http://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article118433679/EU-Kommission-sieht-offenbar-keine-Fehler-bei-Flugrouten.html Offenbar sieht die #Wettbewerbsbehörde in #Brüssel den Umweltschutz bei den geplanten #Flugrouten nicht beeinträchtigt. Das geht laut rbb aus einem Schreiben an das #Bundesverkehrsministerium hervor. Die endgültige Entscheidung soll bis September fallen. Im Mai eröffnete die #EU-Kommission ein #Vertragsverlertzungsverfahren gegen Deutschland. Die zuständigen Behörden müssen demnach bei der Planung von Flugrouten die Folgen für Natur und Umwelt prüfen. Bürgerinitiativen und Naturschutzverbände aus dem Südosten Berlins hatten sich wegen der angeblich fehlenden Umweltverträglichkeitsprüfung an die EU gewandt. Dabei geht es um neuen Flugrouten für den #BER über dem #Müggelsee und über dem Rangsdorfer See. Laut dem Schreiben sehen die zuständigen Experten der Kommission nun offenbar …
Schlagwort: Wettbewerbsbehörde
Bahnindustrie: Kartellamt will Deutsche Bahn zur Ordnung rufen Behörde leitet Verfahren gegen Staatskonzern wegen Wettbewerbs-Behinderung ein – Streit um Fahrplan-Auskünfte für Konkurrenten, aus Der Tagesspiegel
https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/kartellamt-will-deutsche-bahn-zur-ordnung-rufen/390880.html
Das #Bundeskartellamt hat ein #Ermittlungsverfahren gegen die Deutsche Bahn AG eingeleitet, weil sich das Unternehmen weigert, die #Abfahrtszeiten von Konkurrenz-Zügen in seine Fahrpläne aufzunehmen. Es bestehe der Verdacht, dass die Bahn ihre #marktbeherrschende Stellung missbraucht habe, erklärte die #Wettbewerbsbehörde am Montag in Bonn. Damit gerate die #Liberalisierung des einstigen Monopol-Marktes in Gefahr, sagte Kartellamts-Präsident Ulf Böge. Die Bahn teilte mit, sie sehe dem angekündigten Verfahren „gelassen entgegen“.
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