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U-Bahn-Streit Siemens feiert Etappensieg – BVG darf vorerst keine Züge kaufen – Quelle: https://www.berliner-zeitung.de

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Berlin – Im Streit um den geplanten Kauf von 80 #U-Bahn-Wagen hat #Siemens einen ersten Erfolg errungen. Das #Kammergericht hat die aufschiebende Frist der Beschwerde, die der Technologiekonzern gegen eine Entscheidung der #Vergabekammer Berlin eingelegt hatte, auf unbestimmte Zeit verlängert. Das bedeutet, dass die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) weiterhin keine U-Bahnen kaufen dürfen.

Der Streit dreht sich darum, dass die BVG die Züge ohne Ausschreibung bei #Stadler Pankow bestellen will. Den Verzicht auf ein Vergabeverfahren begründet das Landesunternehmen damit, dass dafür die Zeit fehle. Ursprünglich sollten weitere Züge der Baureihe F79 für die Zukunft fit gemacht werden. Doch es habe sich herausgestellt, dass die Serie umfangreiche Schäden aufweise. Ein Notkauf sei deshalb nötig, so die BVG.

Ein verschlepptes Problem

Siemens entgegnete, dass seit langem bekannt war, dass der Fahrzeugpark erneuert werden müsse. Für reguläre Vergabeverfahren wäre Zeit gewesen. Doch das Problem sei verschleppt worden. Wie berichtet, beantragte Siemens bei der Vergabekammer des Landes Berlin die Nachprüfung des geplanten …

U-Bahn: BVG vs. Siemens U-Bahn-Streit geht vor Gericht weiter – Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/

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Der Streit um einen geplanten #U-Bahn-Kauf der Berliner Verkehrsbetriebe (#BVG) spitzt sich zu. Der Technologiekonzern #Siemens teilte mit, dass er am Dienstagnachmittag Beschwerde beim #Kammergericht eingelegt hat. Damit erreicht der Konflikt eine Eskalationsstufe, auf die bei Streit um Auftragsvergaben selten zurückgegriffen wird.

Wie berichtet will die BVG bei der Firma Stadler für 111,7 Millionen Euro 80 U-Bahn-Wagen bestellen – ohne #Ausschreibung. Bisher hatte sich das Landesunternehmen damit beholfen, alte Züge zu sanieren. Doch bei der ab 1979 gelieferten Baureihe #F79 gehe dies kaum noch. Neue Bahnen müssten schnell her.
Die #Vergabekammer habe keine inhaltliche Entscheidung getroffen

Siemens entgegnet, dass für ein reguläres Vergabeverfahren genug Zeit sei, die Risse in der Baureihe F79 ließen sich reparieren. Um den Deal prüfen zu lassen, zog der Konzern vor die Vergabekammer. Sie gehört zum Bereich der Wirtschaftssenatorin und BVG-Aufsichtsrats-Chefin Ramona Pop (Grüne). Die Kammer wies den Antrag zurück.

„Die Vergabekammer hat keine inhaltliche Entscheidung getroffen, ob die beabsichtigte Direktvergabe an #Stadler rechtmäßig ist“, so eine Siemens-Sprecherin. „Die Entscheidung, den Nachprüfungsantrag als unzulässig zurückzuweisen, basiert allein auf …

Taxi + Flughäfen: Taxifahrer müssen in Tegel zahlen Langer Streit endet mit Vergleich: Flughafen darf Gebühr verlangen, aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/berlin/taxifahrer-muessen-in-tegel-zahlen/380668.html

#Taxifahrer müssen von März an Gebühren zahlen, wenn sie in #Tegel auf Fahrgäste warten. Das Geld geht zunächst auf ein #Treuhandkonto der #Flughafengesellschaft. Einen solchen #Vergleich schloss der #Taxiverband gestern vor dem #Kammergericht mit der Flughafengesellschaft. Damit ist die einstweilige #Verfügung hinfällig, mit der das #Landgericht im August das Kassieren der Gebühren gestoppt hatte. Das #Kammergericht hatte zuvor zu erkennen gegeben, dass die einstweilige Verfügung keinen Bestand haben werde.