22.09.2022
Frage 1:
Welche bereits angeordnete #Bussonderstreifen wurden seit April 2022 umgesetzt (bitte nach Bezirken getrennt ausweisen)?
- Wie ist die Streckenlänge jeweils?
Antwort zu 1:
Die Umsetzung der #Anordnungen obliegt dem #Straßenbaulastträger, also dem Straßen- und Grünflächenamt des jeweiligen Bezirks. Der Senat hat daher keine verlässlichen Kenntnisse, welche Maßnahmen umgesetzt wurden oder nicht. Die Straßenbaulastträger erhalten rdie Bitte, die vollzogenen Anordnungen zu melden.. Der Kenntnisstand des Senats kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
| Bezirk | Örtlichkeit | Streckenlänge | Bemerkung |
| Mitte | #Reichpietschufer zwischen Hildebrandstraße und Von-der-Heydt-Straße | 244 m |
| Mitte | #Von-der-Heydt-Straße zwischen Reichpietschufer und Klingelhöfer Straße | 177 m | |
| Reinickendorf | #Scharnweberstraße zwischen Antonienstraße und O llenhauer Straße | 700 m | |
| Steglitz-Zehlendorf | #Clayallee zwischen Argentinische Allee und Riemeisterstraße | 890 m | Umsetzung ausgesetzt |
| Neukölln | #Hermannstraße zwischen Britzer Damm und Glasower Straße | 120m | Kein BSF, sondern Änderung der Fahrbahnmarkierung |
Frage 2:
Welche Bussonderstreifen wurden seit April 2022 angeordnet? (bitte nach Bezirken getrennt ausweisen)? a) Wie ist die Streckenlänge jeweils?
Antwort zu 2:
Die Daten können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden:
| Bezirk | Örtlichkeit | Streckenlänge | Bemerkung |
| Mitte | Reichpietschufer zwischen Tiergartentunnel und Potsdamer Straße | 240 m | |
| Neukölln | #Britzer Damm zwischen Fulhamer Allee und Hermannstraße sowie Britzer Damm und Tempelhofer Weg | 3200 m |
Frage 3:
Welche Bussonderstreifen wurden seit April 2022 beantragt? (bitte nach Bezirken getrennt ausweisen)? a) Wie ist die Streckenlänge jeweils?
- Wie ist der Stand des Verfahrens jeweils?
Antwort zu 3: Keine.
Frage 4:
Welche Bussonderstreifen befinden sich aktuell im Prozess der Anordnung (bitte nach Bezirken getrennt gliedern)? a) Wann wurden die Bussonderstreifen jeweils beantragt?
- Wann soll die Anordnung jeweils erfolgen?
- Wie ist die Streckenlänge jeweils?
Antwort zu 4:
Die Daten können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden:
| Bezirk | Örtlichkeit | a) Antragsdatum | b) Bescheidung | c) Streckenlänge |
| Spandau | #Ruhlebener Straße zwischen Grunewald- straße und Klosterstraße | 11.02.2022 | 500m | |
| Spandau | #Brunsbütteler Damm zwischen Harburger Straße und Magistratsweg | 29.01.2020 | 420m | |
| Spandau | #Neuendorfer Straße zwischen Schönwalder Straße und Falkenseer Platz sowie Falkenseer Platz und ggü. Schönwalder Straße | 26.02.2020 | 480m |
Frage 5:
Welche Bussonderstreifen, die auf Basis des 100-Tage-Programms mit den Bezirken ausgewählt wurden, wurden bereits umgesetzt? (bitte nach Bezirken getrennt ausweisen)?
- Wie ist die Streckenlänge jeweils?
- Welche Bussonderstreifen des 100-Tage-Programm wurden noch nicht umgesetzt? (bitte nach Bezirken getrennt ausweisen)
i.) Wie ist die Streckenlänge jeweils?
ii.) Welche Zwischenschritte sind bis wann bis zur endgültigen Umsetzung geplant?
Antwort zu 5:
Für folgende Bussonderstreifen, die auf Basis des 100-Tage-Programms mit den Bezirken festgelegt wurden, steht nach der erfolgten Anordnung nunmehr die Vergabe der entsprechenden Bauleistungen (Markierungsarbeiten, Beschilderung) an. Zugleich muss nochmals überprüft werden, ob Umsetzungen im Lichte der aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Eilverfahren zum BSF in der Clayallee vorsichtshalber ausgesetzt werden.
| Bezirk | Örtlichkeit | Streckenlänge | |
| Charlottenburg- Wilmersdorf | Hubertusallee, Warmbrunner Straße, Lynarstraße | 300m | |
| Charlottenburg- Wilmersdorf | Spandauer Damm, Kirschenallee, Soorstraße | 750m | |
| Neukölln | Britzer Damm, Mohriner Allee, Fulhamer Allee | 470m | |
| Neukölln | Britzer Damm, Fulhamer Allee, Hermannstraße | 1600m | |
| Neukölln | Britzer Damm, Hermannstraße, Tempelhofer Weg | 1600m | |
| Tempelhof- Schöneberg | Hildburghauser Straße, Tirschenreuther Ring, Friedenfelser Straße | 400m | |
| Charlottenburg- Wilmersdorf | Kurt-Schumacher- Damm, Heckerdamm, Jakob-Kaiser-Platz | 700m | |
| Tempelhof- Schöneberg | Lichtenrader Damm, Grimmstraße, Barnetstraße | 510m |
| Tempelhof- Schöneberg | Malteserstraße – Friedenfelser Straße, ggü. Friedrichrodaer Straße, Marienfelder Allee | 700m | |
| Tempelhof- Schöneberg | Rheinstraße, Saarstraße, Sponholzstraße | 870m | |
| Spandau | Brunsbütteler Damm, Wilhelmshavener Straße, Klosterstraße | 210m |
Frage 6:
Welche Radwege, die auf Basis des 100-Tage-Programms mit den Bezirken ausgewählt wurden, wurden bereits umgesetzt? (bitte nach Bezirken getrennt ausweisen)?
- Wie ist die Streckenlänge jeweils?
- Welche Radwege des #100-Tage-Programm wurden noch nicht umgesetzt? (bitte nach Bezirken getrennt ausweisen)
i.) Wie ist die Streckenlänge jeweils?
ii.) Welche Zwischenschritte sind bis wann bis zur endgültigen Umsetzung geplant?
Antwort zu 6:
Inhalt des 100-Tage-Programms war die Einrichtung einer Organisationseinheit zur Beschleunigung des Radwegeausbaus. Als Ergebnis dieses Ziels ist die Projekteinheit Radwege entstanden, die gegenwärtig personell ausgestattet wird. Das wesentliche Merkmal der Projekteinheit ist es, dass Vorhaben bearbeitet werden, die auf der Basis einer straßenverkehrsbehördlichen Anordnung verhältnismäßig schnell umgesetzt werden können. Zudem wird in der Projekteinheit die nötige Planung (Erarbeitung von Verkehrszeichenplänen) und die darauf folgende straßenverkehrsbehördliche Anordnung aus einer Hand bearbeitet. Durch diese Arbeitsweise soll die Projekteinheit auch eine agile Komponente in der Organisation darstellen und dann tätig werden, wenn die Umstände eine günstige Gelegenheit zur Etablierung einer Radverkehrsanlage bieten. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn aufgrund anderweitiger Arbeiten die Fahrbahn erneuert werden muss. Dieses insofern erweiterte Aufgabenspektrum führt dazu, dass die Auswahl und die Bearbeitung einzelner Strecken einer Dynamik unterliegt und flexibel gehandhabt werden muss. Können dann bestimmte Strecken nicht sofort realisiert werden, wird eine Kompensation durch andere Projekte angestrebt. Für die im Zuge der Vorstellung des 100-Tage-Programms genannten Straßenzüge stellt sich der Sachstand wie folgt dar:
| Bezirk | Örtlichkeit | Streckenlänge | Bemerkung |
| Steglitz- Zehlendorf | Steglitzer Damm | 1700m | Die Maßnahme ist straßenverkehrsbehördlich angeordnet, die Umsetzung wird vorbereitet (einschl. Ausschreibung) |
| Tempelhof- Schöneberg | Boelckestraße | 2900m | Die Maßnahme steht kurz vor der Anordnung. |
| Marzahn Hellersdorf | Allee der Kosmonauten | 2500m | Bei der Maßnahme werden derzeit die Lichtsignalanlagen hinsichtlich einer sicheren Führung des Radverkehrs und Anpassung der Signalzeitenpläne geprüft. Hierbei sind vor allem auch die Belange des ÖPNV zu beachten. |
| Charlottenburg- Wilmersdorf / Tempelhof- Schöneberg | Berliner Straße/ Grunewal dstraße | Streckenlänge ist noch nicht final festgelegt. | Die Strecke wird erst nach Abschluss der Studie zum Lieferverkehr bearbeitet, die aktuell läuft. |
Frage 7:
Welche für die beschleunigte Umsetzung der Bussonderstreifen und Radwege im Rahmen des 100-Tage- Programms erforderlichen Leistungen wurden im Einzelnen zentral und bezirksübergreifend ausgeschrieben?
- Welche Ausschreibungsverfahren sind mit welchem Ergebnis abgeschlossen?
- Welche Ausschreibungsverfahren laufen aktuell und was war der wesentliche Gegenstand jeweils?
- Welche Ausschreibungsverfahren sind für wann geplant und was ist der wesentliche Gegenstand jeweils?
Antwort zu 7:
Zu a) Es wurde bisher im Rahmen des 100 Tage-Programms aufgrund der vorläufigen Haushaltswirtschaft im ersten Halbjahr 2022 bei SenUMVK kein Ausschreibungsverfahren bezüglich der Bussonderfahrstreifen abgeschlossen.
Zu b) Die Veröffentlichung der Ausschreibung des Vergabepaketes 1 wurde kurzfristig verschoben, wird aber in wenigen Tagen wieder aufgenommen.
Zu c) Das erste Vergabepaket für die Realisierung der Bussonderfahrstreifen sollte derzeit im Vergabeverfahren stehen mit dem Ziel der Beauftragung Ende November 2022. Die Veröffentlichung der Ausschreibung hat sich aufgrund der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung zum Bussonderfahrstreifen Clayallee verzögert. Der Beginn des Vergabeverfahrens für das Paket 2 ist Anfang 2023 vorgesehen.
Frage 8:
In welcher Höhe wurden Fördermittel des Bundes für die Umsetzung der in 5. genannten Radwege beantragt und bewilligt und für welche Radwege gilt dies?
Antwort zu 8:
Es wurden für folgende Radwege Fördermittel aus dem Programm „ Stadt und Land“ beantragt und bewilligt:
Fahrstreifenumwandlung Steglitzer Damm: 453.000,00 EUR Fahrstreifenumwandlung Boelckestraße: 759.000,00 EUR Fahrstreifenumwandlung Allee der Kosmonauten: 650.250,00 EUR
Die Förderhöhe beträgt jeweils 75 % der Gesamtkosten.
Frage 9:
Welche weiteren Informationen gibt es ggf., die für das Verständnis der in dieser Anfrage erörterten Sachverhalte relevant sind?
Antwort zu 9: Keine.
Berlin, den 21.09.2022
In Vertretung
Dr. Meike Niedbal Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz
www.berlin.de