Baustellenkoordination im Land Berlin, aus Senat

22.07.2025

Frage 1:

Wie ist die #Koordinierung von #Baustellen im #öffentlichen #Straßenland derzeit in Berlin geregelt und wie ist dabei das Zusammenwirken von Senat und Bezirken ausgestaltet?

Antwort zu 1:

Der Senat und die Bezirke arbeiten eng zusammen, um die Koordination der Baustellen zu gewährleisten. Die Bezirksämter sind für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnisse zuständig und müssen dabei die Flächeninanspruchnahme und die Auswirkungen auf den Verkehr berücksichtigen. Insofern erfolgt hierüber die Koordinierung von Baustellen. Die Bezirksämter haben dabei das Einvernehmen mit der für Verkehr zuständigen Senatsverwaltung herzustellen.

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Straßenverkehr: Havarien und chaotische Dauerbaustellen im Berliner Straßenland: Hat der Senat noch den Überblick?, aus Senat

06.02.2025

Vorbemerkung des Abgeordneten:

Viele Berliner – Bürger wie Gewerbetreibende – und Besucher wundern und ärgern sich regelmäßig über Dauer­ und #Wiederholungsbaustellen im #Straßenraum z. B. infolge von Rohrbrüchen wie auf dem Kaiserdamm oder der Seestraße sowie zahllosen kleineren, in ihrer schieren Menge aber ebenso lästigen #Havarien. Damit einher geht der Ärger über die oftmals verwaisten und vermüllten #Baumaßnahmen stadtweit mit den damit verbundenen #Beeinträchtigungen für Wirtschaft und Bürger.

Oftmals hat man den Eindruck, die Auftragnehmer  würden die Baustellen absichtlich  möglichst  lange offenhalten, um das Auftragsvolumen zu erhöhen und z.B. Wochenend- , Schlechtwetter- , Erschwernis-  und sonstige Zusatzzahlungen  und  Nachträge zu generieren.

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