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Quelle: aus IGEB

Regionalverkehr: Ausschreibung „Netz Elbe-Spree“ nicht stoppen! aus IGEB

IGEB-Pressedienst vom 22.4.2018
 
Berliner #Fahrgastverband #IGEB befürchtet große Nachteile für die Fahrgäste
 
Im Ergebnis der #Ausschreibung „#Netz Elbe-Spree“ sollen rund zwei Drittel des Regionalzugverkehrs in Berlin und Brandenburg zum Dezember 2022 für 12 Jahre vergeben werden. Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat nun einen Antrag eingebracht, die Ausschreibung zu stoppen (DS 6/8581). In der Begründung zum Antrag hat die CDU u.a. ausgeführt: „Im Interesse der Pendler, Schüler und Auszubildenden auf der Fahrt zum täglichen Arbeits- und Ausbildungsort muss diese Ausschreibung sofort gestoppt werden. Dass eine Ausschreibung überhaupt erfolgt ist, ohne die Stellungnahmen zum Entwurf des Landesnahverkehrsplanes auszuwerten, ist ein Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die sich am Verfahren beteiligt haben. Ein Interesse an einer ergebnisoffenen Bürgerbeteiligung und einem Dialog auf Augenhöhe besteht seitens der Landesregierung offenbar nicht.“
 
Ja, die Kritik ist berechtigt. Der Landesnahverkehrsplan für die Jahre ab 2018 hätte längst vorliegen müssen, spätestens im Sommer 2017 als die Ausschreibungsunterlagen für das Vergabeverfahren „Netz Elbe-Spree“ vom #VBB fertiggestellt wurden. Das ist ein schwerer Mangel der brandenburgischen Landesregierung, denn die Notwendigkeit war seit Jahren bekannt.
 
Nein, es ist nicht im Interesse der Fahrgäste, jetzt die Ausschreibung zu stoppen. Damit würde der eine Fehler sofort durch den nächsten ersetzt – mit schwerwiegenden nicht absehbaren Folgen. Die geltenden Verträge mit den #Eisenbahnverkehrsunternehmen enden im Dezember 2022. Beim Stopp der laufenden Ausschreibung wäre es ausgeschlossen, das Vergabeverfahren so rechtzeitig abzuschließen, dass die neuen Verträge im Dezember 2022 an die alten Bestellungen anschließen. Somit wäre eine mehrjährige Übergangszeit mit Direktbeauftragungen zu bewältigen. Wie aufwändig und teuer das ist, haben die Länder Berlin und Brandenburg bei dem im Dezember 2017 ausgelaufenen Vertrag mit der S-Bahn Berlin GmbH erfahren müssen.
 
Jeder Landtagsabgeordnete, der jetzt den Terminplan zum #Nahverkehrsplan und zur Ausschreibung zu Recht kritisiert und zu Recht Nachbesserungen für die Fahrgäste wünscht, tut den Fahrgästen aber keinen Gefallen, wenn er für einen Stopp der laufenden Ausschreibung votiert. Stattdessen müssen die Nachbesserungen mit den Gewinnern der Ausschreibung verhandelt 
 
Christfried Tschepe, Vorsitzender
Jens Wieseke, stv. Vorsitzender
Matthias Gibtner, stv. Vorsitzender

S-Bahn-Fahrzeugmangel: Senat muss schnell entscheiden, aus IGEB-Pressedienst

Berliner S-Bahn wird wieder ausgebremst

Fahrgastverband #IGEB fordert vom Berliner Senat eine sofortige Entscheidung zur #Fahrzeugneubeschaffung

 

Nach der großen -Bahn-Krise 2009, verschuldet von der Deutschen Bahn und ihrer Tochter -Bahn Berlin GmbH, wollten alle alles besser machen. Auch der Berliner Senat. Doch beim wichtigen Thema „Beschaffung neuer #Fahrzeuge“ war der damals von SPD und LINKEN gebildete Senat zerstritten, wodurch es bei der Ausschreibung des ersten Loses für den S-Bahn-Betrieb zu jahrelangen Verzögerungen kam und die neuen Fahrzeuge nun nicht 2018, sondern – schrittweise – erst ab 2021 zur Verfügung stehen werden. Hintergrund des Streits: Die damalige Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer wollte einen landeseigenen Fahrzeugpool aufbauen und die Verkehrsleistungen und die Fahrzeugbeschaffung parallel ausschreiben. Das aber verhinderte Berlins damaliger Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit.

 

Nun sind der rot-rot-grüne Senat und die parteilose Verkehrssenatorin Regine Günther dabei, die Fehler von damals zu wiederholen.

 

Im Vergabeverfahren für den S-Bahn-Betrieb ist das erste Los „Ring“ vergeben – einschließlich Beschaffung neuer Fahrzeuge. Den Zuschlag erhielt die DB-Tochter S-Bahn Berlin GmbH, allerdings zu sehr hohen „Monopolpreisen“ als Folge der auf die DB zugeschnittenen Ausschreibungsbedingungen. Jetzt steht die Ausschreibung der Lose „Stadtbahn“ und „Nord-Süd“ an. Da der Bieter bei dieser Ausschreibung Altbaufahrzeuge mitbringen darf und nur die S-Bahn Berlin GmbH über solche verfügt (Baureihe 481), ist klar, dass sie mit großer Wahrscheinlichkeit auch diese Zuschläge erhalten wird.

 

Klar ist aber auch, dass der bei der S-Bahn Berlin GmbH vorhandene Fahrzeugbestand für die wachsende Stadt und das wachsende Umland nicht ausreicht. Es müssen deshalb so schnell wie möglich zusätzliche neue Fahrzeuge beschafft werden. Sollen diese nun vom Bieter, der den Zuschlag bekommt, also mit großer Wahrscheinlichkeit von der S-Bahn Berlin GmbH, beschafft werden? Oder steigt der Senat unter Bezugnahme auf die rot-rot-grüne Koalitionsvereinbarung in das Thema „lan-deseigener Fahrzeugpool“ ein bzw. beauftragt einen Dienstleister mit der Beschaffung und stellt die neuen Fahrzeuge dann der S-Bahn Berlin GmbH zur Verfügung?

 

Für beide Varianten gibt es gute Argumente. Aber es gibt kein einziges gutes Argument, die Entscheidung weiter zu verzögern. Jede Woche Verzögerung bedeutet auch eine entsprechende Verzögerung für den Einsatz der dringend benötigten zusätzlichen Fahrzeuge. Doch die Regierungsparteien scheinen sich bisher nur auf Prüfaufträge einigen zu können.

 

Bekanntlich gibt es bei der S-Bahn schon heute Fahrzeugmangel. Den hat der jetzige rot-rot-grüne Senat nicht zu verantworten. Aber mit der fehlenden Entscheidung zur Fahrzeugneubeschaffung wird er für den Fahrzeugmangel der Zukunft zumindest mitverantwortlich sein.

 

Schlimmer noch: Statt die Entscheidung zur Fahrzeugbeschaffung jetzt schnell zu treffen, diskutieren Senat, Abgeordnete und Gewerkschafter wieder einmal über Themen, die jetzt NICHT zur Entscheidung anstehen:

 

• Soll der S-Bahn-Betrieb überhaupt ausgeschrieben werden?

Ja, denn es gibt keine Alternative. Es sei denn, ein kommunales Unternehmen wird direkt beauftragt. Aber welches?

Die S-Bahn Berlin GmbH ist kein kommunales Unternehmen. Um sie ohne Ausschreibung direkt beauftragen zu können, wäre eine 100-Prozent-Beteiligung des Landes Berlin erforderlich. Das ist illusorisch, zumal der Eigentümer Deutsche Bahn bisher jede Beteiligung abgelehnt hat.

Und das kommunale Unternehmen BVG? Sie wird wohl kaum vom Land Brandenburg akzeptiert werden. Im Übrigen hat die BVG derzeit selber so große Probleme, z.B. mit dem gravierenden Fahrzeugmangel bei der U-Bahn, dass sie auf absehbare Zeit nicht mit neuen Aufgaben belastet werden kann.

 

• Soll die Ausschreibung des S-Bahn-Netzes in Teillosen erfolgen?

Diese Frage ist mit der Ausschreibung des ersten Loses „Ring“ schon längst entschieden worden, was wettbewerbsrechtlich auch unvermeidbar war.

 

Im Übrigen sind viele Unregelmäßigkeiten und Unzulänglichkeiten im S-Bahn-Betrieb nicht Schuld des Verkehrsunternehmens S-Bahn Berlin GmbH, sondern Folgen von Infrastrukturmängeln, die die DB-Töchter Netz und Station&Service zu verantworten haben. Hier müssen die Länder Berlin und Brandenburg auch gegenüber dem Eigentümer Bund mehr Druck aufbauen.

 

Fazit:

Der Weg von der S-Bahn-Krise 2009 in „Goldene Zwanziger Jahre“ ist noch weit. Es gibt viele Baustellen, und die Gestaltungsmöglichkeiten des Berliner Senats sind begrenzt. Aber zur Behebung des Fahrzeugmangels durch Fahrzeugneubeschaffung kann und muss der Senat eine Entscheidung treffen – und zwar schnell.

 

Für die Fahrgäste ist nicht entscheidend, welche der beiden o.g. Varianten gewählt wird.

Aber nicht (schnell) zu entscheiden, wäre mit Sicherheit die falsche Variante.

 

Christfried Tschepe, Vorsitzender

Jens Wieseke, stv. Vorsitzender

Matthias Gibtner, stv. Vorsitzender

Bus + allg.: Berliner Fahrgastverband IGEB fordert Einsetzung eines ÖPNV-Beauftragten bei der Verkehrslenkung Berlin, aus IGEB

IGEB-Pressedienst vom 1.6.2017

Der Berliner #Fahrgastverband #IGEB ist entsetzt, dass die BVG ab morgen (2.6.2017) die #Buslinien #TXL und #245 wiederum #verkürzen muss. Anlass ist ein Rohrbruch in der Invalidenstraße, der zu Umleitungen zwingt.

Dabei wären fahrgastfreundlichen Lösungen möglich gewesen, die diesen drastischen Schritt vermeiden. So hätten im Bereich der Baustelle in der Invalidenstraße die Busse der Linien TXL und 245 ca. 20 m im Gegenverkehr fahren müssen. Diese Situation hätte durch einen Verkehrsmeister oder durch eine Baustellenampel geregelt werden können. Ein solcher Vorschlag wurde von der „Verkehrslenkung Berlin“ (VLB) aber abgelehnt.

Auch haben sich alle vollmundigen Ankündigen zu einer Task Force für den TXL bisher als inhaltsleere Floskeln entpuppt.

Der Berliner Senat muss endlich der VLB den politischen Auftrag erteilen, dass der ÖPNV (Bus und Straßenbahn) bei Entscheidungen im Straßenverkehr Vorrang hat. Nach einem halben Jahr rot-rot-grüner Regierung hat sich bei der VLB aus Sicht der Fahrgäste noch nichts verbessert.

Außerdem muss die Berliner Polizei endlich dauerhaft den Missbrauch von Busspuren und Haltestellen unterbinden. Hier ist Handeln seitens des Senats jenseits aller verkehrspolitischen Zukunftsprojekte gefordert. Es geht um das alltägliche Funktionieren der Stadt.

Der Berliner Fahrgastverband IGEB fordert darüber hinaus die feste Etablierung eines ÖPNV-Beauftragten bei der VLB, der innerhalb der VLB vorrangig die Belange von Bus und Straßenbahn verfolgt.

Christfried Tschepe, Vorsitzender
Jens Wieseke, stv. Vorsitzender
Matthias Gibtner, stv. Vorsitzender

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Schöne Grüße
Florian Müller
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S-Bahn: Senatorin benennt die Probleme, hat aber (noch) keine Lösungen

http://www.lok-report.de/

Der Fahrgastverband IGEB ist enttäuscht von den Ergebnissen der heutigen Pressekonferenz von Frau Senatorin Ingeborg Junge-Reyer
1. Der Berliner Fahrgastverband IGEB vermisst wesentliche Zukunftsvarianten im Prüfkatalog des Senats, zum Beispiel
• Die mögliche Ausschreibung von Verkehrsleistungen mit Bereitstellung eines landeseigenen Fahrzeugpools (Modell Niedersachsen)
• oder die mögliche Direktvergabe ab 2018 an eine zu gründende Landeseisenbahngesellschaft Berlin-Brandenburg.
Die vom Senat erwogene Direktvergabe an die BVG ist aus IGEB-Sicht keine Option, denn die BVG darf nicht im Land Brandenburg fahren. weil damit laut EU-VO 1370 der Status der BVG gefährdet werden würde, der die Direktvergabe von U-Bahn, Straßenbahn und Bus in Berlin ermöglicht hat.
2. Der Fahrgastverband IGEB vermisst Aussagen, wie die aktuellen Probleme gelöst werden sollen. Es fehlen zum Beispiel Forderungen zum dringend auszuweitenden S-Bahn-Ergänzungsverkehr zwischen Südkreuz und Gesundbrunnen.
3. Der Fahrgastverband IGEB vermisst Aussagen der Senatorin zu Brandenburg. Hat sie sich schon mit ihrer Amtskollegin abgesprochen? U.E. muss die Zukunft der S-Bahn gemeinsam mit dem Land Brandenburg beraten und entschieden werden.
4.Die Senatorin fordert Entschädigungen von der S-Bahn. Aber sie sagt nichts zu den Geldern, die das Land Berlin von der S-Bahn GmbH einbehalten hat. Der Fahrgastverband IGEB fordert, dass das Land Berlin die Fahrgäste mit Zusatzinvestitionen aus diesen Geldern entschädigt, zum Beispiel durch ein Dach auf dem Regionalbahnsteig in Ostkreuz, die Bestellung einer größeren Zahl langer Straßenbahnfahrzeuge, zusätzliche U-Bahn-Ausgänge und weitere Straßenbahnstrecken (Pressemeldung Fahrgastverband IGEB, 08.01.10).

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