Eröffnung der A100 ohne begleitendes Verkehrskonzept, aus Senat

07.10.2025

Vorbemerkung des Abgeordneten:

Seit Jahren ist bekannt, dass die #Verkehrsführung rund um die #Elsenbrücke eine der größten Belastungen für den Berliner Osten darstellt. Spätestens mit der #Sperrung der Brücke war klar, dass eine unkoordinierte #Eröffnung der #A100 in die bestehenden Engpässe hinein zu massiven Verkehrsproblemen führen würde. Sowohl die Fachöffentlichkeit als auch zahlreiche Bürgerinnen und Bürger haben dies im Vorfeld deutlich gemacht. Im #Koalitionsvertrag ist ausdrücklich ein begleitendes #Verkehrskonzept für die A100 zugesagt worden, um die Verkehre sinnvoll zu steuern und negative Auswirkungen auf die Kieze und die Hauptverkehrsstraßen zu minimieren. Gleichwohl wurde die Autobahn nun ohne ein solches Konzept in Betrieb genommen – mit den absehbaren Folgen: #Verkehrschaos, #Überlastungen und massiver #Unmut in der Bevölkerung.

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Bus: Rückbau der gesetzeswidrigen Busspur auf der Clayallee, aus Senat

25.11.2022

Frage 1:
Welche Maßnahmen hat der Senat nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 31.08.2022 zur #Rücknahme des #Bussonderfahrstreifens in der #Clayallee eingeleitet?
Antwort zu 1:
Der Beschluss des VG forderte eine Rücknahme der Vollziehung des Bussonderfahrstreifens, so dass die entsprechenden Verkehrszeichen abgedeckt und die Markierung „#BUS“ durch #Gelbmarkierung #ausgekreuzt wurden.

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Bus + Straßenverkehr: Busspur am Brunsbütteler Damm zwischen Harbuger Weg und Magistratsweg, aus Senat

Frage 1:
Wer hat wann die Errichtung eines #Bussonderfahrstreifens auf dem #Brunsbütteler Damm zwischen
Harburger Weg und Magistratsweg angeordnet?
Antwort zu 1:
Die Maßnahme befindet sich noch in Prüfung und wurde daher noch nicht
angeordnet.
Frage 2:
Handelt es sich bei dieser Planung um eine durchgängige oder auf bestimmte Uhrzeiten und
Wochentage begrenzte #Busspur?

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