Zur Aufrechterhaltung der Betriebs- und #Verkehrssicherheit führt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt routinemäßig Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten an der #B96 im #Tunnel Tiergarten #Spreebogen durch.
Für die Durchführung der Arbeiten sind folgende Verkehrseinschränkungen erforderlich: B 96 im Tunnel Tiergarten Spreebogen In den Nächten vom 07.03.2016 zum 08.03.2016 und vom 08.03.2016 zum 09.03.2016jeweils in der Zeit von 21.00 Uhr bis 05.00 UhrVollsperrung beider Fahrtrichtungen Nord/Süd von Ein/Ausfahrt Reichpietschufer bis Ein/Ausfahrt Heidestraße In den Nächten vom 09.03.2016 zum 10.03.2016 und vom 10.03.2016 zum 11.03.2016jeweils in der Zeit von 21.00 Uhr bis 05.00 UhrVollsperrung der Fahrtrichtung Nord von Einfahrt Reichpietschufer bis Ausfahrt Heidestraße Die Umleitungsstrecken sind ausgeschildert. Die Maßnahmen wurden im Vorfeld zur Vermeidung zusätzlicher Verkehrseinschränkungen mit anderen Baumaßnahmen abgestimmt und koordiniert. Wir bitten um Verständnis und um möglichst weiträumige Umfahrung. Bilder:
Tiergartentunnel, Bild: Krebs und Kiefer
Rückfragen: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt
Die Planungen für den #zweigleisigen#Ausbau auf dem Streckenabschnitt der Bahnlinie #Lübbenau-#Cottbus können beginnen. Das Land finanziert die ersten beiden Planungsphasen mit 2,4 Millionen Euro. Eine entsprechende Vereinbarung haben Verkehrsministerin Kathrin Schneider und der Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn AG für das Land Brandenburg, Dr. Joachim Trettin, heute in Lübbenau unterzeichnet.
Verkehrsministerin Kathrin Schneider: „Der zweigleisige Ausbau des Streckenabschnitts ist dringend erforderlich. Nicht nur für die Verbesserung des Angebots zwischen der Lausitz und Berlin, sondern auch mit Blick auf die grenzüberschreitenden Verkehre nach Polen. Deshalb haben wir uns hier zu einer Vorfinanzierung der Planung entschlossen. Ich bin sehr froh, dass die Verhandlungen mit der Deutschen Bahn zu diesem wichtigen Meilenstein erfolgreich abgeschlossen werden konnten.“
Dr. Joachim Trettin Konzernbevollmächtigter der DB AG: „Mit dem Ausbau des Abschnitts Lübbenau – Cottbus auf zwei Gleise, soll der Engpass auf der Strecke beseitigt werden. Dadurch wird die Qualität der Angebote für die Fahrgäste verbessert. Außerdem entsteht eine ausreichend dimensionierte Schieneninfrastruktur für die Zukunft.“
Schon mit der Geschwindigkeitserhöhung im Streckenabschnitt Cottbus-Königs Wusterhausen auf 160 km/h und die damit verbundene Fahrzeitersparnis von etwa 20 Minuten zwischen Cottbus und Berlin ist der Zugverkehr attraktiver geworden. Die Anzahl der Ein- und Aussteiger in diesem Abschnitt hat sich gegenüber der Zeit vor dem Streckenausbau etwa verdoppelt.
Die Linie RE 2 bedient in Cottbus den wichtigen Umsteigeknoten zur vollen Stunde, so dass gute Anschlüsse zu den weiterführenden Zügen, z.B. nach Görlitz, Forst und Senftenberg hergestellt werden können. Im Takt werden etwa 40 Züge pro Tag angeboten. Darüber hinaus verkehrt ein IC-Zugpaar zwischen Cottbus und Berlin. Im Rahmen einer Tarifkooperation können diese Züge auch mit Fahrausweisen des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg genutzt werden. Während der Sommermonate werden an den Wochenenden auch die Züge von Berlin nach Breslau, der diesjährigen Kulturhauptstadt Europas, auf der Strecke unterwegs sein.
Zurzeit stellt der eingleisige Abschnitt Lübbenau-Cottbus einen erheblichen Engpass dar, der immer wieder zu Verspätungen führt. Dazu kommt, dass die Züge im Fahrtverlauf weitere Engpässe passieren müssen. Dies betrifft beispielsweise den Bahnhof Königs Wusterhausen, den Knoten Berlin und viele weitere Abhängigkeiten zu anderen Zügen im Netz.
Nach dem zweigleisigen Ausbau der Strecke Lübbenau-Cottbus, soll das Angebot im Schienenverkehr nochmals mit zusätzlichen Fahrtmöglichkeiten von Berlin nach Cottbus verbessert werden. Darüber hinaus hat die Deutsche Bahn im Rahmen ihrer Fernverkehrsoffensive angekündigt, die Strecke ab 2022 wieder im Zweistundentakt bedienen zu wollen. Außerdem werden die Bedingungen für den Güterverkehr ermöglicht.
Durchgeführt werden die Planungen für den zweigleisigen Ausbau von der Deutschen Bahn AG. Das Land Brandenburg hat das Projekt als Maßnahmevorschlag für den Bundesverkehrswegeplan 2030 eingebracht, eine Bewertung durch den Bund steht noch aus. Bis Ende 2017 sollen die ersten beiden Planungsphasen einschließlich Vermessung und Erstellung eines Baugrundgutachtens beendet sein.
Viel zu verdienen gibt es in dieser Branche nicht. Trotzdem ist die Zahl der #Taxis in Berlin auf einen neuen Rekordwert gestiegen. „Mit Stand vom 31. Januar waren in Berlin 7897 Taxis genehmigt“, teilte ein Sprecher der Senatsverwaltung für Inneres mit. Sie werden von 3058 #Taxiunternehmen betrieben.
Dass auf Berlins Straßen so viele Taxis unterwegs sind, bedeutet auch: Die Konkurrenz nimmt weiter zu. „Angesichts der Auslastung der Fahrzeuge ist die Zahl zu hoch“, sagt Detlev Freutel, der Vorsitzende des Taxi Verbands Berlin Brandenburg (TVB). „Im Durchschnitt sind Taxis nur ein Drittel der Zeit mit Fahrgästen unterwegs, nur dann verdienen sie Geld.“ Einen großen Teil der restlichen Zeit stehen sich die Autos „ an Halteplätzen die Räder eckig“.
Fünf-Sterne-Fahrer per App
Freutel gehört allerdings zu den wenigen Branchenvertretern, die nicht immer nur schwarz malen. „Dass die Spritpreise derzeit relativ niedrig sind, hilft uns ungemein“, berichtet er. Außerdem spüre auch die Taxibranche, dass es in Berlin wirtschaftlich aufwärts geht, immer mehr Touristen und Geschäftsleute in die Stadt kommen. „Unsere Geschäfte sind besser geworden“, sagt Freutel. Seit rund zweieinhalb Jahren steige die Zahl der Fahrgäste.
Der Mindestlohn „bedeutete für uns keinen Einschnitt“, so der Verbandschef. Die Erhöhung der Berliner Taxifahrpreise um durchschnittlich fast 14 Prozent im Juni 2015 habe fast keine Fahrgäste vergrault.
Es gilt wieder mal auf einen Wendepunkt in der Menschheitsgeschichte zurückzublicken: Vor 20 Jahren entschloss sich die #Deutsche Bahn, in die Planungsfirma für den #Transrapid einzusteigen. Transrapid? Sie wissen schon, Edmund Stoiber und so: „Wenn Sie vom Hauptbahnhof in München…mit zehn Minuten, ohne, dass Sie am Flughafen noch einchecken müssen, dann starten Sie im Grunde genommen am Flughafen.“
Im Jahr 1996 war aber erst mal geplant, die #Magnetschwebebahn nicht zwischen München und seinem Flughafen, sondern zwischen Berlin und #Hamburg herumgondeln zu lassen. Und das mit einem Tempo irgendwo zwischen Ku’damm-Raser und Raumschiff Enterprise: Nach der geplanten Eröffnung im Jahr 2004 sollten Spree und Alster nur noch eine gute Transrapidstunde auseinanderliegen und die Züge häufiger kommen als auf so mancher Linie der BVG: alle 15 bis 20 Minuten. Was man den Planer damals in den Kaffee getan hat, dass sie mit solch einem Bedarf an Pendelverkehr zwischen Berlin und Hamburg rechneten? Keiner weiß es.
Wer kennt es nicht: dieses unangenehme Geräusch, wenn eine Straßenbahn durch die Kurve fährt. Vor allem Anwohner sind vom lauten Quietschen der Züge oft schwer genervt. Doch es gibt Hoffnung. Die BVG führt derzeit ein neuartiges Schmiersystem ein, mit dem die Lärmbelastung hörbar verringert werden soll. Damit könnten die landeseigenen Verkehrsbetriebe nicht nur Forderungen des Senats nach weniger Schienenkrach aus dem "Lärmaktionsplan" erfüllen. Es ließe sich damit auch die Akzeptanz eines öffentlichen Verkehrsmittels verbessern, das wie kein anderes in der Stadt in den kommenden Jahren ausgebaut werden soll.
Bereits 21 Flexity-Bahnen haben das neue System
Bereits 21 der aktuell 111 Niederflurstraßenbahnen vom Typ Flexity sind nach Angaben von BVG-Sprecher Markus Falkner inzwischen mit einer sogenannten Laufflächenkonditionierung ausgerüstet worden, weitere sollen in den kommenden Wochen folgen. Ab Mitte 2016 werde zudem das neue, von BVG-Technikern entwickelte System serienmäßig in den Flexity-Bahnen eingebaut werden. In diesem Jahr sollen noch 15 Fahrzeuge mit Laufflächenkonditionierung ausgeliefert werden, heißt es.
Das Konzept lässt sich mit vier Wörtern zusammenfassen: nicht kleckern, sondern klotzen. Die Forderung lautet: Das Berliner #Straßenbahnnetz müsse massiv #ausgebaut werden – vor allem im Westen der Stadt.
In Zukunft sollen die gelben Züge auch zum Bahnhof Zoo, nach Spandau, Staaken, Steglitz, Marienfelde, Reinickendorf, zum Hermannplatz und ins Entwicklungsgebiet auf dem heutigen Tegeler Flugfeld fahren. Auch in Pankow und Mitte soll es neue #Tram-Trassen geben. So steht es in dem Positionspapier „#Straßenbahn in Berlin 2030 plus“, das der Fachausschuss Mobilität der SPD Berlin zur Diskussion stellt.
Zehn Millionen Euro pro Kilometer
„Berlin wächst. Die Verkehrsplanung muss darauf reagieren“, sagt Sven Heinemann. Der Friedrichshainer SPD-Abgeordnete ist nicht nur Haushaltspolitiker, sondern auch im Fachausschuss Mobilität aktiv. Der Senat müsse zügig damit beginnen, die Erweiterung des Verkehrsangebots vorzubereiten. „Da ist die Straßenbahn oft die beste Option“, meint Heinemann.
So seien die Baukosten, rund zehn Millionen Euro pro Kilometer, günstig – für dasselbe Geld bekäme man gerade mal hundert Meter U-Bahn. Leistungsfähig sei die Straßenbahn auch, pro Stunde könnten bis zu 12.000 Menschen befördert werden.
Der #Autobahntunnel in #Britz erweist sich als chronisch #überlastet. Nach Auskunft der Stadtentwicklungsverwaltung mussten im vergangenen Jahr 482 Mal ein Fahrstreifen vor dem Tunnel und/oder die Zufahrten Buschkrugallee und Britzer Damm kurzzeitig gesperrt werden, um Stau im Tunnel zu vermeiden. 26 Mal wurde der Tunnel wegen zu hohen Verkehrsaufkommens sogar voll gesperrt.
Klar am stärksten betroffen ist die nördliche Fahrtrichtung, die vor allem den morgendlichen Berufsverkehr nicht komplett aufnehmen kann. Die Zahlen der Sperrungen liegen geringfügig unter denen der vergangenen Jahre.
Gefragt hatte der Grünen-Abgeordnete Harald Moritz, dessen Partei die Verlängerung der Stadtautobahn vom Dreieck Neukölln zum Treptower Park strikt ablehnt. Während die Verkehrsverwaltung stets betont hat, der Tunnel könne den zusätzlichen Verkehr aufnehmen und beim ADAC von einem „Nullsummenspiel“ durch den neuen Anschluss die Rede war, rechnen Kritiker damit, dass der Tunnel endgültig zur Staufalle wird, wenn der Flughafen BER in Betrieb geht und – voraussichtlich 2022 – die 500 Millionen Euro teure Verlängerung der Autobahn freigegeben wird. Die Planer rechnen damit, dass rund die Hälfte der …
Die Berliner Verkehrsbetriebe statten die #Endhaltestelle der #Straßenbahnlinie #M2 mit neuen Gleisen aus. Dafür finden an der Haltestelle Am #Steinberg in
der Zeit von Montag, den 07.03.2016, ca. 04:30 Uhr bis Samstag, den
19.03.2016, ca. 04:30 Uhr Gleisbauarbeiten statt.
Die Straßenbahnlinie M2 fährt in dieser Zeit vom S+U Alexanderplatz/
Dircksenstr. nach Heinersdorf unverändert. Alle 20 Minuten werden die Fahrten,
die sonst nur bis zur Haltestelle Am Steinberg fahren, bis zur Haltestelle
Am Wasserturm verlängert. Somit entsteht zwischen Wasserturm und S+U
Alexanderplatz/Dircksenstr. ein 10 Minuten-Takt.
Einige Fahrten werden von S+U Alexanderplatz/Dircksenstr. ab der Haltestelle
Prenzlauer Allee/Ostseestr. bis zur Björnsonstr. verlängert.
Wie bereits angekündigt, modernisieren die Berliner Verkehrsbetriebe den #U-Bahnhof
Neue #Grottkauer Straße für die Internationale #Gartenausstellung bis
zum Frühjahr 2017. Der nächste Schritt ist der Ausbau der alten Kabelschächte,
damit die neuen eingebaut werden können. Zusätzlich werden auch gleich
neue Leitungen verlegt. Diese Arbeiten beginnen am Montag, den 07.03.2016,
ca. 3:30 Uhr und enden voraussichtlich am Montag, 21.03.2016.
Um die Arbeiten durchführen zu können, ist eine halbseitige #Sperrung des
Bahnsteigs notwendig. Somit halten die Züge am Bahnhof Neue Grottkauer
Straße in Richtung Hönow nicht. Fahrgäste, die in Richtung Hönow fahren und
am U Neue Grottkauer Straße aussteigen wollen, fahren eine Station weiter
bis zum U Cottbusser Platz. Von dort besteht die Möglichkeit mit der U5 in
Richtung Alexanderplatz wieder eine Station zum Wunschbahnhof zurück zu
fahren.
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:
Frage 1: Wie ist der aktuelle Zeitplan für die Fort- schreibung des „Integrierte Wirtschaftsverkehrskonzept“ von 2005? Plant der Senat die Fortschreibung noch in dieser Legislaturperiode abzuschließen? Plant der Berli- ner Senat einen Bericht zu Umsetzungserfolgen des Wirt- schaftsverkehrskonzepts von 2005?
Frage 2: Welche Maßnahmen aus dem Integrierten Wirtschaftsverkehrskonzept und der Teilstrategie Unter- stützung des Wirtschaftsverkehrs im STEP Verkehr konn- ten in den letzten 5 Jahren insbesondere im Bereich des #Güterverkehrs konkret umgesetzt werden?
Antwort zu den 1 und 2: Der Senat von Berlin hat am
31. Januar 2006 den von der Senatsverwaltung für Stadt- entwicklung vorgelegten Bericht über „Stadtverträglicher Wirtschafts- und Güterverkehr in Berlin“ beschlossen und dem Abgeordnetenhaus als Mitteilung – zur Kenntnis- nahme – (Drs. 15/4720) übermittelt. Als Integriertes Wirt- schaftsverkehrskonzept für Berlin (IWVK) beinhaltet es aufbauend auf den Zielen des ersten Stadtentwicklungs- plans (StEP Verkehr) aus dem Jahr 2003 und einer erwei- terten Analyse der logistischen Anforderungen der Teil- nehmerinnen und Teilnehmer am Wirtschaftsverkehr ein Maßnahmenprogramm mit fünf Handlungsschwerpunkten und 21 unterschiedlich prioritären Maßnahmen. Als ein Schwerpunkt wurden gemäß dem Auftrag des Abgeordne- tenhauses die Sicherung von Infrastrukturen und Flächen, die die Nutzung der umweltverträglichen Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße ermöglichen, aufgenommen.
Berlin verfolgt die Ziele und Strategien des IWVK seit dem Beschluss und setzt die Handlungsempfehlungen des Maßnahmenkatalogs nach Prioritäten, personellen und finanziellen Möglichkeiten um. Berlin ist jedoch überall dort, wo keine direkte Handlungsmöglichkeit besteht, weiterhin auf Eigeninitiative oder die Unterstützung der Wirtschaft und der Verkehrsunternehmen angewiesen.
Die (Vor-)Arbeiten zur Neuauflage des IWVK laufen derzeit in unterschiedlichen Aufgabenfeldern. Der forma- le Start der Überarbeitung erfolgt voraussichtlich im zweiten Quartal 2016. Ein Abschluss in der laufenden Legislaturperiode ist daher nicht möglich.
Die Gegenüberstellung der Ziele des IWVK und des Erreichten bildet einen Prozessbestandteil. Eine Auswahl konkreter Maßnahmen bzw. des Status in den Maßnah- menfeldern stellt die Anlage dar.
Frage 3: Wie wird das Ziel der Bundesregierung der
„Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene“ in Berlin umgesetzt? Welche Fortschritte hat es bei der Verlagerung in den letzten fünf Jahren gegeben? Welche Ziele und Strategien verfolgt der Senat gegenüber der Deutschen Bahn? Welche Gespräche gibt es über die Verlagerung auf die Schiene und welche Absprachen hat der Senat mit der Bahn getroffen?
Antwort zu 3: Die Bewertung der Zielsetzung und der entsprechenden Zielerreichungen der Bundesregierung ist nicht Sache des Senats von Berlin.
Bezogen auf Berlin ist es Ziel des Landes, leistungs- und zukunftsfähige Gleisinfrastruktur und insbesondere logistische Knoten zu erhalten und Waren und Güter, wo immer machbar und (betriebs-)wirtschaftlich darstellbar, auf der Schiene zu transportieren. Diese Zielsetzung wird auch gegenüber der Deutschen Bahn AG vertreten.
Die konkrete Transportabwicklung ist eine unterneh- merische Entscheidung der Logistikunternehmen.
Frage 4: Welche Absprachen gibt es diesbezüglich mit der IHK?
Antwort zu 4: Die unter der Antwort zu Frage 3 dar- gestellte Zielsetzung des Landes Berlin ist Konsens mit der Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin. Ge- meinsam wird diese Zielsetzung aktiv kommuniziert, ebenso wie die bestehenden Förderprogramme, die seitens des Bundes existieren.
Frage 5: Welche Absprachen mit welcher Zeitperspek- tive hat der Senat mit der Bahn bezüglich der einzelnen Güterbahnhöfe getroffen, damit sie auch in Zukunft ein Rückgrat für den Schienengüterverkehr bleiben, das noch genutzt und weiterentwickelt werden kann? Warum konn- ten bzw. können die Güterbahnhöfe Grunewald, Pankow, Wilmersdorf und der Rangierbahnhof Schöneweide ver- kauft werden? Welche Güterbahnhöfe sind noch für Gü- terverteilsubzentren vorhanden und benutzbar?
Frage 6: Welche Güterverteilsubzentren gibt es zur Zeit in Berlin? Wie ist deren Güterumschlagsentwicklung in den letzten 5 Jahren verlaufen? Welche Weiterentwick- lung bzw. neue Standorte von Güterverteilsubzentren ist geplant?
Antwort zu 5 und 6: Der Erhalt leistungs- und zu- kunftsfähiger Gleisinfrastruktur und insbesondere zu- kunftsfähiger logistischer Knoten ist dagegen planerisches Ziel. Dies betrifft insbesondere die sogenannten Güter- verkehrssubzentren (GSVZ), deren potenzielle Standorte
u.a. der StEP Verkehr darstellt (http://www.stadtentwicklung.berlin.de/verkehr/politik_pl anung/step_verkehr/download/Wirtschaftsverkehr.pdf).
Der jeweilige Sachstand ist in der Anlage dargestellt.
Mit Abstand führend als Standorte sind das City- GVZ1 Berlin-Westhafen und das GVSZ Südhafen Span- dau. Die jeweiligen Umschlage sind nachfolgend darge- stellt.
Gütermengen Südhafen Spandau seit 2011 in [1.000 t]
2011
2012
2013
2014
2015
Schiff
92
115
96
153
91
Bahn
171
179
159
129
122
Lkw
260
303
279
233
225
Gesamt
523
597
534
515
438
Gütermengen Berliner Westhafen seit 2011 in [1.000 t]
2011
2012
2013
2014
2015
Schiff
312
331
425
384
358
Bahn
1.017
952
1.069
1.222
1.116
Lkw
988
980
1.190
1.261
1.203
Gesamt
2.317
2.263
2.684
2.867
2.677
Konkrete Untersuchungen zu möglichen Betriebskon- zepten laufen derzeit für den ehemaligen Güterbahnhof Tempelhof, den Standort des avisierten GVSZ Tempel- hof, im Rahmen des EU-Projekts Smartset.
Frage 7: Plant der Senat ein Schienengüterverkehrs- konzept zu erstellen und in die Klimastrategie des Senats zu integrieren?
Antwort zu 7: Die Erarbeitung eines separaten Schie- nengüterverkehrskonzepts ist nicht geplant. Vielmehr werden alle Verkehrsträger adäquat im Rahmen des neuen IWVK berücksichtigt werden.
Frage 8: Warum hat der Senat bisher kein Lkw- Routennetz erarbeitet und umgesetzt, das LKWs aus den Wohngebieten heraushält?
Antwort zu 8: In den Jahren 2000 und 2001 wurde un- ter Federführung der Senatsverwaltung für Stadtentwick- lung und unter Mitarbeit einer Vielzahl von Akteuren (u.
a. IHK Berlin, Fuhrgewerbe-Innung, Landesverband des Verkehrsgewerbes, Vertreter/innen des Rates der Bür- germeister, Land Brandenburg) ein Lkw-Routennetz für Berlin erarbeitet. Ziel war es, die Belastung für Anwoh- ner/innen mit Lärm und Luftschadstoffen durch den Lkw- Verkehr in ihrer Gesamtbilanz zu verringern. Prüfungen möglicher Netze zeigten aber, dass insbesondere durch die starke räumlich-funktionale Nutzungsmischung Ber- lins kein – in Bezug auf Anwohner/innen insgesamt – gering empfindliches Lkw-Routennetz bestimmt werden kann.
In vielen, zur Etablierung einer Netzstruktur notwen- digen Abschnitten hätten mangels Alternativen hochemp- findliche Stadträume durchfahren werden müssen, in denen Strecken bereits zum Untersuchungszeitraum durch Verkehr und Verkehrsemissionen hoch belastet waren. Eine verstärkte Bündelungsstrategie hätte damit Straßen- abschnitte des Hauptnetzes, in denen bereits damals die Richt- und Grenzwerte der Lärm- und Luftschadstoffbe- lastung überschritten wurden, durch die zusätzliche Bün- delung von Lkw-Verkehren im Routennetz noch stärker belastet.
Vor dem Hintergrund dieser Immissionsprobleme und zu erwartender Verkehrssicherheitsprobleme durch den gebündelten Lkw-Verkehr wurde von einer Einführung des entwickelten Lkw-Routennetzes abgesehen.
Berlin, den 04. März 2016
In Vertretung
C h r i s t i a n G a e b l e r
…………………………..
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Mrz. 2016)
Einrichtungvon zusätzlichen Kombispuren in stark belasteten HV-Abschnitten, wo dies mit den Zielen der Busbeschleunigung und Radver-
kehrsförderung vereinbar ist
Untersuchung beauftragt, Konzept liegt vor. Umsetzung nicht sachgerecht.
Eine weitere Ausweitung wird derzeit nicht angestrebt,
u.a. wegen Konflikten mit dem Radverkehr.
1.2
Einrichtungvon Ladezonen
Teilumwandlung von Stellplätzen in Flächen für Ladezonen
Umsetzung durch die Bezirke u.a. in Verbindung mit Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen (Teilumwand- lungen im Rahmen der Erweiterung z.B. in der Span- dauer Vorstadt sind erfolgt).
1.3
VerstärkteVerfolgung von Falschnutzern vonKombi-Spurenund Ladezonen
Freihaltung der Ladezonen
Freihaltung der Kombi- Spuren
Die Durchsetzung/Überwachung der Verbote würde verstärkte Anstrengungen von Polizei und Ordnungsäm- tern erfordern, wünschenswert, aber derzeit nicht ab- sehbar.
Aktuell laufende F&E-Vorhaben zum Thema Detektion, die hier zukünftig als technische Lösung zur Anwendung kommen könnten.
1.4
Verringerungder Diskrepanz zwischen denGebührenfür die Einrichtung einer temporärenHalteverbotszoneund dem Bußgeld für Falsch-parken
Umsetzung auf Bundesebene erfolgt, aber weitere Ver- besserungen sinnvoll und anzustreben.
a) Weiterer Ausbau des Westhafens zu einem trimodalen, innerstädtischen Logistikzentrum, Vorhaltung von Gleiskapazitäten auf dem Ge- biet des ehemaligen Güterbahnhofs Moabit
Westhafen zum leistungsstärksten regionalen, tri- modalen Terminal ausgebaut.
Vom Terminal in Berlin-Westhafen werden tägliche Con- tainerzugverkehre zu den Relationen Unna/Bönen in Westfalen, Hamburg und Bremerhaven angeboten. Ein wöchentlich verkehrender Containershuttle verbindet den Berlin-Westhafen mit dem Westhafen Amsterdam.
Der Kombinierte Verkehr verzeichnet einen ständigen Zuwachs. Von einem sehr niedrigen Ausgangsniveau in den Jahren 2003 und 2004 von nur wenigen Containern wurde das Aufkommen 2006 auf ca. 60.000 TEU und 2015 auf 118.000 TEU gesteigert.
Außerhalb des Containerumschlages wird im Westhafen Kerosin für den Flughafen Berlin-Tegel von der Bahn auf den Lkw umgeschlagen. Weitere Güter im Bahnum- schlag sind forstwirtschaftliche Erzeugnisse, Baustoffe und feste Brennstoffe.
Das Aufkommen im Berliner Westhafen steigerte sich von Null Wagen im Jahr 2001 auf rund 5.000 im Jahr 2003, ca. 14.000 Wagen im Jahr 2006, ca. 22.000 Wa-
gen im Jahr 2010 auf gegenwärtig (2015) fast 35.000 Wagen. Zwei Portalkräne.
Gegenwärtig besteht die Möglichkeit einer Wagenüber- gabe zum und vom Westhafen auf vier elektrifizierten Gleisen mit Nutzlängen von 546 m, 546 m, 480 m und 418 m und zwei nicht elektrifizierten Gleisen mit jeweils 381 m Länge.
Die Anpassung von Gleisanlagen im Bahnhof Moabit wird wegen der hohen finanziellen Aufwendungen von DB Netz nicht forciert, ist aber wegen notwendiger Ab- stellflächen für Ganzzüge weiter notwendig. Diskussio- nen mit DB Netz hierzu laufen.
Diverse Aktivitäten im Kontext Schaufenster Elektromo- bilität, Projekt KV-e-Chain als Kernelement.
b) Planungsrechtliche Sicherung und Entwicklung des SüdhafensSpandau zu einem trimoda- len, innerstädtischen Logistikzentrum
Der Südhafen Spandau ist planungsrechtlich gesichert, die Ausgestaltung wird derzeit im Rahmen eines B- Plan-Verfahrens geprüft.
Der Hafen ist an den Bahnhof Berlin-Ruhleben ange- bunden.
Standort ist trimodal erschlossen, wird auch entspre- chend genutzt. Eine Infrastrukturskizze zur weiteren gleisseitigen Erschließung des Hafengeländes liegt vor. Geplant ist u.a. der Bau eines neuen Bahnüberganges zum Oberhafen, die Neutrassierung der Gleise im Oberhafen und an den Kaianlagen im Ober- und Unter- hafen sowie die Errichtung einer Gleisverbindung zwi- schen Ober- und Unterhafen im Kaibereich.
Das Scoping-Verfahren des Wasserstraßen Neubau Amtes (WNA) Berlin für den stadtverträglichen Ausbau des VDE 17 wurde abgeschlossen. Die jetzt, auch auf Grundlage des Abgeordnetenhaus-Beschlusses ange- strebte Variante beinhaltet eine Wartestelle für Großmo- torgüterschiffe (GMS) im Oberhafen. Planfeststellungs- verfahren steht unmittelbar bevor (Bericht hierzu auch durch WNA im Abgeordnetenhaus erfolgt).
c) Entwicklung des Bahnhofs Nord-Ost als bimodaler logistischer Knoten für die bahnseiti- ge Ver- und Entsorgung der angrenzenden nordöstlichen Stadträume
Durch Teilflächenverkauf der DB AG und genehmigte Nutzungsänderung von Teilflächen langfristige Entwick- lung erschwert, aber generell weiterhin möglich.
Derzeit keine Priorität.
d) Erhalt der planungsrechtlichen Sicherung und nachfrageabhängige Entwicklung des Güter-bahnhofesTempelhof zu einem logistischen Knoten für die bahnseitige Ver- und Entsor- gung der angrenzenden südwestlichen Stadt- räume
Erhaltungsziel und Entwicklung werden weiter verfolgt,
u.a. im Rahmen des EU Projekts „Smartset“, in dessen Rahmen gemeinsam mit dem Bereich Logistik der TH Wildau mögliche Logistiknutzungen/-nutzer unter Betei- ligung der Schiene identifiziert werden. Hierzu intensive Zusammenarbeit mit Akteuren, inkl. BEHALA, DB Netz und LNBB.
e) Der HafenNeuköllnund der GüterbahnhofTreptow sollen als bimodale, innerstädtische Logistikzentren für „Bau- und Wertstoffe“ bei- behalten werden
Einen Großteil der Flächen des Güterbahnhofs Treptow hat die DB AG an ein Baustoffunternehmen verkauft, das hier baulogistische Aktivitäten unter Mitwirkung der Schiene etabliert hat.
Hafen Neukölln weiter aktiv, wasserseitiger Umschlag insbesondere im Bereich Schrott und Alt-Metall.
f) Erhalt der Güterverkehrsstellen Schiene, insbesondere an Schnittstelle zu den NE- Bahnen
Mit der Stabilisierung des Schienengüterverkehrs und einer damit verbundenen positiven Entwicklung ist das Netz der Güterverkehrsstellen im Stadtgebiet Berlin weitestgehend erhalten geblieben.
Lokale Anpassungen erfolgt.
2.2
Sicherungder Zulaufstrecken zu den intermodalen City-Terminals und den zukunftsfähigen Gleisan-schlüssen
a) Planungs- und eigentumsrechtliche Sicherung der Zulaufstrecken und Anschlussgleise zu den intermodalen City-Terminals
Umsetzung erfolgt im engen Zusammenwirken mit der DB Netz AG
b) Planungs- und eigentumsrechtliche Sicherung derjenigen Trassen, welche die bahnaffinen Gebiete bzw. Nutzung des StEP Industrie und Gewerbe/EpB erschließen
Umsetzung mit der DB Netz AG und den nichtbundes- eigenen Eisenbahninfrastrukturunternehmen unter Be- rücksichtigung der Entwicklung dieser Gebiete.
Kontinuierlicher Austausch.
c) Unternehmen für die Inanspruchnahme der Gleisanschlussförderung des Bundes werben
Kontinuierliche Bearbeitung, insbesondere im Rahmen von regionalen Veranstaltungen und direkten Gesprä- chen, enge Abstimmung und Kooperation mit IHK, dem Land Brandenburg und der Gemeinsamen Landespla- nung (GL). Aufgabenfeld erweitert Richtung KV- Förderung und Schienengüterfernverkehrsnetzförde- rungsgesetz (SGFFG).
Zwischennutzungsstrategien stellen sich wegen ge- meinsam notwendiger Interessen mit den Flächeneigen- tümern und potenziellen Nutzern als schwierig dar, wer- den aber bei prioritären Flächen weiter angestrebt bzw. vorangetrieben.
2.4
Überführungvon sicherungsbedürftiger Bahn-InfrastrukturmitwirtschaftlicherPerspektiveineinzu bildendes Landes-Eisenbahn-Infrastrukturunternehmen,wenn andere Wegenicht zum gleichen Ziel führen
Die Voraussetzungen zur Gründung einer solchen Ge- sellschaft sind derzeit nicht gegeben.
Erarbeitungeines Prüfkatalogs „Verkehrliche Standorteignung “ für stark verkehrserzeugen-de Unternehmen
Der Senat hat den Prüfkatalog erarbeiten lassen, um die zuständigen Bezirke und die verkehrlichen Gutachter bei verkehrsgerechter Standortplanung zu unterstützen. Derzeit wird der Katalog den Bezirken und Unterneh- men nicht als Arbeitshilfe zur Verfügung gestellt, da die zu Grunde liegenden Werte einer Überarbeitung bedür- fen.
Die strukturelle Überarbeitung ist angelaufen, die Ge- winnung der entsprechenden Datengrundlagen ist noch nicht angelaufen.
RegelmäßigeDurchführung einer Verkehrsfol-genabschätzungbei verkehrsintensiven Groß-vorhaben im Rahmen des Baugenehmigungsver- fahrens
Grundlage und Auftrag mit dem Prüfkatalog geschaffen (Pkt. 3.1)
Erweiterungder vorliegenden Planwerke (StEP Gewerbe und des Entwicklungskonzeptes für den produktionsgeprägten Bereich) um detailliertere Aussagen zum Wirtschaftsverkehr
Erste Untersuchung von Gewerbegebieten hin- sichtlich ihrer Erschließungsqualität für den Wirt- schaftsverkehr
Im Zusammenhang mit der Überarbeitung des StEP Industrie und Gewerbe (inkl. des vormaligen EpB) er- folgte eine enge Abstimmung zwischen den Fachberei- chen und die explizite Thematisierung des Wirtschafts- verkehrs.
Kontinuierlicher Austausch.
Erweiterung der im Aufbau befindlichen Straßen-datenbank um wirtschaftsverkehrsrelevante Aus- sagen
Erfolgt und kontinuierlich weiter in Bearbeitung, insbe- sondere im Hinblick auf den Bedarf von Großraum und Schwertransporten (GST).
