Radverkehr: Mobilitätsgesetz Radfahrer müssen bis Ostern auf ihr Gesetz warten – Quelle: https://www.berliner-zeitung.de

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Es ist das erste Gesetz in Deutschland, das Radfahren angenehmer, attraktiver und sicherer machen soll. Doch bis das Berliner #Mobilitätsgesetz in Kraft tritt, werden sich die Fahrradfahrer noch einige Monate lang gedulden müssen. Frank #Masurat vom Allgemeinen Deutschen #Fahrrad-Club (#ADFC) hofft, dass das Verfahren bis Ende März über die Bühne geht – kurz darauf ist Ostern. „Ostern ist für uns wie Weihnachten – hoffentlich“, sagte das Vorstandsmitglied.

Der Gesetzesentwurf mutet ziemlich trocken an. Doch er enthält Bestimmungen, die noch für Diskussionen sorgen werden – und in manchen Fällen für Streit.

So soll jede #Hauptverkehrsstraße einen #Radfahrstreifen bekommen, der breit genug zum Überholen ist und mit sicherem Abstand zu parkenden Autos verläuft. Das Ziel sind geschützte #Radwege, die zum Beispiel mit Pollern vom Autoverkehr getrennt sind. Vorgesehen ist auch, Angebote für Radfahrer massiv auszubauen. So sollen in Berlin 100 Kilometer #Radschnellverbindungen sowie 100.000 neue #Stellplätze für Fahrräder neu entstehen.
#ADAC regte Änderung an

Es ist ein Gesetz, das für die Radfahrer Partei ergreift. Ungewöhnlich ist auch der Gesetzgebungsprozess. Die #Autolobby saß nicht am Tisch, als der Referentenentwurf erarbeitet wurde, dafür die #Fahrradlobby gleich mehrfach. Mit dem Team Volksentscheid Fahrrad, das besonders lautstark für ein solches Gesetz gestritten hatte, dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) sowie dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) waren drei Organisationen beteiligt. 17 Mal kam der „Dialog Radverkehr“ im Rittersaal des Senatsgebäudes …

Bus + Radverkehr: Berliner Sonderwege I, aus Senat

www.berlin.de

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:
Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis be-antworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen und hat daher die Berliner Verkehrsbetriebe Anstalt öffentlichen Rechts (BVG AöR) um eine Stellungnahme gebeten, die dort in eigener Ver-antwortung erstellt wurde. Sie wird nachfolgend wieder-gegeben.
Frage 1: Wie viele Kilometer Busspuren sind seit dem Jahr 1990 insgesamt in Berlin (bitte gegliedert nach Be-zirken) eingerichtet worden? Wie viele Kilometer #Busspuren bestanden zum 31.12.2016?
Antwort zu 1:Die BVG teilen mit:
„Die Einrichtungen der Busspuren erfolgten zwischen 1987 und 2016.“
Bezirk
Länge in Meter
Anteil
1
Mitte
19.460 m
19,00%
2
Friedrichshain-Kreuzberg
2.080 m
2,00%
3
Pankow
5.960 m
5,80%
4
Charlottenburg-Wilmersdorf
16.805 m
16,40%
5
Spandau
4.430 m
4,30%
6
Steglitz-Zehlendorf
8.985 m
8,80%
7
Tempelhof-Schöneberg
27.695 m
27,10%
8
Neukölln
5.060 m
4,90%
9
Treptow-Köpenick
3.525 m
3,40%
10
Marzahn-Hellersdorf
1.335 m
1,30%
11
Lichtenberg
2.720 m
2,70%
12
Reinickendorf
4.225 m
4,10%
Gesamtsumme
102.280 m
100,00%

Frage 2: Wie viele Kilometer #Fahrradwege sind seit dem Jahr 1990 in Berlin (bitte gegliedert nach Bezirken) an Verkehrsstraßen eingerichtet worden? Wie viele Kilo-meter Fahrradwege bestanden zum 31.12.2016?
Antwort zu 2: Dazu liegen keine statistischen Erhe-bungen vor. Bestandsdaten für straßenverkehrs- rechtliche
Anordnungen öffentlicher Straßen wurden beginnend im Jahr 2011 in dem „Verkehrsinformationssystem Straße“ erfasst und werden kontinuierlich fortgeschrieben. Eine „Historie“ von Daten wird nicht geführt. Die letzte zurück liegende Aktualisierung erfolgte am 10.April 2017 und weist in der nachstehenden Tabelle den aktuellen Bestand von Radverkehrsanlagen (Radwege, Radfahrstreifen, Schutzstreifen) aus.

Bezirk
Radverkehrsanlagen
in Meter
Radverkehrsanlagen in Kilometer
1
Mitte
154.268,10
154,27
2
Friedrichshain-Kreuzberg
88.396,70
88,40
3
Pankow
157.211,60
157,21
4
Charlottenburg-Wilmersdorf
155.747,60
155,75
5
Spandau
161.073,30
161,07
6
Steglitz-Zehlendorf
185.712,40
185,71
7
Tempelhof-Schöneberg
122.946,20
122,95
8
Neukölln
101.174,20
101,17
9
Treptow-Köpenick
199.822,00
199,82
10
Marzahn-Hellersdorf
117.030,10
117,03
11
Lichtenberg
98.281,60
98,28
12
Reinickendorf
136.918,30
136,92
Gesamtsumme
1.680.315,50
1.680,32

Frage 3: Wie viele #Park- und #Stellplätze auf öffentli-chem Straßenland bzw. wie viele Meter zum Parken aus-gewiesener Flächen auf öffentlichem Straßenland gab es im Jahr 1990 in Berlin (bitte gegliedert nach Bezirken)?
Antwort zu 3: Dazu liegen keine statistischen Erhe-bungen vor. Einzelne Park- und Stellplätze werden nicht erfasst.
Frage 4: Wie viele Park- und Stellplätze auf öffentli-chem Straßenland bzw. wie viele Meter zum Parken aus-gewiesener Flächen auf öffentlichem Straßenland gab es zum 31.12.2016 in Berlin (bitte gegliedert nach Bezir-ken)?
Antwort zu 4: Dazu liegen keine statistischen Erhe-bungen vor. Einzelne Park- und Stellplätze werden nicht erfasst.
Frage 5: Wie viele Parkplätze in Parkhäusern und Tiefgaragen gab es im Jahr 1990 und zum 31.12.2016 in Berlin (bitte gegliedert nach Bezirken)?
Antwort zu 5: Dazu liegen keine statistischen Erhe-bungen vor. Das Land Berlin ist weder Eigentümer noch Betreiber von Parkhäusern und Tiefgaragen, so dass hier keine Erfassung erfolgt.
Berlin, den 15. Mai 2017
In Vertretung
Jens-Holger Kirchner
…………………………..
Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Mai 2017)

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