Spekulationen in Kleinen Anfragen zu diskutieren.
Zu 6. bis 8.:
Im Haushaltsplan der Senatsverwaltung für Wirtschaft und Betriebe, Kapitel 13 01 bzw. 13 20, Titel 831 30 – allgemeine Kapitalzuführung an die BVG – waren bzw. sind gemäß Unternehmensvertrag mit der BVG folgende Mittel für die Beschaffung von Fahrzeugen veranschlagt:
1997 (Ist): 55,1 Mio. DM für die Beschaffung von U-Bahnwagen | 18,2 Mio. DM für die Modernisierung von Straßenbahnwagen
1998 (Ist): 118,119 Mio. DM für die Beschaffung von Schienenfahrzeugen
1999 (Ansatz): 137,481 Mio. DM für die Beschaffung von Fahrzeugen
In der Finanz- und Investitionsplanung des Senats für die Jahr 1998 bis 2002 sind ab 2000 keine Mittel für die Beschaffung von Fahrzeugen vorgesehen. Die BVG bestellt U-Bahnzüge und Straßenbahnwagen nach einem entsprechend der Verkehrsplanung des Senats feststehenden Fahrzeugbeschaffungsprogramm.
Konkrete Auskünfte über die Finanzierung von Fahrzeugen können nach Mitteilung des Vorstandes der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) nicht gegeben werden, da die Veröffentlichung derartiger Informationen zukünftigen Vertragspartnern einen Einblick in die Planungsdaten der BVG ermöglichen würde, was zu wirtschaftlichen Nachteilen der BVG führen kann. Insoweit kann und wird der Senat auf betriebswirtschaftliche Belange der BVG nicht einwirken.
Zu 9.:
Die Straßenbaumittel sind in der Investitionsplanung im Kapitel 12 60 unter den Titeln 720 01 (Maßnahmen des Straßenbaus im zentralen Bereich und im Bereich des Potsdamer/Leipziger Platzes), 720 02 (Aus- und Neubau von Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundesstraßen) und 720 03 (Maßnahmen des Straßenbaus im Zusammenhang mit Straßenbahnen) sowie im Kapitel 42 02 enthalten.
In der Investitionsplanung 1998 bis 2002 sind in den beiden genannten Kapiteln für den Straßenbau die nachfolgenden Mittel vorgesehen (TDM). Für das Jahr 2003 können noch keine konkreten Angaben getätigt werden, da zurzeit der Investitionsplanungsentwurf für die Investitionsplanung 1999 bis 2003 erst erstellt wird.
Vorgesehene Mittel ab 1999 | 2000 | 2001 | 2002 | Rest ab 2003:
Kapitel 12 60 (33 563 | 39 889 | 34 638 | 37 259 | 137 850), Kapitel 42 02 (77 777 | 44 896 | 52 123 | 43 484 | 89 574)
Die einzelnen Straßenbaumaßnahmen mit den dafür veranschlagten Mitteln sind der Investitionsplanung 1998 bis 2002 zu entnehmen, die dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnis vorliegt.
Darüber hinaus sind im Kapitel 12 20 unter dem Titel 893 72 anteilmäßig für Straßenbaumaßnahmen in den Entwicklungsbereichen Wasserstadt Berlin-Oberhavel, Biesdorf-Süd und Adlershof/Johannisthal folgende Mittel für die Jahre 1999 bis 2003 vorgesehen (TDM):
Kapitel 12 20 (1999: 42 779 | 2000: 40 080 | 2001: 27 074 | 2002: 18 300 | Rest ab 2003: 47 200)
Im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) werden zudem noch Straßenbauvorhaben gefördert, die bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft und Betriebe im Kapitel 13 10, Titel 883 01 (Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der GRW mit EU- und Bundesbeteiligung) enthalten sind.
Zu 10.:
Zur vertraglichen Bindung von Finanzmitteln von Straßenbauprojekten können wir keine detaillierten Angaben machen. Eine dazu erforderliche Abfrage aller bauausführenden Stellen würde den für eine Kleine Anfrage üblichen Rahmen übersteigen.
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