Beibehaltung von Tempo 30 an Hauptstraßen aus Verkehrssicherheitsgründen, aus Senat

22.10.2025

Vorbemerkung der Abgeordneten:

Der Berliner Senat hat im September 2025 beschlossen, die #Tempo-30-Abschnitte an 23 Hauptstraßen #aufzuheben. Tagsüber soll auf diesen Straßen wieder eine Geschwindigkeit von 50 km/ h gelten, weil dort durch die #Temporeduzierung die #Luftverschmutzung leicht gesunken ist.

Seit Inkrafttreten der #StVO-Novelle am 11. Oktober 2024 und der Konkretisierung in der novellierten Verwaltungsvorschrift 10. April 2025 ist die #Anordnung von Tempolimits auf 30 km/ h nicht nur im Nahbereich schützenswerter Einrichtungen (#Schulen, #Kitas usw.) die Regel, sondern auch im Umfeld von #Zebrastreifen und entlang hochfrequentierter #Schulwege unkompliziert umzusetzen.

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RücknahmevonTempo-30-Anordnungen auf Berliner Hauptstraßen, aus Senat

03.06.2025

Vorbemerkung des Abgeordneten:

Vor dem Hintergrund aktueller Ankündigungen des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Dirk Stettner, wonach noch im Jahr 2025 auf 23 #Hauptstraßen in Berlin #Tempo 30 #aufgehoben und wieder Tempo 50 eingeführt werden soll, frage ich den Senat:

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Straßenbau für Fahrrad, Pkw und Bus: Pankows neue Projekte, aus Berliner Morgenpost

09.01.2024

https://www.morgenpost.de/bezirke/pankow/article241379880/Strassenbau-fuer-Fahrrad-Pkw-und-Bus-Pankows-neue-Projekte.html

Soviel muss man zur Liste neuer #Straßenbau-Projekte in #Pankow sagen: Angesichts des Sanierungsstaus von geschätzten 75 Millionen Euro geht dem Bezirksamt die Arbeit auch nach dem Abarbeiten der jetzt beschlossenen Maßnahmen so bald nicht aus. Aber mit einer ganzen Serie von Sanierungs- und Neubau-Vorhaben schafft die Verwaltung unter Bürgermeisterin Cordelia Koch (Grüne) ab 2024 eine Grundlage dafür, dass der Verkehr zwischen Prenzlauer Berg und Buch künftig zügiger fließt. Und vor allem sicherer.

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