Bahnverkehr: Erhalt von innereuropäischen InterCity-Verbindungen, aus Senat
…muss seit der Bahnreform im Jahr 1994 grenzüberschreitender Fernverkehr eigenwirtschaftlich erbracht werden und ist unternehmerische Aufgabe der Eisenbahnverkehrsunter-nehmen (EVU). Im Übrigen trägt der Bund nach dem Grundgesetz (Art. 87e Abs….