allg.: Alte Brücken, Lücken im Gleis, kleine Schleusen. Weil Geld fehlt, verkommt Deutschlands Infrastruktur. Wirtschaftsverbände sehen den Standort Deutschland deshalb bereits als gefährdet., aus Berliner Zeitung

http://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/verkehr-deutschlands-marode-infrastruktur,10808230,21460070.html Nichts geht mehr auf der Rheinbrücke bei Leverkusen. Rund 11.000 Lkw hatten pro Werktag dieses Nadelöhr über Deutschlands längsten Fluss überquert – doch Anfang Dezember musste das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium das 60 Jahre alte Bauwerk für Lkw ab 3,5 Tonnen dicht machen. Viele Fahrzeuge aus den umliegenden Konzernen wie Bayer, Ford oder Lanxess sind nun zu einem 20 Kilometer langen Umweg gezwungen. Die Rheinbrücke ist nur ein Beispiel für Deutschlands in die Jahre gekommene Infrastruktur. Tausende Straßen und Bahnstrecken und Wasserwege sind sanierungsbedürftig. Wirtschaftsverbände sehen deshalb bereits den Standort …

allg.: Verkehrsplanung Als Radfahren in Berlin noch verboten war, aus Berliner Zeitung

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/verkehrsplanung-als-radfahren-in-berlin-noch-verboten-war,10809148,21374218.html Das erste umfassende Buch über die Geschichte der Verkehrsplanung Berlins zeigt, was dieser Stadt erspart blieb – und was nicht. Nicht auszumalen, wie unwirtlich Berlin heute wäre, wenn diese gigantomanischen Blaupausen für ein radikal autogerechtes Berlin nach dem Zweiten Weltkrieg vollständig verwirklicht worden wären. Sie kamen auf zwei Rädern, jeweils auf einem sehr großen und einem kleinen. Wo Veloziped-Fahrer auftauchten, richteten sie oft Unheil an. Weil sie sich von den seltsamen neumodischen Gefährten bedroht fühlten, galoppierten Pferde in Panik davon. Fuhrwerke kippten um, manch ein Kutscher starb qualvoll unter …

allg.: Brandenburg: Erarbeitung des LNVP für die Jahre 2013 bis 2017 abgeschlossen

http://www.lok-report.de/news/news_woche_montag.html Nach umfangreicher Diskussion der Eckpunkte und des Entwurfs hat Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger die Erarbeitung des Landesnahverkehrsplans (LNVP) für die Jahre 2013 bis 2017 abgeschlossen. In den vergangenen Monaten konnten Städte und Landkreise, Verkehrsunternehmen, Vereine und Verbände ihre Stellungnahmen für die Ausgestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) einbringen. Der Verkehrsausschuss des Landtages befasste sich in einem Fachgespräch mit geladenen Experten intensiv mit den Inhalten und Zielen des LNVP. Das ÖPNV-Gesetz des Landes sieht alle fünf Jahre eine Fortschreibung des Landesnahverkehrsplans vor. Der neue Landesnahverkehrsplan beschreibt den Umfang und die Qualität der Leistungen beim Schienenpersonennahverkehr in Brandenburg. Darüber hinaus enthält er Ziele, Prüfaufträge und Vorschläge, die dazu beitragen sollen, den Schienenpersonennahverkehr noch attraktiver zu gestalten. Er dient den kommunalen Aufgabenträgern des übrigen ÖPNV als Rahmen und Orientierung für ihre eigenen Angebots- beziehungsweise Nahverkehrsplanungen. Vogelsänger: „Wir können in Brandenburg auf steigende Fahrgastzahlen verweisen. Mit dem neuen Landesnahverkehrsplan für die Jahre 2013 bis 2017 wollen wir einerseits die erfolgreiche ÖPNV-Politik fortsetzen, andererseits aber auch auf die härteren finanziellen Rahmenbedingungen – vor allem auf die steigenden Kosten – reagieren.“ Fast auf den Tag genau vor einem Jahr stellte Minister Vogelsänger die wesentlichen Eckpunkte des neuen Landesnahverkehrsplans vor. Seither ist viel geschehen: In Regionalkonferenzen – Start war am 23. April – wurden die drei Zielnetze für 2013, 2016 und das Perspektivnetz zur Diskussion gestellt. Die erbetenen Stellungnahmen wurden bei der Erarbeitung des Plans so weit möglich berücksichtigt. Am 5. November waren die Landräte und Oberbürgermeister, die Ministerien, Verbände und Interessenvertreter sowie benachbarte Länder zur Erörterung des Entwurfs eingeladen. Seit 6. November war der Entwurf des Landesnahverkehrsplans komplett über das Internet abrufbar. Bis zum 22. November waren nochmals Hinweise und Anregungen erbeten worden. Dem sind auch rund 80 Einsender gefolgt. Der Entwurf selber wurde mehr als 2.000 Mal im Internet abgerufen. Im Perspektivnetz steht in Potsdam die Reaktivierung des Bahnhofs Pirschheide an erster und die Überführung der Wetzlarer Bahn an zweiter Stelle. Nach Einbindung des Prignitzexpress RE 6 über die Kremmener Bahn soll die Strecke Hennigsdorf – Falkensee – Berlin-Spandau durch eine zusätzliche Führung der RB 20 Oranienburg – Hennigsdorf – Falkensee – Berlin-Spandau bedient werden. Fernverkehr und Deutschlandtakt sind explizit als Themen herausgehoben worden. Auch die Zielvorstellungen zum neuen Berliner Nahverkehrsplan wurden nochmals aktuell abgeglichen. Infrastrukturelle Voraussetzungen für den integralen Taktfahrplan (ITF) 2016 wurden benannt und die Einhaltung von Sozialstandards bei Beschäftigten im SPNV deutlich angesprochen. Das angestrebte Ziel des barrierefreien ÖPNV bis zum Jahr 2022, wie es das neue Personenbeförderungsrecht vorsieht, ist übernommen worden. Aufgenommen wurde die vereinbarte Kooperation der Landkreise Ostprignitz-Ruppin und Prignitz mit dem Ministerium zum ÖPNV-Konzept. Im Grundsatz bleibt es dabei, dass zurzeit kein Spielraum für Neubestellungen ohne Abbestellungen an anderer Stelle besteht. Neue Haltepunkte bedürfen der Einzelfallprüfung. Der Optimierungsbedarf bei Stationen unter 50 Ein- und Aussteigern wird mit aller Behutsamkeit und ebenfalls im Einzelfall mit den Betroffnen erörtert. „Mit dem neuen, fortgeschriebenen Landesnahverkehrsplan haben wir ein gutes Fundament für die kommenden fünf Jahre, um einen attraktiven SPNV anzubieten, das Gesamtsystem des öffentlichen Personennahverkehrs zu stärken, Kooperationen zu vertiefen und Potenziale auszunutzen. Wir werden Anfang des nächsten Jahres mit den Verantwortlichen das Gespräch suchen, um gemeinsam auf die Umsetzung der Ziele hinzuwirken“, so Minister Vogelsänger. Die im Frühjahr auf den Regionalkonferenzen erörterten Zielnetze 2013, 2016 und das Perspektivnetz sichern ein quantitativ und qualitativ hochwertiges SPNV-Angebot. • Zielnetz 2013 (nach Inbetriebnahme Fughafen BER) – Fortschreibung Fahrplan 2012 – keine Abbestellung von kompletten Linien – Entfall von schwach nachgefragten Zügen, reduziertes Angebot für die Prignitz – Betriebsaufnahme Netz „Stadtbahn“ mit Angebotausweitungen – Anbindung des neuen Flughafens BER • Zielnetz 2016 (nach Inbetriebnahme Ostkreuz, optimierter Taktfahrplan) – Inbetriebnahme der Bahnstrecke Berlin – Rostock für 160 Kilometer pro Stunde – Berlin-Ostkreuz als Regionalbahnhof, bessere Abindung nach Berlin durch Verlängerung der Linien 12, 24, 25, 26 über Lichtenberg, Umsteigeknoten (Halt aller Stadtbahnlinien) • Perspektivnetz (neue Bundesverkehrswegeplanung, Einführung Deutschlandtakt) – Berlin-Gesundbrunnen wird als Knoten gestärkt durch Anbindung des Prignitz-Express und der Heidekrautbahn – Fertigstellung Dresdner Bahn – Elektrifizierung Stettiner Bahn – Einbindung der RB-Linie 33 aus Jüterbog nach Potsdam über Pirschheide – Ausbau des Taktfahrplans (Deutschlandtakt) (Pressemeldung Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft, 10.12.12).

allg. + Straßenbahn: Die Köpenicker Altstadt ist vier Wochen dicht, weil neue Tram-Gleise gelegt werden. Doch wer glaubt, Ende November seien die Beschwerlichkeiten vorbei, der irrt. Danach buddeln die Wasserbetriebe wieder alles auf. Eigentlich war geplant, dass Verkehrs- und Wasserbetriebe jetzt parallel arbeiten., aus Berliner Zeitung

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/altstadt-koepenick-es-herrscht-chaos-nach-berlin-system,10809148,20720796.html Eigentlich sind es nur gut 60 Meter, auf denen gebaut wird. Trotzdem wird die Köpenicker Altstadt vom heutigen Sonnabend an für vier Wochen für den Verkehr gesperrt. Die BVG wechselt im Bereich Kirchstraße–Freiheit–Alt-Köpenick zwei Weichen aus und erneuert die Gleise. Künftig sollen dort moderne Niederflurbahnen nach Adlershof fahren. Was sich nach wenig anhört, hat riesige Auswirkungen – in der Altstadt geht faktisch nichts mehr. Sieben Straßenbahn-Linien, vier BVG-Buslinien sowie sämtliche Autos kommen bis zum 27. November …

Bahnhöfe + allg.: 32. Brandenburgischer Reisemarkt im Berliner Ostbahnhof mit dem Schwerpunkt Wellness

http://www.deutschebahn.com/de/presse/pi_regional/2993776/bbmv20120919.html?c2212428=2207510&start=0&itemsPerPage=20&x=1 (Berlin, 19. September 2012) Der 32. Brandenburgische Reisemarkt steht in diesem Jahr ganz im Zeichen vieler Wohlfühlideen. Mehr als 100 Aussteller aus Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen und Polen bieten am Samstag, 22. September, im Berliner Ostbahnhof Wellnessarrangements, Advent-, Weihnachts- und Silvesterangebote an. Bei freiem Eintritt haben die Besucher von 10 bis 17 Uhr die Möglichkeit das Passende herauszufinden oder beim großen Gewinnspiel ein Verwöhnwochenende zu gewinnen. Informationen zu den Ausstellern, den Gewinnspielpreisen und den Messeschnäppchen sind in der kostenlosen Zeitung „punkt 3“, die in vielen S-Bahn-Verkaufseinrichtungen und auf den Bahnhöfen ausliegt, erhältlich. Herausgeber: Deutsche Bahn AG Potsdamer Platz 2, 10785 Berlin, Deutschland Verantwortlich für den Inhalt: Leiter Kommunikation Oliver Schumacher

Bahnverkehr + allg.: Kooperation zwischen Google und Deutscher Bahn: Google Transit startet in Deutschland Routenplanung inklusive Zugverbindungen über Google Maps • Direkte Verknüpfung zu aktuellen Verkehrsinformationen und Buchungsmöglichkeit auf bahn.de

http://www.deutschebahn.com/de/presse/presseinformationen/pi_p/2992012/p20120917a.html (Berlin, 17. September 2012) Die Deutsche Bahn und Google bauen die Informationsmöglichkeiten für Zugreisende mit einem neuen Service auf Google Maps weiter aus. Der Suchmaschinendienst bietet ab sofort Informationen zu Zugverbindungen der Deutschen Bahn in Google Maps an und startet damit Google Transit in Deutschland. Damit vervollständigt Google die Funktionalität seines kartenbasierten Routenplaners. Zusätzlich zum bisherigen Angebot auf Google Maps mit Routenvorschlägen für Autofahrer und Fußgänger erhalten Nutzer bei der Suche jetzt auch Verbindungsempfehlungen im Nah- und Fernverkehr der Deutschen Bahn. Für die Routenempfehlung auf Google Transit müssen lediglich Abfahrts- und Zielort eingegeben werden. Standardmäßig werden die zeitlich nächsten Verbindungen gesucht, wobei Datum und Uhrzeit auch gezielt ausgewählt werden können. Google Transit berechnet auf Basis der Fahrplandaten der DB innerhalb des gewünschten Zeitrahmens alle möglichen Bahnverbindungen mit Uhrzeit, Zugtyp und Dauer der Reise. Erstmalig bei Google Transit führt ein direkter Link (Deeplink) den Nutzer zum Ticketkauf, ohne die Reisedaten auf bahn.de erneut eingeben zu müssen. Darüber hinaus findet der Kunde dort auch aktuelle Verkehrsinformationen zu der angegebenen Verbindung. „Die Kooperation mit Google ist eine weitere wichtige Ergänzung unserer Serviceleistungen. Jetzt findet der Reisende die Bahn genau dort, wo er übergreifend Informationen für seine Reiseplanung sucht. Zudem wird die Vergleichbarkeit mit anderen Reisemöglichkeiten und Fahrtzeiten durch Google Transit für den Nutzer noch besser“, begrüßt Ulrich Homburg, Vorstand Personenverkehr der Deutschen Bahn, die Zusammenarbeit mit dem Suchmaschinenanbieter. Raphael Leiteritz, Produktmanager von Google, sagt: „Wir freuen uns sehr, dass wir Google Transit nun auch in Deutschland anbieten können und dadurch Google Maps noch attraktiver machen. Unsere Routenplanung wird durch die DB-Verbindungen hervorragend ergänzt und unsere Nutzer erhalten nun alle Zugverbindungen der Deutschen Bahn direkt in Google Maps integriert.“ Google Transit, die Routenplanung mit öffentlichen Verkehrsmitteln, ist bereits in mehr als 500 Regionen und Städten weltweit aktiv. In Europa kann der Service bereits in zahlreichen Ländern und Städten genutzt werden, seit heute auch in Deutschland. Herausgeber: DB Mobility Logistics AG Potsdamer Platz 2, 10785 Berlin, Deutschland Verantwortlich für den Inhalt: Leiter Kommunikation Oliver Schumacher

Bahnverkehr + allg.: Kooperation zwischen Google und Deutscher Bahn: Google Transit startet in Deutschland Routenplanung inklusive Zugverbindungen über Google Maps • Direkte Verknüpfung zu aktuellen Verkehrsinformationen und Buchungsmöglichkeit auf bahn.de

http://www.deutschebahn.com/de/presse/presseinformationen/pi_p/2992012/p20120917a.html

(Berlin, 17. September 2012) Die Deutsche Bahn und Google bauen die Informationsmöglichkeiten für Zugreisende mit einem neuen Service auf Google Maps weiter aus. Der Suchmaschinendienst bietet ab sofort Informationen zu Zugverbindungen der Deutschen Bahn in Google Maps an und startet damit Google Transit in Deutschland. Damit vervollständigt Google die Funktionalität seines kartenbasierten Routenplaners.

Zusätzlich zum bisherigen Angebot auf Google Maps mit Routenvorschlägen für Autofahrer und Fußgänger erhalten Nutzer bei der Suche jetzt auch Verbindungsempfehlungen im Nah- und Fernverkehr der Deutschen Bahn. Für die Routenempfehlung auf Google Transit müssen lediglich Abfahrts- und Zielort eingegeben werden. Standardmäßig werden die zeitlich nächsten
Verbindungen gesucht, wobei Datum und Uhrzeit auch gezielt ausgewählt werden können. Google Transit berechnet auf Basis der Fahrplandaten der DB innerhalb des gewünschten Zeitrahmens alle möglichen Bahnverbindungen mit Uhrzeit, Zugtyp und Dauer der Reise. Erstmalig bei Google Transit führt ein direkter Link (Deeplink) den Nutzer zum Ticketkauf, ohne die Reisedaten auf
bahn.de erneut eingeben zu müssen. Darüber hinaus findet der Kunde dort auch aktuelle Verkehrsinformationen zu der angegebenen Verbindung.

„Die Kooperation mit Google ist eine weitere wichtige Ergänzung unserer Serviceleistungen. Jetzt findet der Reisende die Bahn genau dort, wo er übergreifend Informationen für seine Reiseplanung sucht. Zudem wird die Vergleichbarkeit mit anderen Reisemöglichkeiten und Fahrtzeiten durch Google Transit für den Nutzer noch besser“, begrüßt Ulrich Homburg, Vorstand Personenverkehr der Deutschen Bahn, die Zusammenarbeit mit dem Suchmaschinenanbieter.

Raphael Leiteritz, Produktmanager von Google, sagt: „Wir freuen uns sehr, dass wir Google Transit nun auch in Deutschland anbieten können und dadurch Google Maps noch attraktiver machen. Unsere Routenplanung wird durch die DB-Verbindungen hervorragend ergänzt und unsere Nutzer erhalten nun alle Zugverbindungen der Deutschen Bahn direkt in Google Maps integriert.“

Google Transit, die Routenplanung mit öffentlichen Verkehrsmitteln, ist bereits in mehr als 500 Regionen und Städten weltweit aktiv. In Europa kann der Service bereits in zahlreichen Ländern und Städten genutzt werden, seit heute auch in Deutschland.

Herausgeber: DB Mobility Logistics AG
Potsdamer Platz 2, 10785 Berlin, Deutschland
Verantwortlich für den Inhalt:
Leiter Kommunikation Oliver Schumacher

allg.: Stadtentwicklungsplan Verkehr 2025 für Verkehrsplanungspreis nominiert

http://www.lok-report.de/archiv/news_29/archiv_woche_freitag.html Der Berliner Stadtentwicklungsplan Verkehr 2025 ist unter den fünf nominierten Projekten. Bewertet werden herausragende Verkehrskonzepte, die Klimaschutz und Verkehr miteinander vereinen. Mit dem Deutschen Verkehrsplanungspreis zeichnet die Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung (SRL) e.V. in Kooperation mit dem Verkehrsclub Deutschland e. V. (VCD) in diesem Jahr verkehrsplanerische Projekte aus, die einen besonderen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Ziel ist es, besonders beispielhafte und innovative Verkehrskonzepte so sichtbar und bekannt zu machen. Der Preis wird alle zwei Jahre zu verschiedenen verkehrplanerischen Themenstellungen verliehen. Berlin hat sich mit dem Stadtentwicklungsplan Verkehr 2025 erfolgreich beworben: Der StEP Verkehr zeigt für Berlin eine gesamtstädtische Perspektive für die Verkehrspolitik auf und koordiniert die ökologischen, ökonomischen und sozialer Ansprüche an Mobilität und Verkehr im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung. Er ist visionär und gleichzeitig pragmatisch. Er berücksichtigt die schwierigen Rahmenbedingungen, setzt aber trotzdem neue Impulse und Schwerpunkte. In seinem Mittelpunkt steht eine Ressourcen schonende Planung – auch im Hinblick auf die zukünftigen finanziellen Möglichkeiten Berlins –, die Gestaltungsspielräume im Sinne der verkehrspolitischen Ziele eröffnet. Dabei spielt die dringend notwendige Reduzierung der CO2-Emissionen im Verkehrsbereich eine zentrale Rolle, von den Zielen bis zu den einzelnen Maßnahmen. Eine Wirkungsabschätzung zeigt, dass durch die Umsetzung wesentlicher Maßnahmen des StEP Verkehr bis 2025 allein im Hauptverkehrsstraßennetz die CO2-Emissionen um 40% reduziert werden könnten. Alle nominierten Wettbewerbsbeiträge haben gemeinsam, „dass sie den Klimaschutz in den verkehrlichen Ansatz integrieren, von den zuständigen politischen Gremien auf den Weg gebracht worden sind, beziehungsweise in ersten Schritten bereits umgesetzt werden. Aufgrund ihrer innovativen Ansätze und/ oder ihrer herausragenden Qualität in der Umsetzung werden die Projekte ausgezeichnet“, so die Veranstalter. Neben Berlin sind Projekte aus den Regionen Hannover, München, Koblenz, Berlin und Offenburg nominiert. Eine Jury unter Vorsitz von Gisela Stete, Stadt- und Verkehrsplanerin aus Darmstadt, mit Michael Ziesak, Bundesvorsitzender des VCD e.V., Prof. Dr. Engelbert Lütke Daldrup, Staatssekretär a.D. und Stadtplaner aus Berlin, Thomas J. Mager, Vorsitzender der SRL sowie Prof. Dr. Oscar Reutter, Verkehrsplaner aus dem Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie trifft die Vor- und Endauswahl. Am 14. November 2012 erhält schließlich eines der fünf Projekte im Rahmen der Jahrestagung der SRL in Offenburg den Verkehrsplanungspreis 2012 (Pressemeldung Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, 20.07.12).

allg.: Umweltrat lobt Stadtentwicklungsplan Verkehr

http://www.lok-report.de/news/news_woche_donnerstag.html Der Sachverständigenrat für Umweltfragen unter Leitung von Prof. Martin Faulstich hat den Berliner Verkehrsentwicklungsplan in seinem gerade fertig gestellten Umweltgutachten 2012 ausdrücklich gelobt. In dem inzwischen an den Bundesumweltminister überreichten Gutachten bezeichnet der Sachverständigenrat den Stadtentwicklungsplan Verkehr (StEP Verkehr) als „beispielhaft im deutschen Raum“ für eine integrierte und nachhaltige Verkehrsentwicklungsplanung und verweist explizit auf seine „sinnvolle Strukturierung und Zielsetzung“ (Ziffer 338). Das Umweltgutachten 2012 „Verantwortung in einer begrenzten Welt“ kann in elektronischer Fassung unter www.umweltrat.de heruntergeladen oder in der Geschäftsstelle des SRU bestellt werden. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen berät die Bundesregierung seit 40 Jahren in Fragen der Umweltpolitik. Die Zusammensetzung des Rates aus sieben Universitätsprofessorinnen und -professoren verschiedener Fachdisziplinen gewährleistet eine wissenschaftlich unabhängige und umfassende Begutachtung, sowohl aus naturwissenschaftlich-technischer als auch aus ökonomischer, rechtlicher und politikwissenschaftlicher Perspektive (Pressemeldung Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, 28.06.12).

Berlin/Brandenburg: DBV fordert transparenten Umgang mit Steuergeldern

http://www.lok-report.de/ Wohin Geheimhaltung führt, wenn sich der Staat als Unternehmer am Wirtschaftsleben beteiligt, wird nun auch am BER-Debakel deutlich. Neben der S-Bahn-Krise bekommt Berlin seine zweite „Baustelle“. Die gleiche unverständliche Geheimhaltungsstrategie, die bisher bei den Verkehrsverträgen praktiziert wird, wird nun auch bei der Aufklärung der BER-Versäumnisse angewandt. Der DBV fordert deshalb, dass es in Zukunft völlige Transparenz geben muss, wenn Steuergeld ausgegeben wird. Wieviel der Flughafen dem Steuerzahler endgültig kostet, wieviel Mehrausgaben die überstürzte Terminverschiebung verursacht und welche weiteren, bisher ungeplanten Kosten der notwendige Schallschutz für die Anwohner verursachen, kann im Moment niemand sagen. Was aber feststeht: der Flughafen BER wird eröffnet werden – egal, wieviel er kostet. Politisch ist er gewollt und von Anfang eine Herzensangelegenheit der beiden Ministerpräsidenten Platzeck (Brandenburg, SPD) und Wowereit (Berlin, SPD). Seit vielen Jahren fordert der DBV mehr Transparenz bei der Auftragsvergabe durch die öffentliche Hand. Wieso dürfen selbst die Abgeordneten nur nach Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zur strikten Geheimhaltung und unter den Augen eines Ministeriumsmitarbeiter Unterlagen einsehen? Das Anfertigen von Notizen ist verboten. Hier muss es endlich mehr Transparenz geben, damit eine öffentliche Kontrolle und Diskussion überhaupt stattfinden kann. Denn es nicht das Ersparte der Herren Wowereit und Platzeck, sondern das Geld aller Steuerzahler! Hätte es eine öffentliche Kontrolle des BER-Baufortschritts gegeben, wäre schon Mitte vergangenen Jahres die nochmalige Verschiebung des Eröffnungstermins klar gewesen. Ist es so egal, ob der Flughafen am Ende vier oder fünf Milliarden Steuergeld kostet? Warum muss unter allen Umständen vermieden werden, dass in der Öffentlichkeit darüber disktutiert wird? Wenn der Verkehrsverbund Verkehrsleistungen für die beteiligten Bundesländer neu vergibt, weiß ebenfalls kaum jemand, wie die Ausschreibungsunterlagen aussehen. Auch hier gilt: strikte Geheimhaltung. Eine öffentliche Diskussion über die Ausschreibungsinhalte und letztendlich auch darüber, welche Kosten entstehen, wird auch hier nicht erwünscht. So kommt es aktuell, dass auch weiterhin mit völlig ungeeigneten Nahverkehrswagen der Ausflugs- und Urlaubsverkehr an die Ostsee abgewickelt wird. Der DBV hat in den zurückliegenden Jahren dieses Verfahren stets kritisiert. Auch für die Zugleistungen werden über 100 Millionen Euro Steuergeld pro Jahr ausgegeben. Warum darf die Öffentlichkeit nicht konkret erfahren, welche Inhalte die Verkehrsverträge haben? Warum darf die Öffentlichkeit nicht wissen, wofür ihr Geld ausgegeben wird? Was dabei herauskommt, wenn sich die Verwaltung als Auftraggeber ohne ausreichende Kontrolle durch Öffentlichkeit und Abgeordnete am Wirtschaftsleben beteiligt, macht das BER-Debakel deutlich. Deshalb muss bei zukünftigen Auftragsvergaben im Verkehrsbereich die gleiche Transparenz angewandt werden, wie sie übrigens auch bei der Vergabe von beispielsweise Bauaufträgen durch die öffentliche Hand vollkommen normal ist und seit Jahren erfolgreich angewandt wird (Pressemeldung DBV, 19.06.12).