Förderung des Güterschienenverkehrs
Ereignis
Der CDU-Abgeordnete Alexander Kaczmarek fragte nach dem Bestand von Gleisanschlüssen in Berlin sowie nach Fördermöglichkeiten für den Schienengüterverkehr. Der Senat teilte mit, dass von 171 vorhandenen Unternehmensanschlüssen lediglich 31 aktiv genutzt würden. Gleichzeitig verwies er auf künftige Fördermöglichkeiten durch ein geplantes Gleisanschlussprogramm des Bundes. 【1-2f0bdf】
Details
Quelle: Drucksache 15/10231, Kleine Anfrage des Abgeordneten Alexander Kaczmarek (CDU). 【1-2f0bdf】
Förderung des Güterschienenverkehrs 【1-2f0bdf】
Ich frage den Senat: 【1-2f0bdf】
- Wie viele Gleisanschlüsse von Unternehmen an das Bahnnetz sind in Berlin noch vorhanden? 【1-2f0bdf】
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Wie viele Unternehmen, die mehrheitlich im Besitz des Landes Berlin sind, verfügen über einen Gleisanschluss, und wie viele davon werden genutzt? 【1-2f0bdf】
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Welche Möglichkeiten sieht der Senat, die Nutzung von Gleisanschlüssen zu intensivieren? 【1-2f0bdf】
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Sind dem Senat Initiativen der Bundesregierung, ein sogenanntes Gleisanschluss-Sonderprogramm aufzulegen, bekannt? Wenn ja, in welchem Umfang könnte Berlin davon profitieren? 【1-2f0bdf】
Berlin, den 10. Dezember 2002. 【1-2f0bdf】
Antwort
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 【1-2f0bdf】
Zu 1.:
Gemäß einer Untersuchung zur Zukunftsfähigkeit von Gleisanschlüssen gibt es in Berlin 171 Gleisanschlüsse von Unternehmen. Davon sind 120 Anschlüsse gesperrt. Von den verbleibenden 51 zugelassenen Gleisanschlüssen weisen 31 Verkehrsaktivität auf. 【1-2f0bdf】
Zu 2.:
Mehrheitlich landeseigene Unternehmen mit Gleisanschlüssen sind die Berliner Großmarkt GmbH und die Messe Berlin GmbH. Während der Großmarktanschluss derzeit ungenutzt ist, wird der Anschluss der Messe Berlin im Zusammenhang mit Veranstaltungen wie der InnoTrans genutzt. 【1-2f0bdf】
Die BEHALA verfügt über aktiv genutzte Gleisanschlüsse im Südhafen Spandau, Westhafen und Osthafen. Die BSR erhält einen Gleisanschluss in der Gradestraße zur Verladung von Hausmüll. Die BVG und die Berliner Wasserbetriebe verfügen über keine Gleisanschlüsse für den Schienengüterverkehr. Darüber hinaus existieren weitere Anschlüsse beim Deutschen Technikmuseum, am Flughafen Tempelhof sowie auf landeseigenen Flächen in Spandau, Schönerlinde und Lichtenberg. 【1-2f0bdf】
Zu 3.:
Der Senat sieht seine Hauptaufgabe darin, Unternehmen, Verlader und Logistikpartner zusammenzubringen, Kooperationen anzustoßen sowie die Nutzung von Schiene und Wasserstraße zu fördern. Hierzu wurden der „Arbeitskreis Schienengüterverkehr in der Region Berlin-Brandenburg“ sowie eine Untersuchung zur Zukunftsfähigkeit der Berliner Gleisanschlüsse initiiert. 【1-2f0bdf】
Zudem werden Fördermöglichkeiten aus GA-Mitteln sowie einem geplanten Bundesprogramm für Gleisanschlüsse geprüft. Darüber hinaus will der Senat auf Bundesebene auf bessere Wettbewerbsbedingungen für den Schienengüterverkehr hinwirken. 【1-2f0bdf】
Zu 4.:
Dem Senat sind entsprechende Pläne der Bundesregierung bekannt. Nach Auskunft des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen könnte ein Förderprogramm frühestens 2004 aufgelegt werden. Antragsberechtigt sollen Eisenbahnverkehrsunternehmen und Verlader sein. Eine feste Mittelverteilung auf einzelne Bundesländer ist nicht vorgesehen. 【1-2f0bdf】
Berlin, den 01.02.2003
In Vertretung
Maria Krautzberger
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Hinweis
Dieser Text wurde mit Unterstützung von KI erstellt.