Kategorie: allgemein

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Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger sowie
Verbraucherschutzministerin Anita Tack haben sich für eine
Schlichtungsstelle für Reisende ausgesprochen, die alle Verkehrsträger
umfasst. Die Minister reagieren damit auf die Ankündigung der Airlines, nun
auch eine Schlichtungsstelle für Fluggäste einzurichten. Kritisch sehen
beide Brandenburger Minister, dass nach dem Eckpunktepapier der
Fluggesellschaften Verbraucherinnen und Verbraucher bei Anrufung der
Schlichtungsstelle mit zehn Euro zur Kasse gebeten werden sollen.
Vogelsänger, zurzeit auch Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz: „Auch
wenn die Airlines nun bereit sind, sich auf eine Schlichtungsstelle für
Flugreisende einzulassen, ist hier eine Sonderlösung gefunden worden.“ Die
Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (SÖP), die
verkehrsträgerübergreifend tätig ist, wird ausgegrenzt. Die SÖP hat sich im
Bereich des Bahnverkehrs bewährt – Fernverkehr und Nahverkehr werden
gemeinsam geschlichtet.
Tack: „Bei den Ansprüchen aus Fluggastrechten geht es nicht immer um viel
Geld, sondern manchmal auch um das Recht, während der stundenlangen
Warterei Erfrischungen zu bekommen oder über die erhebliche Verspätung, zum
Beispiel durch Nutzung eines E-Mail-Terminals, informieren zu können.“
Zudem könnten Verbraucher oft nicht selber einschätzen, ob die Verspätungen
in die Verantwortung der Fluggesellschaft fallen oder durch
außergewöhnliche Umstände verursacht sind. „Die Anrufung der
Schlichtungsstelle sollte daher für Verbraucherinnen und Verbraucher ebenso
wie bei der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr
kostenlos sein.“
„Bedauerlich ist“, so die Minister weiter, „dass der gute Ansatz einer
verkehrsträger-übergreifenden Schlichtung hier verworfen werden soll. Der
Luftverkehr ist heute weitgehend mit anderen Verkehrsträgern verbunden. Die
isolierte Betrachtung des Flugverkehrs erschwert es Reisenden ohne Not,
ihre Rechte geltend zu machen.“
Hintergrund: Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL)
und das Bundesjustizministerium haben sich in einem Eckpunktepapier zur
Gründung einer Schlichtungsstelle verständigt. Ansprüche bei
Nichtbeförderung wegen Annullierung, Überbuchung, Verspätungen und
Gepäckbeschädigungen sollen im Luftverkehrsgesetz verankert werden
(Pressemeldung Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft, 30.12.11).

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Erstmalig für 2010 veröffentlicht die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
und Umwelt einen umfassenden Bericht über Leistung und Finanzierung des
ÖPNV, in dem die zu erbringenden Leistungen, die Unternehmen, sowie der
dafür gewährte Ausgleich dargestellt werden. Damit wird die Kontrolle und
Beurteilung der Leistung, der Qualität und der Finanzierung des
öffentlichen Verkehrsnetzes ermöglicht.
Bereits in den vergangenen Jahren hat die Senatsverwaltung ausführliche
Informationen zu Leistung und Qualität der öffentlichen Verkehre
zusammengestellt und veröffentlicht. Der nun vorliegende Gesamtbericht baut
auf diese Daten auf und ergänzt sie um Angaben mit Bezug auf die
finanzielle Bewertung. In dem Bericht wird z.B. dargestellt, was die
Berlinerinnen und Berliner vom ÖPNV erwarten können, welchen
Ausgleichsanspruch die Unternehmen bei voller Leistungserbringung haben und
welche Leistungen und Qualitäten im Berliner ÖPNV 2010 tatsächlich erbracht
wurden (Pressemeldung Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt,
29.12.11).

http://www.lok-report.de/ Die Landesregierung stellt im kommenden Jahr 16,5 Millionen Euro Fördermittel für Investitionen in Haltestellen, Bahnhofsvorplätze und Nahverkehrsstrecken zur Verfügung. Das teilte heute Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger in Potsdam mit. Die Zukunft der Fördermittel ist allerdings ungewiss, denn der Bund plant Kürzungen. Jörg Vogelsänger: „Die Landesregierung unterstützt viele wichtige Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr. Unsere Fördermittel gehen an Kommunen, um die Bahnhofs-vorplätze attraktiver zu machen oder neue Haltestellen zu bauen. Wir unterstützen aber auch Verkehrsunternehmen bei dringend notwendigen Investitionen in die Infrastruktur. Der Bund plant allerdings Kürzungen und will zudem die Zweckbindung der Mittel aufheben. Möglicherweise stehen ab 2014 dann keinerlei Fördermittel für die Schiene und den kommunalen Straßenbau zur Verfügung. Das wäre verheerend und muss verhindert werden. Auch die kommunalen Spitzenverbände haben bereits einen Brandbrief an den Bund geschrieben.“ Die bereits laufenden großen Projekte mit den Bahnhofsvorplätzen in Brandenburg, • Falkensee, Velten, Prenzlau und Eisenhüttenstadt werden – wie auch Teile der • Stromversorgung der Straßenbahnen in Potsdam und Cottbus – weiter finanziert. Neu zur • Bewilligung sind in 2012 zum Beispiel folgende Vorhaben vorgesehen: • Brandenburg/Havel, Nicolaiplatz und Bahnhofsvorplatz 2. Teil 6,6 Mio. € • Cottbus, Ausbau Umsteigeanlage Madlow (2. u. 3. BA) 800.000 € • Cottbus, Grunderneuerung Bahnstromversorgungsnetz 800.000 € • Ludwigsfelde, Neubau Haltepunkt Struveshof 2,7 Mio. € • Bernau, Fahrradparkhaus 900.000 € • Königs Wusterhausen, Bahnhofsvorplatz (östlich) 2,0 Mio. € • Fürstenberg/Havel, Bahnhofsvorplatz 900.000 € • Zellendorf, Neubau Haltestelle Zellendorf 200.000 € • Ahrensfelde, Neubau Haltestelle Rehhahn 400.000 € • Strausberg, Planung Ausbau Strecke Strausberg-Nord 600.000 € Vogelsänger betonte, ohne weitere Bundeshilfen würden die Kommunen erheblich an Substanz bei der Infrastruktur verlieren: „Das ist unter dem Strich teurer. Wenn erst alles marode ist, kostet es später mehr. Besser ist es, kontinuierlich zu investieren und die Substanz gar nicht erst verfallen zu lassen. Wenn der Bund hier wirklich streicht, gefährdet er alles, was bisher erreicht wurde.“ (Pressemeldung Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft, 16.12.11).

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Das Brandenburger Gesetz über den öffentlichen Personenverkehr (ÖPNVG) soll
zum 1. Januar 2013 novelliert und der Landesnahverkehrsplan für die Jahre
2013 bis 2017 (LNVP) fortgeschrieben werden. Das hat Verkehrsminister Jörg
Vogelsänger am 08.11.12 im Kabinett mitgeteilt.
Minister Vogelsänger betonte: „Brandenburg verfügt mit dem aktuellen Gesetz
über eine gute Grundlage, um einen bedarfsgerechten öffentlichen
Personennahverkehr auch kostenbewusst anzubieten. Es definiert klare
Strukturen und Verantwortlichkeiten: Das Land bestellt den
Schienenpersonennahverkehr. Die Landkreise beziehungsweise kreisfreien
Städte sind für den übrigen öffentlichen Nahverkehr – also insbesondere für
den Busverkehr – zuständig. Dennoch ergibt sich wie bei jedem Gesetz nach
einiger Zeit die Notwendigkeit, die Wirkung zu überprüfen. Wir haben das
ÖPNV-Gesetz intensiv und in enger Abstimmung mit den anderen
Aufgabenträgern evaluiert und sehen im Wesentlichen in vier Punkten
Nachsteuerungsbedarf.“
1. Mit einer gesonderten jährlichen Pauschalzuweisung von fünf Millionen
Euro statt der bisherigen Einzelförderung durch das Land sollen die
Aufgabenträger für Straßenbahnen und O-Busse mehr Entscheidungsfreiheit und
Planungssicherheit erhalten.
2. Die Finanzierung des Busverkehrs, der den 2006 in Folge von
Mittelkürzungen des Bundes abbestellten Schienenpersonennahverkehr (SPNV)
ersetzt, läuft nach nochmaliger Verlängerung 2012 aus. Ab 2013 gelten im
Busverkehr grundsätzlich die Zuständigkeitsregelungen des ÖPNV-Gesetzes.
Das Land bestellt, finanziert und kontrolliert Buslinien mit Bedeutung für
das Land. Landkreise und kreisfreie Städte sind für den weiteren
öffentlichen Verkehr zuständig. Die Abgrenzungskriterien werden in der
Fortschreibung des LNVP konkretisiert.
3. Wegen des demografischen Wandels sollen die alternativen
Bedienungsformen bei der Pauschalzuweisung stärker gewichtet werden. Damit
wird diesen zukunftsträchtigen öffentlichen Verkehrsarten angemessen
Rechnung getragen.
4. Die Zusammenarbeit der Aufgabenträger soll verbessert werden. Zur
Umsetzung werden sowohl Kriterien zur Zusammenarbeit als auch Konsequenzen
bei unzureichender Abstimmung in der Finanzierungsverordnung konkretisiert.
Auch für das Verfahren zum neuen Landesnahverkehrsplan für die Jahre 2013
bis 2017 hat Minister Vogelsänger die Signale auf Grün gestellt.
Vogelsänger: „Auch wenn der öffentliche Personennahverkehr – insbesondere
die S-Bahn – in jüngster Zeit in der Kritik stand, so dürfen wir doch eines
nicht übersehen: Unser insgesamt gut ausgebautes ÖPNV-System in
Berlin-Brandenburg kann sich international sehen lassen, auch auf der
Schiene. Die Nachfrage steigt ständig. Damit das so bleibt und das Angebot
verbessert werden kann, ist der finanzielle Rahmen wichtig. Mit der
Revision der beiden wichtigsten Finanzierungsgrundlagen des ÖPNV, des
Entflechtungsgesetzes im Jahr 2013 und des Regionalisierungsgesetzes 2015,
muss es den Ländern gelingen, den Bund von Kürzungen im öffentlichen
Verkehr abzuhalten.“
Das bedeutet aber auch, dass zurzeit kein Spielraum für zusätzliche
Neubestellungen ohne entsprechende Abbestellungen an anderer Stelle
besteht. Für neue Strecken ist kein Geld in Sicht. Der neue LNVP soll in
breiter öffentlicher Diskussion entwickelt werden.
Die letzte Änderung des ÖPNV-Gesetzes stammt aus dem Jahr 2006. Der
laufende Landesnahverkehrsplan umfasst die Jahre 2008 bis 2012
(Pressemeldung Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft, 09.12.11).