Kategorie: Straßenverkehr

Straßenverkehr + Bus: U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord: Umbau des Vorplatzes verzögert sich Hellersdorf. Der Vorplatz am U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord sollte längst umgebaut sein. Das Vorhaben verzögert sich jedoch um mindestens ein Jahr. , aus Berliner Woche

http://www.berliner-woche.de/hellersdorf/verkehr/u-bahnhof-kaulsdorf-nord-umbau-des-vorplatzes-verzoegert-sich-d95605.html

Eigentlich sollte die Baumaßnahme im Frühjahr 2015 beginnen und Ende des Jahres abgeschlossen sein. 400 000 Euro hat der Berliner Senat dafür bereitgestell.

Mit der Baumaßnahme soll Platz für eine #Wendeschleife für die #Buslinie #164 geschaffen werden. Sie verkehrt derzeit zwischen dem S-Bahnhof Kaulsdorf und dem Flughafen Schönefeld. Mithilfe der Wendeschleife soll sie bis zum U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord verlängert werden. Zudem gibt es dann eine direkte Busverbindung zwischen dem U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord und dem Vivantes Klinikum Kaulsdorf an der Myslowitzer Straße.

Schuld an der Verzögerung ist laut dem Stadtrat für Stadtentwicklung Christian Gräff (CDU) die Verkehrslenkung Berlin. Bevor die Bauarbeiten beginnen können, muss die Ampel in der Alten Hellersdorfer Straße auf Höhe des U-Bahnhofs eine komplett neue Schaltung erhalten. „Die Verkehrslenkung hat die Schaltungen …

Radverkehr: „Verkehrsplanung per Gesetz ist der falsche Weg.“ Verkehrsstaatssekretär Christian Gaebler zum Volksentscheid Fahrrad, aus Senat

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Zum heute vorgestellten #Gesetzestext des "#Volksentscheid #Fahrrad" sagt der zuständige Staatssekretär für Verkehr und Umwelt Christian Gaebler: "ÖPNV, Rad- und Fußverkehr haben Vorrang bei der umwelt- und stadtverträglichen Mobilität. Dies muss das Ziel einer gesamtstädtischen Verkehrspolitik sein. Die Umgestaltung von Straßen und öffentlichen Räumen ist ein permanenter Aushandlungsprozess verschiedener Interessen und Bedürfnisse. Maximalforderungen aufzustellen, die nicht umgesetzt werden können, hilft niemandem. Ich begrüße das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern, um die Bedingungen für den Radverkehr zu verbessern. Wir werden die laufenden Gespräche über weitere Maßnahmen für den Radverkehr und die Beschleunigung der Umsetzung fortsetzen. Verkehrsplanung per Gesetz ist aber der falsche Weg."Man werde den Gesetzestext jetzt eingehend prüfen, so der Staatssekretär. Schon eine erste grobe Durchsicht zeigt aber, dass viele Vorschläge nichts mehr mit einer sorgfältigen Abwägung der unterschiedlichen Anforderungen an das Verkehrssystem zu tun haben, das gilt – trotz gegenteiliger Behauptung der Initiatoren – auch für die Bedürfnisse von Fußverkehr und ÖPNV. Und nicht jeder Parkplatz und Ladebereich an einer Hauptverkehrsstraße ist überflüssig. Viele Vorschläge der Initiative finden sich aber bereits in der Radverkehrsstrategie des Landes Berlin wieder. Berlin investiert spürbar und sichtbar in den Radverkehr. Im Jahr 2016 sind dafür 15,3 Mio. € vorgesehen. Hinzu kommen Mittel für Radverkehrsanlagen und Fahrradabstellanlagen aus der Unterhaltung und Investition der Bezirke, einschließlich des Sonderprogramms Straßeninstandsetzung/SIWA, sowie Mittel der Städtebauförderung z.B. bei der Karl-Marx-Straße, Turmstraße, Müllerstraße, Warschauer Straße. Auch innerhalb des Straßeninstandsetzungsprogramms werden grundsätzlich Rad-/ und Schutzstreifen saniert. Eine weitere Erhöhung der Mittel ist perspektivisch sinnvoll, muss aber mit den Umsetzungskapazitäten einhergehen. Im besonderen Fokus steht das Fahrradparken im öffentlichen Raum sowie an Bahnhöfen und Haltestellen des ÖPNV. Aber auch für andere private oder semiöffentliche Flächen in den Bereichen Wohnen, Einkaufen, Arbeiten, Bildung und Kultur, die wichtige Fahrtziele im städtischen Radverkehr darstellen, sind neue Handlungsansätze zum Fahrradparken notwendig.Ein erster Entwurf der "Strategie Fahrradparken" soll im Frühjahr vorliegen. Bilder:

Rückfragen: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt

Straßenverkehr: Verkehrsunfälle 2015 II, aus Senat

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

 

Wie viele #Verkehrsunfälle wurden in Berlin im Jahr 2015 von der Polizei registriert (bitte Gesamtzahl sowie jeweils für die einzelnen Bezirke aufführen)?


Zu 1.: Die polizeilich registrierten Verkehrsunfälle, gesamt und untergliedert nach Bezirken, können der nachstehenden Tabelle entnommen werden:

Verwaltungsbezirk

Verkehrsunfälle 2015

Charlottenburg-Wilmersdorf

19.031

Friedrichshain-Kreuzberg

11.624

Lichtenberg

7.438

Marzahn-Hellersdorf

6.359

Mitte

19.232

Neukölln

10.767

Pankow

11.817

Reinickendorf

9.394

Spandau

7.565

Steglitz-Zehlendorf

10.673

Tempelhof-Schöneberg

14.550

Treptow-Köpenick

9.263

Gesamtergebnis

137.713

Wie viele Unfallfluchten wurden in Berlin im Jahr 2015 von der Polizei registriert (bitte Gesamtzahl sowie jeweils für die einzelnen Bezirke aufführen)?

 

Zu 2.: Die polizeilich registrierten Fälle von unerlaub- tem Entfernen vom Unfallort, gesamt und untergliedert nach Bezirken, können der nachstehenden Tabelle ent- nommen werden:

Verwaltungsbezirk

Delikte gemäß § 142 Strafgesetzbuch in 2015

Charlottenburg-Wilmersdorf

3.984

Friedrichshain-Kreuzberg

2.392

Lichtenberg

1.969

Marzahn-Hellersdorf

1.520

Mitte

3.928

Neukölln

2.442

Pankow

2.750

Reinickendorf

2.197

Spandau

1.727

Steglitz-Zehlendorf

2.678

Tempelhof-Schöneberg

3.273

Treptow-Köpenick

2.109

Gesamtergebnis

30.969

Wie viele der unter 2. aufgelisteten Unfallfluchten wurden von der Polizei im Jahr 2015 aufgeklärt?

 

Zu 3.: Im Jahr 2015 wurden 12.961 Verstöße wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort polizeilich aufge- klärt. Eine statistische Erfassung nach Bezirken erfolgt nicht.

 

 

Wie viele Verkehrsunfalltote gab es im Straßenver- kehr im Jahr 2015? Wie viele davon waren Fußgänger/- innen oder Radfahrer/-innen?

 

Zu 4.: Im Jahr 2015 verstarben 48 Personen an den Folgen eines Verkehrsunfalls; darunter 19 Fußgängerin- nen bzw. Fußgänger sowie zehn Radfahrerinnen bzw. Radfahrer.

 

 

Wie viele Unfälle mit Personenschäden gab es im Straßenverkehr im Jahr 2015? In wie vielen Fällen waren hier Fußgänger/-innen und Radfahrer/-innen betroffen?

 

Zu 5.: Im Jahr 2015 wurden 14.974 Verkehrsunfälle polizeilich registriert, bei denen Personen verletzt oder getötet wurden.

Unter den Verunglückten waren 2.311 Fußgängerin- nen bzw. Fußgänger sowie 5.368 Radfahrerinnen bzw. Radfahrer.

 

 

Wie viele Unfälle mit Personenschäden ereigneten sich aufgrund von Rotlichtverstößen und wie viele auf- grund überhöhter bzw. nicht angepasster Geschwindig- keit?

 

Zu 6.: Im Jahr 2015 wurden 504 Verkehrsunfälle mit Personenschaden polizeilich registriert, deren Ursache die Nichtbeachtung der Verkehrsregelung durch Lichtzei- chenanlagen oder Verkehrsposten seitens Fahrzeugführe- rinnen bzw. Fahrzeugführer war.

 

Geschwindigkeitsbedingte Verkehrsunfälle mit Perso- nenschaden wurden im Jahr 2015 insgesamt in 1.018 Fällen polizeilich registriert.

 

 

Berlin, den 23 . Februar 2016

 

In Vertretung Bernd Krömer

Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Mrz. 2016)

 

Radverkehr: Umsetzung der Radverkehrsstrategie, aus Senat

www.berlin.de

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:
Frage 1: Wie ist der #Umsetzungstand der in der #Radverkehrsstrategie niedergelegten Maßnahmen und Mo-dellprojekte im Einzelnen?
Antwort zu 1.: Die Radverkehrsstrategie umfasst – neben den vor allem in der Wahrnehmung befindlichen acht Modellprojekte – insgesamt etwa 80 Maßnahmen (inkl. Daueraufgaben, Forschungsprojekte, Kommunika-tionsmaßnahmen, Modellvorhaben) mit Zuständigkeiten diverser Verwaltungen im Land Berlin (Hauptverwaltun-gen, Bezirke, Polizei), aber auch der weiteren Mitglieder des Beratungsgremiums „FahrRat“ (BUND, ADFC1, BVG2, difu3 u.a.). Der „FahrRat“ begleitet auch die Um-setzung der Radverkehrsstrategie und diskutiert regelmä-ßig die Sachstände zu den einzelnen Themen. Eine Auf-bereitung der Sachstände ist nachfolgend kursorisch über die verschiedenen Handlungsfelder für den Umsetzungs-stand zu Ende 2014 dargestellt. Für 2015 liegt eine ent-sprechende Zusammenstellung noch nicht vor.
Sachstand zu den Maßnahmenfeldern der Radver-kehrsstrategie
4.1 Sicherung und Ausbau vorhandener Qualitäten:
11 Einzelmaßnahmen, wie Instandhaltung, Schnee-räumung u.ä.: im Allgemeinen Daueraufgaben und damit in Umsetzung durch die verschiedenen zuständigen Be-reiche / Verwaltungen.
4.2 Bessere Straßen und Wege für den Radverkehr:
18 Maßnahmen, hierunter u.a. auch die Modellprojek-te 2-5, das Modellprojekt „Grüne Welle“ wurde bspw. im Rahmen eines Projekts des Nationalen Radverkehrsplans (NRVP) für Berlin näher untersucht, die Umsetzung einer daraus abgeleiteten Pilotmaßnahme für eine koordinierte Grüne Welle für den Radverkehr soll zeitnah vorbereitet
1 Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V.
2 Berliner Verkehrsbetriebe
3 Deutsches Institut für Urbanistik
werden. Hierunter fällt auch die Maßnahme „EBikePen-deln“ (vormals: Pedelec-Korridor für Berlin-Brandenburg). Ziel des Projektes „EBikePendeln“ war es, Berufspendler zum Umstieg vom Pkw aufs Pedelec zu „verführen“. Dazu erhielten interessierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Unternehmen und Institutionen im Südwesten Berlins und den Umlandkommunen Teltow, Stahnsdorf und Kleinmachnow über einen Zeitraum von 2-3 Monaten kostenlos ein Pedelec zum Ausprobieren zur Verfügung gestellt. Die Ergebnisse waren ausgesprochen positiv und werden demnächst in einer Dokumentation veröffentlicht. Darüber hinaus werden nunmehr im Nach-gang im Testgebiet wichtige Radrouten aufgewertet und zusätzliche Abstellmöglichkeiten an U- und S-Bahnhöfen realisiert. Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf war bzw. ist intensiv in das Projekt eingebunden.
4.3 Sicherheit im Straßenverkehr
In dem Zusammenhang hat die Verkehrslenkung Ber-lin (VLB) u. a. auf Veranlassung und (Mit-)Finanzierung der Unfallkommission die nachfolgenden Unfallschwer-punkte, die besonders auch für den Radverkehr relevant sind, in den Jahren 2013-2014 umbauen bzw. signaltech-nisch umprogrammieren lassen:
– Kottbusser Tor
– Kaiserdamm/Messedamm (Zufahrt aus Ri. Westen)
– Bornholmer Str.-Wisbyer Str./Schönhauser Allee
– Innsbrucker Platz (Ausfahrt Wexstr.)
– Prenzlauer Promenade/Rothenbachstr.-Granitzstr.
– Adlergestell/Richterstr.-Wassersportallee
– Tempelhofer Damm/Höppnerstr.
– Frankfurter Tor
Das prominenteste Beispiel aus diesem Bereich im Jahr 2015 ist die Umgestaltung Moritzplatz.
Zu dem Handlungsfeld selbst gehören insgesamt 8 Maßnahmen, bspw. auch das Modellprojekt 8 „Kampagne zur gegens. Rücksichtnahme“, die mit der sogenannten „Rücksicht-Kampagne“ umgesetzt ist oder die Maßnahme „Auswertung/Veröffentlichung Radverkehrs- u. Unfallda-ten“ durch die Polizei, zuletzt mit Datum vom 12.02.2016 für das Jahr 2015 veröffentlicht.
4.4 Ausreichende Abstellmöglichkeiten
Hierunter fallen 9 Maßnahmen, z.B. „Fahrradstellplät-ze im öffentlichen Raum ergänzen“. In dem Zusammen-hang hat der Senat bspw. die Bezirke im Rahmen des Förderprogramms „Aktive Zentren“ (öffentlich-private Kooperation) anteilig bei der Finanzierung von Fahrrad-ständern vor Geschäften in der Marzahner Promenade in Marzahn-Hellersdorf und in der Pichelsdorfer Straße in Spandau unterstützt. In den Bereich fällt auch die „Strate-gie Fahrradparken“, die derzeit erarbeitet wird und zu der erste Erkenntnisse im Rahmen der Fahrradmesse „VE-LOBerlin“ im April 2016 der Öffentlichkeit vorgestellt werden sollen.
4.5 Verknüpfung mit öffentlichen Verkehrsmitteln
In diesem Bereich sind 9 Maßnahmen aufgeführt, u.a. das „Pilotprojekt öffentliche Fahrräder evaluieren, ggf. fortsetzen“. Derzeit läuft ein Vergabeverfahren zur Aus-wahl eines Betreibers für das zukünftig mit Landesmitteln zu unterstützende öffentliche Fahrradverleihsystem in Berlin. Entsprechende Mittel sind im Landeshaushalt bereitgestellt worden. Eine andere Maßnahme heißt „Gute Bedingungen für Fahrradmitnahme im ÖV sichern“. Dazu gehört u. a., dass die national und international vorbild-hafte Regelung der Möglichkeit der Fahrradmitnahme in allen Schienenverkehrsmitteln ohne jegliche zeitliche Einschränkung dauerhaft fortgeführt wird. Bei der Be-schaffung neuer Fahrzeuge ist die Bereitstellung ausrei-chender Flächen für die Fahrradmitnahme ein wichtiges Kriterium („flexity“-Straßenbahnen, neue S-Bahn-Fahrzeuge…). Der Senat unterstützt das aktuelle Projekt des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB) zur Verbesserung der Bedingungen für die Fahrradmitnahme im Regionalverkehr.
4.6 Mehr Aufmerksamkeit für junge Verkehrsteilneh-mer
5 Maßnahmen, u.a. Fortsetzung der Aktion „Zu Fuß zur Schule“, was auch 2014 durch den BUND in Zusam-menhang mit dem Arbeitskreis Mobilitätserziehung Ber-lin erfolgt ist.
4.7 Einfache Orientierung
3 Maßnahmen. Die Umsetzung bspw. der Ausweisung der Hauptrouten erfolgt sukzessive; für alle fertig gestell-ten Routen werden Faltblätter sowie GPS-Tracks kosten-frei zur Verfügung gestellt.
4.8 Zielgruppenorientierte Öffentlichkeitsarbeit
10 Maßnahmen, darunter die Auszeichnung „Fahr-RadStadt Berlin“, die dieses Jahr in Zusammenhang mit der VELOBerlin erfolgen wird. In dem Punkt „Messen und Veranstaltungen zu Fahrradthemen“ sind die ver-schiedenen Akteure des FahrRats sehr aktiv (z.B. jährlich mit der VELOBerlin mit Ständen und Aktivitäten der verschiedenen Mitglieder des FahrRats, u.a. auch des Senats).
5. Modellprojekte – in 4.1 bis 4.8 enthalten
6. Umsetzung, Erfolgskontrolle und Nachsteuerung
8 Maßnahmen, u.a. „Radverkehrszählungen, Nutzer-befragungen“, was über die jährlichen Pegelberichte eine in Umsetzung befindliche Daueraufgabe ist, ergänzt um die alle 5 Jahre stattfindende Haushaltsbefragung zum Mobilitätsverhalten (zuletzt in 2013), die verkehrsmittel-übergreifend erfolgt, und mit dem Einbau von Dauer-zählstellen für den Radverkehr in 2015 sowie dem Onli-ne-Dialog "Radfahren in Berlin: Abbiegen? Achtung! – Sicher über die Kreuzung" in 2013 neue Impulse erhalten hat. Die Maßnahme „Jahressitzungen des FahrRat fortset-zen“ ist deutlich erweitert worden, mittlerweile tagt der „FahrRat“ im Regelfall 3 mal pro Jahr. Die Mitglieder der FahrRats ziehen dabei regelmäßig Bilanz zu den bearbei-teten Aufgaben oder noch offenen Aufgaben und beglei-ten damit die Umsetzung der Radverkehrsstrategie kri-tisch-konstruktiv.
Sachstand zu den Modellprojekten
Modellprojekte, die noch nicht begonnen wurden:
 Umsetzung von drei Nahbereichskonzepten durch Maßnahmen im Straßenraum, bei den Abstellmög-lichkeiten und der Verknüpfung mit öffentlichen Verkehrsmitteln
 Umsetzung von mindestens drei im Rahmen der „Strategie Fahrradparken“ zu benennenden Vorha-ben (z.B. Fahrradstation mit Serviceangeboten für Radfahrer und mindestens 500 Stellplätzen)
 Modellprojekt fahrradfreundliche Einkaufsstraße: modellhafte Ausrüstung mit Fahrradstellplätzen und innovativen Service-Attributen (z.B. Verleih von Transporträdern)
 Konzeption und Realisierung von drei bezirklichen Fahrradroutenabschnitten mit besonderer örtlicher Bedeutung und möglicher Vorbildfunktion
 Umsetzung und Evaluation von drei innovativen Knotenlösungen (z.B. Radfahrerschleuse), bei Be-währung Aufstellung von Regelplänen dazu
Anmerkung: die ersten drei dieser Projekte können nach Fertigstellung der „Strategie Fahrradparken“ in die Umsetzung gehen.
Modellprojekte, die begonnen wurden:
 Beschleunigung und Kapazitätserweiterung von zwei Hauptroutenabschnitten, vorrangig im äuße-ren Stadtraum abseits der Korridore des Schienen-verkehrs (über das Projekt „EBikePendeln“, au-ßerdem Machbarkeitsstudie zu Radschnellwegen in Vorbereitung, die auch dieses Thema behandeln wird)
 fahrradfreundliche Koordinierung von Lichtsignal-anlagen („Grüne Welle für Radverkehr“) auf ei-nem mindestens fünf Signalanlagen umfassenden Abschnitt
 Rücksicht-Kampagne
Frage 2: Welche Kosten sind sowohl bei bereits abge-schlossenen Maßnahmen und Projekten entstanden als auch bei in der Realisierung befindlichen, den geplanten und bei noch nicht realisierten Maßnahmen kalkuliert?
Antwort zu 2.: Bezüglich der Kosten, die bspw. bei SenStadtUm bereits entstanden sind oder für 2016 kalku-liert sind, verweisen wir auf die schriftliche Anfrage 17 / 17 502 aus Dezember 2015.
Frage 3: Welche Maßnahmen und Projekte plant der Senat in welchen Zeiträumen zu welchen mutmaßlichen Kostengrößen über die Radverkehrsstrategie hinaus?
Antwort zu 3: In Zusammenhang mit der Radver-kehrsstrategie gibt es im Senat diverse Beteiligte und Zuständigkeiten, damit können zum jetzigen Zeitpunkt nicht alle möglicherweise – auch aus Forschungszusam-menhängen entstehenden – künftigen Projekte benannt werden. Priorität haben zunächst die in der Radverkehrs-strategie benannten Maßnahmen und Modellprojekte. Aktuell im Fokus stehen neben den genannten Themen u. a. eine verbesserte Kommunikation. Schwerpunktaktionen zur Freihaltung von Radverkehrsanlagen von parkenden Fahrzeugen und die langfristige Sicherung und Qualifizie-rung der Jugendverkehrsschulen. Auch bei den anstehen-den großen Entwicklungsmaßnahmen im Rahmen der wachsenden Stadt soll der Radverkehr bei der äußeren und inneren Erschließung eine wichtige Rolle spielen.
Berlin, den 22. Februar 2016
In Vertretung
Christian Gaebler
…………………………..
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Feb. 2016)

Straßenverkehr: 196 Projekte in diesem Jahr – 400 Millionen Euro für Brandenburgs Straßen, aus rbb-online.de

https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/02/brandenburg-investiert-400-millionen-euro-in-strassenbau.html

Mehr als 12.000 Kilometer umfasst Brandenburgs #Straßennetz – und davon sind knapp 40 Prozent #sanierungsbedürftig. In diesem Jahr nimmt Brandenburg deshalb 400 Millionen Euro in die Hand, damit sollen fast 200 Projekte in Angriff genommen werden – von der #Autobahn bis zum #Radweg.

Brandenburg investiert dieses Jahr mehr als 400 Millionen Euro in 196 Straßenbauprojekte – und zwar in allen Teilen des Landes, wie das Infrastrukturministerium am Freitag betont. Rund zwei Drittel dieser Summe, nämlich 280 Millionen Euro, kommen vom Bund. 123 Millionen Euro stammen aus Landesmitteln, darin enthalten sind 20 Millionen Euro, die in diesem Jahr für Projekte aus dem 100-Millionen-Euro-Programm des Landes vorgesehen sind.

Auch nördlicher und südlicher Berliner Ring werden saniert

Das Spektrum der Straßenbauprojekte 2016 reicht nach Ministeriumsangaben vom Ausbau kompletter Autobahnabschnitte bis zu Deckschichterneuerung von Bundes- und Landstraßen. Hierzu zählen auch der Neubau von Radwegen und die Instandsetzung von Brücken.

Zu den wichtigsten Projekten zählt unter anderem der sechsstreifige Ausbau des …

Straßenbahn: Neue Leitungen und Gleise für Friedrichshagen Wasserbetriebe, BVG und Deutsche Bahn koordinieren ihre Arbeiten, aus BVG

http://unternehmen.bvg.de/de/index.php?section=downloads&cmd=180&download=1922

#Müggelseedamm,# Bölschestraße, #Fürstenwalder Damm und Umgebung: In #Friedrichshagen
stehen in den kommenden zwei Jahren umfangreiche Investitionen in die Infrastruktur an.
Die Berliner Wasserbetriebe, die Berliner #Verkehrsbetriebe und die Deutsche #Bahn machen
ihre Anlagen fit für die Zukunft. Damit sich die Einschränkungen für die Friedrichshagener
auf das unvermeidliche Minimum beschränken, arbeiten die drei Bauherren eng zusammen
und synchronisieren ihre Maßnahmen. Nach Abstimmungen mit anliegenden Gewerbetreibenden
bereits im Januar fand am gestrigen Donnerstag, dem 18. Februar 2016, eine gemeinsame
Informationsveranstaltung für die Anwohner statt.
Kanäle werden überwiegend ohne Aufgraben renoviert
Die Berliner Wasserbetriebe verpassen ihrer Infrastruktur in Friedrichshagen eine Frischzellenkur.
Bis Ende 2017 und mit einem Investitionsaufwand von rund 10,5 Mio. Euro werden
rund 13,6 Kilometer Kanäle und Rohre sowie hunderte Schächte und Gullys erneuert. Bei ca.
9,1 Kilometern Schmutz- und Regenwasserkanälen wird der größte Teil der Arbeiten mit
grabenlosen Techniken erledigt. Dabei werden in die gereinigten alten Kanäle Kunststoffrohre
eingezogen, die sie wieder für Jahrzehnte fit machen. Rund 4,5 Kilometer Leitungen werden
in offenen Baugräben ausgewechselt.
Baustart für die Wasserbetriebe ist im Mai 2016 am Müggelseedamm. In diesem Jahr wird
auch am Fürstenwalder Damm sowie in den Wohngebieten beiderseits der Bölschestraße
gearbeitet. Diese Magistrale selbst wird dann 2017 zusammen mit der BVG in Angriff genommen.
Neue Gleise für moderne Niederflurbahnen
Zeitgleich mit den Wasserbetrieben startet die #BVG im Mai ihre Arbeiten am Müggelseedamm.
Zwischen Charlotte-E.-Pauly-Straße und Bölschestraße werden neben den
#Fahrleitungen rund 1.250 Meter #Straßenbahngleise – also 2.500 Meter Schienen – sowie die
Weichen am Knotenpunkt Bölschestraße erneuert. Dadurch wird der Abschnitt nicht nur allgemein
saniert, sondern im Speziellen für moderne #Niederflurbahnen befahrbar gemacht.
Insgesamt werden hierfür 2.500 Kubikmeter Material aus- und eingebaut. Zuletzt werden
4.100 Quadratmeter Straßendecke entlang der Gleise lärmoptimiert verschlossen.
Während der Bauzeit bis voraussichtlich Ende November 2016 ist im genannten Bereich des
Müggelseedamms nur ein einspuriger Anliegerverkehr Richtung Westen möglich. Der dortige
Straßenbahnverkehr der Linie 61 muss während der Gleisbauarbeiten unterbrochen werden.
Als Ersatz kommen Busse zum Einsatz.
BVG informiert rechtzeitig über die Verkehrsauswirkungen
Voraussichtlich im August und September 2016 werden auch zwischen Bölschestraße und
Bruno-Wille-Straße die Fahrleitungen getauscht, weshalb die Straßenbahnen der Linie 60
nicht bis zur regulären Endhaltestelle Altes Wasserwerk fahren können. Stattdessen fahren
in dieser Bauphase Zweirichtungsfahrzeuge bis zur Haltestelle Marktplatz Friedrichshagen
und zurück. Hierfür muss in der Bölschestraße zunächst eine Kehrweiche eingebaut werden.
Auch auf dem Fürstenwalder Damm – zwischen Bölschestraße und Hartlebenstraße – koordiniert
die BVG ihre Arbeiten mit den Wasserbetrieben. Mit dem Einbau von zwei Bauweichen
wird zunächst ein eingleisiger Straßenbahnbetrieb ermöglicht, Gleisbauarbeiten finden
voraussichtlich 2017 statt. Auf dem weiter östlich gelegenen Abschnitt bis zum Müggelseedamm
finden noch 2016 Fahrleitungsarbeiten statt. Notwendige Umleitungen und
Routen für Ersatzbusse wird die BVG jeweils rechtzeitig vor Beginn der einzelnen Bauabschnitte
bekanntgeben.
Auch die Deutsche Bahn erneuert ihre Anlagen
Bereits ab März baut die Deutsche Bahn auf der Ausbaustrecke Berlin–Frankfurt (Oder) an
Brücken und Gleisen. Vom 18. bis 22. März fahren daher zwischen den S-Bahnhöfen Köpenick
und Rahnsdorf Ersatzbusse. Für weitere Bauarbeiten muss ab Ende März bis voraussichtlich
Ende November 2016 zudem die Durchfahrt unter der Bahnbrücke am S-Bahnhof
Friedrichshagen (Bölschestraße/Dahlewitzer Landstraße) für den Kraftverkehr gesperrt werden.
—–
Kontakt
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Pressestelle, Tel.: 030 256-27901, E-Mail: pressestelle@bvg.de
Berliner Wasserbetriebe
Presse, Tel.: 030 8644-6864, E-Mail: presse@bwb.de
Deutsche Bahn AG
Pressestelle Berlin / Brandenburg / Mecklenburg-Vorpommern, Tel.: 030 297-58200,
E-Mail: presse.b@deutschebahn.com

Straßenverkehr: Zulassung von Monstertrucks auf Brandenburger Straßen widerspricht der Koalitionsvereinbarung und der Nachhaltigkeitsstrategie, aus DBV

"Was interessieren mich meine Worte von gestern" wird Konrad Adenauer kolportiert. Die Brandenburger Landesregierung scheint es ihm nach machen zu wollen. Denn seit 1. Januar 2016 sind bestimmte Autobahn- und Kommunalstraßenabschnitte auch für #Monstertrucks – verharmlosend #Lang-Lkw – freigegeben. Diese Freigabe, so kritisiert der #DBV, steht im Widerspruch zur gültigen Koalitionsvereinbarung und zur #Nachhaltigkeitsstrategie.

 

In der gültigen Koalitionsvereinbarung zwischen der SPD und der Partei Die Linke heißt es auf Seite 45: "Wo immer möglich, muss #Güterverkehr auf #Schienen und# Wasserstraßen #verlagert werden".

 

Auch die Nachhaltigkeitsstrategie fordert auf Seite 39 (Überschrift "Handeln – Konkrete Schwerpunkte"!) eine Verlagerung auf Schiene und Wasserweg: "Verstärkte Verlagerung überregionaler und internationaler Gütertransporte auf nachhaltige Infrastrukturen (z. B. Wasserstraße und Schiene)".

 

In der Presseerklärung vom 17. Dezember 2015 klingt Ministerin Schneider mehr hilflos als aktiv gestaltend: "Man kann die Realitäten nicht ausblenden. […]. Da wir als Logistikregion auch von dem wachsenden Seehafenhinterlandverkehr profitieren, ergibt es keinen Sinn, sich dem Feldversuch zu verschließen. Dennoch setzen wir uns wie bisher für die Verlagerung des Gütertransportes auf die Wasserstraßen und die Schiene ein." Nein, Realitäten sollte man nicht ausblenden. Es ist Aufgabe der Politik, sie zu gestalten. Dabei ohne Not bisherige Überzeugungen aufzugeben, ist wohl mehr Ausdruck eigener Ohnmacht!

 

So handelt die Landesregierung ihren eigenen Erklärungen und Zielen zuwider. Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit bleiben auf der Strecke.

 

Pressekontakt: Frank Böhnke, Landesvorsitzender, Ruf 01 77 / 8 93 43 94

Radverkehr: Fahrradfahrer in Berlin Berliner Senat will Fahrradparkhäuser testen, aus Berliner Zeitung

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/fahrradfahrer-in-berlin-berliner-senat-will-fahrradparkhaeuser-testen,10809148,33810420.html

Mit dem #Fahrrad zum #Bahnhof und dann weiter mit der #Bahn – schön wär’s. Entweder #fehlen Abstellmöglichkeiten, oder sie sind #voll. Jetzt haben erstmals Wissenschaftler die Situation in Berlin analysiert. „Ein Drittel der untersuchten Standorte ist zu mehr als hundert Prozent ausgelastet. Mehr Stellplätze sind nötig“, sagte Enrico Howe vom Innovationszentrum für Mobilität und gesellschaftlichen Wandel (InnoZ). Der Senat kündigte an, dass seine „Strategie Fahrradparken“ im April fertig wird. Danach sollen nicht nur Fahrradparkhäuser entstehen, geplant ist auch eine neuartige Abstellanlage, die nur registrierten Nutzern zugänglich ist.

In der Nähe von Howes Wohnung, am S-Bahnhof Sonnenallee, gibt es zwar eine Abstellanlage. „Doch da würde ich mein neues Fahrrad nur ungern parken“, sagte der 29-Jährige. „Es ist eng, die Plätze sind belegt. Ich hätte Angst, dass etwas kaputt gehen könnte.“

Die Wissenschaftler hatten sich vorgenommen, 27 #Fahrradabstellanlagen an Berliner Bahnhöfen und deren Umgebung zu untersuchen. Weil ihr Projekt Teil eines großen Forschungsvorhabens ist, mussten sie schon vom 20. Januar bis 11. Februar auf Tour gehen.

Schrotträder sind ein Problem

„Wir hatten erwartet, dass im Winter wenig los ist“, so Howe. Sie wurden überrascht: „An 60 Prozent der Standorte waren die regulären Stellplätze mindestens zur Hälfte belegt, eine hohe Zahl für den Winter.“ Nicht nur „legale“ Stellplätze, von denen es 3670 gab, wurden genutzt. An jedem fünften Standort parkten mehr Räder an Zäunen, Leuchten oder Bäumen als an regulären Ständern. Das galt für 816 von insgesamt 2 546 gezählten Rädern – für jedes dritte.

Wenn man die Wildparker mitrechnet, sahen die Auslastungszahlen noch imposanter aus: An jedem dritten Standort gab es mehr Fahrräder als …

Straßenverkehr: Entwicklung der Verkehrsordnungswidrigkeiten 2015 II, aus Senat

www.berlin.de

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

 

Wie viele #Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden im Jahr 2015 in Berlin festgestellt?

 

Zu 1.: Im Jahr 2015 wurden in Berlin 3.786.790 Ver- kehrsordnungswidrigkeiten festgestellt und statistisch erfasst.

 

 

Wie erfolgte 2015 die Ahndung der Verkehrsord- nungswidrigkeiten untergliedert nach:

Verwarnungsgeld

Bußgeld

Fahrverbote?

 

 

Zu 2.: Die Ahndung erfolgte wie folgt:

Verwarnungsgeld: 3.556.960 Fälle

Bußgeldbescheide: 278.622 Fälle

Fahrverbote: 13.010 Fahrverbote (Nebenfolge eines Bußgeldbescheides).

 

 

Welche Verstoßarten wurden 2015 wie oft festge- stellt?

 

Zu 3.: Für das Jahr 2015 ergeben sich folgende Grö- ßenordnungen einzelner Tatbestände:

Tatbestand

Häufigkeit

Registrierte Verstöße im ruhenden Verkehr

2.810.311

Geschwindigkeitsverstöße

798.710

Verkehrsunfälle

73.801

Rotlichtverstöße

57.276

Terminüberschreitungen    Hauptuntersuchung

25.127

Handyverstöße

18.163

Gurtanlegepflichten

11.495

Wegen der Einnahme berauschender Mittel

1.528

Alkohol im Straßenverkehr

930

Sonstige Verstöße ohne nähere Klassifizierung

106.751

 

3.904.092

Die Differenz zum Gesamtwert der Anzahl der Ver- kehrsordnungswidrigkeiten (siehe Antwort  zu Frage 1) resultiert aus der Tatsache, dass in entsprechender Häu- figkeit mehrere Tatvorwürfe (in Tateinheit oder Tatmehr- heit) in einzelnen Anzeigen enthalten sind.

 

Wie viele Verkehrsverstöße wurden jeweils in den einzelnen Berliner Bezirken festgestellt?

 

Zu 4.: Eine bezirksbezogene Zuordnung der festge- stellten Verkehrsverstöße kann im Rahmen der gegebenen Auswertungsmöglichkeiten nur für die angezeigten Ver- kehrsordnungswidrigkeiten der bezirklichen Ordnungs- ämter (ohne Polizei) vorgenommen werden. Abschließen- de Zahlen für 2015 liegen noch nicht vor. Mit Stand 4. Januar 2016 gliedern sich die Zahlen wie folgt auf:

Bezirk

Häufigkeit

Mitte

606.106

Friedrichshain-Kreuzberg

283.453

Pankow

391.857

Charlottenburg-Wilmersdorf

496.035

Spandau

85.899

Steglitz-Zehlendorf

132.505

Tempelhof-Schöneberg

146.650

Neukölln

80.311

Treptow-Köpenick

71.143

Marzahn-Hellersdorf

33.872

Lichtenberg

66.730

Reinickendorf

79.089

 

2.473.650

Wie viele Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden durch die Bußgeldstelle im Jahr 2015 bearbeitet und wie hoch war die Summe der eingenommenen Verwarn- und Bußgelder?

 

Zu 5.: Im Jahr 2015 wurden durch die Bußgeldstelle 3.786.790 Verkehrsordnungswidrigkeiten bearbeitet. Insgesamt wurden im Jahr 2015 Einnahmen in Höhe von 75.526.864 € erzielt.

 

Wie viele Geschwindigkeitsüberschreitungen wur- den von den stationären Geschwindigkeitsüberwachungs- anlagen 2015 erfasst (bitte Gesamtzahl und Erfassung pro Anlage)? Welche Kosten sind für den Betrieb der Anla- gen entstanden?

 

Zu 6.: Im Land Berlin wurden im Jahr 2015 insge- samt 270.653 Geschwindigkeitsverstöße durch stationäre Anlagen erfasst. Diese schlüsseln sich wie folgt auf:

Stationäre Anlage

Anzahl

Scharnweber Straße/Antonienstraße

4.101 Verstöße

Bornholmer Straße/Schönhauser Allee

6.304 Verstöße

Hermsdorfer Damm/Waidmannsluster Damm

2.278 Verstöße

Siemensdamm/Nikolaus-Groß-Weg

44.124 Verstöße

Bundesallee/Güntzelstraße

10.878 Verstöße

Bundesallee/Nachodstraße

775 Verstöße

Seestraße 91-93

13.898 Verstöße

Schloßstraße/Wolfensteindamm

905 Verstöße

Schildhornstraße/Gritznerstraße

30.010 Verstöße

Tunnel Ortskern Britz

110.005 Verstöße

Mehringdamm/Bergmannstraße

17.491 Verstöße

Hallesches Ufer/Schöneberger Straße

7.784 Verstöße

Frankfurter Allee 169

18.262 Verstöße

Innsbrucker Platz

3.838 Verstöße

Für den Betrieb der 14 stationären Geschwindigkeits- beziehungsweise (kombinierten) Rotlicht- und Geschwin- digkeitsüberwachungsanlagen mussten durch die Polizei Berlin im Jahr 2015 Mittel in Höhe von insgesamt 133.566,70 € eingesetzt werden.

 

 

Wie viele Rotlichtverstöße sind durch die Rot- lichtüberwachungsanlagen im Jahr 2015 erfasst worden (bitte Gesamtzahl und Erfassung pro Anlage)?

 

Zu 7.: Im Land Berlin wurden im Jahr 2015 insgesamt

33.087 Rotlichtverstöße durch stationäre Anlagen erfasst. Diese schlüsseln sich wie folgt auf:

Stationäre Anlage

Anzahl

Scharnweber Straße/Antonienstraße

109 Verstöße

Bornholmer Straße/Schönhauser Allee

1.307 Verstöße

Hermsdorfer Damm/Waidmannsluster Damm

2.039 Verstöße

Bismarckstraße/Leibnizstraße

0 Verstöße

Siemensdamm/Nikolaus-Groß-Weg

9.280 Verstöße

Bundesallee/Güntzelstraße

1.161 Verstöße

Bundesallee/Nachodstraße

151 Verstöße

Mühlendamm/Spandauer Straße

0 Verstöße

Altonaer Straße/Bartningallee

599 Verstöße

Schloßstraße/Wolfensteindamm

851 Verstöße

Attilastraße/Attilaplatz

0 Verstöße

Bundesautobahn 100/Anschluss Tempelhofer Damm

6.989 Verstöße

Bundesautobahn 100/Anschluss Oberlandstraße

1.482 Verstöße

Mehringdamm/Bergmannstraße

3.260 Verstöße

Buckower Damm/Gutschmidtstraße

30 Verstöße

Hallesches Ufer/Schöneberger Straße

3.084 Verstöße

Innsbrucker Platz

2.745 Verstöße

Die analoge Rotlichtüberwachungsanlage am Standort Bismarckstraße/Leibnizstraße ist wegen Bauarbeiten der Berliner Verkehrsbetriebe außer Betrieb gesetzt.

 

Bei der stationären Anlage in der Müh- lendamm/Spandauer Straße erfolgte die Betriebseinstel- lung aufgrund  technischer Mängel sowie aufgrund  der Kündigung des Wartungsvertrages durch den Anlagen- hersteller.

 

Die Rotlichtüberwachungsanlage Attilastra- ße/Attilaplatz musste von Juli 2014 bis Ende Juni 2015 wegen umfangreichen Umbauarbeiten des Verkehrskno- tens außer Betrieb gesetzt werden.  Da dieser Standort nicht mehr delikts- bzw. unfallrelevant war, wurde er zugunsten des neuen Standorts Theodor-Heuss-Platz aufgegeben.

 

 

Berlin, den 18. Februar 2016

 

In Vertretung Bernd Krömer

Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Feb. 2016)

 

Elektromobilität: Alternative zum Flughafen Tempelhof Berliner Karl-Marx-Allee wird Rennstrecke, aus Der Tagesspiegel

http://www.tagesspiegel.de/berlin/alternative-zum-flughafen-tempelhof-berliner-karl-marx-allee-wird-rennstrecke/12967266.html

Das Tempelhofer Flughafengebäude samt Vorfeld wird mit Flüchtlingen belegt – #Formel-E, Lollapalooza und Bread & Butter haben neue Standorte gefunden.

Nach dem Einzug von Flüchtlingen in den Flughafen Tempelhof sind rund 30 Veranstaltungen in den Hangars und auf dem Vorfeld abgesagt worden; zugleich begann eine intensive Suche nach Ersatzstandorten, um die Veranstalter in Berlin zu halten. Für die wichtigsten Events gibt es jetzt eine Lösung.

Vielleicht finden sich ja noch irgendwo die alten Tribünen. Die #Karl-Marx-Allee war schließlich Paradestrecke am Republikgeburtstag, mit Erich Honecker und dem versammelten Politbüro. Jetzt könnte die Allee an ihre großen Zeiten anknüpfen. Der Senat möchte das Grandprix-Rennen der Elektroautos auf die breite Magistrale am Alexanderplatz verlegen. Auch der Strausberger Platz sowie Bereiche der Lichtenberger Straße sollen in den Rundkurs integriert werden.

Avus und Straße des 17. Juni kamen nicht in Betracht

Die Idee hört sich abenteuerlich an, aber offenbar sind die Behörden – unter dem Druck der hohen Flüchtlingszahlen – derzeit zu gewagten Entscheidungen bereit. Das E-Mobility-Rennen war 2015 erstmals auf dem Vorfeld in Tempelhof ausgetragen worden, in diesem Jahr sollte die zweite Ausgabe erfolgen. Die Organisatoren von der Federation Internationale de l’Automobile FIA hielten an Berlin als Veranstaltungsort fest.

Die naheliegenden Optionen für das am 21. Mai geplante Rennen – Avus und 17. Juni – wurden geprüft, doch die Avus ist wegen des parallel stattfindenden …