Schienengueterverkehr: Zukunft und Foerderung von Gleisanschluessen in Berlin

Förderung des Güterschienenverkehrs

Ereignis

Der CDU-Abgeordnete Alexander Kaczmarek fragte nach dem Bestand von Gleisanschlüssen in Berlin sowie nach Fördermöglichkeiten für den Schienengüterverkehr. Der Senat teilte mit, dass von 171 vorhandenen Unternehmensanschlüssen lediglich 31 aktiv genutzt würden. Gleichzeitig verwies er auf künftige Fördermöglichkeiten durch ein geplantes Gleisanschlussprogramm des Bundes. 【1-2f0bdf】

Details

Quelle: Drucksache 15/10231, Kleine Anfrage des Abgeordneten Alexander Kaczmarek (CDU). 【1-2f0bdf】

Förderung des Güterschienenverkehrs 【1-2f0bdf】

Ich frage den Senat: 【1-2f0bdf】

  1. Wie viele Gleisanschlüsse von Unternehmen an das Bahnnetz sind in Berlin noch vorhanden? 【1-2f0bdf】

  2. Wie viele Unternehmen, die mehrheitlich im Besitz des Landes Berlin sind, verfügen über einen Gleisanschluss, und wie viele davon werden genutzt? 【1-2f0bdf】

  3. Welche Möglichkeiten sieht der Senat, die Nutzung von Gleisanschlüssen zu intensivieren? 【1-2f0bdf】

  4. Sind dem Senat Initiativen der Bundesregierung, ein sogenanntes Gleisanschluss-Sonderprogramm aufzulegen, bekannt? Wenn ja, in welchem Umfang könnte Berlin davon profitieren? 【1-2f0bdf】

Berlin, den 10. Dezember 2002. 【1-2f0bdf】

Antwort

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 【1-2f0bdf】

Zu 1.:

Gemäß einer Untersuchung zur Zukunftsfähigkeit von Gleisanschlüssen gibt es in Berlin 171 Gleisanschlüsse von Unternehmen. Davon sind 120 Anschlüsse gesperrt. Von den verbleibenden 51 zugelassenen Gleisanschlüssen weisen 31 Verkehrsaktivität auf. 【1-2f0bdf】

Zu 2.:

Mehrheitlich landeseigene Unternehmen mit Gleisanschlüssen sind die Berliner Großmarkt GmbH und die Messe Berlin GmbH. Während der Großmarktanschluss derzeit ungenutzt ist, wird der Anschluss der Messe Berlin im Zusammenhang mit Veranstaltungen wie der InnoTrans genutzt. 【1-2f0bdf】

Die BEHALA verfügt über aktiv genutzte Gleisanschlüsse im Südhafen Spandau, Westhafen und Osthafen. Die BSR erhält einen Gleisanschluss in der Gradestraße zur Verladung von Hausmüll. Die BVG und die Berliner Wasserbetriebe verfügen über keine Gleisanschlüsse für den Schienengüterverkehr. Darüber hinaus existieren weitere Anschlüsse beim Deutschen Technikmuseum, am Flughafen Tempelhof sowie auf landeseigenen Flächen in Spandau, Schönerlinde und Lichtenberg. 【1-2f0bdf】

Zu 3.:

Der Senat sieht seine Hauptaufgabe darin, Unternehmen, Verlader und Logistikpartner zusammenzubringen, Kooperationen anzustoßen sowie die Nutzung von Schiene und Wasserstraße zu fördern. Hierzu wurden der „Arbeitskreis Schienengüterverkehr in der Region Berlin-Brandenburg“ sowie eine Untersuchung zur Zukunftsfähigkeit der Berliner Gleisanschlüsse initiiert. 【1-2f0bdf】

Zudem werden Fördermöglichkeiten aus GA-Mitteln sowie einem geplanten Bundesprogramm für Gleisanschlüsse geprüft. Darüber hinaus will der Senat auf Bundesebene auf bessere Wettbewerbsbedingungen für den Schienengüterverkehr hinwirken. 【1-2f0bdf】

Zu 4.:

Dem Senat sind entsprechende Pläne der Bundesregierung bekannt. Nach Auskunft des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen könnte ein Förderprogramm frühestens 2004 aufgelegt werden. Antragsberechtigt sollen Eisenbahnverkehrsunternehmen und Verlader sein. Eine feste Mittelverteilung auf einzelne Bundesländer ist nicht vorgesehen. 【1-2f0bdf】

Berlin, den 01.02.2003

In Vertretung

Maria Krautzberger

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung

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Wirtschaft: Zukunft der Berliner Hafen- und Lagerhausgesellschaft BEHALA

Zukunft der BEHALA

Ereignis

Der CDU-Abgeordnete Oliver Friederici erkundigte sich nach den Plänen des Senats zur Zukunft der Berliner Hafen- und Lagerhausgesellschaft (BEHALA). Der Senat bestätigte, dass weiterhin verschiedene Veräußerungsoptionen geprüft werden. Als Ziel wurde genannt, im Jahr 2003 eine abschließende Lösung für die Zukunft des Unternehmens zu finden. 【1-0fa200】

Details

Quelle: Drucksache 15/10165, Kleine Anfrage des Abgeordneten Oliver Friederici (CDU). 【1-0fa200】

Zukunft der BEHALA 【1-0fa200】

Ich frage den Senat: 【1-0fa200】

  1. Hält der Senat weiterhin an seinen Bemühungen zur Veräußerung der BEHALA fest? 【1-0fa200】

  2. Betrifft dies sowohl die technischen Anlagen als auch die Liegenschaften? 【1-0fa200】

  3. Wie viele Mitarbeiter hat die BEHALA zurzeit? 【1-0fa200】

  4. Gilt die BSR weiterhin als potentieller Käufer? 【1-0fa200】

  5. Gibt es weitere Interessenten, und ist es noch möglich, dass beim derzeitigen Stand der möglichen Veräußerungsbemühungen weitere Interessenten hinzutreten können? 【1-0fa200】

  6. Sind dem Senat solche Interessenten bekannt? 【1-0fa200】

  7. Hat sich der Senat eine Zielvorgabe gesetzt, zu welchem Zeitpunkt die BEHALA gegebenenfalls veräußert sein sollte? 【1-0fa200】

  8. Wie lautet diese Zielvorgabe? 【1-0fa200】

Berlin, den 25. November 2002. 【1-0fa200】

Antwort

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 【1-0fa200】

Zu 1. und 2.:

Grundsätzlich ja, wobei der Senat unterschiedliche Optionen prüft. 【1-0fa200】

Zu 3.:

Die BEHALA hat 200 Mitarbeiter (Stand 30.09.2002). 【1-0fa200】

Zu 4.:

Ja, die BSR gilt weiterhin als potentieller Käufer. 【1-0fa200】

Zu 5. und 6.:

Ja, weitere Interessenten sind möglich und dem Senat bekannt. 【1-0fa200】

Zu 7. und 8.:

Zielvorgabe des Senats ist, für die BEHALA im Jahre 2003 abschließend eine Lösung zu finden. 【1-0fa200】

Berlin, den 16.12.2002

Harald Wolf

Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen 【1-0fa200】

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Schiffsverkehr: Hafenentwicklungs-Konzept für Berlin, aus Landespressedienst Berlin

Der Senat hat ein von Stadtentwicklungssenator Peter Strieder vorgelegtes Konzept zur zukünftigen #Standortentwicklung der Berliner #Häfen beschlossen. Mit dem Konzept wird auf die zukünftige #Nachfrageentwicklung von #Hafenkapazitäten und daraus resultierend auf die erforderlichen Ausbaumaßnahmen an den Berliner #Wasserstraßen reagiert. Somit sind die hafenseitigen Voraussetzungen geschaffen, damit der umweltfreundliche Verkehrsträger #Binnenschifffahrt auch in Zukunft bei der Ver- und Entsorgung der Stadt umfangreich einbezogen werden kann.

„Schiffsverkehr: Hafenentwicklungs-Konzept für Berlin, aus Landespressedienst Berlin“ weiterlesen

Wirtschaftsverkehr: Beauftragung einer Infrastrukturstudie zur Umsetzung stadtvertraeglicher Logistikloesungen in Oberschoeneweide

Wirtschaftsverkehr: Beauftragung einer Infrastrukturstudie zur Umsetzung stadtvertraeglicher Logistikloesungen in Oberschoeneweide

Ereignis

Die Senatsverwaltung für Verkehr und Betriebe hat am 7. November 1995 das Zentrum für Logistik und Unternehmensplanung (ZLU) mit einer umfassenden Untersuchung für den Wirtschaftsraum Oberschöneweide beauftragt. Das gemeinschaftlich mit der Industriebahngesellschaft Berlin und der BEHALA finanzierte Vorhaben zielt auf die Erarbeitung komplexer Logistikkonzepte ab, um den regionalen Gütertransport verstärkt von der Straße auf die vorhandene, umweltfreundliche Schienen- und Wasserstraßeninfrastruktur zu verlagern.

Details

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin, 13. Wahlperiode, Drucksache 13/622, Antwort (Schlußbericht) auf die Kleine Anfrage Nr. 678
Ich frage den Senat:
1. Wann und durch wen, mit welchem Inhalt wurde wer mit der
Erarbeitung von innovativen Logistiklösungen für den Raum
Oberschöneweide beauftragt?
2. Wie lautete die konkrete Aufgabenstellung?
3. Wer trägt welche Kosten?
4. Wann ist mit der Vorlage der gutachterlichen Ergebnisse zu
rechnen?
5. Wie unterstützt der Senat von Berlin die gegenwärtig laufen den internen Gespräche zwischen den in Oberschöneweide
ansässigen Industrieunternehmen zur Verbesserung des
schienengebundenen bzw. wasserstraßenseitigen Güterver kehrs?
Antwort (Schlußbericht) auf die Kleine Anfrage Nr. 678
Im Namen des Senats von Berlin
beantworten wir Ihre Kleine Anfrage wie folgt:
Zu 1.:
Der Auftrag einer Untersuchung zur „Umsetzung innovativer,
wirtschaftlicher und stadtverträglicher Logistiklösungen für den
Wirtschaftsraum Oberschöneweide“ wurde am 7. November 1995
von der damaligen Senatsverwaltung für Verkehr und Betriebe
dem Zentrum für Logistik und Unternehmensplanung (ZLU)
erteilt.
Zu 2.:
Ziel der Studie ist es, die vorhandene, derzeitig aber nur wenig
genutzte bahn- und wasserseitige Infrastruktur zur Umsetzung
eines stadtverträglichen Wirtschaftsverkehrs zu nutzen und die
Bedingungen für komplexe Logistiklösungen zu erarbeiten.
Zu 3.:
Die Kosten der umsetzungsbezogenen Studie wurden von der
damaligen Senatsverwaltung für Verkehr und Betriebe, der Indu striebahngesellschaft Berlin m. b. H. und der BEHALA gemein sam getragen.
Zu 4. und 5.:
Die Studie ist im wesentlichen abgeschlossen, der Schlußbe richt wird derzeit erstellt. Auf der Grundlage der Untersuchungen
finden gegenwärtig Gespräche der Bahnbetreiber mit den ansässi gen Industrieunternehmen zur Umsetzung der Ergebnisse statt.
Der Senat von Berlin wird diese Gespräche dadurch unterstützen,
daß er auch weiterhin gegenüber allen beteiligten Unternehmen,
Verbänden und Kammern die hohe verkehrspolitische Bedeutung
einer möglichst umfassenden Verlagerung des Wirtschaftsver kehrs von der Straße auf die Schiene bzw. den Wasserweg dar stellt. Die wirtschaftliche Entscheidung über eine entsprechende
Verlagerung des Güterverkehrs auf die umweltfreundlicheren
Verkehrsträger Eisenbahn und Binnenschiff liegt jedoch bei den
Betreibern der Bahn und den Industrieunternehmen.

Hinweis

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Industriebahn: Erhalt der Gleisinfrastruktur und verkehrliche Entwicklungsplanungen im Wirtschaftsraum Oberschoeneweide

Industriebahn: Erhalt der Gleisinfrastruktur und verkehrliche Entwicklungsplanungen im Wirtschaftsraum Oberschoeneweide

Ereignis

Eine grundlegende Sanierung der im Besitz der BEHALA befindlichen Industriebahn-Gleisanlagen in Oberschöneweide ist aufgrund ihres guten Gesamtzustandes nicht erforderlich, weshalb lediglich behördlich geforderte Mittel zur Werterhaltung aufgewendet werden. Für die innere Erschließung des Sanierungsgebietes ist ein Ausbau der Wilhelminenhofstraße geplant, welcher neben dem langfristigen Erhalt des schienengebundenen Wirtschaftsverkehrs auch eine Neuordnung und Modernisierung der Straßenbahngleise vorsieht.

Details

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin, 13. Wahlperiode, Drucksache 13/340, Antwort (Schlußbericht) auf die Kleine Anfrage Nr. 216
Ich frage den Senat:
1. Welche Planungen liegen zur Zeit zur verkehrlichen Er schließung des Gewerbegebietes Tabbertstraße und des
Sanierungsgebietes Oberschöneweide vor?
2. Welche finanziellen Mittel sind für die Sanierung der Indu striebahnanlagen in Oberschöneweide vorgesehen?
3. In welchem zeitlichen Ablauf wird die Sanierung der Indu striebahn stattfinden?
4. Wie sichert der Senat eine vorrangige Sicherstellung für den
schienengebundenen Wirtschafts- und Personenverkehr
gegenüber dem motorisierten Wirtschafts- und Personenver kehr?
5. Welche finanziellen Mittel stehen zur Sanierung der Straßen bahn in diesem Gebiet zur Verfügung?
Antwort (Schlußbericht) auf die Kleine Anfrage Nr. 216
Im Namen des Senats von Berlin
beantworten wir Ihre Kleine Anfrage wie folgt:
Zu 1.:
Die gegenwärtige äußere straßenseitige Verkehrserschließung
Oberschöneweides wird auch künftig beibehalten. Durch einige
neue Straßenverbindungen wird diese jedoch weiter verbessert:
− Bau der SO-Verbindung zwischen Rummelsburger Straße
und Buschkrugallee. In einer 1. Phase ist die Realisierung des
Streckenabschnittes zwischen der Rummelsburger Straße
und der Schnellerstraße (B 96 a) verbunden mit dem Bau
einer neuen Spreebrücke vorgesehen.
− Bau der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) zwischen der
B 1/5 und dem Adlergestell (B 96 a) parallel zum Berliner
Außenring. In einer 1. Phase ist die Realisierung des Strek kenabschnittes zwischen der Straße An der Wuhlheide und
dem Adlergestell (B 96 a) geplant.
Bezüglich der inneren Erschließung ist ein Ausbau der Wilhel minenhofstraße geplant, welcher
− den Erhalt der Industriebahn,
− die Verbesserung der Straßenbahnführung (Neubau und
Neuordnung der Straßenbahngleise),
− gestalterische Aufwertung u. a. durch Setzen einer Baum reihe auf der Geschäftsseite und
− der Neuordnung der Flächen für den ruhenden Verkehr
berücksichtigt.
Eine wichtige Verbindungsfunktion für Oberschöneweide
haben die Spreebrücken zu erfüllen, so die Stubenrauch- und die
Treskowbrücke.
Darüber hinaus is der Bau von neuen Spreebrücken im Verlauf
der SO-Verbindung und der TVO vorgesehen.
Weiterhin beabsichtigt der Bezirk Köpenick die Errichtung
einer Fußgängerbrücke zwischen der Lauter- und der Hassel werderstraße (sog. Kaisersteg) sowie den Bau einer Straßen brücke in Verlängerung der Wilhelminenhofstraße.
Der Bau der Wilhelminenhofstraßenbrücke ist insofern proble matisch, als diese der beabsichtigten Verkehrsberuhigung von
Oberschöneweide durch die Zuführung von Durchgangsverkehr
entgegenwirkt.
Die gegenwärtige Straßenbahnerschließung bleibt auch künftig
bestehen. Durch die Straßenbahnverlängerung von Johannisthal
bis zur U-Bahnlinie 7 (Zwickauer Damm) entsteht eine Direktver bindung von Oberschöneweide nach Rudow/Gropiusstadt. Das
Straßenbahnnetz in Oberschöneweide erfährt insofern eine Er weiterung als mit der Realisierung des geplanten Straßenbahnbe triebshofes an der Rummelsburger Straße die Straßenbahn über
den jetzigen Endpunkt Nalepastraße hinaus verlängert wird.
Zu 2.:
Eine Sanierung der Industriebahn-Gleisanlagen ist wegen des
guten Zustandes nicht geboten. Es werden lediglich auf Grund
der Forderungen der Aufsichts- und Genehmigungsbehörde die
erforderlichen Mittel zum Erhalt der Gleisinfrastruktur aufge wendet.
Zu 3.:
Der gute Zustand der Industriebahn-Gleisanlagen bedingt in
naher Zukunft keinerlei Sanierungsmaßnahmen; Aussagen über
zeitliche Abläufe entfallen insoweit. Gleichwohl ist die zustän dige Behörde mit der Untersuchung der gesamten Gleisstruktur
beauftragt worden.
Zu 4.:
Die Industriegleisanlagen in Oberschöneweide (Wilhelminen hofstraße) befinden sich im Besitz der BEHALA. Einen direkten
Einfluß auf die Abwicklung des Wirtschaftsverkehrs hat der Senat
nicht. Durch seine Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen der
Verkehrspolitik ist der Senat jedoch bestrebt, so wie überall in
Berlin, auch die im Bereich des Industriegebietes Oberschöne weide ansässigen Unternehmen und die Bahnbetreiber von der
Notwendigkeit zu überzeugen, die vorhandene Verkehrsinfra struktur (Wasserstraße/Industriegleisanlagen) wieder verstärkt
im Sinne einer optimierten und stadtverträglichen Transportab wicklung für den Wirtschaftsverkehr zu nutzen.
So hat die Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Verkehr
gemeinsam mit der BEHALA und der Industriebahngesellschaft
Berlin sowie in Abstimmung mit der Industrie- und Handelskam mer zu Berlin und der Berliner Landesentwicklungsgesellschaft
m.b.H. (BLEG) ein Planungsbüro beauftragt, für den Wirtschafts raum Oberschöneweide innovative Logistiklösungen zu entwik keln, mit dem Ziel, durch neue bzw. verbesserte Leistungsange bote von Bahn und Binnenschiff sowie gegebenenfalls durch
koordinierte, nach citylogistischen Gesichtspunkten optimierte
Verfahrensabläufe von Verladern und Fuhrgewerbe soweit wie
irgend möglich eine Verlagerung der Gütertransporte weg von der
Straße zu erreichen.
Gegenwärtig laufen interne Gespräche zwischen den ansässi gen Industrieunternehmen, die betriebsinternen Möglichkeiten
zu erörtern, um durch gemeinsame Logistiküberlegungen den
Wirtschaftsverkehr stärker als bisher über die Schiene bzw. die
Wasserstraßen abzuwickeln.
Was den schienengebundenen Personenverkehr angeht, wird
auf die Ausführungen zu Ziff. 1 verwiesen.
Zu 5.:
Die Sanierung der Straßenbahn in dem in Rede stehenden
Gebiet soll durch Inanspruchnahme von Mitteln aus dem
Gemeinde-Verkehrs-Finanzierungsgesetz bzw. dem Investitions Förderungs-Gesetz erfolgen.
Entsprechende Bewilligungsanträge liegen bei den Genehmi gungsbehörden vor.

Hinweis

„dieser Text wurde mit Unterstützung von KI erstellt“