Taxi: Lizenzvergabe im Personenbeförderungsgewerbe

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele #Lizenzen vergab die Stadt Berlin in den letzten 5 Jahren an #Taxifahrer/#Taxiunternehmen? Antwort zu 1: Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) führt lediglich eine Statistik über die Zahl der Firmen und Fahrzeuge, für die eine Genehmigung im Taxen- und Mietwagenverkehr besteht. Am Ende des Monats Januar 2009 betrug – die Zahl der Taxen: 7044 – die Zahl der Taxiunternehmerinnen und Taxiunternehmer: 3139. Am Ende des Monats Januar 2014 betrug – die Zahl der Taxen: 7621 – die Zahl der Taxiunternehmerinnen und Taxiunternehmer: 3024. Frage 2: Wie viele Lizenzen vergab die Stadt Berlin in den letzten 5 Jahren an taxiähnliche Personenbeförderungsunternehmen (wie z. B. Limousinenfahrdienste)? Antwort zu 2: Am Ende des Monats Januar 2009 betrug – die Zahl der Mietwagen: 1313 – die Zahl der Mietwagenunternehmerinnen und Mietwagenunternehmer: 282 Am Endes des Monats Januar 2014 betrug – die Zahl der Mietwagen: 1578 – die Zahl der Mietwagenunternehmerinnen und Mietwagenunternehmer: 324. Frage 3: Gibt es hinsichtlich der Lizenzvergabeanforderungen Unterschiede zwischen Taxiunternehmen und taxiähnlichen Personenbeförderungsunternehmen? Wenn ja, wie sehen diese aus? Antwort zu 3: Das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) ist ein Bundesgesetz. Es regelt die Arten und Formen genehmigungsfähiger Verkehre im Grundsatz abschließend und unterscheidet u.a. zwischen Taxen und Mietwagen. Dabei stellt es durch spezielle Regelungen an die Nutzung der Genehmigung durch Mietwagenunternehmerinnen und Mietwagenunternehmer sicher, dass der Mietwagenverkehr nicht etwa durch taxiähnliches Aussehen oder Verhalten den Taxenverkehr beeinträchtigt, denn Taxen unterliegen (anders als Mietwagen) besonderen Pflichten (Betriebspflicht, Beförderungspflicht, Tarifpflicht). Für die Einzelheiten wird auf die Regelung des § 49 Abs. 4 PBefG verwiesen. Frage 4: Wie wird die Uniformität im Personenbeförderungsgewerbe gewährleistet, wenn mehr Lizenzen mit unterschiedlichen Qualitätsstandards vergeben werden, als das es der Markt zulässt? Antwort zu 4: An die in der Antwort zu Frage 3 genannten unterschiedlichen Arten und Formen der gewerblichen Personenbeförderung untereinander stellt das Gesetz jeweils einheitliche Anforderungen. Deshalb werden seitens der Berliner Genehmigungsbehörde, dem LABO, keine Genehmigungen mit unterschiedlichen Qualitätsstandards vergeben. Dem steht nicht entgegen, dass sich etwa das Gewerbe aus eigener Initiative für die Unternehmerinnen und Unternehmer und die von diesen beschäftigten Fahrerinnen und Fahrer um Qualitätsanforderungen bemüht, denen sich einige Unternehmerinnen und Unternehmer freiwillig unterwerfen. Frage 5: Wie viele Lizenzen wurden im genannten Zeitraum eingezogen und nicht erneut ausgegeben? Welche Gründe führten dabei zum Entzug? Antwort zu 5: Das LABO führt keine Liste über eingezogene und nicht erneuert ausgegebene Genehmigungen. Es liegen aber folgende Zahlen vor: Seit September 2009 wurden: – 24 Genehmigungen mit insgesamt 203 konzessionierten Fahrzeugen im Rahmen der Erneuerung abgelehnt, – für 19 Unternehmerinnen und Unternehmer mit insgesamt 208 konzessionierten Fahrzeugen wurde die Genehmigung widerrufen. Gründe, die zum Widerruf der dem Unternehmerinnen und Unternehmer erteilten Genehmigung führen, folgen aus den Vorgaben des § 25 PBefG. Berlin, den 21. Februar 2014 In Vertretung C h r is t I a n G a e b l e r ………………………….. Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Mrz. 2014)

Taxi + Tarife: Taxi-Fahrpreise steigen geringfügig, aus Berliner Zeitung

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/preise-fuer-taxifahrten-taxi-fahrpreise-steigen-geringfuegig,10809148,25943028.html

Nach mehr als vier Jahren Stabilität hatte sich die #Taxibranche eine spürbare #Tarifanhebung gewünscht. Doch nun wird die Verteuerung schonender ausfallen. Gut für die Fahrgäste, schlecht für die Branche. Seit 2009 sind die #Taxi-#Fahrpreise in Berlin stabil. Doch jetzt sollen sie steigen, allerdings moderat. Die großen Verbände der Berliner Taxibranche gehen davon aus, dass die Tariferhöhung in wenigen Wochen in Kraft treten wird – wahrscheinlich noch in der zweiten Februar-Hälfte. Nach Informationen der Berliner Zeitung wird es lediglich zwei Änderungen geben. Zum einen steigt der Grundpreis, der bei allen Fahrten fällig wird – mit Ausnahme von Touren, die nach dem Kurzstreckenpauschaltarif abgerechnet werden. Er wird von 3,20 auf 3,40 Euro erhöht. Zum anderen wird der Kilometertarif für Entfernungen von bis zu sieben Kilometern angehoben – von 1,65 auf 1,79 Euro pro Kilometer. Das Konzept der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung soll am heutigen Dienstag im Senat behandelt werden. Anschließend wird die Taxitarifordnung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin veröffentlicht. Zwei Wochen später treten die neuen Taxi-Fahrpreise …

Flughäfen: Möglicher Probebetrieb beim BER Was auf die Passagiere zukommt, ist weitgehend unklar, aus Der Tagesspiegel

http://www.tagesspiegel.de/berlin/moeglicher-probebetrieb-beim-ber-was-auf-die-passagiere-zukommt-ist-weitgehend-unklar/9354512.html

Beim geplanten #BER-Probebetrieb denkt Airport-Chef Mehdorn vor allem an seine Tests. Doch wer denkt an die Passagiere? Ob #BVG, -Bahn, #Taxi oder Minikiosk – die Frageliste von der Anreise bis zur Verpflegung ist lang. Hartmut Mehdorn will ihn unbedingt – den #Probebetrieb am so genannten #Nordpier des BER-Flughafens. „Was fertig ist, soll auch genutzt werden“, findet der Flughafenchef. Und auch mit dem Testen könne man nicht früh genug beginnen. Noch in diesem Jahr, am liebsten am 1.Juli, will Mehdorn loslegen. Was auf die Passagiere zukommt, ist aber weitgehend ungeklärt. Fest steht, dass es zunächst nur die Kunden von Germania betreffen wird. Drei bis zehn Flüge pro Tag sind vorgesehen. Das Wichtigste dabei ist, dass die Passagiere wissen, dass sie nicht im bisherigen Terminal abgefertigt werden. Auf dem Ticket wird aber wahrscheinlich weiter SXF stehen, das internationale Kürzel für den bisherigen Flughafen; der künftige BER ist ja offiziell noch nicht in Betrieb. Ob die BVG, die später alle fünf Minuten Busse zum BER schicken will, einen Teilbetrieb …

Taxi + Tarife + Flughäfen: Taxis in Schönefeld Nach Köpenick? Suchen Sie sich ein anderes Taxi!, aus Berliner Zeitung

http://www.berliner-zeitung.de/verkehr/taxis-in-schoenefeld-nach-koepenick–suchen-sie-sich-ein-anderes-taxi-,10809298,25499134.html

Fahrtablehnungen vom #Flughafen #Schönefeld nach Berlin verärgern die Kundschaft – doch die Chauffeure haben das Recht dazu. Berliner #Taxifahrer dürfen dort nicht warten. Es sei denn, sie sind vorbestellt. Der Urlaub war schön, der Flug pünktlich. Doch am #Taxihalteplatz des Flughafens Schönefeld ist der Stress oft gleich wieder da. Denn dort kommt es immer wieder vor, dass Taxifahrer die Fahrt nach Berlin ablehnen, wenn die Strecke ihrer Meinung nach zu kurz und damit zu wenig lukrativ ist. „Wir bekommen immer häufiger Beschwerden von Fahrgästen, denen in Schönefeld die Beförderung nach Berlin verweigert wurde“, sagte Uwe Gawehn, Erster Vorsitzender der Innung des Berliner Taxigewerbes, am Montag. Der Taxi Verband Berlin Brandenburg (TVB) hat jetzt einen erbosten Brief an die Politiker geschrieben. Ein typischer Fall: Ein Berliner traf aus Djerba in Tunesien in Schönefeld ein. „Ich wurde gleich von drei Taxifahrern abgewiesen, als sie hörten, dass die Fahrt nach Köpenick/ Spindlersfeld geht“, schrieb er dem TVB. Diese Berliner Stadtteile sind nur wenige Kilometer vom Flughafen entfernt. „Ich konnte es gar nicht glauben, dass so …

Nahverkehr: Reisen in Brandenburg: Auf den letzten Kilometern ausgebremst, aus PNN

http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/804584/

Viele Touristiker kritisieren den Nahverkehr. Experten fordern ein Umdenken Potsdam – Häufig ist im #Reiseland Brandenburg kurz vor dem Ziel Schluss. Wer mit #Bus oder #Bahn zu seinem Hotel in der Prignitz möchte oder sich schon auf seine kuschlige Pension im Spreewald freut, wird oft kalt erwischt. Zwar kommt man, etwa von Berlin aus, mit ICE, Regional-Express, Regionalbahn und Bus problemlos in alle Landesteile, doch die letzten Kilometer sind meist die schwersten. Taxis sind oft Fehlanzeige und werkstags ab 20 Uhr sowie am Wochenende fährt auch kein Bus mehr. „Die letzte Meile ist die Achillesferse“, räumt Dieter Hütte, Geschäftsführer der Landestoursimusgesellschaft Tourismus-Marketing Brandenburg (TMB) ein. Einer aktuellen Umfrage der Industrie- und Handelskammer Potsdam (IHK) zufolge sind 30 Prozent aller touristischen Betriebe im Kammerbezirk mit ihrer Erreichbarkeit unzufrieden. 69 Prozent aller Restaurantbesitzer, Hoteliers und Tourismusanbieter im Westen Brandenburgs wünschen sich zudem ein verbessertes Angebot im Nahverkehr, 41 Prozent sehen sogar akuten Handlungsbedarf. Über alternative Transportmittel vor Ort, wie Rufbusse, Sammeltaxis oder Bürgerbusse, wissen rund 15 Prozent der …

Flughäfen + Taxi: Großer Ärger ums kleine Geschäft, aus Der Tagesspiegel

http://www.tagesspiegel.de/berlin/taxifahrer-in-tegel-pinkeln-wild-grosser-aerger-ums-kleine-geschaeft/8495260.html

Viele #Taxifahrer am Flughafen #Berlin-Tegel sparen sich die 30 Cent Toilettengebühr und gehen lieber in die Büsche am Parkplatz. Das ist peinlich, findet auch die Taxi-Innung. Alle Appelle sind aber bisher ungehört verhallt – dabei gäbe es eine Lösung. Am Flughafen #Tegel gibt es Streit um die Toilettengebühr für Taxifahrer. Sie müssen auf dem zentralen Nachrückeplatz 30 Cent bezahlen. Das sehen viele Droschkenkutscher nicht ein – und schlagen sich in die Büsche. Sehr zum Leidwesen der Flughafengesellschaft, die jetzt schriftlich von den Taxiverbänden Abhilfe verlangt hat. Eine Lücke im ohnehin nur flachen Zaun des Taxi-Nachrückeplatzes führt direkt auf die Zufahrt zum dahinterliegenden Mitarbeiterparkplatz neben dem Parkhaus P5. In Spitzenzeiten, wenn der Platz belegt ist, strebt hier alle paar Minuten ein Taxifahrer dem Mini-Wäldchen zwischen dem Parkplatz und dem Zaun des Flugzeug-Rollweges zu. Vor vier Jahren hat die Flughafengesellschaft eine neue Taxi-Ordnung für Tegel eingeführt. Seit gut einem Jahr wird der Nachrückeplatz vom Parkhausbetreiber …

Taxi + Tarife: TaxigewerbeDer Betrug kann weitergehen, aus Berliner Zeitung

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/taxigewerbe-der-betrug-kann-weitergehen,10809148,23612306.html

Berlin – Fälschungssichere Taxameter würden auch in Berlin Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit eindämmen. Doch vom Senat werden sie nicht gefördert. Der Ehrliche ist der Dumme: Für das Taxigewerbe gilt das in besonderem Maße. Sicher gibt es viele Taxi-Unternehmer, die sich an die Regeln halten und Abgaben zahlen. Doch es gibt auch andere, die Taxameter manipulieren, um Finanzämter und Sozialversicherungen zu betrügen. Mit einer neuen Technik ließe sich das verhindern, könnten Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit eingedämmt werden. Ursprünglich war geplant, im neuen Berliner Landeshaushalt Zuschüsse für …

Taxi + Tarife: Berliner Taxifahrer wollen Mindestlohn, aus Berliner Zeitung

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/demonstration-berliner-taxifahrer-wollen-mindestlohn,10809148,22825666.html Die Berliner Taxifahrer wollen künftig 8,50 Euro pro Stunde statt wie bisher nur fünf Euro. Rund 50 Beschäftigte demonstrieren vor dem Brandenburger Tor. Berliner Taxifahrer haben am Dienstag vor dem Brandenburger Tor für höhere Löhne demonstriert. Rund 50 Fahrer kamen nach Angaben der Veranstalter zur Kundgebung. Der Berliner Taxibund (BTB) und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hatten zu der Demonstration aufgerufen. Die Taxifahrer wollen erreichen, dass künftig ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde gezahlt werden kann. Derzeit bekämen die Fahrer im Durchschnitt gerade mal fünf Euro. „Beschäftigte müssen von ihrer Arbeit leben können“, forderte der stellvertretende Vorsitzende des …

Taxi + Tarife: Taxifahren soll nur etwas teurer werden, aus Berliner Zeitung

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/preiserhoehungen-taxifahren-soll-nur-etwas-teurer-werden,10809148,22586818.html Berlin – Seit vielen Jahren sind die Taxi-Fahrpreise in Berlin stabil. Nun sollen sie wieder steigen – aber längst nicht so stark, wie die Branche ursprünglich gefordert hatte. Für die Taxibranche sollte es ein großer Schluck aus der Pulle werden. Doch nach monatelangen Verhandlungen ist nun klar, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt bestenfalls ein Schlückchen genehmigen will. Sie hat den Antrag der Taxiverbände, die Fahrpreise deutlich zu erhöhen, mit einem eigenen Tarifkonzept beantwortet – das nur geringe Steigerungen vorsieht. Die Innung des Taxigewerbes lehnt den Vorschlag ab, der Taxi Verband Berlin Brandenburg (TVB) zeigte sich skeptisch. Seit 2009 sind die Taxitarife in Berlin stabil. Die knapp 3100 Taxi-Unternehmen in der Stadt müssen für die mehr als 7450 Taxis …

VBB + Taxi + Tarife: Statt 2,40 Euro soll ein Einzelfahrschein fürs Stadtgebiet ab August 2,60 Euro kosten. Das wird der Aufsichtsrat des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg am Donnerstag voraussichtlich beschließen. Auch Taxifahrten könnten in Berlin bald teurer werden., aus Der Tagesspiegel

http://www.tagesspiegel.de/berlin/teurere-tickets-bvg-und-s-bahn-erhoehen-die-preise/8041434.html Am Donnerstag soll nun auch förmlich vom Aufsichtsrat des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) beschlossen werden, dass die Preise im Nahverkehr im Sommer steigen – um voraussichtlich durchschnittlich 2,8 Prozent. Einen deutlich höheren Sprung soll es beim Einzelfahrschein AB fürs Stadtgebiet geben, der dann 2,60 Euro kosten soll statt wie bisher 2,40 Euro, was einer Steigerung um 8,3 Prozent entspricht. Wahrscheinlich werden die neuen Preise zum 1. August 2013 eingeführt. Ursprünglich hatten die Verkehrsbetriebe die höheren Preise bereits vom 1. Juli an verlangen wollen. Weil bei der Sitzung des Aufsichtsrats im März, auf der die neuen Tarife festgesetzt werden sollten, Brandenburg aber verlangt …