03.08.2026
Frage 1:
Welche Maßnahmen hat der Senat seit 2023 ergriffen, um #Gefahren durch nicht ordnungsgemäß #abgestellte #Miet- E-Scooter, #Mietfahrräder und weitere #Sharing-Fahrzeuge im öffentlichen #Straßenraum zu reduzieren?
Antwort zu 1:
Um das nicht ordnungsgemäße Abstellen von Sharing-Fahrzeugen der #Mikromobilität zu verringern, hat der Senat seit 2023 den regulatorischen Druck auf die Anbieter deutlich erhöht. Zentrale Maßnahmen sind die schrittweise flächendeckende Einrichtung von #Mobilitätsstationen, #Obergrenzen für Fahrzeugflotten, #Sondernutzungsgebühren und die Vorbereitung einer strikten #stationsgebundenen #Abstellpflicht. Die Anbieter sind verpflichtet, behindernd oder ordnungswidrig abgestellte Fahrzeuge innerhalb vorgegebener Fristen zu entfernen und hierfür ausreichende personelle sowie organisatorische Kapazitäten vorzuhalten.
„Sicherheit und Ordnung beim Abstellen von Miet-E-Scootern, Mietfahrrädern und weiteren Sharing-Fahrzeugen im öffentlichen Straßenraum, aus Senat“ weiterlesen