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Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, einen Zwischenbericht an das Abgeordnetenhaus über Initiativen und Maßnahmen zur wirksamen #Reduzierung des #Schadstoffausstoßes von #Schiffen beschlossen. Das Abgeordnetenhaus hatte den Senat im März dieses Jahres dazu aufgefordert.
Nicht nur der Straßenverkehr, auch Schiffe tragen durch #Dieselruß und #Stickstoffdioxid zur Luftbelastung bei. Gerade im Bereich von Anlegestellen zeigen sich die Auswirkungen der oft noch alten Schiffsmotoren mit ihrem hohen Schadstoffausstoß.
Bei Schiffen können wie bei Lkw oder Bussen technische Maßnahmen zur Verringerung der Emissionen angewendet werden. Auch die Nachrüstung von Schiffen ist möglich. Allerdings haben ein Projekt zur Partikelfilternachrüstung von Fahrgastschiffen und ein anschließendes Förderprogramm des Senats gezeigt, dass Anreize allein nicht ausreichen. Vielmehr gilt es, die rechtlichen Rahmenbedingungen für lokale Umweltauflagen zu schaffen.
Als ersten Schritt für eine Bundesratsinitiative hat Berlin bei der Umweltministerkonferenz einen Beschluss initiiert, in dem der Handlungsbedarf anerkannt und die Nachrüstung von Schiffen sowie die Einführung von Nutzervorteilen für saubere Schiffe unterstützt wurden. Nun wird die Bund/Länderarbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI) ein umfassendes Konzept erarbeiten, das die technischen und rechtlichen Möglichkeiten sowie Umsetzungshindernisse identifiziert. Darauf aufbauend werden umsetzbare, rechtssichere und wirksame Lösungsansätze vorgeschlagen.
Des Weiteren bereitet die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz derzeit das #Pilotprojekt „#Saubere Schiffe“ vor. Ziel ist die Nachrüstung von #Fahrgastschiffen mit #Partikelfiltern, kombiniert mit #Stickoxidminderungstechniken oder einer Umstellung auf #Elektroantrieb. Hierzu fand am 17. Juni 2018 ein Workshop mit Reedereien, Herstellern von Nachrüstungen und von Elektromotoren statt. Alle Reedereien wurden aufgefordert, sich für die Teilnahme an dem Projekt zu bewerben. Im Rahmen des Pilotprojekts können bis zu fünf Schiffe mit Partikelfiltern und katalytischer Stickstoffminderung nachgerüstet werden. Die erreichte Emissionsminderung wird durch begleitende Abgasmessungen festgestellt. Die Kosten für die Nachrüstung und die Messungen übernimmt die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Die Informationen und Bewerbungsunterlagen für die Teilnahme am Pilotprojekt sind auch im Internet veröffentlicht worden
(https://www.berlin.de/senuvk/umwelt/luftqualitaet/de/luftreinhalteplan_projekte/projekt_schiffe.shtml). Mehrere Schiffe wurden von den Reedereien bereits für das Pilotprojekt vorgeschlagen.
Die vom Abgeordnetenhaus geforderten Emissionsauflagen für Anlegestellen mit einer hohen Schadstoffbelastung durch Schiffe werden derzeit von der Wasserbehörde des Landes Berlin rechtlich geprüft.
Auch wenn der Schiffsverkehr – insbesondere in der Frachtschifffahrt – dem Straßenverkehr bereits heute in Sachen Klimaschutz weit voraus ist, kann bei Schiffen langfristig eine weitere Verringerung des CO2-Ausstoßes erreicht werden. Um diese Potenziale für das Klima zu erschließen, wird die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Klimaschutzvereinbarungen mit Reedereien vorbereiten. In diesem Herbst findet dazu ein Workshop mit Reedereien statt, um Zeit- und Maßnahmenpläne zu erörtern.
Rückfragen: Sprecher für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Telefon: (030) 9025-1090