Bezirkliche Tourismusförderung weiterhin auf Erfolgskurs, aus Senat

12.03.2024

https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2024/pressemitteilung.1426609.php

Aus der Sitzung des Senats am 12. März 2024:

Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Franziska #Giffey, den jährlichen Bericht über die Bezirkliche #Tourismusförderung beschlossen.

Im Jahr 2023 hat der Senat weiterhin Zuschüsse für besondere touristische Projekte an die Bezirke in Höhe von maximal 150.000 Euro pro Bezirk und zusätzlich Mittel für die Unterstützung von #Tourismusvereinen und lokalen #Kiezinitiativen für insgesamt 350.000 Euro bereitgestellt. Insgesamt wurden 57 #Tourismusprojekte der Bezirke mit 1.870.226,45 Euro bezuschusst. Von dem Gesamtvolumen wurden über 1,2 Millionen Euro bis Jahresende investiert. Die offenen Projekte werden in diesem Jahr noch abgeschlossen.

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Flughäfen: Ausweitung des Nachtflugverbots gefordert, Tausende nächtliche Flugbewegungen über BER registriert, aus rbb24.de

10.10.2022

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/10/nachtflug-ber-flughafen-berlin-brandenburg-fluege-nacht.html

Der #Flughafen #BER ist noch immer weit entfernt von einer wirklichen #Nachtruhe: Zwischen 22 Uhr und 6 Uhr registrierte die #Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) Tausende von #Flugbewegungen. Dies geht aus einer Antwort des Infrastrukturministeriums auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion hervor.

Demnach fanden in der Zeit zwischen dem 1. Dezember 2021 und dem 31. August 2022 insgesamt 9.747 Flugbewegungen statt. Nach Angaben der FBB handelt es sich dabei vor allem um gewerbliche #Linienflüge, aber auch #Ambulanzflüge und #Regierungsflüge. Diese Flüge sind von dem bislang geltenden #Nachtflugverbot zwischen 0 und 5 Uhr ausgenommen. Mehr als 1.600 Mal starteten oder landeten Maschinen verspätet nach 22 Uhr.

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Flughäfen: Rainer Bretschneider, der Vorsitzende der Gesellschafterversammlung, teilt zur heutigen Sitzung mit aus Berliner Flughäfen

„Die #Gesellschafterversammlung der #Flughafen Berlin Brandenburg GmbH hat sich heute Morgen von der Geschäftsführung über den Stand der Baufertigstellung am #BER unterrichten lassen. Außerdem befasste sie sich neben einer Reihe von anderen Punkten mit dem Vorhaben der #FBB, die für die #ILA relevante #ECA-Gesellschaft in #Selchow zu erwerben, und mit den zukünftigen #Nachtflugzeiten am BER.

Der #Baufortschritt am BER und die inzwischen begonnene #Wirkprinzipprüfung ist von den Gesellschaftern einhellig begrüßt worden. Dem geplanten Erwerb der ECA-Gesellschaft hat die Gesellschafterversammlung zugestimmt. Damit kann die FBB das ILA-Gelände in den Zeiten nutzen, in denen es nicht für die Messe benötigt wird. An dem Standort soll die Expressfracht gebündelt werden. Mit der Entscheidung ist die ILA über das Jahr 2020 hinaus gesichert.

Auf Vorschlag des Landes Brandenburg erteilte die Gesellschafterversammlung der FBB-Geschäftsführung den Auftrag, ein Konzept zum besseren Schutz der #Nachtruhe am BER zu erstellen. Unter Beibehaltung der bestehenden #Betriebspflicht am BER soll die FBB mit den Airlines in Verhandlung treten und prüfen, wie sich innerdeutsche Flüge in den morgendlichen Randzeiten von 5.00 Uhr bis 6.00 Uhr vermeiden lassen. Das Konzept soll außerdem die Weiterentwicklung der #Entgeltordnung der FBB beinhalten und in Absprache mit der #Flugsicherung #lärmmindernde Regelungen im #Flugbetrieb enthalten.

Der Beschluss dazu ist nach intensiver Debatte im Gremium von den Ländern Berlin und Brandenburg mehrheitlich angenommen worden. Der Gesellschafter Bund schloss sich aus grundsätzlichen Erwägungen nicht an.“

Der Beschluss liegt als Anlage bei.

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