Regionalverkehr: Arriva erhält Zuschlag für die Südbrandenburger Nahverkehrs GmbH (SBN)

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Nach einem mehrmonatigen Vergabeverfahren ist nun im Kreistag die Entscheidung gefallen: Arriva erhält den Zuschlag für die Südbrandenburger Nahverkehrs GmbH (SBN). Damit ist der Grundstein für einen Eigentümerwechsel ab 1. August 2008 gelegt. Das verkündete der Landkreis Oberspreewald-Lausitz, derzeitiger 100-prozentiger Gesellschafter der SBN, heute auf einer Pressekonferenz gegenüber Medienvertretern.
In dem komplexen Verfahren, in dem es um die kombinierte Vergabe der Gesellschafteranteile des Landkreises an der SBN und von Verkehrsleistungen im ÖPNV ging, wurde nach der besten Lösung für die Zukunft der SBN gesucht. Dabei definierte der Landkreis im Vorfeld des Verfahrens seine Ziele und Mindest-Vorgaben. Weiterhin hatte der Landkreis für den Fall, dass kein wirtschaftlich vorteilhaftes Angebot eingereicht wird festgelegt, dass es dann zu einer Direktvergabe des Betriebs der Verkehrsleistung ohne Privatisierung an die SBN kommen sollte. Beschlossen wurde außerdem, dass die Verkehrsgesellschaft OSL (VG OSL) die Rolle als Betriebsführerin erhält und damit in ihrer Regiefunktion für den Landkreis gestärkt wird.
In der mehrstufigen europaweiten Ausschreibung legten am Ende drei höchst qualifizierte Bieter verbindliche Angebote vor. Die Bewertung dieser Angebote erfolgte nach den drei Kriterien Wirtschaftlichkeit für den Landkreis, soziales Konzept und strategisches Konzept. Insgesamt legte Arriva das wirtschaftlich vorteilhafteste Angebot vor. Dabei spart der Landkreis jährlich über eine Million Euro für den Betrieb des Verkehrsangebotes, ohne dass es dabei zu Einschränkungen des Angebots gegenüber den Vorgaben des Landkreises (laut Nahverkehrsplan) kommt. Der VBB-Tarif wird weiter unverändert angewendet.
Außerdem wurde das soziale Konzept von Arriva als das beste bewertet, für die Mitarbeiter der SBN entsteht echter Mehrwert:
• Betriebsbedingte Kündigungen sind bis Ende 2017 ausgeschlossen.
• Alle befristeten Angestellten werden in unbefristete Beschäftigungsverhältnisse übernommen. · Alle Auszubildende werden nach Ende ihrer Lehrzeit in Dauerarbeitsverhältnisse übernommen.
• Zudem legt sich Arriva auf eine hohe Ausbildungsquote von 5 Prozent der Belegschaft während der Vertragslaufzeit fest.
„Ich bin davon überzeugt, dass wir mit der Privatisierung der SBN die richtige Entscheidung für den Landkreis, für die Zukunft der SBN, als auch für die Arbeitnehmer getroffen haben. Mit dem von Arriva vorgelegten sozialen Konzept wird den Mitarbeitern der SBN eine sehr hohe Sicherheit geboten, die heutzutage nicht selbstverständlich ist und über das hinaus geht, was der Landkreis selbst hätte zusagen können. Alle am Verfahren Beteiligten haben über Monate harte Arbeit geleistet. Wir können nun mit gutem Gewissen hinter der Entscheidung für dieses überzeugende Angebot stehen.“ so die Einschätzung von Landrat Georg Dürrschmidt.
Mit der Privatisierung der SBN bleibt der Einfluss des Landkreises OSL auf die Gestaltung des ÖPNV weiterhin erhalten. In einem Verkehrsvertrag wird die Souveränität des Landkreises über die Qualität und die Standards des ÖPNV gewährleistet. Arriva legt in seinem strategischen Konzept fest, dass der Firmensitz und die Verwaltung in Senftenberg und damit im Landkreis OSL bestehen bleiben. Außerdem sollen auch die Betriebsstandorte in Senftenberg, Lauchhammer, Calau und Lübbenau erhalten werden. Ebenfalls im Verkehrsvertrag festgelegt, ist die Subunternehmerquote von 20 bis 25 Prozent. Dieser Wert spiegelt den jetzigen Leistungsumfang wider, der derzeit von privaten Unternehmen gefahren wird. Damit ergibt sich für kleine und mittlere regionale Verkehrsunternehmen auch wie bisher die Möglichkeit, Leistungen zu erbringen.
Frank Engeler, Mitglied der Geschäftsführung der Arriva Deutschland GmbH, kommentierte die Entscheidung erfreut: „Dass wir mit unserem Angebot überzeugen konnten und der Busverkehr der SBN im Landkreis Oberspreewald-Lausitz nun Arriva anvertraut wird, freut uns sehr. Wir haben bereits mehrfach gezeigt, wie unter einem starken Dach verschiedene Konzerngesellschaften in ihrer regionalen Entwicklung vorangebracht werden können. Diese langjährige Erfahrung und regionale Verwurzelung wollen wir nun auch im Landkreis Oberspreewald-Lausitz unter Beweis stellen und für die Bürger einen modernen und zuverlässigen Nahverkehr bieten.“
Engeler betonte weiter, dass im SBN-Gesamtkonzept von Arriva besonders die umfangreichen sozialen Aspekte sowie der Ausbau der Linien durch die Erschließung bisher ungenutzter Potenziale überzeugten. Mit seinen sehr weitgehenden Zusicherungen im sozialen Konzept verstehe sich Arriva auch als langfristiger Partner der Beschäftigten in der Region. Auch die Weiterbildung der Mitarbeiter soll durch die vielfältigen Möglichkeiten des europaweit tätigen Verkehrsdienstleisters verbessert werden.
Für die Fahrgäste möchte Arriva das Verkehrsangebot durch das Angebot von 88.000 zusätzlichen Fahrplankilometern pro Jahr spürbar verbessern. Vor allem eine sinnvolle Umwandlung bisheriger Leerfahrten in Fahrplanfahrten soll dazu beitragen. Auch bei der Optimierung der Umsteigebeziehungen am Wochenende will Arriva seine umfangreichen Erfahrungen im Personenverkehr einbringen. Für Familien mit Kinderwagen und Senioren soll im Freizeitverkehr der vermehrte Einsatz niederfluriger Fahrzeuge ein komfortableres Angebot schaffen.
Dass Arriva sein Engagement in der Region ausbaut, ist laut Frank Engeler ein logischer Schritt: „Wir sind mit der ODEG und der Neißeverkehr GmbH in der Region Lausitz bereits sehr erfolgreich im Schienen- und Busverkehr unterwegs und wollen dies langfristig weiterführen. Wir freuen uns daher, die SBN und ihre Fahrgäste künftig auch bei Arriva Deutschland begrüßen zu dürfen.“
Das gesamte Verfahren wurde durch externe wirtschaftliche und juristische Beratung unter Federführung der KCW GmbH aus Berlin begleitet. Außerdem gab es einen durch den Kreistag einberufenen projektbegleitenden Ausschuss, der sich aus jeweils einem Vertreter der drei größten Fraktionen im Kreistag sowie aus fünf Vertretern der Verwaltung zusammensetzte (Pressemeldung Landkreis Oberspreewald-Lausitz, 21.06.08).

S-Bahn + Bahnhöfe: Infrastrukturminister Reinhold Dellmann eröffnete S-Bahnstation Hoppegarten

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Infrastrukturminister Reinhold Dellmann eröffnete am 19.06.08 feierlich die S-Bahnstation Hoppegarten. Das Land bewilligte rund 3,38 Millionen Euro für die Neugestaltung des Bahnsteigzugangs und Umfeldes des S-Bahnhofs Hoppegarten.
Infrastrukturminister Reinhold Dellmann: „Durch die Neugestaltung der S-Bahnstation Hoppegarten grenzt der Bahnsteigzugang nun nicht mehr direkt an die viel befahrene Straße. Durch den Umbau konnten wir so einen erheblichen Beitrag zur Verkehrssicherheit der Reisenden leisten. Es freut mich, dass wir trotz knapper Kassen helfen konnten den Zugang zur S-Bahnstation für alle sicherer zu machen.“
Die Neuordnung der S-Bahnstation Hoppegarten umfasst den Bau einer Fußgängerbrücke über die Gleise, die Einrichtung von Aufzügen, P&R-Anlagen, B&R-Anlagen und eines zentralen Busbahnhofs. Damit wird der Zugang zu den Gleisen erleichtert und der bisherige Bahnsteigzugang grenzt nicht mehr direkt an die viel befahrene Straße. Darüber hinaus werden mehr Stellplätze für PKW und Fahrräder errichtet, um das Umsteigen vom Individualverkehr in die S-Bahn zu erleichtern. Insgesamt hat das Infrastrukturministerium Fördermittel in Höhe von rund 3,38 Millionen Euro für die Planung und den Bau zur Verfügung gestellt.
Das Projekt besteht aus:
• 220 Park&Ride-Stellplätzen, von denen 6 behindertengerecht sind
• 336 Bike&Ride-Stellplätzen
• 7 Kurzhalteplätze
• 5 Taxi-Stellplätze
• 5 Linienbushaltestellen
• einer Brücke mit Zugang zu allen Gleisen
• der erforderlichen Entwässerungs- und Zuführungsinfrastruktur
Im Rahmen der Umgestaltung des Bahnhofs Hoppegarten hat die DB Station&Service AG den Bau eines Aufzuges und der Treppe von der neu errichteten Fußgängerbrücke zum Mittelbahnsteig realisiert. Der Mittelbahnsteig wurde mit einer neuen Bahnsteigbeleuchtung und einem neuen Wegeleitsystem ausgerüstet.
Vor der Neuordnung des Bahnhofsumfeldes wurde bereits im Jahr 2003 die im westlichen Bahnhofsbereich unmittelbar kreuzende Kreisstraße bei gleichzeitiger Schaffung der erforderlichen Durchfahrtshöhe saniert und durch das Infrastrukturministerium mit rund 770.000 Euro gefördert. Insgesamt erhielt der Landkreis Märkisch-Oderland seit dem Jahr 1991 bereits rund 96 Millionen Euro für ÖPNV-Vorhaben (Pressemeldung Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung, 20.06.08).

Bahnverkehr + Regionalverkehr + S-Bahn: Neubau der Eisenbahnüberführung in Wildau

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presseinformationen/bbmv/bbmv20080620.html

(Berlin, 20. Juni 2008) In Wildau erfolgt der Neubau einer Eisenbahnüberführung über die Bergstraße auf Grund des geplanten Rückbaus des Bahnüberganges Bergstraße. Im Zuge der Baumaßnahmen wird heute ein Betonrahmen eingeschoben.

Die Bergstraße ist Bestandteil des Straßenhauptnetzes der Gemeinde Wildau und eine wichtige Verbindung zwischen der Gemeinde Wildau und der Stadt Königs Wusterhausen. Die Bergstraße quert derzeit mit einem niveaugleichen Bahnübergang die dreigleisige Eisenbahnstrecke Berlin–Görlitz. Die Deutsche Bahn und die Gemeinde Wildau haben sich in einer Kreuzungsvereinbarung auf die Beseitigung des Bahnüberganges verständigt und sich für den Neubau einer Eisenbahnbrücke über die Bergstraße entschieden. Aufgrund der Höhenlage des Grundwasserhorizontes verläuft die Bergstraße, mit Geh- und Radweg, in einer Grundwasserwanne und mündet östlich der Bahn über einen Kreisverkehr in die Richard-Sorge-Straße.

Die Eisenbahnbrücke wird in Form eines Beton-Rahmenbauwerks gebaut, an das beidseitig Trogbauwerke und Stützwände anschließen. Die neue Brücke hat eine lichte Höhe von 4,50 Meter, eine lichte Höhe über den Gehweg von 2,50 Meter und eine lichte Weite von 12,215 Meter. Die Bauwerkslänge in der Straßenachse beträgt 169,91 Meter.

Mit dem Bau wurde im Oktober 2007 begonnen. Zunächst wurden Kabel und Leitungen umverlegt. Nach dem Einbau von Gleishilfsbrücken für die Fernbahn und die S-Bahn, wurden die Baugruben ausgehoben und eine Unterwasserbetonsohle hergestellt. Die Vorfertigung des Rahmenbauwerkes erfolgte nach dem Trockenlegen der Baugrube östlich der Gleisanlage. Anschließend wird der Verschub des 1200 Tonnen schweren Rahmens in die Endlage erfolgen. Komplettiert wird das Bauwerk durch Trog- und Stützbauwerke sowie Straßenbauarbeiten in den Rampenbereichen. Für die Entwässerung der Bergstraße erhält das Bauwerk eine Hebeanlage. Nach Ausbau der Hilfsbrücken und Schließen der Gleislücke wird die Eisenbahnüberführung Bergstraße Wildau im Oktober 2008 in Betrieb genommen. Der nicht mehr erforderliche Bahnübergang wird im Anschluss zurück gebaut. Komplettierende Arbeiten werden bis Januar 2009 abgeschlossen sein.

Beteiligte an der Baumaßnahme sind die DB Netz AG, vertreten durch die DB ProjektBau GmbH und die Gemeinde Wildau. Es handelt sich um eine Baumaßnahme nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz. Die Kosten von 8,7 Millionen Euro teilen sich der Bund, die Gemeinde und die Deutsche Bahn.

Faktenblatt Eisenbahnbrücke Wildau

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Herausgeber: Deutsche Bahn AG

Mobilität + Bus: Beförderung von Rollstuhlfahrern in Bussen des ÖPNV rechtlich klar, aus kombinet

http://www.kobinet-nachrichten.org/cipp/kobinet/
custom/pub/content,lang,1/oid,18311/ticket,g_a_s_t

Berlin (kobinet) Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Karin Evers-Meyer, informierte die Behindertenbeauftragten der Länder heute auf ihrer gemeinsamen Sitzung in Berlin über eine rechtliche Klarstellung in der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) zu Gunsten von Rollstuhlfahrern in Bussen. „Mit Wirkung vom 1. Juni stellt die StVZO nunmehr klar, dass mehr Rollstuhlfahrer in einem Bus fahren dürfen, als ausgewiesene Rollstuhlfahrerplätze vorhanden sind. Damit hat die Verwirrung um die Mitnahme von Rollstuhlfahrern ein Ende“, so die sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete.
Die Klarstellung erfolgte auf Betreiben der Beauftragten, nachdem im vergangenen Herbst die Weigerung einiger Verkehrsbetriebe bekannt geworden war, mehr Rollstuhlfahrer mitzunehmen, als ausgewiesene …

allg.: Immer weniger Berliner können sich ein Auto leisten, aus BZ

http://www.bz-berlin.de/BZ/news/2008/06/20/
weniger-berliner-mit-auto/weniger-berliner-mit-auto,geo=4896666.html

Zahl der Neuzulassungen geht dramatisch zurück ● Geringste Autodichte unter den Metropolen ● Dagegen immer mehr Bahn-, S-Bahnfahrer ● Fahrradhändler konstatieren Verkaufszuwächse
Markus Harmann
Die Spritpreise explodieren, und die Berliner steigen um. Immer mehr Hauptstädter lassen ihr Auto stehen und fahren mit Bahnen, Fahrrädern oder in Fahrgemeinschaften.
In keiner anderen europäischen Metropole gibt es – gemessen an der Einwohnerzahl – so wenige Autos wie an der Spree.
„Wir schließen einen Zusammenhang mit den hohen Spritpreisen nicht aus“, so eine Sprecherin von Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer zur B.Z.. Entscheidend sei aber auch, dass das Angebot für Bus- und Bahnfahrer und für Radler immer besser werde.
Laut Statistik besitzt jeder dritte Hauptstädter ein Auto. Aktuell kommen auf 1000 Einwohner …

U-Bahn: Verbesserte Fluchtwege an Berliner U-Bahnhöfen, aus Die Welt

http://newsticker.welt.de/index.php?
channel=ver&module=dpa&id=18102514

Berlin (dpa/bb) – Als Reaktion auf den Brand am Berliner U-Bahnhof Deutsche Oper im Juli 2000 haben die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) bis heute 11 U-Bahnhöfe mit einem zweiten Ausgang ausgestattet. Heute sei der letzte sogenannte Zweitzugang am U-Bahnhof Rudow in Betrieb genommen worden, teilte die BVG mit. Damit verfügen nun alle U-Bahnhöfe, die bisher nur einen Ausgang am Bahnsteigende hatten, über einen zweiten Zugang, hieß es. Bei dem Brand im Jahr 2000 hatten rund …

S-Bahn + Bahnhöfe: VBB-Verknüpfungsflyer zum Bahnhofsvorplatz Hoppegarten, aus lifepr.de

http://www.lifepr.de/
pressemeldungen/verkehrsverbund-berlin-brandenburg-gmbh/
boxid-49794.html

(lifepr) Berlin, 17.06.2008 – In der vergangenen Woche haben die Hoppegartener mit dem BAB Lokalanzeiger zusätzliche Post bekommen: Den „Verknüpfungsflyer“ des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB), der ihnen den neu gestalteten Bahnhofsvorplatz und das gute Angebot des Öffentlichen Personennahverkehrs vorstellt. Brandenburgs Infrastrukturminister Reinhold Dellmann weiht den Platz am Donnerstag, 19. Juni offiziell ein.
Viele „würden ja gern“ mit dem Zug statt dem Auto zur Arbeit fahren; es gibt dann aber doch Gründe, die sie davon abhalten umzusteigen. Ein oft genanntes Argument, ein unansehnliches Umfeld, ist nun in Hoppegarten entfallen: In den vergangenen zwei Jahren wurde viel investiert. Das Abstellen von Autos und Fahrrädern ist kein Problem mehr, und das Umsteigen zwischen Bus und Bahn ist nun barrierefrei möglich.
Insgesamt wurden 221 Park-and-Ride-Plätze …

Straßenbahn + Frankfurt/Oder: Frankfurt (Oder): Zuwendungsbescheid an die Stadtverkehrsgesellschaft

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Infrastrukturstaatssekretär Rainer Bretschneider übergab am 18.06.08 einen Zuwendungsbescheid in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro an die Stadtverkehrsgesellschaft mbH Frankfurt (Oder). Mit den Fördermitteln werden die Straßenbahnhaltestelle „Bahnhof“ sowie Gleis- und Stromversorgungsanlagen neu- bzw. ausgebaut.
Infrastrukturstaatssekretär Rainer Bretschneider: „Ich begrüße das Bemühen der Stadtverkehrsgesellschaft mbH Frankfurt (Oder), einen zeitgemäßen Straßenbahnverkehr anzubieten. Wir unterstützen die kommunalen Verkehrsbetriebe trotz knapper Kassen. Dadurch wird die Mobilität aller Verkehrsteilnehmern verbessert.“
Die Neugestaltung umfasst den Neubau der Straßenbahnhaltestelle „Bahnhof“ mit der zugehörigen Ausstattung, den Neubau eines Doppelgleises, einschließlich des Gleisober- und Unterbaus, die Sanierung der Fahrbahn, die Errichtung der erforderlichen Entwässerungs- und Zuführungsanlagen, die Erneuerung der Beleuchtung, den Ausbau der Fahrleitungsanlage, die Erhöhung der Zahl von Ampeln und naturschutzrechtliche Ausgleichsprojekte. Der Umbau wird in der Bahnhofstrasse im Bereich zwischen der Spiekerstrasse und der Unterführung durchgeführt. Er soll noch im Jahr 2008 abgeschlossen werden.
Das Infrastrukturministerium stellt für Planung und Umbau rund 1,2 Millionen Euro Fördermittel zur Verfügung. Die Sanierung der angrenzenden Straßenbereiche einschließlich der Fahrbahnanpassung und beiderseitigen gemeinsamen Geh- und Radwegen wird ebenfalls mit rund 73.000 Euro durch das Infrastrukturministerium gefördert. Insgesamt hat das Land der Stadt Frankfurt (Oder) Fördermittel in Höhe von rund 124 Millionen Euro seit dem Jahr 1991 für den ÖPNV zur Verfügung gestellt (Pressemeldung Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung, 19.06.08).

Tarife: 1,50 Euro je Kilometer beantragt / ÖPNV-Tarife bleiben 2008 stabil, aus Märkische Allgemeine

http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11235101/60709/
Euro_je_Kilometer_beantragt_OePNV_Tarife_bleiben_stabil.html

Der Taxiverband Berlin-Brandenburg hat bei der Stadtverwaltung einen Antrag auf höhere Fahrpreise gestellt. „Der Grund ist die Explosion der Kraftstoffkosten“, sagte gestern Karl-Heinz Kirle vom Verbandsvorstand. Der Dieselpreis ist laut ADAC in drei Jahren um 34 Prozent gestiegen.
Die Stadtverordneten müssen dem Tarifwechsel zustimmen. „Um kostendeckend zu fahren, wären 1,50 Euro pro Kilometer notwendig“, sagt Kirle, „ob wir das bekommen, ist eine ganz andere Frage.“ Er rechne wegen der langen Bearbeitungszeit erst gegen Ende des Jahres mit einer Entscheidung. Seit der letzten Erhöhung 2005 kostet der Taxikilometer in Potsdam am Tage 1,25 Euro, in der Nacht 1,35 Euro – dazu kommt eine Grundgebühr von 2,50 Euro je Fahrt. „Die von der Stadt festgelegten Preise decken die explodierenden Kosten längst nicht ab“, sagt Eckard Fischer, Geschäftsführer der Potsdamer Taxigenossenschaft.
Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB), dem die …

Flughäfen: Neues Verfahren um Großflughafen in Schönefeld, aus Berliner Morgenpost

http://www.morgenpost.de/berlin/article570410/.html

Der juristische Streit um den Großflughafen BBI in Schönefeld ist noch nicht beendet. So muss sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erneut mit dem Projekt befassen, nachdem ein Ehepaar aus Schulzendorf (Dahme-Spreewald) jetzt Verfassungsbeschwerde eingelegt hat.
Der Forderung der Brandenburger: Sie wollen für Schallschutzmaßnahmen gegen Fluglärm an ihrem Haus mehr Geld als üblich erstattet bekommen, so die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte in Würzburg. Ansonsten drohten „unzumutbare finanzielle Belastungen“.

Die Anwohner der Einflugschneise des Flughafens Schönefeld gehen demnach auf der Grundlage eines Gutachtens davon aus, dass die Kosten für die Dämmung ihres Hauses in Holz-Leichtbauweise „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ bei bis zu 90 Prozent des Verkehrswertes …