30.09.2024
Frage 1:
Welche konkreten #Beschleunigungsmaßnahmen für den #Busverkehr (wie bspw. #Vorrangschaltungen, #Bussonderfahrstreifen, etc.) sind derzeit in Spandau geplant bzw. werden in den Jahren 2024 und 2025 umgesetzt werden? (Aufstellung erbeten.)
Antwort zu 1:
Folgende Lichtsignalanlagen (#LSA) wurden, bzw. werden neu gebaut und erhalten eine #ÖV- Beeinflussung:
- Neubau LSA Kladower Damm (Parkviertelallee) mit Folgeanpassungen an der LSA Kladower Damm (Klinikum Havelhöhe) und der LSA Kladower Damm (Neukladower Allee),
- Neubau LSA Heerstraße / Am Zeppelinpark und Neubau LSA Am Zeppelinpark / Nennhauser Damm mit Folgeanpassung an der LSA Heerstraße / Am Zeppelinpark – Nennhauser Damm.
Folgende Lichtsignalanlagen sollen im Zuge einer Modernisierung zusätzlich mit einer ÖV- Beeinflussung ausgestattet werden:
- LSA Potsdamer Chaussee / Weinmeisterhornweg,
- LSA Klosterstraße -Wilhelmstraße / Pichelsdorfer Str – Seeburgerstraße.
An folgenden Lichtsignalanlagen ist geplant, die bestehende ÖV-Beeinflussung aufgrund einer Linienanpassung anzugleichen:
- LSA Neuendorfer Str./ Eiswerderstr.,
- LSA Neuendorfer Str./ Lynarstr.- Parkstr.,
- LSA Streitstr./ Hohenzollernring,
- LSA Streitstr. (Goltzstr.),
- LSA Streitstr. (Chamissostr.),
- LSA Streitstr./ Rauchstr.
Frage 2:
Welche konkreten Planungen verfolgt der Senat im Hinblick auf die Anbindung an #Falkensee sowie das weitere Umland an den schienengebundenen ÖPNV und welche Ergebnisse brachte in diesem Zusammenhang der Austausch mit dem Land Brandenburg? (Aufstellung erbeten.)
Antwort zu 2:
Die Verbesserung des schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) Richtung Falkensee/ Nauen und der hierfür erforderliche Ausbau der #Eisenbahn-Infrastruktur wird im Projekt „ #i2030, #Ausbaukorridor #WEST: Berlin-Spandau – #Nauen“ gemeinsam von den Ländern Berlin und Brandenburg sowie der Deutschen Bahn und dem Verkehrsverbund Berlin- Brandenburg (VBB) vorangetrieben.
Die i2030-Partner haben sich entschieden, den #Ausbau der Fern-/ #Regionalbahn sowie der #S-Bahnverlängerung bis Falkensee mit einem Abzweig zur #Falkenseer Chaussee zu planen. Aktuell läuft hierzu die #Vorplanung (Leistungsphase 2 nach HOAI). Diese wird durch die Länder Berlin und Brandenburg mit Unterstützung durch eine EU-Förderung über das CEF-Programm (Connecting Europe Facility) finanziert.
Diese Vorplanung ist noch nicht abgeschlossen; sie beinhaltet:
- #Erweiterung des #Fernbahnhofs #Spandau um zwei zusätzliche Bahnsteigkanten auf der Südseite,
- #Viergleisigkeit der #Fernbahn gemäß #Deutschlandtakt mit Gleisen für „ schnelle“ Verkehre außen und „ langsame“ Verkehre innen,
- S-Bahnverlängerung bis Falkensee mit Abzweig ins Falkenhagener Feld durch zwei zusätzliche S-Bahngleise auf der nördlichen Seite (insgesamt damit 4+2 Gleise).
Darüber hinaus werden ergänzende #Trassierungsstudien, u.a. mit anderer Anordnung der Gleise und Anpassungen des Infrastrukturumfangs, durchgeführt, um mögliche Ausbauvarianten besser vergleichen und bewerten zu können.
Damit werden die Voraussetzungen geschaffen, um die im Projekt i2030 vereinbarten Planungen in das inzwischen in den „ vordringlichen Bedarf“ des Bedarfsplans Schiene des Bundeschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG) aufgenommene Projekt zum Ausbau der Strecke Berlin-Wittenberge-Hamburg (Projektbündel 1) zu überführen. Das gemeinsame Vorgehen mit dem Bund befindet sich in Abstimmung.
Frage 3:
Wie stellt sich aktuell der planerische Zeitstrahl bzgl. des #U-Bahn-Ausbaus in Richtung Falkensee sowie das weitere Umland dar?
Antwort zu 3:
Aktuell ist die Grundlagenermittlung (Leistungsphase 1) für eine Verlängerung der U7 vom Rathaus Spandau zum #Magistratsweg in Erarbeitung. Nach Abschluss der Grundlagenermittlung kann bei Nachweis der #Wirtschaftlichkeit ein Senatsbeschluss für die Aufnahme der weiteren Planung erfolgen, erst zu diesem Zeitpunkt wäre eine Konkretisierung des Zeitplans möglich.
Frage 4:
Welche konkreten Pläne verfolgt der Senat, um #Neubaugebiete wie Hakenfelde und weiterer Baufelder in Spandau besser an das #ÖPNV-Netz anzubinden? (Aufstellung nach Baufeldern erbeten.)
Antwort zu 4:
Hierzu wird auf den Bericht SenStadt – I B Koop 3 – vom 08.08.2024 „ Maßnahmen- und Zeitplanung zu Anschluss und verkehrlicher Erschließung der einzelnen neuen Stadtquartiere“ (Rote Nummer 1880) an den Hauptausschuss verwiesen, in dem die Handlungserfordernisse für Verkehrserschließungs-Projekte getrennt nach den verschiedenen Neuen Stadtquartieren dargestellt sind.
Frage 5:
Welche aktuellen Sachstände, Angaben zur Finanzierung sowie zu Hindernissen und planerischen Zeiträumen bzw. umsetzbaren Alternativen kann der Senat hinsichtlich folgender Ausbauprojekte in Spandau mitteilen?
a. Brunsbütteler Damm (zwischen Magistratsweg und Nauener Straße) b. Daumstraße
- Falkenseer Chaussee, Wasserwerkstraße und Stadtrandstraße
- #Radweg der #Sympathie
- Schönwalder Allee
- Siemensdamm zwischen Rohrdamm und Nicolaus-Groß-Weg
- Radweg in der #Kisselnallee (westlich und östlich zwischen Radelandstraße und Pionierstraße)
- Charlottenburger Chaussee
- Magistratsweg
- Seegefelder Straße (zwischen Viersener Straße und Zeppelinstraße)
Antwort zu 5:
- Brunsbütteler Damm (zwischen Magistratsweg und Nauener Straße):
Nach Angaben des Bezirksamts Spandau wird aktuell die Entwurfsplanung durchgeführt. Ein Zeitraum für die Umsetzung kann von Seiten des Bezirksamts nicht genannt werden. Da die aktuelle Planung noch nicht abgeschlossen ist und bislang auch noch nicht mit der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr und Umwelt (SenMVKU) abgestimmt wurde, wurde bisher seitens der SenMVKU keine Finanzierung in Aussicht gestellt. Auch wegen der Lage der Straße, die bisher nicht Teil einer Vorrangroute des Radverkehrsnetzes ist und schon über Radwege verfügt, ist vor dem Hintergrund der knappen verfügbaren Mittel noch offen, ob die Maßnahme aus den von der SenMVKU verwalteten Haushaltstiteln des Radverkehrsinfrastrukturprogramm finanziert werden kann.
- Daumstraße:
Das Bezirksamt Spandau teilt hierzu mit:
„ Derzeit ist die östliche Seite in der Vorplanung. Mögliche Entwässerungslösungen werden mit den Berliner Wasserbetrieben im Abschnitt zwischen Burscheider Weg und Gartenfelder Straße geklärt. Die endgültige Planungsvariante steht noch nicht fest. Eine Finanzierung des Radwegs ist derzeit nicht absehbar.
Auf der westlichen Seite ist ein angeordneter Bussonderfahrstreifen noch nicht umgesetzt worden. Dies ist auf das Urteil „Clayallee“ zurückzuführen. Seitdem wurden von den SenMVKU alle angeordneten Bussonderfahrstreifen außer Vollzug gesetzt. Falkenseer Chaussee, Wasserwerkstraße und Stadtrandstraße.“
- Falkenseer Chaussee, Wasserwerkstraße und Stadtrandstraße:
Das Bezirksamt Spandau teilt zu dem seit 2013 in Planung befindlichen Radverkehrsvorhaben in der Falkenseer Chaussee (zwischen Wasserwerkstraße und Stadtrandstraße) mit: „ Die Abschnitte sind in den letzten Jahren planungsbefangen gewesen aufgrund der parallelen Planung der infraVelo zur Radschnellverbindung (RSV) 8. Diese RSV-Planungen werden mit der Vorplanung
vorerst abgeschlossen und nicht weiter verfolgt. Ein anstehender Gesprächstermin mit der infraVelo wird ergeben, welche Planungen seitens des Bezirks verfolgt werden können.“
- #Radweg der Sympathie:
Das Bezirksamt Spandau teilt hierzu mit:
„ Der Bezirk steht mit der Oberen Naturschutzbehörde im Austausch darüber, ob und inwiefern für den Abschnitt eine naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung erwirkt werden kann.“
Anmerkung der SenMVKU:
Für dieses Vorhaben, das die Lücke in einem in Falkensee bereits gebauten, teilweise aber über Berliner Gebiet geplanten Radweg schließen soll, sind auf der Basis einer damals vorliegenden naturschutzrechtlichen Genehmigung seit April 2019 SIWA-IV-Mittel für die Verbesserung der Infrastruktur für den Radverkehr bewilligt; die bereits erteilte naturschutzrechtliche Genehmigung wurde jedoch von der unteren Naturschutzbehörde im Bezirksamt Spandau wieder zurückgezogen.
- Schönwalder Allee:
Auf die Antwort zur Frage 9 der Schriftlichen Anfrage Nr. 19/ 20137 vom 16.08.2024 wird verwiesen.
- Siemensdamm zwischen Rohrdamm und Nicolaus-Groß-Weg: Das Bezirksamt Spandau teilt hierzu mit:
„ Die Abschnitte sind in den letzten Jahren planungsbefangen gewesen aufgrund der parallelen Planung der infraVelo zur Radschnellverbindung (RSV) 8. Diese RSV-Planungen werden mit der Vorplanung vorerst abgeschlossen und nicht weiter verfolgt. Ein anstehender Gesprächstermin mit der infraVelo wird ergeben, welche Planungen seitens des Bezirks verfolgt werden können.“
- Radweg in der Kisselnallee (westlich und östlich zwischen Radelandstraße und Pionierstraße): Das Bezirksamt Spandau teilt hierzu mit:
„ Derzeit läuft seitens der Berliner Wasserbetriebe die hydraulische Prüfung der Mulden sowie die technische Grünprüfung. Für den Einbau von Sickerpflaster muss die SenMVKU eine Genehmigung erteilen. Die Ausschreibung der Maßnahme erfolgt voraussichtlich Ende des Jahres.“
Weiterhin wird auf die ergänzenden Angaben des Bezirksamts in der Antwort zur Frage 2 der der Schriftlichen Anfrage Nr. 19/ 20137 vom 16.08.2024 verwiesen.
- Charlottenburger Chaussee:
Auf die Antworten zu den Fragen 2, 4, 8 und 9 der Schriftlichen Anfrage Nr. 19/ 20137 vom 16.08.2024 wird verwiesen.
- Magistratsweg:
Das Bezirksamt Spandau teilt hierzu mit: „ Planung ruht derzeit.“
- Seegefelder Straße (zwischen Viersener Straße und Zeppelinstraße):
Auf die Antworten zu den Fragen 2 und 3 der Schriftlichen Anfrage Nr. 19/ 20137 vom 16.08.2024 wird verwiesen.
Frage 6:
Ist der Beantwortung meiner Fragen aus Sicht des Senats noch etwas hinzuzufügen?
Antwort zu 6: Nein.
Berlin, den 30.09.2024
In Vertretung Johannes Wieczorek Senatsverwaltung für
Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
www.berlin.de