Straßenverkehr: Welche Autos fährt der Berliner Senat IV, aus Senat

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Die #Verkehrswende in Berlin muss mit dem Vorbild der öffentlichen Hand beginnen. Auch bei der dritten Anfrage (18/20382) wurde deutlich, dass die #Fahrzeugflotte des Senats noch immer zu großen Teilen mit klimaschädlichen Antrieben unterwegs ist. Um die Klimaschutzziele und die Feinstaubwerte Berlins einzuhalten, ist hier ein rasches Umsteuern nötig.

 

  1. Welche #Dienstwagen fahren die Mitglieder des Senats und ihre Staatssekretär*innen haben sie in Bestellung gegeben? (Bitte einzeln auflisten nach Person, Auto und Abgaswert)

Zu 1.:

Die gewünschten Angaben können der nachfolgenden tabellarischen Übersicht (Stand. 30.07.2020) entnommen werden:

 

 

Nutzungsberechtigte / -r

 

 

Marke / Typ

 

 

Kraftstoff

 

CO2

g/km

 

NOX

g/km

 

 

Bestellung

RBm Hr. Michael Müller Daimler MB S-Guard Benzin 270 0,0200  
StS WissForsch Hr. Steffen Krach Audi A4 Limousine design 2.0 TFSI ultra Benzin 133 0,0091 Audi A6 Limousine sport 55 TFSI e quattro (Hybrid)
Bevollm. Bund StS Fr. Sawsan Chebli Audi e-tron Sportback 55 quattro Elektro 0 0,0000  
StS Verw.-mod. Hr. Dr. Frank Nägele BMW 520i Touring Benzin 134 0,0196  
Chef SKzl StS Hr. Christian Gaebler Audi e-tron 55 quattro Elektro 0 0,0000 Audi e-tron Sportback 55 quattro (Elektro)
SenInnDS Sen Hr. Andreas Geisel BMW 730Ld Limousine Diesel 127 0,0260 BMW 730Ld Limousine (Diesel)
SenInnDS StS Hr. Torsten Akmann BMW 530i Limousine Benzin 128 0,0132  
SenInnDS StS Hr. Aleksander Dzembritzki Audi A6 Limousine design 45 TDI quattro Diesel/ Mild-Hybrid 145 0,0523 Audi A6 Limousine sport 55 TFSI e quattro (Hybrid)
SenInnDS StS Fr. Sabine Smentek BMW 530e iPerformance Benzin/ Plug-in-Hybrid 41 0,0013 Audi A6 Limousine sport 55 TFSI e quattro (Hybrid)
SenJustVA Sen Hr. Dr. Dirk Behrendt BMW 530e iPerformance Benzin/ Plug-in-Hybrid 42 0,0013 BMW 530e iPerformance Limousine (Hybrid)

 

 

SenJustVA StS Fr. Dr. Daniela Brückner Audi A4 Limousine design 2.0 TFSI ultra Benzin/ Mild-Hybrid 133 0,0091 Audi A6 Limousine design 50 TFSI e quattro (Hybrid)
SenJustVA StS Fr. Margit Gottstein BMW i3 Elektro 0 0,0000  
SenFin Sen Hr. Dr. Ing. Matthias Kollatz BMW 530e iPerformance Benzin/ Plug-in-Hybrid 42 0,0013 BMW 530e iPerformance Touring (Hybrid)
SenFin StS Fr. Vera Junker BMW 520i Limousine Benzin 131 0,0194 BMW 530e iPerformance Limousine (Hybrid)
SenFin StS Hr. Fréderic Verrycken BMW 530e iPerformance Benzin/ Plug-in-Hybrid 41 0,0013 BMW 530e iPerformance Limousine (Hybrid)
SenGPG Sen Fr. Dilek Kalayci BMW 530e iPerformance Benzin/ Plug-in-Hybrid 42 0,0013 BMW 530e iPerformance Limousine (Hybrid)
SenGPG StS Hr. Martin Matz BMW 530i Limousine Benzin 135 0,0150 BMW 530e iPerformance Limousine (Hybrid)
SenGPG StS Fr. Barbara König Audi A4 Limousine design 40 TFSI Benzin 133 0,0091 Audi A6 Limousine sport 55 TFSI e quattro (Hybrid)
SenKultEuropa Sen Hr. Dr. Klaus Lederer Audi A6 Limousine 50 TDI quattro (Mietfahrzeug) Diesel 146 0,0605 Audi A6 Limousine sport 55 TFSI e quattro (Hybrid)
SenKultEuropa StS Hr. Dr. Torsten Wöhlert Audi A6 Limousine design 40 TDI Diesel 117 0,0406 Audi A6 Limousine sport 55 TFSI e quattro (Hybrid)
SenKultEuropa StS Hr. Gerry Woop Volvo S90 T8 Benzin/ Plug-in-Hybrid 49 0,0090  
SenIAS Sen Fr. Elke Breitenbach BMW 530i Limousine Benzin 132 0,0150 BMW 530e iPerformance Limousine (Hybrid)
SenIAS StS Hr. Daniel Tietze Audi A6 Limousine design 45 TFSI Benzin 142 0,0126 Audi A6 Limousine design 45 TFSI (Benzin)
SenIAS StS Hr. Alexander Fischer Audi A6 Limousine sport 55 TFSI e quattro Benzin/ Mild-Hybrid 43 0,0093  
SenWiEnBe Sen Fr. Ramona Pop Lexus GS300h Benzin/ Voll-Hybrid 113 0,0063  
SenWiEnBe StS Fr. Barbro Dreher Audi e-tron 55 quattro Elektro 0 0,0000 Audi e-tron 55 quattro (Elektro)
SenWiEnBe StS Hr. Christian Rickerts Audi e-tron 55 quattro Elektro 0 0,0000 Audi e-tron Sportback 55 quattro (Elektro)
SenUVK Sen Fr. Regine Günther Tesla Model 3 Maximale Reichweite Elektro 0 0,0000  
SenUVK StS Hr. Ingmar Streese Audi e-tron Sportback 55 quattro Elektro 0 0,0000  
SenUVK StS Hr. Stefan Tidow Audi e-tron Sportback 55 quattro Elektro 0 0,0000  
SenStadtWohn Sen Fr. Katrin Lompscher Tesla Model 3 Maximale Reichweite Elektro 0 0,0000  
SenStadtWohn StS Fr. Regula Lüscher Audi A6 Limousine design 45 TFSI quattro Benzin 142 0,0186 Audi e-tron 55 quattro (Elektro)
SenStadtWohn StS Hr. Sebastian Scheel Audi A6 Limousine 45 TDI quattro Diesel 146 0,0523 Audi e-tron 55 quattro (Elektro)
SenBildJugFam Sen Fr. Sandra Scheeres BMW 530e iPerformance Limousine Benzin/ Plug-in-Hybrid 36 0,0014  
SenBildJugFam StS Fr. Sigrid Klebba Audi A6 Limousine sport 55 TFSI e quattro Benzin/ Mild-Hybrid 43 0,0093  
SenBildJugFam StS Fr. Beate Stoffers Tesla Model 3 Standard-Reichweite Plus Elektro 0 0,0000  
  1. Aus welchen Gründen befinden sich noch immer Diesel- und Benzin-Autos in der Liste, aus der die Dienstwagen bestellt werden können?

Zu 2.:

Überwiegend sind die in der Modell-Liste für die Auswahl neu zu beschaffender per- sonengebundener Dienstfahrzeuge der Hauptverwaltung enthaltenen Fahrzeuge be- reits Elektro- oder Elektrohybrid-Fahrzeuge. Derzeit kann aber noch immer nicht da- rauf verzichtet werden, auch einige Benzin- und Diesel-Fahrzeuge anzubieten, weil Fahrzeuge mit Alternativantrieben in der benötigten oberen Mittelklasse bestimmte notwendige Anforderungen bisher noch nicht erfüllen. Zudem ist bisher noch immer keine entsprechende flächendeckende Schnelladeinfrastruktur für reine Elektro-Fahr- zeuge vorhanden. Hinsichtlich besonderer Sicherheitsanforderungen für einige Fahr- gäste ist das Fahrzeugangebot am Markt sehr begrenzt und der Umstieg auf reine Elektrofahrzeuge erschwert.

Die Modell-Liste wird von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport unter Beteili- gung der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz fortlaufend überar- beitet und den aktuellen Marktbedingungen angepasst. Dabei werden die technischen Entwicklungen auf dem Feld der Elektromobilität intensiv verfolgt. So wurde Anfang des Jahres das vollelektronische „Model 3“ des Autobauers Tesla in die Modell-Liste für Dienstfahrzeuge aufgenommen.

 

  1. Kann der Senat mittlerweile absehen, bis wann die vollständige Dekarbonisierung des Berliner Fuhr- parks möglich ist?

 

Zu 3.:

Die Abstimmungen zwischen den Ressorts zu einer Senatsvorlage, die auch Be- schlüsse des Senats zu dieser Frage vorsieht, sind noch nicht abgeschlossen.

 

  1. Welche Weiterentwicklungen gab es hinsichtlich der Planung der eigenen Ladesäulen seit der Be- antwortung der Anfrage 18 / 20 382?

 

Zu 4.:

Der aktuelle Stand der Weiterentwicklungen hinsichtlich der Planung der eigenen La- desäulen seit der Beantwortung der Anfrage 18 / 20 382 kann der nachfolgenden ta- bellarischen Übersicht entnommen werden.

 

Senatskanzlei / Senatsverwaltung für:  

Stand bei Beantwortung der Anfrage 18 / 20 382

 

Aktueller Stand

Senatskanzlei (einschl. Skzl Wiss Forsch) Die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) ist mit der Errichtung einer Ladesäule im Innenbereich des Berliner Rathauses beauftragt worden. Zurzeit werden die technischen Abstimmungen mit der ausführenden Firma zur baulichen Umsetzung vorbereitet. Am Standort Berliner Rathaus ist im Innenhof durch die BIM GmbH eine Ladesäule errichtet worden, die noch im August 2020 in Betrieb genommen wird.

Für den Standort Warschauer Straße wird zurzeit durch die BIM GmbH eine Ladesäule geplant.

Bildung, Jugend und Familie Derzeit befinden sich noch ausschließlich benzinbetriebene Dienstwagen in der Nut- zung der SenBildJugFam, daher wurde mit der Errichtung von Elektroladestationen noch nicht begonnen. Mit der BIM GmbH als Vermieterin der Fahrzeugstellplätze ist jedoch bereits verabredet, dass im Be- darfsfall die Installation der entsprechen- den Ladestation(en) in unmittelbarer Nähe der Stellplätze erfolgen wird. Die Nutzung dieser Ladestation(en) wird ausschließlich den personengebundenen Fahrerin- nen/Fahrern der Dienstfahrzeuge vorbe- halten sein. Nach Austausch des benzinbetriebenen Dienstwagens der Senatorin gegen ein Hyb- rid-Fahrzeug Ende 2019, wurde bei der BIM GmbH die Errichtung der entsprechenden La- destation(en) in unmittelbarer Nähe der Fahr- zeugstellplätze beauftragt.

Nach entsprechender Recherche wurde u.a. die Berlin Energie Netz und Service GmbH zur Abgabe eines Angebotes zum Bau und zur Inbetriebnahme der Ladestationen aufge- fordert.

Die Angebote werden in Kürze erwartet und nach entsprechender Prüfung beauftragt. Ge- plant ist derzeit die Errichtung von 3 Ladesta- tionen, deren Nutzung ausschließlich den Dienstfahrzeugen vorbehalten sein wird.

Finanzen Nach erfolgter Installation von 5 Schnellla- destationen im Jahr 2017 gibt es derzeit keine geplanten Weiterentwicklungen. Sie werden als ausreichend angesehen. Die installierten 5 Schnellladestationen wer- den weiterhin als ausreichend angesehen.
Gesundheit, Pflege und Gleichstellung Die SenGPG befindet sich aktuell in einer Beratungsphase mit SenIAS und der BIM für ein Gesamtkonzept für beide Verwal- tungen. Voraussetzung hierfür ist die ge- naue Kenntnis der erforderlichen An- schlusswerte, um das passende Modell mit der notwenigen Leistungsfähigkeit be- nennen zu können. Die am Standort Oranienstr. 106 ansässigen Senatsverwaltungen Gesundheit, Pflege und Gleichstellung sowie Integration, Arbeit und Soziales haben ihrerseits mit der BIM GmbH die weiteren Planungen zur Errichtung von Ladesäulen vorangetrieben. Da ein einheitli- ches landesweites Konzept bzw. eine landes- weite Koordination aktuell nicht vorliegen, ist die Errichtung als „nutzerspezifische“ Maß- nahme geplant. Ein entsprechendes Angebot liegt den beiden Senatsverwaltungen seit 22.07.2020 vor. Eine Realisierung soll nach Möglichkeit noch in diesem Jahr erfolgen.
Inneres und Sport Die BIM hat im Auftrag der SenInnDS als Mieterin des Alten Stadthauses die Strom- versorgung für Ladesäulen installiert. Mit Abschluss des Vertrages SenUVK mit dem Ladeinfrastrukturbetreiber Allego kann nunmehr die Installationen einer La- Durch einen Zuständigkeitswechsel erfolgt die Auftragsvergabe für den Standort Kloster- straße 47 nun zentral durch die BIM GmbH. Die Vergabe soll nach aktuellem Stand vo- raussichtlich im 3. Quartal 2020 abgeschlos-

 

 

  desäule beauftragt werden. Die Firma Al- lego erarbeitet zurzeit das Angebot an Se- nInnDS. Am Standort des Fuhrparks Berlin im Landesverwaltungsamt (LVwA) stehen

25 Ladeplätze für Elektrofahrzeuge zur Verfügung.

sen werden, so dass die Installation von 3 La- desäulen (50 kW) noch in diesem Jahr erfol- gen könnte.
Integration, Arbeit und Soziales Die SenIAS befindet sich aktuell in einer Beratungsphase mit SenGPG und der BIM für ein Gesamtkonzept für beide Verwal- tungen.

Voraussetzung hierfür ist die genaue Kenntnis der erforderlichen Anschluss- werte, um das passende Modell mit der notwendigen Leistungsfähigkeit benennen zu können.

Siehe   Senatsverwaltung   für   Gesundheit, Pflege und Gleichstellung.
Justiz, Verbraucher- Die Installation der Ladesäule konnte in Die notwendigen Elektrovorarbeiten sind ab-
schutz und Antidis- 2018 nicht realisiert werden. Jedoch sind geschlossen. Das Ausführungsangebot des
kriminierung die notwendigen Tiefbau- und Elektroin- Fachplaners liegt  seit  03.08.2020 vor.  Die
stallationsarbeiten von der BIM GmbH be- Prüfung des Angebots ist erfolgt, die Beauf-
auftragt worden und sollen in Kürze (Spät- tragung wird in Kürze von der BIM GmbH er-
sommer/Herbst 2019) ausgeführt werden. folgen können. Im nächsten Schritt werden
die praktische Umsetzung sowie der Ausfüh-
rungszeitraum zur Installation der Ladesäule
festgelegt.
Kultur und Europa Die SenKultEuropa arbeitet weiterhin an der Aufstellung einer Ladesäule im Dienst- gebäude der Brunnenstraße 188-190 und steht mit der Rahmenvertragsfirma für die Umsetzung in Kontakt. Die für die Lade- säule notwendigen Anschlüsse sollen zeit- nah gelegt werden. Die Anschlüsse für eine Schnellladesäule wurden gelegt. Da ein Rahmenvertrag für die Dienstgebäude des Landes Berlin nicht zu- stande kam, wird die Ladesäule durch die BIM GmbH errichtet. Angebote wurden be- reits eingeholt; die Ladesäule soll noch in die- sem Jahr aufgestellt werden. Es wurde be- reits eine Zwischenlösung geschaffen, so dass derzeit eine Lademöglichkeit für ein Elektrofahrzeug gegeben ist.
Stadtentwicklung und Wohnen Es befinden sich vier Ladesäulen für Elekt- roautos am Standort „Württembergische Str. 6“ (eine Ladesäule befindet sich im In- nenhof und 3 weitere stehen auf dem zwei- ten Hof). Da sich das Haus derzeit in der Sanierungsplanung befindet, sind vorerst keine weiteren Ladesäulen geplant. Derzeit ist eine funktionstüchtige Ladesäule im Hof des Standorts „Württembergischen Straße 6“ vorhanden. Die ehemals drei weite- ren Ladesäulen wurden der Hauptverteiler- stelle des Landesverwaltungsamtes (LVwA) zur Verfügung gestellt. Im interimsweise zur Verfügung gestellten Dienstgebäude „Fehr- belliner Platz 4“ sind zwei Ladesäulen ge- plant, mit Einzug aber noch nicht vorhanden.
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Drei Ladeeinrichtungen befinden sich am Standort Innenhof Am Köllnischen Park 3 und drei Ladeeinrichtungen am Standort Innenhof Württembergische Str. 6. Zudem steht eine Ladeeinrichtung am Standort Tempelhofer Damm 45 und zwei Ladeein- richtungen stehen am Standort Columbi- adamm 22, die sich im Eigentum des Lan- des Berlin befinden. Eine weitere Ladeein- richtung wurde als Pilotprojekt am Stand- ort Innenhof Am Köllnischen Park 3 errich- tet und ist Eigentum des Landes Berlin. Am Standort Dienstgebäude Brücken- straße ist die Errichtung einer weiteren La- deeinrichtung geplant. Die neue Ladeein- richtung soll im Jahr 2019 aufgebaut wer- den. Vier Ladeeinrichtungen befinden sich am Standort Innenhof des Dienstgebäudes Am Köllnischen Park 3 mit insgesamt 6 Lade- punkten. Am Standort der Verkehrslenkung Berlin am Tempelhofer Damm 45 (Flughafen- gelände Tempelhof) befindet sich eine Lade- einrichtung mit 2 Ladepunkten. Weiterhin ste- hen am Standort Columbiadamm 22 zwei La- deeinrichtungen mit insgesamt vier Lade- punkten. Weitere drei Ladeeinrichtungen ste- hen am Standort Innenhof des Dienstgebäu- des in der Württembergische Str. 6, das je- doch nicht mehr von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz genutzt wird.

Seit der Beantwortung der Anfrage 18/20382 wurden vier weitere Ladeeinrichtungen mit je- weils einem Ladepunkt am Standort Dienst- gebäude Brunnenstraße 110d-111 aufge- baut. An den Standorten Dienstgebäude Brü- ckenstraße und Mohriner Allee (Pflanzen- schutzamt Berlin) ist jeweils die Errichtung ei- ner Ladeeinrichtung geplant.

 

 

Wirtschaft, Energie und Betriebe In der SenWiEnBe hat sich die Anfang 2017 installierte Ladeinfrastruktur (mit zwei Ladesäulen für insgesamt drei Dienst-Hybrid-Fahrzeuge) bewährt und als ausreichend erwiesen. Eine Nutzung der Ladesäule durch Dienstkräfte kann auf- grund der räumlichen Gegebenheiten – es stehen keine weiteren Parkplätze zur Ver- fügung und die vorhandenen Stellplätze sind für Einsatzfahrzeuge des LKA freizu- halten – nicht ermöglicht werden. Aller- dings befindet sich in unmittelbarer Nähe des Dienstgebäudes eine öffentliche La- destation. Auf diese Möglichkeit wird ggf. hingewiesen.

Ergänzend ist anzumerken, dass seit Sep- tember 2017 in der SenWiEnBe zwei E-Bi- kes zur dienstlichen Nutzung zur Verfü- gung stehen.

Der Sachstand aus der Beantwortung der An- frage 18/20382 ist unverändert.

 

Berlin, den 10. August 2020 In Vertretung

 

 

Sabine Smentek

Senatsverwaltung für Inneres und Sport

Straßenverkehr: Welche Autos fährt der Berliner Senat III, aus Senat

www.berlin.de

Die Verkehrswende in Berlin muss mit dem Vorbild der öffentlichen Hand beginnen. Auch bei der zweiten Anfrage (18/15173) wurde deutlich, dass die Fahrzeugflotte des Senats noch immer zu gro­ ßen Teilen mit klimaschädlichen Antrieben unterwegs ist. Um die Klimaschutzziele und die Feinstaub­ werte Berlins einzuhalten, ist hier ein rasches Um-steuern nötig.

1. Welche #Dienstwagen fahren die Mitglieder des Senates und ihre Staatssekretär*innen bzw. haben sie in Bestellung gegeben? (Bitte einzeln auflisten nach Person, Auto und Abgaswert)

Zu 1.:
Die gewünschten Angaben können der nachfolgenden Übersicht entnommen wer­ den.

Nutzungsberechtigte/-< Marke/Typ Kraftstoff erurauc h ··- eo, glkm NO, glkm Neubestellung RBm Hr. Michael Müller Daimler MB S-Guard Benzin 11,S 270 0,0200 StS WissForsc h Hr. Steffen Krach Audi A4 Limousine design 2.0 TFSI ultra Benzin 5,9 133 0,0091 Bevollm. Bund StS Fr. Sawsan Chebli Audi AS Limousine design 45 TFSI Benzin/Mild-Hybrid 6,3 143 0,018S StS Verw.-mod. Hr. Dr. Frank Nägele BMW 520i Touring Benzin 6,2 140 0,0148 Chef SK.zl StS Hr. Christian Gaebler Audi e-tron 55 quattro 8ektro 0,0 0,0000 SenlnnOS Sen Hr. Andreas Geisel BMW 730Ld Limousine Diesel 4,8 127 0,02SO SenlnnOS StS Hr. Torsten Akmann BMW 530i Limousine Benzin 5,8 132 0,0150 BMW 530i Limousine (Benzin) SenlnnOS StS Hr. Aleksander Dzembritzki Audi AS Limousine design 45 TDI quattro Diesel/Mild-Hybrid 5,5 145 0,0523 SenlnnOS StS Fr. Sabine Smentek VW Passat GTE1,4 TSI Benzin!Plug-in-Hybrid 1,7 38 0,004S BMW 530e iPerformance Limousine (Benzin/Plug-in-Hybrid) SenJustVA Sen Hr. Dr. Dirk Behrendt BMW 530i Limousine Benzin 5,8 132 0,0338 BMW 530e iPerformance Limousine (Benzin/Plug-in-Hybrid) SenJustVA StS Fr. Dr. Daniela Brückner Audi A4 Limousine design 2.0 TFSI ultra Benzin/Mild-Hybrid 5,9 133 0,0091 SenJustVA StS Fr. Margit G:>ttstein Audi A3 Sportback 1.4 TFSI e-tron Benzin!Plug-in-Hybrid 1,8 40 0,0028
SenFin Sen Hr. Dr. Ing. Matthias Kollatz VW Passat G1E 1,4 TSI Benzin!Plug-in-Hybrid 1,7 38 0,004S BMW 530e iPerformance Limousine (Benzin/Plug-in-Hybrid)
SenFin StS N.N. Audi AS Limousine 1.8 TFSI ultra Benzin 5,7 133 0,0205 BMW 520i Limousine (Benzin)
SenFin StS Hr. Frederic Verrycken BMW 520d Touring Diesel 4,5 119 0,0131 BMW 530e iPerformance Limousine (Benzin/Plug-in-Hybrid)
SenGPGSen Fr. Dilek Kalayci BMW S30d xDrive Gran Turismo llnterimsfahrzeun· Diesel unbek. unbek. unbek. BMW 530e iPerformance Limousine (Benzin/Plug-in-Hybrid)
SenGPGStS Hr. Martin Matz BMW 530i Limousine Benzin 5,9 135 0,0150 BMW 530i Limousine (Benzin)
SenGPGStS Fr. Barbara König Audi A4 Limousine design 40 TFSI Benzin 5,9 133 0,0091
SenKultEuropa Sen Hr. Dr. Klaus Lederer Audi AS Limousine 1.8 TFSI ultra Benzin 5,7 133 0,0205 Audi AS Limousine design 45 TFSI (Benzin)
SenKultEuropa StS Hr. Dr. Torsten Wöhlert Daimler MB E 220 d Limousine Diesel 4,6 122 0,0323 Audi AS Limousine design 40 TDI (Diesel)
SenKultEuropa StS Hr. Gerry Woop Volvo S90 (Interimsfahrzeug} Diesel unbek. unbek. unbek. Volvo S90 T8 (Plug-in-Hybrid)
SenlAS Sen Fr. 8ke Breitenbach BMW 530i Limousine Benzin 5,8 132 0,0150
SenlAS StS Hr. Daniel Tietze Audi AS Limousine 1.8 TFSI ultra Benzin 5,8 134 0,0205 Audi AS Limousine design 45 TFSI (Benzin)
SenlAS StS Hr. Alexander Fischer Audi AS Limousine design 45 TFSI quattro Benzin 6,5 149 0,0190
SenWiEnBe Sen Fr. Ramona Pop Lexus GS300h BenzinNoll-Hybrid 4,9 113 O,OOS3
SenWiEnBe StS Fr. Barbro Dreher Audi e-tron 55 quattro 8ektro 0,0 0,0000
SenWiEnBe StS Hr. Christian Rickerts Audi e-tron 55 quattro (Interimsfahrzeug} 8ektro 0,0 0,0000 Audi e-tron 55 quattro (8ektro)
SenUVK Sen Fr. Regine Günther VW Passat GTE1,4 TSI Benzin!Plug-in-Hybrid 1,7 38 0,004S
SenUVK StS Hr. lngmar Streese BMW 530i Limousine Benzin 5,8 132 0,0015
SenUVK StS Hr. Stefan Tidow VW Passat GTE1,4 TSI Benzin!Plug-in-Hybrid 1,7 38 0,004S
SenStadtW ohn Sen Fr. Katrin Lompscher BMW 530i Limousine Benzin 5,9 135 0,0150
SenStadtW ohn StS Fr. Regula Lüscher Audi AS Limousine design 45 TFSI quattro Benzin 6,2 142 0,018S
SenStadtW ohn StS Hr. Sebastian Scheel Audi AS Limousine 45 TDI quattro Diesel 5,6 146 0,0523
SenBildJugFam Sen Fr. Sandra Scheeres Audi AS Limousine 1.8 TFSI ultra Benzin 5,7 133 0,0205
SenBildJugFam StS Fr. Sigrid Klebba Audi AS Limousine design 45 TFSI Benzin/Mild-Hybrid 6,2 142 0,018S
SenBildJugFam StS Fr. Beate Stoffers BMW 520i Limousine Benzin 5,9 134 0,0152

2. Aus welchen Gründen befinden sich noch immer #Diesel- und #Benzin-Autos in der Liste, aus der die Dienstwagen bestellt werden können?

3. Wie begründet der Senat die Einzelfälle, in denen ein Diesel- und Benzin-Auto bestellt wurde? (Bitte je Person begründen.)

Zu 2. und 3.:
Aufgrund des geringen Angebotes an geeigneten Fahrzeugen mit Alternativantrieben in der hier benötigten oberen Mittelklasse werden weiterhin auch Benzin-Fahrzeuge sowie ein Diesel-Fahrzeug angeboten. Die Auswahl der zu bestellenden Fahrzeuge obliegt den Nutzungsberechtigten. Die Modell-Liste für die Auswahl von Leasingfahr­ zeugen für personengebundene Fahrzeuge wird von der Senatsverwaltung für Inne­ res und Sport unter Beteiligung der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Kli­ maschutz immer wieder überarbeitet und den aktuellen Marktbedingungen ange­ passt. Auf eine personengebundene Begründung wird daher verzichtet. Für beson­ dere Sicherheitsanforderungen sind zudem nur bestimmte Fahrzeuge am Markt ver­ fügbar.

Erfreulicherweise schreiten die technischen Entwicklungen auf dem Feld der Elekt­ romobilität weiter voran. Diese Entwicklungen und die tatsächliche Verfügbarkeit von Fahrzeugen werden regelmäßig verfolgt und auf ihre Praxiseignung hin überprüft.

Das für den Betrieb als personengebundenes und in der Regel durch eine Fahrkraft geführtes Fahrzeug geeignete Angebot bei den Elektro- und Hybridfahrzeugen hat sich insgesamt aktuell leicht verbessert. Leider ist jedoch beispielsweise das Elekt­ rohybridfahrzeug VW Passat als im letzten Jahr zweithäufigstes im Fuhrpark ver­ wendetes Modell nach wie vor nicht lieferbar.

Ein Drittel der hier angeführten personengebundenen Fahrzeuge der Hauptverwal­ tung sind Elektrohybride.

4. Kann der Senat mittlerweile absehen, bis wann die vollständige #Dekarbonisierung des Berliner Fuhrparks möglich ist?

Zu 4.:
Gemäß der Richtlinien der Regierungspolitik werden der Fuhrpark des Landes sowie der Betriebe und Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Landes weiterhin suk­ zessive auf emissionsarme Fahrzeuge umgestellt. Eine vollständige Dekarbonisie­ rung des Berliner Fuhrparks setzt weiterhin ein quantitativ und qualitativ ausreichen­ des Herstellerangebot voraus. Wann dies der Fall sein wird, kann der Senat derzeit nicht absehen.

5. Welche Weiterentwicklungen gab es hinsichtlich der Planung der eigenen #Ladesäulen seit der Be­ antwortung der Anfrage 18/15173?

Zu 5.:

Senatskanzlei / Senatsverwaltung für: Angaben:
Senatskanzlei + Skzl WissForsch Die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) ist mit der Errichtung einer Ladesäule im Innenbereich des Berliner Rathauses beauftragt worden. Zurzeit werden die technischen Abstim- mungen mit der ausführenden Firma zur bauli- chen Umsetzung vorbereitet.
Bildung, Jugend und Familie Derzeit befinden sich noch ausschließlich ben- zinbetriebene Dienstwagen in der Nutzung der SenBildJugFam, daher wurde mit der Errichtung von Elektroladestationen noch nicht begonnen. Mit der BIM GmbH als Vermieterin der Fahr- zeugstellplätze ist jedoch bereits verabredet, dass im Bedarfsfall die Installation der entspre- chenden Ladestation(en) in unmittelbarer Nähe der Stellplätze erfolgen wird. Die Nutzung dieser Ladestation(en) wird ausschließlich den perso- nengebundenen Fahrerinnen/Fahrern der Dienst- fahrzeuge vorbehalten sein.
Finanzen Nach erfolgter Installation von 5 Schnellladestati- onen im Jahr 2017 gibt es derzeit keine geplan- ten Weiterentwicklungen. Sie werden als ausrei- chend angesehen.
Gesundheit, Pflege und Gleichstellung Die SenGPG befindet sich aktuell in einer Bera- tungsphase mit SenlAS und der BIM für ein Ge- samtkonzept für beide Verwaltungen. Vorausset- zung hierfür ist die genaue Kenntnis der erforder-

liehen Anschlusswerte, um das passende Modell mit der notwenigen Leistungsfähigkeit benennen zu können.
Inneres und Sport Die BIM hat im Auftrag der SenlnnDS als Miete­ rin des Alten Stadthauses die Stromversorgung für Ladesäulen installiert.
Mit Abschluss des Vertrages SenUVK mit dem Ladeinfrastrukturbetreiber Allego kann nunmehr die Installationen einer Ladesäule beauftragt werden. Die Firma Allego erarbeitet zurzeit das Angebot an SenlnnDS.
Am Standort des Fuhrparks Berlin im Landes­ verwaltungsamt (LVwA) stehen 25 Ladeplätze für Elektrofahrzeuge zur Verfügung.
Integration, Arbeit und Soziales Die SenlAS befindet sich aktuell in einer Bera­ tungsphase mit SenGPG und der BIM für ein Gesamtkonzept für beide Verwaltungen.
Voraussetzung hierfür ist die genaue Kenntnis der erforderlichen Anschlusswerte, um das pas­ sende Modell mit der notwendigen Leistungsfä­ hiokeit benennen zu können.
Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminie­ rung Die Installation der Ladesäule konnte in 2018 nicht realisiert werden. Jedoch sind die notwen­ digen Tiefbau- und Elektroinstallationsarbeiten von der BIM GmbH beauftragt worden und sollen in Kürze (Spätsommer/Herbst 2019) ausgeführt werden.
Kultur und Europa Die SenKultEuropa arbeitet weiterhin an der Auf­ stellung einer Ladesäule im Dienstgebäude der Brunnenstraße 188-190 und steht mit der Rah­ menvertragsfirma für die Umsetzung in Kontakt. Die für die Ladesäule notwendigen Anschlüsse sollen zeitnah gelegt werden.
Stadtentwicklung und Wohnen Es befinden sich vier Ladesäulen für Elektroau­ tos am Standort „Württembergische Str. 6″ (eine Ladesäule befindet sich im Innenhof und 3 weite­ re stehen auf dem zweiten Hof). Da sich das Haus derzeit in der Sanierungsplanung befindet, sind vorerst keine weiteren Ladesäulen geplant.
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Drei Ladeeinrichtungen befinden sich am Stand­ ort Innenhof Am Köllnischen Park 3 und drei Ladeeinrichtungen am Standort Innenhof Würt­ tembergische Str. 6. Zudem steht eine Ladeein­ richtung am Standort Tempelhofer Damm 45 und zwei Ladeeinrichtungen stehen am Standort Co­ lumbiadamm 22, die sich im Eigentum des Lan­ des Berlin befinden. Eine weitere Ladeeinrich­ tung wurde als Pilotprojekt am Standort Innenhof Am Köllnischen Park 3 errichtet und ist Eigentum des Landes Berlin. Am Standort Dienstgebäude Brückenstraße ist die Errichtung einer weiteren Ladeeinrichtung geplant. Die neue Ladeeinrich­ tung soll im Jahr 2019 aufgebaut werden.
Wirtschaft, Energie und Betriebe In der SenWiEnBe hat sich die Anfang 2017 in­ stallierte Ladeinfrastruktur (mit zwei Ladesäulen für insgesamt drei Dienst-Hybrid-Fahrzeuge) bewährt und als ausreichend erwiesen. Eine Nutzung der Ladesäule durch Dienstkräfte kann aufgrund der räumlichen Gegebenheiten – es stehen keine weiteren Parkplätze zur Verfüqunq

Berlin, den 11. August 2019 In Vertretung

Sabine Smentek
Senatsverwaltung für Inneres und Sport

Straßenverkehr: Welche Autos fährt der Berliner Senat II, aus Senat

www.berlin.de

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

 

  1. Welche #Dienstwagen fahren die Mitglieder des Senates und ihre Staatssekretär*innen bzw. ha- ben sie in Bestellung gegeben? (Bitte einzeln auflisten nach Person, Auto und Abgaswert)

 

Zu 1.:

Die gewünschten Angaben können der beigefügten Übersicht entnommen werden.

 

  1. Aus welchen Gründen befinden sich noch immer Diesel- und Benzin-Autos in der Liste, aus der die Dienstwagen bestellt werden können, wo doch gerade bei deutschen Dieselautos eine Überschreitung von im Schnitt 40% der angegebenen Emissionen im realen Fahrbetrieb nach- gewiesen wurde?

 

  1. Wie begründet der Senat die Einzelfälle, in denen ein Diesel- und Benzin-Auto bestellt wurde? (Bitte einzeln begründen.)

 

  1. Ist das Problem, dass keine Fahrzeuge angeboten werden, die die Anforderungen hinsichtlich Fahrzeuggröße und Arbeitsschutz für einen personengebundenen Fuhrpark erfüllen, mittlerweile behoben? Wenn nein, wie wirkt der Senat darauf hin, entsprechende Fahrzeuge zukünftig beschaf- fen zu können?

 

Zu 2. bis 4.:

Die Modell-Liste für die Auswahl von Leasingfahrzeugen für personengebundene Fahrzeuge wird derzeit von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport unter Betei- ligung der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz erneut überarbei- tet, damit alle zur Auswahl angebotenen Fahrzeuge auch den neuesten Vorschriften und geltenden Normen auch bei den Emissionen entsprechen. Leider hat sich das für den Betrieb als personengebundenes und in der Regel durch eine Fahrkraft geführ- tes Fahrzeug geeignete Angebot bei den Elektro- und Hybridfahrzeugen insgesamt aktuell nicht verbessert. Zudem gibt es aktuell Lieferschwierigkeiten wegen der her- stellerseitigen Umstellung auf den neuen Abgastest nach WLTP (Worldwide Harmo- nized Light Vehicles Test Procedure). Dieser ab September für alle neuen Fahrzeuge vorgeschriebene Test soll zu realistischeren Verbrauchswerten auf dem Prüfstand führen. So ist beispielsweise das Elektrohybridfahrzeug VW Passat als zweithäufigs-

 

tes im Fuhrpark verwendetes Modell nicht vor 2019 lieferbar. Es wird daher versucht, die bestehenden Leasingverträge bei diesem Modell entsprechend zu verlängern. Um zusätzliche Elektro(hybrid)fahrzeuge nutzen zu können, sollen angesichts der derzeitigen Marktlage hier zunehmend ausländische Marken geprüft und soweit mög- lich in das Portfolio aufgenommen werden. Dieselfahrzeuge werden nicht mehr in das Portfolio aufgenommen. Aufgrund der Bemühungen des Senats konnte innerhalb noch nicht einmal eines Jahres der Anteil der Elektrohybriden an der Gesamtzahl der personengebundenen Fahrzeuge von Senat sowie Staatssekretärinnen und Staats- sekretären von 8,6 % auf 30,6 % gesteigert und der Anteil der Dieselfahrzeuge von 88,6 % auf 13,9 % gesenkt werden.

 

  1. Kann der Senat mittlerweile absehen, bis wann die vollständige Dekarbonisierung des Berliner Fuhrparks möglich ist?

 

Zu 5.:

Nach den Richtlinien der Regierungspolitik wird der Fuhrpark des Landes sowie der Betriebe und Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Landes sukzessive auf emissionsarme Fahrzeuge umgestellt. Eine vollständige Dekarbonisierung des Berli- ner Fuhrparks setzt weiterhin ein quantitativ und qualitativ ausreichendes Hersteller- angebot voraus. Wann dies der Fall sein wird, kann der Senat derzeit nicht absehen.

 

  1. Welche Weiterentwicklungen gab es hinsichtlich der Planung der eigenen Ladesäulen seit der Beantwortung der Anfrage 18/11674?

 

Zu 6.:

Die gewünschten Angaben können der nachfolgenden Übersicht entnommen wer- den.

 

Senatskanzlei / Senatsverwaltung für:

Angaben:

Senatskanzlei

Die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) ist mit der Errichtung einer Ladesäule im Innenbereich des Berliner Rathauses beauftragt worden.

Bildung, Jugend und Familie

Mit BIM wurde bereits verabredet, dass im Be- darfsfall die Errichtung der entsprechenden La- destation(en) in unmittelbarer Nähe der Fahr- zeugstellplätze beauftragt wird. Voraussetzung dazu ist die genaue Kenntnis der erforderlichen Anschlusswerte um das passende Fabrikat mit der notwendigen Leistungsfähigkeit benennen zu können. Die Nutzung dieser Ladestationen wird ausschließlich den Dienstfahrzeugen vorbehalten sein.

Finanzen

Nach erfolgter Installation von 5 Schnellladestati- onen im Jahr 2017 gibt es derzeit keine geplan- ten Weiterentwicklungen.

Gesundheit, Pflege und Gleichstellung

Fehlanzeige

Inneres und Sport

Die SenInnDS als Mieterin des Alten Stadthau- ses stimmt sich aktuell mit der Vermieterin BIM und dem LDA (Landesdenkmalamt) zur Installa- tion von Ladesäulen im Dienstgebäude ab. Eine Stromversorgung für Ladesäulen hat die BIM im Auftrag der SenInnDS bereits installiert. Beim Fuhrpark Berlin im Landesverwaltungsamt (LVwA) stehen am aktuellen Standort in der Bel- ziger Straße 9 Ladeplätze für Elektrofahrzeuge zur Verfügung. Am neuen Standort Tegeler Weg

 

 

 

(voraussichtlich ab Mitte Juli 2018) werden es 25 Ladeplätze sein.

Integration, Arbeit und Soziales

Für das Dienstgebäude Oranienstraße 106 (also für beide ansässigen Senatsverwaltungen) er- stellt die BIM momentan ein Konzept zur Bereit- stellung von Ladesäulen. Eine zeitliche Fixierung gibt es diesbezüglich noch nicht.

Justiz,  Verbraucherschutz  und  Antidiskriminie- rung

Die SenJustVA hat die BIM gebeten bzw. beauf- tragt, eine Planung für die Installation einer La- desäule auf der Senatsliegenschaft Salzburger Str. 21-25 zu erstellen. Die Ladesäule soll aus- schließlich von den Fahrern der Dienstwagen der Hausleitung genutzt werden können. Das Vorha- ben befindet sich im Anfangsstadium. Mit einer Fertigstellung in 2018 wird gerechnet.

Kultur und Europa

Die SenKultEuropa ist für das Dienstgebäude Brunnenstraße 188-190 mit der BIM zur Erarbei- tung eines Konzepts über die Bereitstellung von Ladesäulen in Gesprächen. Hierbei ist auch die Zusammenarbeit mit der entsprechenden Rah- menvertragsfirma angedacht. Ein konkreter Zeit- plan liegt bisher nicht vor.

Stadtentwicklung und Wohnen

Es befinden sich vier Ladesäulen für Elektroau- tos am Standort „Württembergische Str. 6“ (eine Ladesäule befindet sich im Innenhof und 3 weite- re stehen auf dem zweiten Hof). Da sich das Haus derzeit in der Sanierungsplanung befindet, sind vorerst keine weiteren Ladesäulen geplant.

Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Inzwischen befinden sich 4 Ladesäulen für Elekt- roautos am Standort „Am Köllnischen Park“ mit insgesamt 6 Ladepunkten

Wirtschaft, Energie und Betriebe

In der SenWiEnBe hat sich die Anfang 2017 in- stallierte Ladeinfrastruktur (mit zwei Ladesäulen für insgesamt drei Dienst-Hybrid-Fahrzeuge) bewährt und als ausreichend erwiesen. Eine Nutzung der Ladesäule durch Dienstkräfte kann aufgrund der räumlichen Begebenheiten – es stehen keine weiteren Parkplätze zur Verfügung und die vorhandenen Stellplätze sind für Einsatz- fahrzeuge des LKA freizuhalten – nicht ermöglicht werden. Allerdings befindet sich in unmittelbarer Nähe des Dienstgebäudes eine öffentliche La- destation. Über diese Möglichkeit wurde die ein- zige, innerhalb der letzten 25 Monate entspre- chend nachfragende Dienstkraft informiert. Er- gänzend ist anzumerken, dass seit September 2017 in der SenWiEnBe zwei E-Bikes zur dienst- lichen Nutzung zur Verfügung stehen.

 

Berlin, den 7. Juni 2018 In Vertretung

 

 

Sabine Smentek

Senatsverwaltung für Inneres und Sport

 

LVwA – LS 2 –                                                  Personengebundene   Fahrdienstleistungen

für Senatsmitglieder und Staatssekretärinnen und Staatssekretäre

 

Stand: 30. Mai 2018

 

 

 

Nutzungsberechtigte/-r

 

Marke/Typ

 

Kraftstoff

CO2-Wert g/km

Verbrauch l/100 km

Stickoxid g/km

 

Neubestellung

RBm

Hr. Michael Müller

Daimler MB S-Guard

Benzin

270

11,6

0,0200

 

StS WissForsch

Hr. Steffen Krach

Audi A6 Limousine 1.8 TFSI ultra

Benzin

133

5,7

0,0205

 

Bevollm. Bund StS

Fr. Sawsan Chebli

BMW 530i Limousine

Benzin

132

5,8

0,0338

 

StS Verw.-mod.

Hr. Dr. Frank Nägele

BMW 520i Limousine

Benzin

129

5,6

0,0357

 

Chef SKzl StS

Hr. Christian Gaebler

VW Passat GTE 1,4 TSI

Benzin/Hybrid

38

1,7

0,0046

 

SenInnDS Sen

Hr. Andreas Geisel

BMW 730Ld Limousine

Diesel

127

4,8

0,0260

 

SenInnDS StS

Hr. Torsten Akmann

BMW 530i Limousine

Benzin

132

5,8

0,0338

 

SenInnDS StS

Hr. Aleksander Dzembritzki

Audi A6 3.0 TDI quattro (Interimsfahrzeug)

Diesel

unbek.

unbek.

unbek.

 

SenInnDS StS

Fr. Sabine Smentek

VW Passat GTE 1,4 TSI

Benzin/Hybrid

38

1,7

0,0046

 

SenJustVA Sen

Hr. Dr. Dirk Behrendt

BMW 530i Limousine

Benzin

132

5,8

0,0338

 

SenJustVA StS

Fr. Martina Gerlach

Audi A3 Sportback 1.4 TFSI e-tron

Benzin/Hybrid

40

1,8

0,0028

 

SenJustVA StS

Fr. Margit Gottstein

Audi A3 Sportback 1.4 TFSI e-tron

Benzin/Hybrid

40

1,8

0,0028

 

SenFin Sen

Hr. Dr. Ing. Matthias Kollatz-Ahnen

VW Passat GTE 1,4 TSI

Benzin/Hybrid

38

1,7

0,0046

 

SenFin StS

Fr. Dr. Margaretha Sudhof

Audi A6 Limousine 1.8 TFSI ultra

Benzin

133

5,7

0,0205

Audi A6 Limousine 1.8 TFSI (Benzin)

SenFin StS

Hr. Klaus Feiler

BMW 520d Touring

Diesel

119

4,5

0,0131

 

SenGPG Sen

Fr. Dilek Kolat

VW Passat GTE 1,4 TSI

Benzin/Hybrid

38

1,7

0,0046

 

SenGPG StS

Hr. Boris Velter

BMW 530i Limousine

Benzin

132

5,8

0,0322

 

SenGPG StS

Fr. Barbara König

Audi A6 Limousine 1.8 TFSI ultra

Benzin

133

5,7

0,0205

 

SenKultEuropa Sen

Hr. Dr. Klaus Lederer

Audi A6 Limousine 2.0 TDI ultra

Diesel

109

4,2

0,0546

Audi A6 Limousine 1.8 TFSI (Benzin)

SenKultEuropa StS

Hr. Dr. Torsten Wöhlert

Audi A6 Limousine 1.8 TFSI ultra

Benzin

133

5,7

0,0205

 

SenKultEuropa StS

Hr. Gerry Woop

Daimler MB E 350 e Limousine

Benzin/Hybrid

49

2,1

0,0075

 

SenIAS Sen

Fr. Elke Breitenbach

BMW 530i Limousine

Benzin

132

5,8

0,0338

 

SenIAS StS

Hr. Daniel Tietze

Audi A6 Limousine 2.0 TDI quattro

Diesel

128

4,9

0,0401

Audi A6 Limousine 1.8 TFSI (Benzin)

SenIAS StS

Hr. Alexander Fischer

Audi A6 Limousine 1.8 TFSI ultra

Benzin

133

5,7

0,0205

 

SenWiEnBe Sen

Fr. Ramona Pop

Daimler MB E 350 e Limousine

Benzin/Hybrid

49

2,1

0,0075

 

SenWiEnBe StS

Hr. Henner Bunde

Audi A6 Limousine 1.8 TFSI ultra

Benzin

133

5,7

0,0205

 

SenWiEnBe StS

Hr. Christian Rickerts

VW Passat GTE 1,4 TSI

Benzin/Hybrid

40

1,8

0,0046

 

SenUVK Sen

Fr. Regine Günther

VW Passat GTE 1,4 TSI

Benzin/Hybrid

38

1,7

0,0046

 

SenUVK StS

Hr. Jens-Holger Kirchner

Audi A6 Limousine 1.8 TFSI ultra

Benzin

133

5,7

0,0205

 

SenUVK StS

Hr. Stefan Tidow

VW Passat GTE 1,4 TSI

Benzin/Hybrid

38

1,7

0,0046

 

SenStadtWohn Sen

Fr. Katrin Lompscher

BMW 530i Limousine

Benzin

132

5,8

0,0338

 

SenStadtWohn StS

Fr. Regula Lüscher

BMW 530i Limousine

Benzin

132

5,8

0,0322

 

SenStadtWohn StS

Hr. Sebastian Scheel

BMW 530i Touring

Benzin

139

6,1

0,0322

 

SenBildJugFam Sen

Fr. Sandra Scheeres

Audi A6 Limousine 1.8 TFSI ultra

Benzin

133

5,7

0,0205

 

SenBildJugFam StS

Fr. Sigrid Klebba

Audi A6 Limousine 1.8 TFSI ultra

Benzin

133

5,7

0,0205

 

SenBildJugFam StS

Hr. Mark Rackles

BMW 520d Limousine

Diesel

114

4,3

0,0142