http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article1927002/Berliner-Senat-will-Debatte-ueber-Bus-Maut.html Meike Haase wundert sich. Die 41-Jährige ist gerade mit Mann und Sohn am Zentralen Berliner Omnibusbahnhof (ZOB) am Messedamm in Charlottenburg aus dem Bus gestiegen. „Für eine Hauptstadt wie Berlin ist der Bahnhof ganz schön kümmerlich“, findet sie. „Unübersichtlich, grau und unmodern“ sei die Anlage im Vergleich zu dem Busbahnhof in Hamburg, an dem sie vor dreieinhalb Stunden ihre Reise angetreten habe. Die Mängel des Busbahnhofs sind unbestritten. Die Betreibergesellschaft und das Land Berlin suchen schon seit Jahren nach einem tragfähigen Sanierungskonzept. Um den längst überfälligen Umbau des ZOB zu finanzieren, könnten die Busreiseveranstalter nun in Form einer Jahres- oder Monatsvignette eine Maut für die Nutzung der öffentlichen Straßen in Berlin zahlen. Das schlägt der Betreiber des Omnibusbahnhofs, die IOB GmbH (eine Tochtergesellschaft der landeseigenen Berliner Verkehrsbetriebe), vor. Die Idee hat es immerhin in eine Vorlage der …
Kategorie: Fernbus
Fernbus: Bundestag: Anhörung zur Liberalisierung des Fernbuslinienverkehrs
http://www.lok-report.de/news/news_woche_donnerstag.html Die geplante Liberalisierung des Fernbuslinienverkehrs findet weitgehende Zustimmung. Dies wurde am Mittwoch deutlich bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, in dem es vor allem um einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften“ (17/8233) ging. Danach sollen die bisherigen Beschränkungen im Fernbuslinienverkehr weitgehend aufgehoben werden. Weder gegenüber den Eisenbahn noch gegenüber anderen Fernbuslinienverkehren soll es einen Konkurrenzschutz geben. Allerdings soll die Beförderung von Personen zwischen zwei Haltestellen mit einem Abstand von weniger als 50 Kilometern unzulässig sein. Damit soll der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) geschützt werden. Mit dem Gesetzentwurf will die Regierung zudem auch den Marktzugang für den ÖPNV neu regeln. Grundlage der Anhörung war auch ein gemeinsamer Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen (17/7046), der ebenfalls eine Öffnung des Omnibusfernlinienverkehrs vorsieht, sowie ein Antrag (17/7487) der Linksfraktion mit der Forderung, die Pläne für eine vollständige Liberalisierung des Fernbuslinienverkehrs aufzugeben. Patrick Thiele, Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK), unterstützt eine Öffnung des Marktes für Buslinienfernverkehr. Die derzeitigen Beschränkungen würden das letzte Relikt der Verkehrsmarktregulierung aus den 1930er Jahren darstellen. Busunternehmen sollten nach seiner Meinung die gleichen Rechte wie Fluggesellschaften haben. Auch im Flugverkehr würden Verbindungen nicht wegen möglicher Auswirkungen auf den Schienenverkehr geändert. Da Fernbusse zur Erreichung akzeptabler Reisezeiten nur wenige Haltestellen unterwegs haben würden, dürften sich die befürchteten Verlagerungen von Schienenpersonenverkehr auf den Bussen in engen Grenzen halten, betonte er. Um den Wettbewerb langfristig zu sichern, sei eine Betriebsvielfalt anzustreben. Mittelständische Unternehmen müssten reelle Chancen für ein Markteintritt erhalten. Die Reform sollte deshalb nicht darauf hinauslaufen, dass der Fernbusmarkt unter wenigen Großanbietern aufgeteilt werde, heißt es in seiner Stellungnahme. Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Landkreistag bewerteten in einer gemeinsamen schriftlichen Stellungnahme die Liberalisierung des Fernbuslinienverkehrs als „im Grundsatz akzeptabel“. Dies gelte jedoch nur, wenn sich keine Konkurrenz zu den mit kommunalen Haushaltsmitteln finanzierten Nahverkehrsangebot auf der Straße und der Schiene ergebe. Für Christiane Leonard vom Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen schafft der Regierungsentwurf „verlässliche Bedingungen“. Fernbusse seien in der Regel mindestens um ein Drittel günstiger als die Bahn. Damit sei der Fernbus das Verkehrsmittel für preissensible Bevölkerungsgruppen. Die Nachfrage nach einem Niedrigpreisangebot im Fernverkehr in Deutschland existiere, wie auch zahlreiche Mitfahrzentralen zeigen würden. Hierdurch würden gerade einkommensschwächere Bevölkerungsgruppen eine gute Mobililitätsalternative erhalten. Untersuchungen zeigten, dass der Buslinienfernverkehr seine Fahrgäste vor allem vom Pkw-Verkehr und von den Mitfahrzentralen sowie von den so genannten Grauverkehren (ungenehmigte Linienverkehre mit Kleinbussen, insbesondere durch osteuropäische „Unternehmen“), gewinnen würde. Deshalb sei eine Abwanderung der Fahrgäste von der Schiene auf den Bus nicht im nennenswerten Umfang zu befürchten, betonte sie in ihrer Stellungnahme. Die vom Gesetzentwurf der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Erwägung gezogene Busmaut lehnte der Verband „entschieden“. Damit würde der gesamte Reisebusmarkt in eine Schieflage geraten, die nahezu alle rund 4.500 privaten Busunternehmen in Deutschland in ihrer Existenz bedrohe, sagte Leonard. Auch Holger Krawinkel, Verbraucherzentrale Bundesverband, begrüßte die Liberalisierung des Fernbusverkehrs. Die Sorge, dass das Angebot im Eisenbahnverkehr dadurch nachhaltig Schaden nehmen würde, teilte der Verband nicht. Die Potenziale dieses Marktes sollten im Interesse der Verbraucher erschlossen werden. Das so entstehende Konkurrenzverhältnis von Bahn und Fernbus sei für beide Seiten produktiv. Bahn und Bus hätten unterschiedliche Stärken und wendeten sich daher an unterschiedliche Kundengruppen: Die Bahn biete mehr Komfort und gute Arbeitsmöglichkeiten während der Fahrt und sie sei meist schneller – aber sie habe ihren Preis. Der Fernbus hingegen sei durch das Staurisiko in Pünktlichkeit und Reisegeschwindigkeit eingeschränkt, er sei aber deutlich preiswerter. Dieter Gauf vom Internationalen Bustouristik Verband hielt die vorgesehene Erleichterung des Genehmigungsverfahrens für den Fernlinienverkehr aus sozialen, umweltpolitischen und wirtschaftlichen Gründen für sinnvoll und notwendig. Diese Öffnung dürfe jedoch keinesfalls mit einer Maut verknüpft werden. Auch Jan Werner vom Verkehrsclub Deutschland begrüßte die vorgesehene Deregulierung des Fernbusverkehrs, da dadurch insbesondere aus dem Bereich des motorisierten Individualverkehrs neue Kundengruppen erschlossen würden. Er kritisierte in seiner Stellungnahme jedoch, dass im Regierungsentwurf „regulierende Vorgaben“ fehlten. So sei es zum Beispiel möglich, dass der Bahnverkehr in maßvoller Weise geschützt werde. Für Alexander Kirchner von Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft darf die beabsichtigte Liberalisierung des Linienfernbusverkehrs keine negativen Auswirkungen auf den Eisenbahnpersonenverkehr haben. Im Sinne der dringend gebotenen ökologischen Verkehrswende müsse sichergestellt werden, dass das flächendeckende Eisenbahnverkehrsangebot durch Zubringerleistungen im Fernbusbereich geschützt und nicht durch konkurrierende Leistungen gefährdet werde (Pressemeldung Bundestag, 01.03.12).
Fernbus: Zu viele Plätze leer im Bus Weil das Geld für Marketing fehlt, muss ein Busanbieter im Fernverkehr aufgeben. Ein Verbraucherverband hat Vorschläge, wie das Angebot attraktiver werden kann., aus taz
http://www.taz.de/Bahnkonkurrent-macht-Pleite/!88594/
BERLIN taz | Das Potsdamer Fernbusunternehmen Autobahnexpress ist pleite. Ab März bleiben alle Busse stehen. Das Unternehmen bietet einen Linienbetrieb mit Fernbussen an und verkehrt vor allem zwischen Potsdam, Leipzig, Dresden und Göttingen.
Dem Unternehmen fiel es schwer, sich am Markt zu etablieren: Es saßen oft nur vier oder fünf Passagiere in den Bussen, obwohl das Unternehmen deutlich günstiger als die Bahn ist. Möglicher Grund: Das Unternehmen ist einfach vielen möglichen Kunden unbekannt geblieben.
Für eine Marketingkampagne habe letztlich das Geld gefehlt, sagte Autobahnexpress-Geschäftsführer Philip Cramer der taz. Auch gesetzliche Regelungen, die den Fernbusverkehr benachteiligten, sowie die geringe Bereitschaft der Bahn, mit Fernbusbetreibern zusammenzuarbeiten, hätten zum Fehlschlag geführt.
Schattendasein in Deutschland
Autobahnexpress war seit Herbst …
Fernbus + Bus: Von Tempelhof in alle Welt – mit dem Bus, Planer prüfen, ob der Flughafen Tempelhof als zweites Reisebuszentrum in Frage kommt. Allerdings ist der Ostbahnhof als neuer Standort auch noch nicht aus dem Rennen. , aus Der Tagesspiegel
http://www.tagesspiegel.de/berlin/
von-tempelhof-in-alle-welt-mit-dem-bus/5957078.html
Erst die Zentrale Landesbibliothek – und jetzt auch noch ein Zentraler
Omnibusbahnhof: Die Zukunft des ehemaligen Flughafens Tempelhof regt die
Fantasie der Planer an. Die Stadtentwicklungsverwaltung prüft jetzt
ernsthaft, ob im Süden der Tempelhofer Freiheit, in der Nähe des geplanten
S-Bahnhofs, ein zweiter Zentraler Omnibusbahnhof (ZOB) eingerichtet werden
kann, der die bestehende Anlage am Messegelände entlasten soll. Als
alternativer Standort gilt weiter auch der Ostbahnhof. Wann eine
Entscheidung fällt, ist offen; die Planungen ziehen sich schon seit Jahren
hin.
Die Idee, den zweiten ZOB in Tempelhof anzusiedeln, ist dem Vernehmen nach
auch in der Stadtentwicklungsverwaltung umstritten. Die Befürworter einer
lockeren Randbebauung haben es aber akzeptiert, dass ein ZOB-Standort
untersucht werden kann. Die Zufahrt müsste wohl über die Oberlandstraße
erfolgen – mit einer Brücke über die …
Tarife + VBB: Ermäßigtes Schülerticket Berlin AB
Der Aufsichtsrat des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) hat auf
Initiative des Berliner Senats die Einführung eines „Ermäßigten
Schülertickets“ in Berlin beschlossen. Ab sofort können Berliner
Schülerinnen und Schüler, die Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungs- und
Teilhabepaket der Bundesregierung haben, ein ermäßigtes Schülerticket
erwerben.
Das „Ermäßigte Schülerticket“ gibt es ausschließlich für Berlin AB und
kostet als Monatskarte 15, Euro und im Jahresabonnement 145 Euro im Jahr
(ohne Ermäßigung: Monatskarte Schülerticket Berlin AB 27 Euro, im
Jahresabonnement 260 Euro). Damit ist der Preis des „Ermäßigten
Schülertickets“ noch über einen Euro günstiger als die Geschwisterkarte für
Berlin AB. Berechtigt zum Erwerb des Tickets sind alle Berliner
Schülerinnen und Schüler, deren Schulweg länger als drei Kilometer ist und
die selbst oder deren Eltern Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld
II) dem SGB XII (Sozialhilfe), dem Asylbewerberleistungsgesetz, einen
Kinderzuschlag nach § 6 a gemäß Bundeskindergeldgesetz (BKGG) oder Wohngeld
nach dem Wohngeldgesetz erhalten. Um das „Ermäßigte Schülerticket“ zu
beantragen, wird ein gültiger „berlinpass BuT“ mit Lichtbild, auf dem das
Merkmal B1, B2 oder L gekennzeichnet ist, benötigt. Den „berlinpass BuT“
gibt es in den Leistungsstellen (zum Beispiel im Jobcenter) oder in der
zentralen Leistungsstelle für Asylbewerber. Dort wird auch bestätigt, dass
der Schulweg länger als drei Kilometer und der „berlinpass BuT“
entsprechend mit einem Hologramm gekennzeichnet ist.
Das „Ermäßigte Schülerticket“ kann an den Verkaufsstellen der BVG oder der
S-Bahn Berlin GmbH erworben werden. Der Wechsel aus bestehenden Abonnements
Schülerticket und Geschwisterkarte für Berlin AB in das Abonnement
„Ermäßigtes Schülerticket“ Berlin AB ist möglich (Pressemeldung VBB,
05.08.11).
Fernbusreisen werden von Fesseln befreit
Das Bundeskabinett hat am 03.08.11 den von Bundesverkehrsminister Peter
Ramsauer vorgelegten Entwurf zur Änderung des Personenbeförderungsgesetztes
(PBefG) beschlossen. Mit der Novelle wird unter anderem die im
Koalitionsvertrag vereinbarte Liberalisierung des Fernbuslinienverkehrs
umgesetzt. Bislang unterliegt der Markt erheblichen Restriktionen.
Ramsauer: „Wir befreien den Markt für Fernbusreisen von seinen Fesseln.
Damit ermöglichen wir Mobilität. Der Verbraucher soll die Möglichkeit
erhalten, auch über längere Strecken kostengünstig und umweltfreundlich mit
dem Bus zu reisen. Der Bus ist eine echte Alternative zum Auto. Schon bei
durchschnittlicher Auslastung sinken der Kraftstoffverbrauch und der
CO2-Ausstoß pro Fahrgast im Vergleich zum PKW deutlich. So können zum
Beispiel 50 Personen mit einem Fernbus von München nach Frankfurt reisen,
anstatt in 25 oder gar 50 Pkw. Wir wollen also Verkehre auf der Straße
bündeln, jedoch der Schiene keine Kunden abjagen.“
Ziel der Liberalisierung ist es, neue Angebote im Fernbuslinienverkehr zu
ermöglichen. Die neuen Verbindungen müssen von den Unternehmen in eigener
Initiative und auf eigenes wirtschaftliches Risiko eingerichtet und
betrieben werden.
Kernpunkte der Gesetzesänderung sind:
• Freier Wettbewerb und Erleichterungen bei der Zulassung von neuen
Fernbuslinien. Die bisherigen Beschränkungen sollen weitgehend entfallen.
So sind grundsätzlich alle Anträge im Fernverkehr genehmigungsfähig. Der
Busunternehmer muss sich entscheiden, welche Strecke er als Linienverkehr
betreiben will. Dabei gibt es weder gegenüber Eisenbahnfernlinienverkehren
noch gegenüber anderen Fernbuslinienverkehren einen Konkurrenzschutz.
• Konzessionsmodell: Es wird auch künftig an Genehmigungen festgehalten.
Dies gewährleistet Sicherheit und Qualität. Der (in der Regel mit
Steuermitteln unterstützte) ÖPNV mit Bussen und Bahnen soll weiterhin gegen
konkurrierenden Busfernlinienverkehr geschützt werden. So wird verhindert,
dass eine Busfernlinie zwar als Fernverkehr deklariert ist, wirtschaftlich
aber darauf ausgerichtet ist, lukrative Strecken im Nahverkehrsbereich zu
bedienen. Die Beförderung von Personen im Fernbus zwischen zwei Haltstellen
mit einem Abstand von bis zu 50 km ist unzulässig. Besteht kein
ausreichendes Nahverkehrsangebot, kann die Genehmigungsbehörde aber für
einzelne Teilstrecken die Beförderung zulassen. Die Genehmigungen werden
wie bisher von den zuständigen Landesbehörden erteilt.
• Erleichterung des touristischen Verkehr mit Omnibussen. Hierzu soll das
„Unterwegsbedienungsverbot“ aufgehoben werden. So können zum Beispiel bei
einer Ferienreise mit Hotelunterbringung („Ferienzielreise“) auch Fahrgäste
entlang der Fahrtstrecke aufgenommen werden.
Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Nach der
Kabinettsbefassung folgt das parlamentarische Verfahren. Die neuen
Regelungen sollen 2012 in Kraft treten (Pressemeldung BMVBS, 20.07.11).
Fernbus: Deutsche Bahn konzentriert sich auf Kerngeschäft: vorerst keine Ausweitung der Fernbusverkehre geplant
http://www.deutschebahn.com/site/bahn/de/presse/presseinformationen/ubp/p20110603.html
(Berlin, 3. Juni 2011) Im Zuge der bevorstehenden Liberalisierung des
deutschen Fernbuslinienmarkts hat die Deutsche Bahn nochmals intensiv
Chancen und Risiken einer geplanten Marktoffensive geprüft. Ergebnis:
Aufgrund der zu erwartenden Volatilität des Marktes nimmt die DB vorerst
Abstand von millionenschweren Investitionen in einen substantiellen Ausbau
ihrer Fernbuslinienverkehre.
„Im Interesse unserer Kunden, unserer Mitarbeiter und des Eigentümers gehen
wir keine unnötigen Risiken ein und konzentrieren uns auf das
Kerngeschäft“, betont Ulrich Homburg, DB-Konzernvorstand für
Personenverkehr. „Die Deutsche Bahn ist bereits seit vielen Jahren
erfolgreich im Fernbus-Markt aktiv und wird es auch bleiben. Wir
fokussieren uns weiterhin mit voller Kraft auf die Verbesserung und den
wirtschaftlichen Erfolg des Brot- und Buttergeschäfts.“
Vorerst werde es also kein Engagement über die bestehenden Regionalbus- und
Fernbusaktivitäten hinaus geben. „Wir werden die Marktentwicklung weiter
beobachten und unsere Geschäftsaktivitäten danach ausrichten“, so Homburg
weiter.
Herausgeber: Deutsche Bahn AG
Fernbus: Junge-Reyer begrüßt die Rückstellung der Fernbuspläne der Bahn
Die Konzernspitze der DB hat angekündigt, den Ausbau der Fernbusstrecken
nicht weiter zu verfolgen.
Die Berliner Stadtentwicklungssenatorin begrüßt diese Entscheidung und
fordert eine Konzentration auf Investitionen in die Schieneninfrastruktur.
Senatorin Ingeborg Junge-Reyer: „Die Bahn soll nach Herrn Grubes kürzlich
gemachten Äußerungen zuverlässiger und pünktlicher werden. Die S-Bahn, so
Herr Grube, soll bis zum Jahresende wieder im Normalfahrplan fahren. Die
Anschaffung neuer ICE´s ist bereits beschlossen. Das alles hat seinen
Preis. Experimente mit Fernbussen über die Dörfer sind hier keine
Alternative. Sie entziehen der Kernaufgabe der Bahn, dem Schienenverkehr,
Mittel, die dort dringend gebraucht werden.“
Die Berliner Senatorin erwartet, dass die Bundesregierung Einfluss darauf
nimmt, dass alle verfügbaren Mittel ausschließlich für zusätzliche
Eigeninvestitionen und Erhaltungsmaßnahmen im Netz der Bahn verwendet
werden. Gewinne der Netzgesellschaften sollten nicht für riskante Projekte,
wie Fernbusse, sondern für notwendige Investitionen von den
Netzgesellschaften genutzt werden können, um geplante Streckenstilllegungen
zu vermeiden.
„Die Bahn hat einen durch die Verfassung garantierten Gemeinwohlauftrag und
muss sich um ihre Kunden bemühen. Die Probleme mit den ICE´s und das
S-Bahn-Chaos hätte vermieden werden können, wenn die DB ihrem Auftrag
gefolgt wäre und das Geld in die Infrastruktur investiert hätte.
Börsengang, Fernbuspläne und Streckenstilllegungen sind ein falsches
Signal,“ so die Senatorin weiter.
Die DB AG erhält für das Schienennetz Milliardenbeträge aus dem
Bundeshaushalt. Trotz dieser Mittel schrumpft das Streckennetz der Bahn in
jedem Jahr weiter und sein Zustand verschlechtert sich. Auch die
Entwicklung in den Infrastruktursegmenten „Netz“ und „Bahnhöfe“ sieht das
Land Berlin mit großer Sorge.
Junge-Reyer abschließend: „Die wirtschaftliche Entwicklung ganzer Regionen
und die Beziehungen nach Osteuropa sind von Investitionen in die Schiene
abhängig, darauf können wir nicht Jahrzehnte warten. Der Bund ist in der
Pflicht durch ein Fernverkehrssicherstellungsgesetz sowie durch Vorgaben
der Deutschen Bahn AG für ein attraktiveres Schienenverkehrsangebot, auch
in der Fläche zu sorgen.“ (Pressemeldung Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung, 04.06.11).
Fernbus + Bahnverkehr: Die Bahn wechselt auf die Straße, Der Bund plant bis Jahresende eine großzügige Marktöffnung im Fernbusverkehr. Viele Unternehmen stehen bereits auf der Startposition, aus Berliner Zeitung
BERLIN. Die Deutsche Bahn (DB) will ihr bundesweites Fernbuslinien-Netz
massiv ausbauen. Wie die Berliner Zeitung aus Konzernkreisen erfuhr, hat
die Bahn bereits eine zweistellige Zahl von Anträgen für den Verkehr von
Fernbuslinien innerhalb Deutschlands gestellt. Die Verbindungen sollen
deutlich günstiger sein als die Fahrt mit dem ICE. So soll die Bus-Tochter
Bex künftig unter anderem zwischen Köln und Hamburg,
Bielefeld-Hannover-Hamburg sowie zwischen Dresden und Düsseldorf fahren,
und das zu Schnäppchenpreisen. Die Fahrt von Köln nach Hamburg soll so nur
35 Euro kosten – weniger als die Hälfte eines Bahntickets zum Vollpreis.
Der Hintergrund: Der Bund will eine aus dem Jahr 1931 stammende Regelung
aus dem Personenbeförderungsgesetz …
Fernbus + Bahnverkehr: Allianz pro Schiene: Fernbus-Gesetz für die Fahrgäste keine echte Verbesserung
Der Gesetzesentwurf des Bundesverkehrsministeriums zur weitgehenden
Liberalisierung des Fernbus-Verkehrs stellt nach Ansicht der Allianz pro
Schiene für die Fahrgäste keine echte Verbesserung dar. Nach dem 61 Seiten
starken Gesetzesentwurf, der der Allianz pro Schiene vorliegt, sollen
Fernbus-Linien künftig bundesweit fast ohne Einschränkungen angeboten
werden dürfen.
„Für den Verbraucher fehlt hier jede Verlässlichkeit“, sagte der
Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege. „Nach drei Monaten
darf der Busbetreiber seinen Betrieb sang- und klanglos einstellen.“ Anders
bei der Eisenbahn: Dort müsste ein einmal angekündigtes Angebot mindestens
ein halbes Jahr lang aufrechterhalten werden.
Flege kritisierte auch, dass der Entwurf zur Liberalisierung von Fernbussen
die Busbetreiber auch bei den Fahrgastrechten zu sehr entlaste. „Zu den
Kundenrechten gehören neben der Entschädigung im Verspätungsfall auch die
Informationsrechte. Das neue Gesetz macht es den Betreibern viel zu
einfach“, sagte Flege. Fahrplanänderungen im Fernbusverkehr sollen dem
Anbieter qua Gesetz jederzeit möglich sein und müssten der
Genehmigungsbehörde lediglich „angezeigt“ werden, bemängelte Flege. „Von
solchen Regelungen können die Eisenbahnen nur träumen.“ Insgesamt
beherrsche die Sicht der Busbetreiber den Gesetzesentwurf.
Kritik äußerte die Allianz pro Schiene auch am verkehrspolitischen Geist,
den das neue Gesetz atme. „Über die Fernbus-Liberalisierung versucht die
Politik, sich aus ihrer Pflicht zum Ausbau der Schieneninfrastruktur zu
stehlen“, sagte der Allianz pro Schiene-Geschäftsführer. „Wenn auf
Relationen mit vernachlässigter Schieneninfrastruktur wie Berlin – Dresden
künftig massenhaft Fernbusse fahren, wird die Politik den Ausbau auf dieser
Relation weiter verschleppen und auf die billige Alternative verweisen.“ So
schwäche das neue Gesetz den Schienenverkehr, indem es den Verbrauchern
mehr Wahlmöglichkeiten vorgaukele.
Auch den Hinweis im Entwurfstext, die Liberalisierung sei kostenneutral,
ließ Flege nicht gelten. Jeder Bahnkunde zahle über sein Ticket eine
Schienenmaut für die Trassennutzung. „Beim Bus ist keine Maut vorgesehen.
Daher werden Billigangebote im Fernbusmarkt durch die Allgemeinheit
subventioniert.“ Die Allianz pro Schiene verwies auch auf neueste Zahlen
des Statistischen Bundesamtes, wonach das Unfallrisiko im Bus 27 mal höher
ist als bei Reisen mit der Bahn.
Der Bundesvorsitzende des Fahrgastverbandes Pro Bahn und Allianz pro
Schiene-Vorstand Karl-Peter Naumann formulierte Mindest-Anforderungen an
einen bundesweiten Linien-Verkehr mit Fernbussen. „Wenn es einen
liberalisierten Fernbusverkehr geben soll, dann müssen dort dieselben
Fahrgastrechte gelten wie in der Bahn“, sagte Naumann. Auch müsse es
selbstverständlich sein, dass der Fernbus Maut bezahle. „Das Gesetz
verspricht mehr Wettbewerb. Der sollte dann aber auch fair
sein.“ (Pressemeldung Allianz pro Schiene, 10.02.11).