Straßenverkehr: Welche Autos fährt der Berliner Senat IV, aus Senat

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Die #Verkehrswende in Berlin muss mit dem Vorbild der öffentlichen Hand beginnen. Auch bei der dritten Anfrage (18/20382) wurde deutlich, dass die #Fahrzeugflotte des Senats noch immer zu großen Teilen mit klimaschädlichen Antrieben unterwegs ist. Um die Klimaschutzziele und die Feinstaubwerte Berlins einzuhalten, ist hier ein rasches Umsteuern nötig.

 

  1. Welche #Dienstwagen fahren die Mitglieder des Senats und ihre Staatssekretär*innen haben sie in Bestellung gegeben? (Bitte einzeln auflisten nach Person, Auto und Abgaswert)

Zu 1.:

Die gewünschten Angaben können der nachfolgenden tabellarischen Übersicht (Stand. 30.07.2020) entnommen werden:

 

 

Nutzungsberechtigte / -r

 

 

Marke / Typ

 

 

Kraftstoff

 

CO2

g/km

 

NOX

g/km

 

 

Bestellung

RBm Hr. Michael Müller Daimler MB S-Guard Benzin 270 0,0200  
StS WissForsch Hr. Steffen Krach Audi A4 Limousine design 2.0 TFSI ultra Benzin 133 0,0091 Audi A6 Limousine sport 55 TFSI e quattro (Hybrid)
Bevollm. Bund StS Fr. Sawsan Chebli Audi e-tron Sportback 55 quattro Elektro 0 0,0000  
StS Verw.-mod. Hr. Dr. Frank Nägele BMW 520i Touring Benzin 134 0,0196  
Chef SKzl StS Hr. Christian Gaebler Audi e-tron 55 quattro Elektro 0 0,0000 Audi e-tron Sportback 55 quattro (Elektro)
SenInnDS Sen Hr. Andreas Geisel BMW 730Ld Limousine Diesel 127 0,0260 BMW 730Ld Limousine (Diesel)
SenInnDS StS Hr. Torsten Akmann BMW 530i Limousine Benzin 128 0,0132  
SenInnDS StS Hr. Aleksander Dzembritzki Audi A6 Limousine design 45 TDI quattro Diesel/ Mild-Hybrid 145 0,0523 Audi A6 Limousine sport 55 TFSI e quattro (Hybrid)
SenInnDS StS Fr. Sabine Smentek BMW 530e iPerformance Benzin/ Plug-in-Hybrid 41 0,0013 Audi A6 Limousine sport 55 TFSI e quattro (Hybrid)
SenJustVA Sen Hr. Dr. Dirk Behrendt BMW 530e iPerformance Benzin/ Plug-in-Hybrid 42 0,0013 BMW 530e iPerformance Limousine (Hybrid)

 

 

SenJustVA StS Fr. Dr. Daniela Brückner Audi A4 Limousine design 2.0 TFSI ultra Benzin/ Mild-Hybrid 133 0,0091 Audi A6 Limousine design 50 TFSI e quattro (Hybrid)
SenJustVA StS Fr. Margit Gottstein BMW i3 Elektro 0 0,0000  
SenFin Sen Hr. Dr. Ing. Matthias Kollatz BMW 530e iPerformance Benzin/ Plug-in-Hybrid 42 0,0013 BMW 530e iPerformance Touring (Hybrid)
SenFin StS Fr. Vera Junker BMW 520i Limousine Benzin 131 0,0194 BMW 530e iPerformance Limousine (Hybrid)
SenFin StS Hr. Fréderic Verrycken BMW 530e iPerformance Benzin/ Plug-in-Hybrid 41 0,0013 BMW 530e iPerformance Limousine (Hybrid)
SenGPG Sen Fr. Dilek Kalayci BMW 530e iPerformance Benzin/ Plug-in-Hybrid 42 0,0013 BMW 530e iPerformance Limousine (Hybrid)
SenGPG StS Hr. Martin Matz BMW 530i Limousine Benzin 135 0,0150 BMW 530e iPerformance Limousine (Hybrid)
SenGPG StS Fr. Barbara König Audi A4 Limousine design 40 TFSI Benzin 133 0,0091 Audi A6 Limousine sport 55 TFSI e quattro (Hybrid)
SenKultEuropa Sen Hr. Dr. Klaus Lederer Audi A6 Limousine 50 TDI quattro (Mietfahrzeug) Diesel 146 0,0605 Audi A6 Limousine sport 55 TFSI e quattro (Hybrid)
SenKultEuropa StS Hr. Dr. Torsten Wöhlert Audi A6 Limousine design 40 TDI Diesel 117 0,0406 Audi A6 Limousine sport 55 TFSI e quattro (Hybrid)
SenKultEuropa StS Hr. Gerry Woop Volvo S90 T8 Benzin/ Plug-in-Hybrid 49 0,0090  
SenIAS Sen Fr. Elke Breitenbach BMW 530i Limousine Benzin 132 0,0150 BMW 530e iPerformance Limousine (Hybrid)
SenIAS StS Hr. Daniel Tietze Audi A6 Limousine design 45 TFSI Benzin 142 0,0126 Audi A6 Limousine design 45 TFSI (Benzin)
SenIAS StS Hr. Alexander Fischer Audi A6 Limousine sport 55 TFSI e quattro Benzin/ Mild-Hybrid 43 0,0093  
SenWiEnBe Sen Fr. Ramona Pop Lexus GS300h Benzin/ Voll-Hybrid 113 0,0063  
SenWiEnBe StS Fr. Barbro Dreher Audi e-tron 55 quattro Elektro 0 0,0000 Audi e-tron 55 quattro (Elektro)
SenWiEnBe StS Hr. Christian Rickerts Audi e-tron 55 quattro Elektro 0 0,0000 Audi e-tron Sportback 55 quattro (Elektro)
SenUVK Sen Fr. Regine Günther Tesla Model 3 Maximale Reichweite Elektro 0 0,0000  
SenUVK StS Hr. Ingmar Streese Audi e-tron Sportback 55 quattro Elektro 0 0,0000  
SenUVK StS Hr. Stefan Tidow Audi e-tron Sportback 55 quattro Elektro 0 0,0000  
SenStadtWohn Sen Fr. Katrin Lompscher Tesla Model 3 Maximale Reichweite Elektro 0 0,0000  
SenStadtWohn StS Fr. Regula Lüscher Audi A6 Limousine design 45 TFSI quattro Benzin 142 0,0186 Audi e-tron 55 quattro (Elektro)
SenStadtWohn StS Hr. Sebastian Scheel Audi A6 Limousine 45 TDI quattro Diesel 146 0,0523 Audi e-tron 55 quattro (Elektro)
SenBildJugFam Sen Fr. Sandra Scheeres BMW 530e iPerformance Limousine Benzin/ Plug-in-Hybrid 36 0,0014  
SenBildJugFam StS Fr. Sigrid Klebba Audi A6 Limousine sport 55 TFSI e quattro Benzin/ Mild-Hybrid 43 0,0093  
SenBildJugFam StS Fr. Beate Stoffers Tesla Model 3 Standard-Reichweite Plus Elektro 0 0,0000  
  1. Aus welchen Gründen befinden sich noch immer Diesel- und Benzin-Autos in der Liste, aus der die Dienstwagen bestellt werden können?

Zu 2.:

Überwiegend sind die in der Modell-Liste für die Auswahl neu zu beschaffender per- sonengebundener Dienstfahrzeuge der Hauptverwaltung enthaltenen Fahrzeuge be- reits Elektro- oder Elektrohybrid-Fahrzeuge. Derzeit kann aber noch immer nicht da- rauf verzichtet werden, auch einige Benzin- und Diesel-Fahrzeuge anzubieten, weil Fahrzeuge mit Alternativantrieben in der benötigten oberen Mittelklasse bestimmte notwendige Anforderungen bisher noch nicht erfüllen. Zudem ist bisher noch immer keine entsprechende flächendeckende Schnelladeinfrastruktur für reine Elektro-Fahr- zeuge vorhanden. Hinsichtlich besonderer Sicherheitsanforderungen für einige Fahr- gäste ist das Fahrzeugangebot am Markt sehr begrenzt und der Umstieg auf reine Elektrofahrzeuge erschwert.

Die Modell-Liste wird von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport unter Beteili- gung der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz fortlaufend überar- beitet und den aktuellen Marktbedingungen angepasst. Dabei werden die technischen Entwicklungen auf dem Feld der Elektromobilität intensiv verfolgt. So wurde Anfang des Jahres das vollelektronische „Model 3“ des Autobauers Tesla in die Modell-Liste für Dienstfahrzeuge aufgenommen.

 

  1. Kann der Senat mittlerweile absehen, bis wann die vollständige Dekarbonisierung des Berliner Fuhr- parks möglich ist?

 

Zu 3.:

Die Abstimmungen zwischen den Ressorts zu einer Senatsvorlage, die auch Be- schlüsse des Senats zu dieser Frage vorsieht, sind noch nicht abgeschlossen.

 

  1. Welche Weiterentwicklungen gab es hinsichtlich der Planung der eigenen Ladesäulen seit der Be- antwortung der Anfrage 18 / 20 382?

 

Zu 4.:

Der aktuelle Stand der Weiterentwicklungen hinsichtlich der Planung der eigenen La- desäulen seit der Beantwortung der Anfrage 18 / 20 382 kann der nachfolgenden ta- bellarischen Übersicht entnommen werden.

 

Senatskanzlei / Senatsverwaltung für:  

Stand bei Beantwortung der Anfrage 18 / 20 382

 

Aktueller Stand

Senatskanzlei (einschl. Skzl Wiss Forsch) Die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) ist mit der Errichtung einer Ladesäule im Innenbereich des Berliner Rathauses beauftragt worden. Zurzeit werden die technischen Abstimmungen mit der ausführenden Firma zur baulichen Umsetzung vorbereitet. Am Standort Berliner Rathaus ist im Innenhof durch die BIM GmbH eine Ladesäule errichtet worden, die noch im August 2020 in Betrieb genommen wird.

Für den Standort Warschauer Straße wird zurzeit durch die BIM GmbH eine Ladesäule geplant.

Bildung, Jugend und Familie Derzeit befinden sich noch ausschließlich benzinbetriebene Dienstwagen in der Nut- zung der SenBildJugFam, daher wurde mit der Errichtung von Elektroladestationen noch nicht begonnen. Mit der BIM GmbH als Vermieterin der Fahrzeugstellplätze ist jedoch bereits verabredet, dass im Be- darfsfall die Installation der entsprechen- den Ladestation(en) in unmittelbarer Nähe der Stellplätze erfolgen wird. Die Nutzung dieser Ladestation(en) wird ausschließlich den personengebundenen Fahrerin- nen/Fahrern der Dienstfahrzeuge vorbe- halten sein. Nach Austausch des benzinbetriebenen Dienstwagens der Senatorin gegen ein Hyb- rid-Fahrzeug Ende 2019, wurde bei der BIM GmbH die Errichtung der entsprechenden La- destation(en) in unmittelbarer Nähe der Fahr- zeugstellplätze beauftragt.

Nach entsprechender Recherche wurde u.a. die Berlin Energie Netz und Service GmbH zur Abgabe eines Angebotes zum Bau und zur Inbetriebnahme der Ladestationen aufge- fordert.

Die Angebote werden in Kürze erwartet und nach entsprechender Prüfung beauftragt. Ge- plant ist derzeit die Errichtung von 3 Ladesta- tionen, deren Nutzung ausschließlich den Dienstfahrzeugen vorbehalten sein wird.

Finanzen Nach erfolgter Installation von 5 Schnellla- destationen im Jahr 2017 gibt es derzeit keine geplanten Weiterentwicklungen. Sie werden als ausreichend angesehen. Die installierten 5 Schnellladestationen wer- den weiterhin als ausreichend angesehen.
Gesundheit, Pflege und Gleichstellung Die SenGPG befindet sich aktuell in einer Beratungsphase mit SenIAS und der BIM für ein Gesamtkonzept für beide Verwal- tungen. Voraussetzung hierfür ist die ge- naue Kenntnis der erforderlichen An- schlusswerte, um das passende Modell mit der notwenigen Leistungsfähigkeit be- nennen zu können. Die am Standort Oranienstr. 106 ansässigen Senatsverwaltungen Gesundheit, Pflege und Gleichstellung sowie Integration, Arbeit und Soziales haben ihrerseits mit der BIM GmbH die weiteren Planungen zur Errichtung von Ladesäulen vorangetrieben. Da ein einheitli- ches landesweites Konzept bzw. eine landes- weite Koordination aktuell nicht vorliegen, ist die Errichtung als „nutzerspezifische“ Maß- nahme geplant. Ein entsprechendes Angebot liegt den beiden Senatsverwaltungen seit 22.07.2020 vor. Eine Realisierung soll nach Möglichkeit noch in diesem Jahr erfolgen.
Inneres und Sport Die BIM hat im Auftrag der SenInnDS als Mieterin des Alten Stadthauses die Strom- versorgung für Ladesäulen installiert. Mit Abschluss des Vertrages SenUVK mit dem Ladeinfrastrukturbetreiber Allego kann nunmehr die Installationen einer La- Durch einen Zuständigkeitswechsel erfolgt die Auftragsvergabe für den Standort Kloster- straße 47 nun zentral durch die BIM GmbH. Die Vergabe soll nach aktuellem Stand vo- raussichtlich im 3. Quartal 2020 abgeschlos-

 

 

  desäule beauftragt werden. Die Firma Al- lego erarbeitet zurzeit das Angebot an Se- nInnDS. Am Standort des Fuhrparks Berlin im Landesverwaltungsamt (LVwA) stehen

25 Ladeplätze für Elektrofahrzeuge zur Verfügung.

sen werden, so dass die Installation von 3 La- desäulen (50 kW) noch in diesem Jahr erfol- gen könnte.
Integration, Arbeit und Soziales Die SenIAS befindet sich aktuell in einer Beratungsphase mit SenGPG und der BIM für ein Gesamtkonzept für beide Verwal- tungen.

Voraussetzung hierfür ist die genaue Kenntnis der erforderlichen Anschluss- werte, um das passende Modell mit der notwendigen Leistungsfähigkeit benennen zu können.

Siehe   Senatsverwaltung   für   Gesundheit, Pflege und Gleichstellung.
Justiz, Verbraucher- Die Installation der Ladesäule konnte in Die notwendigen Elektrovorarbeiten sind ab-
schutz und Antidis- 2018 nicht realisiert werden. Jedoch sind geschlossen. Das Ausführungsangebot des
kriminierung die notwendigen Tiefbau- und Elektroin- Fachplaners liegt  seit  03.08.2020 vor.  Die
stallationsarbeiten von der BIM GmbH be- Prüfung des Angebots ist erfolgt, die Beauf-
auftragt worden und sollen in Kürze (Spät- tragung wird in Kürze von der BIM GmbH er-
sommer/Herbst 2019) ausgeführt werden. folgen können. Im nächsten Schritt werden
die praktische Umsetzung sowie der Ausfüh-
rungszeitraum zur Installation der Ladesäule
festgelegt.
Kultur und Europa Die SenKultEuropa arbeitet weiterhin an der Aufstellung einer Ladesäule im Dienst- gebäude der Brunnenstraße 188-190 und steht mit der Rahmenvertragsfirma für die Umsetzung in Kontakt. Die für die Lade- säule notwendigen Anschlüsse sollen zeit- nah gelegt werden. Die Anschlüsse für eine Schnellladesäule wurden gelegt. Da ein Rahmenvertrag für die Dienstgebäude des Landes Berlin nicht zu- stande kam, wird die Ladesäule durch die BIM GmbH errichtet. Angebote wurden be- reits eingeholt; die Ladesäule soll noch in die- sem Jahr aufgestellt werden. Es wurde be- reits eine Zwischenlösung geschaffen, so dass derzeit eine Lademöglichkeit für ein Elektrofahrzeug gegeben ist.
Stadtentwicklung und Wohnen Es befinden sich vier Ladesäulen für Elekt- roautos am Standort „Württembergische Str. 6“ (eine Ladesäule befindet sich im In- nenhof und 3 weitere stehen auf dem zwei- ten Hof). Da sich das Haus derzeit in der Sanierungsplanung befindet, sind vorerst keine weiteren Ladesäulen geplant. Derzeit ist eine funktionstüchtige Ladesäule im Hof des Standorts „Württembergischen Straße 6“ vorhanden. Die ehemals drei weite- ren Ladesäulen wurden der Hauptverteiler- stelle des Landesverwaltungsamtes (LVwA) zur Verfügung gestellt. Im interimsweise zur Verfügung gestellten Dienstgebäude „Fehr- belliner Platz 4“ sind zwei Ladesäulen ge- plant, mit Einzug aber noch nicht vorhanden.
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Drei Ladeeinrichtungen befinden sich am Standort Innenhof Am Köllnischen Park 3 und drei Ladeeinrichtungen am Standort Innenhof Württembergische Str. 6. Zudem steht eine Ladeeinrichtung am Standort Tempelhofer Damm 45 und zwei Ladeein- richtungen stehen am Standort Columbi- adamm 22, die sich im Eigentum des Lan- des Berlin befinden. Eine weitere Ladeein- richtung wurde als Pilotprojekt am Stand- ort Innenhof Am Köllnischen Park 3 errich- tet und ist Eigentum des Landes Berlin. Am Standort Dienstgebäude Brücken- straße ist die Errichtung einer weiteren La- deeinrichtung geplant. Die neue Ladeein- richtung soll im Jahr 2019 aufgebaut wer- den. Vier Ladeeinrichtungen befinden sich am Standort Innenhof des Dienstgebäudes Am Köllnischen Park 3 mit insgesamt 6 Lade- punkten. Am Standort der Verkehrslenkung Berlin am Tempelhofer Damm 45 (Flughafen- gelände Tempelhof) befindet sich eine Lade- einrichtung mit 2 Ladepunkten. Weiterhin ste- hen am Standort Columbiadamm 22 zwei La- deeinrichtungen mit insgesamt vier Lade- punkten. Weitere drei Ladeeinrichtungen ste- hen am Standort Innenhof des Dienstgebäu- des in der Württembergische Str. 6, das je- doch nicht mehr von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz genutzt wird.

Seit der Beantwortung der Anfrage 18/20382 wurden vier weitere Ladeeinrichtungen mit je- weils einem Ladepunkt am Standort Dienst- gebäude Brunnenstraße 110d-111 aufge- baut. An den Standorten Dienstgebäude Brü- ckenstraße und Mohriner Allee (Pflanzen- schutzamt Berlin) ist jeweils die Errichtung ei- ner Ladeeinrichtung geplant.

 

 

Wirtschaft, Energie und Betriebe In der SenWiEnBe hat sich die Anfang 2017 installierte Ladeinfrastruktur (mit zwei Ladesäulen für insgesamt drei Dienst-Hybrid-Fahrzeuge) bewährt und als ausreichend erwiesen. Eine Nutzung der Ladesäule durch Dienstkräfte kann auf- grund der räumlichen Gegebenheiten – es stehen keine weiteren Parkplätze zur Ver- fügung und die vorhandenen Stellplätze sind für Einsatzfahrzeuge des LKA freizu- halten – nicht ermöglicht werden. Aller- dings befindet sich in unmittelbarer Nähe des Dienstgebäudes eine öffentliche La- destation. Auf diese Möglichkeit wird ggf. hingewiesen.

Ergänzend ist anzumerken, dass seit Sep- tember 2017 in der SenWiEnBe zwei E-Bi- kes zur dienstlichen Nutzung zur Verfü- gung stehen.

Der Sachstand aus der Beantwortung der An- frage 18/20382 ist unverändert.

 

Berlin, den 10. August 2020 In Vertretung

 

 

Sabine Smentek

Senatsverwaltung für Inneres und Sport

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