Flughäfen: Europäischer Gerichtshof entscheidet über BER-Nachtflugverbot Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg hat jetzt überraschend eine Klage für ein strikteres Nachtflugverbot zugelassen. , aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/berlin/anwohner-klagen-in-strassburg-europaeischer-gerichtshof-entscheidet-ueber-ber-nachtflugverbot/26741764.html

Am #BER droht neuer Ärger. Der kürzlich eröffnete Berliner #Hauptstadtflughafen wird nun zum Fall für die #EU-Gerichtsbarkeit. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat jetzt überraschend eine Klage von BER-Anwohnern gegen das bisher geltende, aber nach wie vor umstrittene #Nachtflugverbot zugelassen.

Sollte die Klage in #Straßburg Erfolg haben, müsste der BER-Planfeststellungsbeschluss beim von allen deutschen Gerichten bestätigten Nachtflugverbot womöglich doch noch nachgebessert werden. „Ich sehe die Chancen bei Fünfzig zu Fünfzig“, sagte der Berliner Anwalt Stefan von Raumer, der die drei Kläger vertritt, dem Tagesspiegel. Sie werden vom Bürgerverein Berlin-Brandenburg (#BVBB) unterstützt, der größten Bürgerinitiative um den neuen Airport. „Wir hoffen, dass es sich für die Anwohner nun doch noch zum Besseren wendet“, sagte Manfred Kurz vom BVBB. Er sei froh, dass sich das Europagericht mit dem Lärmschutz am BER befasse.

Viele Beschwerden beim Menschenrechtsgerichtshof werden gar nicht erst zugelassen. Das geschehe nur, so Raumer, wenn die Straßburger Richter eine Verletzung der europäischen Menschenrechtskonvention tatsächlich für möglich halten. Deren Unterzeichnerstaaten, auch Deutschland, haben sich zur Bindung an seine Urteile verpflichtet. In einem Schreiben vom 11. Dezember …

Flughäfen: Nachtflüge in Tegel Lärmbelastung in vergangenen Jahren deutlich gestiegen aus Berliner Zeitung

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/verkehr/nachtfluege-in-tegel-laermbelastung-in-vergangenen-jahren-deutlich-gestiegen-31794768?dmcid=nl_20181227_31794768

Auf dem Papier wirkt der Unterschied klein. Doch für die Anwohner des #Flughafens #Tegel hat er gravierende Auswirkungen. Auf dem wichtigsten Flughafen im Osten Deutschlands gibt es kein #Nachtflugverbot, es gelten nur #Nachtflugbeschränkungen. Das heißt: Auch wenn Pankower, Reinickendorfer, Spandauer und andere Bürger im Umkreis schlafen wollen, dürfen in Tegel noch #Flugzeuge lärmen. Jetzt gibt es neue Zahlen, wie viele Starts und Landungen zu später Stunde in #TXL stattfinden. Sie zeigen, dass Anlieger auch nachts Krach ertragen müssen.

Lärm schadet der Gesundheit. Er greift Herz und Kreislauf an, stört den Schlaf, erhöht die Ausschüttung von Stresshormonen. Nächtlicher Lärm setzt Menschen in besonderem Maße zu. Damit tragen die Anwohner des Flughafens Tegel, deren Zahl in die Hunderttausende geht, ein großes …

Flughäfen: SXF und BER – aktuelles und zukünftiges Nachtflugverbot sowie Lärmschutzmaßnahmen, aus Senat

www.berlin.de

1. Wie ist das aktuelle (#SXF) und zukünftige (#BER) #Nachtflugverbot -insbesondere bei der derzeitigen
Nutzung der sog. #Südbahn – geregelt?
Zu 1.: Für die Nutzung vom #Flughafen #Schönefeld (SXF) im #Nordbahnbetrieb liegt
eine #24-Stunden-Genehmigung vor. Es gibt Ausnahmen für Flugzeuge mit hoher
Lärmemission.
Während der temporären Nutzung der Südbahn gelten die strengeren #Nachtflugbeschränkungen
für den zukünftigen Betrieb des Flughafens Berlin Brandenburg
(BER). Dies ist im Bescheid der Oberen Luftfahrtbehörde der Länder Berlin und
Brandenburg vom 01.03.2017 unter Ziffer 8 „Hinweise zum Nachtflugbetrieb“ festgehalten
(siehe http://www.lbv.brandenburg.de/dateien/luftfahrt/170301_Bescheid_Nord
bahnschliessung_Suedbahnbetrieb_2017.pdf).
Die Nachtflugbeschränkungen am zukünftigen BER sind in Abschnitt XI. der Änderung
und Neufassung der Genehmigung des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld,
zukünftig Verkehrsflughafen Berlin Brandenburg, vom 27.03.2012 (siehe
http://www.lbv.brandenburg.de/dateien/luftfahrt/Aenderung_Neufassung_der_Geneh
migung_Verkehrsflughafens_Berlin-Schoenefeld.pdf) dargelegt. Demnach sind in der
Kernnachtzeit von 0:00 bis 5:00 Uhr reguläre Linienflüge ausgeschlossen. Die Zeiten
von 23:30 bis 24:00 Uhr und von 5:00 bis 5:30 Uhr sind ausschließlich für Ver-
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spätungen und Verfrühungen zulässig. Während der Tagesrandzeiten von 22:00 bis
24:00 und 5:00 bis 6:00 Uhr ist die Anzahl der Flugbewegungen beschränkt.
2. Kommt es hierbei derzeit zu Beeinträchtigungen – einerseits des Flugverkehrs und anderseits der
Anwohnerinnen und Anwohner – insbesondere im Vergleich zur bisher genutzten nördlichen Startund
Landebahn?
Zu 2.: Durch die Nutzung der Südbahn können sich die Flugzeiten geringfügig ändern.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
3. Wann ist die Eröffnung des Flughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER) geplant?
Zu 3.: Der Termin wird derzeit von der FBB mit allen beteiligten Firmen validiert. Im
Anschluss daran wird die Geschäftsleitung der FBB den beabsichtigten Inbetriebnahmetermin
zunächst dem Aufsichtsrat mitteilen.
4. Inwieweit sind die künftigen Flugrouten mit der Natur- und Landschaftsschutzgebietsausweisung für
den Müggelsee vereinbar?
Zu 4.: Die Müggelseeroute war Gegenstand des Verfahrens BVerwG 4 C 35.13 vor
dem Bundesverwaltungsgericht. Die Klage wurde mit Urteil vom 18.12.2014 abgewiesen.

5. Wie ist der aktuelle Stand der Bearbeitung der Anträge für das Schallschutzprogramm des BER?
Zu 5.: Zum 30.09.2017 wurden 92 Prozent der Anträge seitens der FBB bearbeitet.
6. Warum dauert die Bearbeitung der Anträge solange und wird nicht großzügiger im Sinne der
Betroffenen entschieden – vor allem was die Raumgrößen und -höhen sowie fehlende
Baugenehmigungen angeht?
Zu 6.: In ca. 6 Prozent der Anträge ist die FBB an der weiteren Bearbeitung gehindert.
Zu den Gründen siehe Schriftliche Anfrage 18/12329, Antwort zu Frage 8.
Um auch Anwohnerinnen und Anwohnern, für deren Räume aufgrund nicht eingehaltener
rechtlicher Vorgaben kein Anspruch auf Schallschutz besteht, den an anderen
Flughäfen üblichen Schallschutz zu ermöglichen, werden zur Regelung besonderer
Fallkonstellationen verschiedene Zusatzregelungen in Form von Modulen angeboten
(siehe http://www.berlin-airport.de/de/nachbarn/schallschutzprogramm/bauliche-um
setzung/module-im-ueberblick/index.php). So wird bezüglich der Anspruchsberechtigung
bei Räumen mit zu geringer Raumhöhe auf das Modul „Niedrige Raumhöhe“
verwiesen (siehe Schriftliche Anfrage 18/12170, Antwort zu Frage 5). Die FBB darf
die Module jedoch nicht für Gebäude anbieten, die gänzlich ohne Baugenehmigung
errichtet wurden.
7. Ist eine Ausweitung der Berechtigten für das Schallschutzprogramm des BER geplant – sowohl
territorial einerseits als auch inhaltlich anderseits – vor allem was die Raumgrößen und -höhen sowie
fehlende Baugenehmigungen angeht?
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Zu 7.: Eine Ausweitung der Berechtigten für das Schallschutzprogramm BER ist aktuell
nicht geplant.
Im Übrigen, siehe Antwort zu Frage 6.
Berlin, den 20. Oktober 2017
In Vertretung
Dr. Margaretha Sudhof
Senatsverwaltung für Finanzen

Flughäfen: Berlin einigt sich auf eingeschränktes Nachtflugverbot Es war einer der schwierigsten Knackpunkte bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin: ein strengeres Nachtflugverbot am BER. aus MAZ

http://www.maz-online.de/Brandenburg/Berlin-einigt-sich-auf-eingeschraenktes-Nachtflugverbot

Es war einer der schwierigsten #Knackpunkte bei den #Koalitionsverhandlungen in Berlin: ein strengeres #Nachtflugverbot am #BER. Nun haben sich SPD, Linke und Grüne darauf geeinigt: Durch die abwechselnde Nutzung der Nord- und Südbahn sollen die Anwohner wenigstens ein bisschen entlastet werden.

Berlin

. Bei den rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Berlin haben sich SPD, Linke und Grüne auf einen besseren Lärmschutz am Flughafen BER in Schönefeld (Dahme-Spreewald) verständigt. „Wir werden Gespräche führen mit den anderen Gesellschaftern, um auszuloten, wie man die Lärmsituation weiter reduzieren kann“, sagte der Regierende Bürgermeister, Michael Müller (SPD) am Mittwochnachmittag nach Abschluss der Gespräche. Ein volles Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr, wie etwa von dem Brandenburger Volksbegehren gefordert, wird es aber kaum geben. An den Gesprächen werden demnach Brandenburg und der Bund teilnehmen.

„Wir glauben, dass es weitere Verfahren in der Abwicklung des Flugbetriebs gibt“, erklärte Müller. So etwa, dass Start- und Landebahnen nachts abwechselnd genutzt werden, um wenigstens einen Teil der Anwohner zu entlasten. Auch solle die bestehende Lärmentgeltverordnung überprüft werden, um späte und besonders frühe Flüge für Airlines weniger attraktiv zu machen. Ähnliche Ideen hatte bereits die Brandenburger Landesregierung ins Spiel gebracht, als sie mit Berlin über mehr Nachtruhe am BER …

Flughäfen: Nordbahn-Sanierung in Schönefeld Nachts ist Rostock der neue Hauptstadtflughafen, aus Der Tagesspiegel

http://www.tagesspiegel.de/berlin/nordbahn-sanierung-in-schoenefeld-nachts-ist-rostock-der-neue-hauptstadtflughafen/11372666.html Während der #Nordbahn-Sanierung in #Schönefeld gilt striktes #Nachtflugverbot – das führt zu Umleitungen. Der Flughafen #Tegel ist zur Schlafenszeit etwas leiser geworden. Nur die Postmaschinen nerven weiter. Ausnahmen soll es nicht geben. Wenn Flugzeuge nach 24 Uhr wegen Bauarbeiten bei Verspätungen vorübergehend nicht mehr nach Schönefeld umgeleitet werden können, würden sie „gnadenlos“ nach #Hannover oder #Rostock geschickt, heißt es in der Senatsverkehrsverwaltung. Während in Schönefeld die Nordbahn saniert wird und deshalb in dieser Zeit Maschinen auf der neuen Südbahn starten und landen, gelten, wie berichtet, dort bereits die neuen – strengeren – BER-Nachtflugregeln. Und damit sind Flüge nach Mitternacht auch in Schönefeld ein Tabu. Auch bisher ist es für die Passagiere meist ärgerlich, wenn sie bei verspäteten Flügen oder wegen des Wetters in Schönefeld statt in Tegel landen müssen. Vor allem, wenn sie ein Auto in Tegel stehen haben oder dort abgeholt werden sollten. Mit Bussen wurden die Passagiere dann nach …

Flughäfen: Verbot von Nachtflügen Tegel-Anwohner finden keinen Schlaf, aus Berliner Zeitung

http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/verbot-von-nachtfluegen-tegel-anwohner-finden-keinen-schlaf,11546166,28350182.html Von wegen #Nachtflugverbot: Auch zu später Stunde raubt der #Luftverkehr auf dem wichtigsten Berliner #Flughafen vielen Anwohnern den Schlaf. Allein von Januar bis Juli störten Flugzeuge nachts mehr als 4400 Mal die Ruhe.

Wenn vom Nachtflugverbot in #Tegel gesprochen wird, kann Rolf-Roland Bley nur müde lächeln. „Es gibt kein striktes Nachtflugverbot, es gelten nur Nachtflugbeschränkungen“, sagt der Sprecher der Initiative Bürgerinnen und Bürger gegen das Luftkreuz auf Stadtflughäfen. Regierungs-, Militär-, Polizei-, Ambulanz- und Postflüge dürfen auch spätabends, nachts und frühmorgens stattfinden. Verspätete Linienflüge dürfen am späten Abend landen. Und so ist zu nachtschlafender Zeit viel in Tegel los. Das zeigen die aktuellen Daten der Initiative, die auf der Basis offizieller Daten entstanden sind. Vor allem die Postflüge nerven Von Anfang Januar bis Ende Juli gab es zwischen 22 und 5.59 Uhr 4 414 Starts und Landungen, heißt es. Das sind fast so viele wie im …