Schlagwort: Daseinsfürsorge

Sicherstellung der Schülerbeförderung, aus Senat

13.02.2026

  1. Aus welchen konkreten Gründen konnte die #Schülerbeförderung für und Schüler der Nils-Holgersson- Schule in Lichtenberg ab dem 15.12.2025 nicht mehr bzw. nur noch eingeschränkt sichergestellt werden?

Zu 1.: Am 11.12.2025 mussten die Eltern der Nils-Holgersson-Schule darüber informiert werden, dass die Kinder in der Woche ab dem 15.12.2025 Montag und Dienstag nur morgens zur Schule gefahren werden und ab Mittwoch keine Beförderung mehr erfolgen kann.

Im Zuge der #Ausschreibung zur Beförderung zu Anfang des Schuljahres 2025/ 2026, kam es bei zwei Losen (#Sammelausschreibung für mehrere Schulen) zu Rügen von mindestens einem anderen Bieter. So kam es zu #Nachprüfungsverfahren bei der Vergabe, in dessen Zuge durch den Kläger (konkurrierender Anbieter) ein #Zuschlagsverbot erwirkt wurde.

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S-Bahn: Neuer Betreiber für S-Bahn-Strecken gesucht: Mehr als 10.000 Unterschriften dagegen, Der Senat sucht nach einem neuen Betreiber für mehrere Strecken der Berliner S-Bahn. Mehrere Initiativen wollen die Privatisierung jedoch verhindern. , aus Berliner Zeitung

https://www.berliner-zeitung.de/news/unterschriften-ubergabe-gegen-s-bahn-ausschreibung-li.307643

Mehrere Initiativen gegen die laufende #Ausschreibung bei der Berliner #S-Bahn haben Verkehrssenatorin Bettina Jarasch eigenen Angaben zufolge mehr als 10.000 #Unterschriften gegen das Vorhaben übergeben. „Durch die Ausschreibung würde das für Berlin unverzichtbare #S-Bahn-Netz auseinandergerissen“, kritisierte am Montag Carl Waßmuth vom Verein #GiB, der sich gegen Privatisierungen wendet. „Zugleich drohen Milliarden Euro an Mehrkosten, die dann dem Ausbau eines klimagerechten Verkehrs fehlen werden.“ Die S-Bahn gehöre zur öffentlichen #Daseinsfürsorge, sei dem Gemeinwohl verpflichtet und dürfe nicht #gewinnorientiert sein.

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