Schlagwort: Vergabeverfahren

Radverkehr: Wann fällt die Entscheidung über die Zukunft des öffentlichen Leihfahrradsystems?, aus Senat

www.berlin.de

 

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:
Frage 1: In einer Pressemitteilung vom 15. Juni 2015 hat der Senat eine #Entscheidung im #Vergabeverfahren für ein öffentliches #Fahrradverleihsystem für das dritte Quar-tal 2015 angekündigt. Wann ist mit der Entscheidung zu rechnen?
Frage 3: Falls die Entscheidung bereits getroffen wur-de: Welcher Bewerber hat aus welchen Gründen den Zuschlag erhalten?
Antwort zu 1 und 3: Nach derzeitigem Sachstand ist mit einem Zuschlag Anfang 2016 zu rechnen.
Frage 2: Aus welchen Gründen hat sich die Entschei-dungsfindung im Vergabeverfahren weiter verzögert?
Antwort zu 2: Ursache für die Verzögerung sind ei-nerseits die Komplexität des Verfahrens insgesamt, ande-rerseits konkrete Bitten um Fristverlängerungen im for-malen Vergabeprozess durch Verfahrensbeteiligte. Im Sinne des wettbewerblichen Prozesses wurde diesen Bit-ten entsprochen.
Frage 4: Wird das öffentliche Leihfahrradsystems des Bewerbers, der den Zuschlag erhalten hat, wie angekün-digt noch in diesem Jahr in Betrieb genommen, und wenn nein, warum nicht?
Antwort zu 4: Siehe Antwort zu Frage 1 und 2.
Frage 5: Wann wird das öffentliche Leihfahrradsystem die Zielmarke von 320 Stationen mit 5.000 Rädern errei-chen, die der Senat für den Fall eines erfolgreichen Mo-dellprojekts „Integration öffentlicher Radverkehr“ (2008 bis 2012) gesetzt hatte?
Antwort zu 5: Die hier zitierte Größenordnung ent-stammt einer gemeinsamen Pressemitteilung der Deut-schen Bahn AG (DB AG), des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Berlin vom 20.05.2011 (http://www.stadtentwicklung.berlin.de/aktuell/pressebox/archiv_volltext.shtml?arch_1105/nachricht4338.html). Das dieser Mitteilung zu Grunde liegende Vorhaben „In-tegration öffentlicher Radverkehr. Ein stationsbasiertes, öffentliches Fahrradverleihsystem zur Stärkung des Fahr-radanteils durch die vollwertige Integration des Rades in den traditionellen ÖPNV“ wurde durch die DB Rent GmbH beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) beantragt und von Oktober 2008 bis Dezember 2012 mit einer Zuwendung des BMVBS unterstützt.
Die in der Meldung angesprochene Größenordnung stellte den Diskussionsstand zum Zeitpunkt der Meldung zwischen der DB AG (Zuwendungsempfänger) und des BMVBS (Zuwendungsgeber) dar.
Frage 6: Hat die DB Rent AG für den Weiterbetrieb ihres Call-a-Bike-Angebots im Jahr 2015 eine öffentliche Förderung erhalten, und wenn ja, aus welchen Mitteln und in welcher Höhe?
Antwort zu 6: Die DB Rent AG hat keine öffentliche Förderung erhalten.
Frage 7: Wie bewertet der Senat seine bisherige Inves-titionsstrategie in ein öffentliches Leihfahrradsystem vor dem Hintergrund, dass die DB Rent AG ihr Call-a-Bike-Angebot im Laufe dieses Jahres – d.h. nach Auslaufen der Senatsförderung – weiter ausgeweitet sowie den Weiter-betrieb ihres Angebots auch im Falle einer verlorenen Ausschreibungsbewerbung angekündigt hat?

Antwort zu 7: In den Jahren 2013 und 2014 wurde ei-ne projektbezogene Fehlbedarfsfinanzierung als Zuwen-dung an die DB Rent GmbH gezahlt. Die Aufrechterhal-tung des Betriebs durch die DB Rent GmbH im Jahr 2015 erfolgte vor dem Hintergrund der laufenden Vergabe auf eigenes Bestreben und Risiko.
Das Produkt Call a Bike wird bundesweit in rund 50 Städten angeboten und stellt einen Baustein der An-schlussmobilität der DB Rent GmbH dar.
Frage 8: Wann und an welcher Stelle werden die Er-gebnisse der wissenschaftlichen Evaluation des Modell-projekts „Integration öffentlicher Radverkehr“ zur Um-stellung des Fahrradverleihsystems Call-a-Bike auf ein stationsbasiertes System, mit der der Senat das DLR-Institut für Verkehrsforschung beauftragt hatte, veröffent-licht?
Frage 9: Falls mit einer Veröffentlichung nicht zu rechnen ist, warum nicht?
Antwort zu 8 und 9: Da die vorliegenden drei Evalua-tionsberichte im Einzelnen zum Teil unternehmensrele-vante Ergebnisse und Informationen enthalten, stimmte die DB Rent GmbH einer allgemeinen Veröffentlichung nicht zu.
Gleichzeitig wurde durch die DB Rent GmbH ange-merkt, dass die Evaluation einen Sachstand darstellt, der mittlerweile sowohl zeitlich lange zurückliegt, als auch technisch einen veralteten und überholten Sachstand dar-stellt. Eine Übertragbarkeit auf das heutige System Call a Bike in Berlin ist daher nach Betreibersicht nicht zweck-mäßig oder sachgerecht.
Die Evaluationsergebnisse standen dem Hauptaus-schuss des Berliner Abgeordnetenhauses vollumfänglich zur Verfügung.
Frage 10: Aus welchen Gründen und auf welcher Grundlage hat der Senat im Vergabeverfahren für ein öffentliches Leihfahrradsystem den zukünftigen Betrei-ber*innen einen stationsbasierten Betrieb vorgeschrieben?
Antwort zu 10: Die Hintergründe dieser Entscheidung sind in der Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 17/11 860 vom 18. März 2013 über „Zukunft von Mietfahrrädern im öffentlichen Raum“ dargelegt.
Frage 11: Wie bewertet der Senat die jüngste Preiser-höhung von Call-a-Bike vom Juli 2015 sowie die Umstel-lung auf einen 30-minütigen Abrechnungszeitraum?
Antwort zu 11: Die Gestaltung des Tarifmodells ob-liegt im derzeitigen System allein dem Betreiber.
Frage 12: Wie stellt der Senat eine – auch tariflich – gute und attraktive Kombinierbarkeit des zukünftigen Leihfahrradsystems mit dem ÖPNV sicher?
Antwort zu 12: Ziel des Landes Berlin ist ein kosten-günstiges, dichtes, benutzerfreundliches System mit mi-nimalen Zugangshürden für (potenzielle) Kundinnen und Kunden. Realisiert werden soll eine möglichst hohe Be-nutzerfrequenz mit kurzen Fahrzeiten. Hauptzielgruppe des angestrebten Fahrradverleihsystems sind die Einwoh-nerinnen und Einwohner Berlins, die insbesondere inner-halb des S-Bahn-Rings kurze Distanzen mit dem Rad zurücklegen und die das öffentliche Leihfahrrad mit dem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) kombinieren, z. B. für die ersten oder letzten Wege zwischen Haltestel-le und Quelle/Ziel.
Die Voraussetzungen der realen Kombinierbarkeit Leihfahrrad-ÖPNV sollen insbesondere über die Punkte Standortwahl, Tarifmodell und Zugangsmedien geschaf-fen werden (Bestandteil der Leistungsbeschreibung der Vergabeunterlagen). Die konkrete Ausgestaltung bildet einen Bestandteil der Angebote.
Frage 13: In welchen Gebieten außerhalb des S-Bahn-Rings hält der Senat ein öffentliches Leihfahrradsystem für sinnvoll und wünschenswert?
Antwort zu 13: Das Bediengebiet des öffentlichen Fahrradverleihsystems Berlin soll beim Systemstart den Bereich des bisherigen Bediengebietes abdecken und angemessen verdichten. Über eine Ausweitung des Bedi-engebiets, z.B. entlang bestimmter Achsen des ÖPNV außerhalb des S-Bahn-Rings entscheidet der zukünftige Betreiber in Abstimmung mit dem Land Berlin, in Ab-hängigkeit von der Anzahl der angebotenen Stationen. Vorrangig ist die Verdichtung des Gebiets innerhalb des S-Bahn-Rings.
Berlin, den 19. November 2015
In Vertretung
Christian Gaebler
…………………………..
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Nov. 2015)

S-Bahn: S-Bahn Die Vergabe der Berliner Ringbahn verzögert sich, aus Berliner Morgenpost

http://www.morgenpost.de/berlin/article206351145/Die-Vergabe-der-Berliner-Ringbahn-verzoegert-sich.html

Bis Ende Oktober sollte der Auftrag für das #Teilnetz erteilt sein. Die Verzögerung könnte für die Berliner unangenehme Folgen haben.
Wer betreibt ab 2017 die wichtigen #Ringbahnlinien der Berliner #S-Bahn? Und vor allem: Wer kauft die dringend benötigten neuen Züge? Auf Antwort auf diese Fragen werden die Berliner weiter warten müssen. Denn das 2012 gestartete #Vergabeverfahren für das sogenannte Teilnetz Ring, das einem Drittel des gesamten Berliner S-Bahn-Verkehrs entspricht, zieht sich weiter in die Länge. Wie die Berliner Morgenpost erfuhr, ist die für Ende Oktober angekündigte Vergabe des Milliardenauftrags verschoben worden. Nun ist von einer Entscheidung bis zum Jahresende die Rede.
Das könnte für die Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel schon bald unangenehme Folgen haben. Schon jetzt hat die S-Bahn wegen ihres #veralteten #Fahrzeugparks große Mühe, ein zuverlässiges und vor allem pünktliches Angebot zu fahren. „Der Senat gefährdet mit immer neuen Verzögerungen bei der S-Bahn-Vergabe die verkehrspolitische Zukunft der Hauptstadt“, kritisiert Jens Wieseke, Sprecher des Fahrgastverbandes Igeb. Komme nicht bald Ersatz für die #störanfälligen #Oldtimer, drohe spätestens …

S-Bahn: Ringbahn in Berlin Was bei der S-Bahn-Ausschreibung alles falsch lief, aus Berliner Zeitung

http://www.berliner-zeitung.de/verkehr/ringbahn-in-berlin-was-bei-der-s-bahn-ausschreibung-alles-falsch-lief,10809298,31294366.html #Fehlentscheidungen des Senats trieben die Kosten hoch und schreckten potenzielle Bewerber ab. Zu diesem Ergebnis kommt ein Hintergrundpapier aus der #Bahnindustrie, das der Berliner Zeitung vorliegt. Doch es wäre möglich, neu anzufangen. Für die Steuerzahler droht es teurer zu werden, und die #S-Bahn- Fahrgäste müssen sich auf Ausdünnungen des Fahrplans gefasst machen. Das #Vergabeverfahren, mit dem Berlin und Brandenburg den künftigen Betreiber der S-Bahnen auf dem #Ring und im Südosten suchen, ist in eine Sackgasse geraten. Jetzt wird hinter den Kulissen ein Ausweg gesucht. Dabei wird auch über ein kritisches Diskussionspapier aus der Bahnindustrie gesprochen, das der Berliner Zeitung in Auszügen vorliegt. Bei der Ausschreibung seien den Politikern „Kardinalfehler“ unterlaufen, heißt es darin. Punkt für Punkt listet die Analyse auf, was alles schiefgegangen ist. So sei entschieden worden, dass der zukünftige S-Bahn-Betreiber fast 400 Wagen finanzieren und beschaffen muss. Das würde nach Einschätzung von Insidern Investitionen von einer Milliarde Euro erfordern, was Konkurrenten der Deutschen Bahn (DB) abschreckte. Der politische Glaube, dass nur die DB als jetziger und künftiger Betreiber der S-Bahn den Übergang vom Alt- zum …
Source: BerlinVerkehr

Straßenverkehr: Nach europaweiter Ausschreibung Der Millionen-Deal für Berlins Ampeln steht kurz vor dem Abschluss aus Berliner Zeitung

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/nach-europaweiter-ausschreibung-der-millionen-deal-fuer-berlins-ampeln-steht-kurz-vor-dem-abschluss,10809148,31285992.html Die #europaweite #Ausschreibung ist vorbei. Bald steht fest, wer die fast 2100 Berliner #Ampeln künftig betreibt. Doch Fragen bleiben. Warum gibt es nicht mehr grüne Wellen? Und warum sind so viele Ampeln auch nachts in Betrieb? Auf ein Neues! Der Senat hat den Vertrag für Berlins Ampeln neu ausgeschrieben, und in Kürze ist klar, wer ihn bekommen soll. „Das #Vergabeverfahren steht vor dem Abschluss“, sagte Martin Pallgen, Sprecher von Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD). Der Gewinner der europaweiten Ausschreibung bekommt die Aufgabe, sich von 2016 bis 2025 um den Betrieb und die Instandhaltung der Ampeln zu kümmern. Er soll auch neue Anlagen planen und bauen. Heute ist die #Alliander #Stadtlicht, die dem niederländischen Energienetzbetreiber Alliander gehört, dafür zuständig. 2005 bekam sie einen Zehn-Jahres-Vertrag über 126 Millionen Euro – als Berlin als erste Stadt den #Ampelbetrieb privatisierte, um zu sparen. Die Leistungen im neuen Vertrag orientieren sich im Wesentlichen an dem alten, sagte Pallgen. Die Technik soll weiter modernisiert werden, hieß es. Das ist auch nötig. So leuchten nur 34 Prozent der Ampeln mit LED, die Kosten sparen, die anderen weiterhin mit Glühlampen. 59 Anlagen sind nicht mit der Zentrale in Tempelhof verbunden, können also nicht von dort gesteuert werden. Als so-genannte Dirigenten spulen sie einsam ihre …
Source: BerlinVerkehr

S-Bahn: Zukunft der Berliner S-Bahn S-Bahn-Ausschreibung in der Sackgasse, aus Berliner Zeitung

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/zukunft-der-berliner-s-bahn-s-bahn-ausschreibung-in-der-sackgasse,10809148,31258492.html Dem #Senat droht ein politisches #Desaster: Der einzige Bewerber für den Betrieb auf dem Ring und im Südosten verlangt mehr Geld als erwartet. Nun werden offenbar Alternativen zum jetzigen Verfahren erkundet. Mit Hochdruck versucht die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, ein politisches Desaster zu verhindern. Das #Vergabeverfahren für die #S-Bahn ist in eine Sackgasse geraten. In Gesprächen mit dem letzten verbliebenen Anbieter, der zur Deutschen Bahn (DB) gehörenden S-Bahn Berlin GmbH, bemüht sich der Senat um eine halbwegs akzeptable Lösung – allerdings immer noch erfolglos. Nun werden offenbar neue Alternativen geprüft. Mehr Qualität für die Fahrgäste zu einem guten Preis: Das ist das Ziel der Ausschreibung, mit der Berlin und Brandenburg den künftigen Betreiber der S-Bahn-Linien auf dem #Ring und im Südosten ermitteln wollen. Doch fast alle Bewerber sprangen wieder ab, als einziges Bahnunternehmen reichte die S-Bahn ein Angebot ein. Wie berichtet verlangt sie von den Ländern rund 100 Millionen Euro pro Jahr mehr als heute – für ein Drittel des S-Bahn-Verkehrs. Zum Vergleich: Für den Betrieb auf dem gesamten S-Bahn-Netz zahlt Berlin bisher rund eine …
Source: BerlinVerkehr

S-Bahn: Ausschreibung Die neue Berliner S-Bahn wird ganz schön teuer, aus Berliner Zeitung

http://www.berliner-zeitung.de/verkehr/ausschreibung-die-neue-berliner-s-bahn-wird-ganz-schoen-teuer,10809298,30684532.html

Berlin und Brandenburg suchen einen neuen #Betreiber für den #S-Bahn-Ring. Doch nun ist das #Vergabeverfahren erneut in schwere Turbulenzen gekommen. Die #Kosten drohen den Rahmen zu sprengen, sagen Beobachter.
Im Herbst 2015 will der Senat bekanntgeben, wer in Zukunft die #S-Bahnen auf dem Ring und im Südosten Berlins betreibt. Doch Beobachter berichteten, dass in dem Vergabeverfahren ein ernstes Problem aufgetaucht ist. Nach ihren Informationen drohen die absehbaren Kosten des S-Bahn-Verkehrs den Rahmen zu sprengen. Dem Vernehmen nach liegt der Preis, den die Deutsche Bahn (DB) den Ländern Berlin und Brandenburg genannt hat, deutlich über den Erwartungen. Die DB ist das einzige Bahnunternehmen, das bei der Ausschreibung ein Angebot abgegeben hat.
Berlin und Brandenburg fordern vom künftigen Betreiber, dass er auf dem Ring und den anderen ausgeschriebenen Strecken rund 390 moderne, #fabrikneue S-Bahn-Wagen einsetzt. Deren Herstellung soll nun mehr Geld kosten als anfangs erwartet. Die DB hatte mit einer separaten Ausschreibung einen #Lieferanten für die neuen S-Bahnen gesucht. Doch wie schon beim Vergabeverfahren für den Zugbetrieb gab es am Ende …

Regionalverkehr: Vergabe Netz Prignitz startet

http://www.lok-report.de/news/news_woche_montag.html

Das Land Brandenburg hat das #Vergabeverfahren für den Streckenabschnitt von #Neustadt (Dosse) nach #Pritzwalk und Pritzwalk West nach Meyenburg auf den Regionalbahnlinien 73 und 74 auf den Weg gebracht. Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (#VBB) ist beauftragt worden, das Verfahren federführend umzusetzen. Die entsprechende Bekanntmachung wurde im europäischen Amtsblatt veröffentlicht. Die Betriebsaufnahme im Netz Prignitz ist zum Fahrplanwechsel im Dezember 2014 geplant. Die Vertragslaufzeit umfasst zwei Jahre bis zum Dezember 2016. Das Vergabeverfahren wird europaweit als Verhandlungsverfahren durchgeführt. Das Gesamtvolumen an Zugkilometer beträgt etwa 190.000 Zugkm. Das künftige „Netz Prignitz“ umfasst die Regionalstrecken • #RB73 Neustadt (Dosse) – Kyritz – Pritzwalk • #RB74 Pritzwalk West – Meyenburg (Pressemeldung VBB, 23.06.14).