Es liegt seit drei Jahren in den Schubladen vieler Politiker und zeigt den Weg auf, wie #Tegel auch nach einem #BER-Start #offen bleiben kann: ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages.
Doch ernsthaft darüber diskutieren will niemand.
Kein Wunder, denn die nur 29-seitige Analyse, damals in Auftrag gegeben von der FDP, nimmt Stück für Stück die bis heute angeführten Argumente gegen einen Weiterbetrieb auseinander: gravierende rechtliche Hürden für einen Weiterbetrieb – nein! Ein neuer, langwieriger Planfeststellungsbeschluss – unnötig! Tegel eine Gefahr für die Wirtschaftlichkeit des BER – von wegen!
So kann Tegel doch offen bleiben
►Während der Regierende Bürgermeister Michael Müller (51, SPD) immer wieder argumentiert, der BER-Planfeststellungsbeschluss beinhalte die Schließung Tegels und sei rechtlich bindend, sagt das Bundestags-Gutachten etwas anderes: „Die Bestandskraft dieses Planfeststellungsbeschlusses entfaltet (…) keine Bindungswirkung zur Schließung des Flughafens Berlin-Tegel.“
Wenn der #BER einmal fertig sein wird, sollen durch den Süden Berlins #Shuttlezüge zum künftigen #Flughafen fahren – auf einer oberirdischen Bahntrasse in Berlin-Lichtenrade. Die Trasse ist umstritten, eine Bürgerinitiative klagt dagegen. Bis Ende dieser Woche muss die Bahn in der Sache jetzt eine wichtige Vorentscheidung treffen. Von Thomas Rautenberg
Die Not der Bahn ist groß. Spätestens wenn der Flughafen BER an den Start gehen sollte, wird die kürzeste Bahnverbindung zwischen dem Zentrum und dem neuen Airport fehlen. Lieber heute als morgen würde die Bahn mit dem Bau beginnen. "Wir haben in Berlin und im Umland mit dem Flughafen Wachstumspotential", sagt Bahn-Projektsprecher Michael #Baufeld. "Und wir haben einen großen verkehrlichen Bedarf, den wir nicht befriedigen können, weil diese Kapazität nicht da ist."
Manfred Beck von der Bürgerinitiative #Dresdner Bahn in Lichtenrade hält dagegen: "Die Bahn plant seit 20 Jahren und sagt plötzlich, dass man jetzt endlich anfangen müsste und dass die Zeit dränge. Also, wenn sie 20 Jahre lang die Sache liegen gelassen hat, da kann die Zeit einfach nicht drängen", meint Beck. Ehrlicherweise muss man aber sagen: Nicht die Bahn hat die Sache liegen gelassen. Vielmehr war es die Berliner Politik, die den Streit um die oberirdische Trassenführung durch den Ortsteil Lichtenrade einfach aussitzen wollte.
Auf dem #Flughafen#Tegel werden auch nach der #Eröffnung des #BER in Schönefeld Flugzeuge #starten. Das zeichnet sich nach der Sitzung des Flughafen-Aufsichtsrats am Freitag immer deutlicher ab. Während die BER-Terminals für den #Linienverkehr 2017 in Betrieb gehen sollen, soll der provisorische #Regierungsflughafen in Schönefeld bis Mitte 2018 fertig werden, hieß es.
So lange müssten Staatsgäste und Mitglieder der Bundesregierung wie bisher in Tegel starten und landen. Das hieße nicht nur, dass Tegel-Anlieger länger unter Fluglärm leiden müssen. Ein Parallelbetrieb in Tegel und am BER würde auch bedeuten, dass zusätzliche Kosten entstehen.
Neues Vergabeverfahren
Wie berichtet gab es Zweifel am bisherigen Zeitplan für das neue Regierungsterminal. Die Flughafengesellschaft hatte keine Firma gefunden, die das Projekt übernimmt. „Inzwischen haben wir jedoch eine Lösung gefunden, die es ermöglicht, das Interims-Regierungsterminal bis Mitte 2018 fertigzubauen“, sagte Flughafenchef Karsten Mühlenfeld am Freitag nach der Aufsichtsratssitzung. Er kündigte ein neues Vergabeverfahren an, das einfacher als das vorige ausfallen werde. Die Anforderungen wurden angepasst, neue Gespräche mit Firmen begonnen. Einige Unternehmen hätten nun signalisiert, dass sie für den geplanten Bauzeitraum ein Angebot abgeben würden.
In Schönefeld wird die Zeit knapp. Nicht nur am #BER ist ungewiss, ob der Betrieb Ende 2017 starten kann. Unklar ist auch, ob der geplante #provisorische#Regierungsflughafen bis dahin fertig wird. Denn die Flughafengesellschaft hat keine Firma gefunden, die das Terminal für #Staatsgäste errichten will.
Am morgigen Freitag muss Flughafenchef Karsten Mühlenfeld dem Aufsichtsrat erklären, wie es mit dem Projekt weitergehen soll. Beobachter gehen davon aus, dass der Flughafen Tegel für diesen Teil des Luftverkehrs in Betrieb bleiben muss. Jetzt bekräftigte die German Business Aviation Assoziation ihren Vorschlag, auf die Schließung von Tegel zu verzichten und den Airport für Regierungs- sowie Geschäftsflieger offen zu lassen.
„Das wäre die einfachste Lösung“, sagt ihr Sprecher Hans-Henning Romberg. Er befürchtet, dass Staatsgäste nicht mehr in Berlin landen können, wenn Tegel tatsächlich wie geplant spätestens Mitte 2018 stillgelegt wird. In Aufsichtsratskreisen gibt es Akteure, die seine Bedenken teilen. „Ich bin der festen Überzeugung, dass die Diskussion über die Zukunft Tegels noch nicht zu Ende ist“, sagt einer von ihnen. „Im Gegenteil: Sie muss neu beginnen.“
Lässt sich der #BER noch #2017#eröffnen? An diesem Montag unternimmt Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) einen neuen Anlauf, um den #Zeitplan noch zu retten. Er lädt Gesellschafter und Genehmigungsbehörden zu einem #Spitzentreffen ein, um das zentrale Hindernis auszuräumen: die Probleme um die Genehmigung des Brandschutzes.
Was soll bei dem BER-Spitzentreffen erreicht werden?
Eine Beschleunigung des Genehmigungsprozesses für den zukünftigen Berliner Flughafen. Im Februar hatte die Flughafengesellschaft die Unterlagen für den fünften Nachtrag zur Baugenehmigung eingereicht. Doch es fehlte der Nachweis, dass die Entrauchung des Terminals und des Tiefbahnhofs aufeinander abgestimmt sind. Dafür sind aufwändige Simulationen notwendig, die bisher nur teilweise vorliegen.
Die Planer der Flughafengesellschaft hatten die Schnittstelle zwischen Bahnhof und Terminal beim Umbau der Entrauchungsanlage schlicht vergessen. Das Problem hinter dem Problem: Wenn Züge ein- und ausfahren, entstehen Luftwirbel. Diese setzen sich durch die Öffnungen der Rolltreppen in die darüber liegende Terminalebene fort und könnten verhindern, dass die Entrauchungsanlage bei einem Brand zuverlässig funktioniert.
Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:
Der Aufsichtsratsvorsitzende der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller hat am heutigen Montag alle Beteiligten – Vertreter des Länder Berlin und Brandenburg und des Landkreis Dahme-Spree, Vertreter des Bundes, des Eisenbahnbundesamtes, der Deutschen Bahn und der Flughafengesellschaft – zu einem Spitzengespräch eingeladen.
Die Beteiligten am Spitzengespräch haben ihr großes Interesse an einer möglichst raschen und störungsfreien #Inbetriebnahme des #Flughafens#BER bekundet, wobei sie der Sicherstellung der bahnseitigen Erschließung eine besondere Bedeutung beigemessen haben. Um die bestehenden Brandschutzprobleme in der Zwischenebene zwischen Bahnhof und Terminal lösen zu können, haben sich alle Beteiligten gemeinsam auf ein Maßnahmenpaket verständigt.
Danach ist vorgesehen, dass für eine Übergangszeit von zwei Jahren nach Inbetriebnahme des Flughafens BER alle Beteiligten eine gegenüber der #Kapazität der Planfeststellung #eingeschränkte #Betriebsregelung für den #Flughafenbahnhof akzeptieren.
Zugleich haben alle Beteiligten sich gemeinsam zu dem Ziel bekannt, nach Ablauf der Frist die vollumfängliche Nutzung des Flughafenbahnhofes im Sinne der Planfeststellung zu gewährleisten.
Die Flughafengesellschaft hat sich verpflichtet, in dem Übergangszeitraum die für die Herstellung der vollumfänglichen Nutzung des Bahnhofes erforderlichen planerischen und baulichen Umsetzungsschritte abzuschließen. Dazu wurde ein Meilensteinplan verabschiedet.
Mit der Erfüllung dieser Bedingungen und unter Vorbehalt des Ergebnisses der Prüfung der vorgelegten Unterlagen bestehen gute Voraussetzungen, dass das Bauordnungsamt, eine Genehmigung des fünften Nachtrages kurzfristig erteilen kann.
Der Aufsichtsratsvorsitzende der FBB, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, erklärt: “Durch einen intensiven und konstruktiven Austausch aller Beteiligter ist es uns heute im Spitzengespräch gelungen, sich auf einen gemeinsamen, guten Lösungsweg zu verständigen. Alle waren bereit sich im Sinne des Gesamtprojekts aufeinander zu zu bewegen und nun einem tragfähigen, in enger Abstimmung entstandenen Stufenplan zu folgen. Ich danke allen Beteiligten für ihre bisherige und künftige Bereitschaft zu dieser engen Zusammenarbeit. Dies ist eine gute Nachricht für den Flughafen BER. Insbesondere danke ich dem Land Brandenburg, das sich in dem Gespräch bereit erklärt hat, die beschlossenen Maßnahmen intensiv zu begleiten.“
Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke: “Das war ein ertragreiches Gespräch. Wir sind ein gutes Stück weitergekommen. Das war möglich, weil die Kooperation im Vordergrund stand. Jetzt muss es darum gehen, im gleichen Geist auch die weiter vor uns stehenden Herausforderungen genauso zu meistern”.
Rückfragen: Presse- und Informationsamt des Landes Berlin, Telefon: (030) 9026-2411
#Flughafenchef Karsten #Mühlenfeld erntet #Kritik für seine jüngsten Aussagen zur #BER-Eröffnung. Aber bei den Brandschutz- und #Genehmigungsproblemen um Terminal und Bahnhof gibt es Fortschritte.
Es ist der Tag danach. Flughafenchef Karsten Mühlenfeld, der am Montag mit seinen provokanten Aussagen zur Finanzierung des Flughafens („nicht vom Steuerzahler“) und zum Eröffnungstermin 2017/2018 („eigentlich egal“) Aufregung provoziert hat, ist am Dienstag zu einem diskreten Termin nach Potsdam geeilt. Zu einer Beratung, von der offenkundig viel abhängt für den unvollendeten Airport und damit für Mühlenfeld, aber auch für Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD).
Nach langem Hin und Her wird die Verlängerung der „Eastgate-Brücke“ vorbereitet.
Die sogenannten #Eastgate-Brücke ist so etwas wie der #BER von #Marzahn: Seit 2007 wird an dem Projekt geplant, damit Fußgänger ohne Probleme auf die andere Seite des #S-Bahnhofs gelangen können. 2010 sollte die nötige #Verlängerung um 27 Meter bis zum Wiesenburger Weg ursprünglich fertiggestellt sein, inzwischen könnte es 2018 werden. Immerhin haben nun erste Baumaßnahmen begonnen.
Betroffen von dem Bau-Stau sind dabei vor allem körperlich beeinträchtigte Menschen. Wer vom S-Bahnhof aus den angrenzenden Parkfriedhof oder den Georg-Knorr-Gewerbepark besuchen möchte, muss den Weg über eine Treppenbrücke wagen. „Jeder Bürger ist betroffen. Im Winter, wenn Eis und Schnee auf den Stufen liegen, ist es besonders schlimm“, sagt Regina Saeger, vom Berliner Landesseniorenbeirat und zugleich Vorsitzende der Seniorenvertretung in Marzahn-Hellersdorf. Das Projekt werde seit Jahren „weggeschoben“, sagt Saeger. Der Zustand sei „unerträglich“. Denn gerade für ältere Menschen sei der Bau der Brücke wichtig – „und zwar besser heute als morgen“, so Saeger weiter.
Auch wenn der #BER noch nicht in Betrieb ist – ein Konzept für die Fahrt zwischen Hauptbahnhof und Flughafen gibt es trotzdem. Es ist: ungewöhnlich.
Egal, ob der BER noch 2017 in Betrieb geht oder nicht: Für die Fahrten mit dem #Airport-Express vom Hauptbahnhof zum Flughafen gibt es jetzt ein Konzept – eine #halbe#Ringbahn. Der Zubringer fährt nach Tagesspiegel-Informationen vom Hauptbahnhof über Potsdamer Platz und Südkreuz zum Flughafen und von dort zurück über Lichtenberg und Gesundbrunnen zum Hauptbahnhof. Die Fahrzeit der Rückfahrt zum Hauptbahnhof soll nicht viel länger sein als die Fahrt zum BER. Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg wollte sich dazu nicht äußern. Der Airport-Express würde als RE9 alle 30 Minuten fahren. Hinzu kommen auf der Stadtbahn mit Halt in Charlottenburg, Zoologischer Garten, Hauptbahnhof, Friedrichstraße, Alexanderplatz und Ostbahnhof die Züge der Linien RE 7 (Dessau–Wünsdorf-Waldstadt) und RB 14 Nauen–Flughafen, die jeweils stündlich fahren. So gäbe es rund alle 15 Minuten eine Schnellverbindung zum BER.
Es fehlt der direkte Zubringer
Erforderlich ist der Kreisverkehr, weil die Dresdner Bahn durch Lichtenrade als direkter Zubringer nicht vorhanden ist. Der Ausbau hat sich um Jahre verzögert, weil Lichtenrader Anwohner einen Tunnel in ihrem Ortsteil haben wollten, der nach derzeitigem Stand aber nicht gebaut wird. Deshalb laufen noch Klagen. Auf die Anhalter Bahn durch Lichterfelde kann der Airport-Express aber nur bedingt ausweichen.
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre
Schriftliche Anfrage wie folgt:
Die Antworten beruhen auf Angaben der Flughafen
Berlin Brandenburg GmbH (FBB).
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die
Richtigkeit der Angaben im ausschließlichen Verantwortungsbereich
der Geschäftsführung der FBB liegt.
Frage 1: Wie groß wird das #Low-Cost-Terminal geplant?
Antwort zu Frage 1: Das Low-Cost –Terminal wird
eine Größe von ca. 45.000m² umfassen.
Frage 2: Sind mit dem Bau dieses Terminals auch #Erweiterungen
der #Flugbetriebsflächen vorgesehen? Wenn
ja, welche und in welchem Umfang?
Antwort zu Frage 2: Ja, im Rahmen der planfestgestellten
Grenzen und Parameter werden sieben neue #Abstellpositionen
der Größe #C geschaffen.
Frage 3: Wie ist die Verkehrserschließung des Terminals
vorgesehen?
Antwort zu Frage 3: Für den Individualverkehr wird in
unmittelbarer Nähe des Terminals ein neues #Parkhaus
errichtet, die eigentliche Vorfahrt ist nur für Taxi- und
ÖPNV vorgesehen. #Regional- und #S-Bahnanbindung
erfolgen über den #BER-Bahnhof.
Frage 4: Wie wird dabei die Verbindung vom Low-
Cost-Terminal zum unterirdischen Bahnhof BER hergestellt?
Wie weit ist der Weg vom Bahnhof zum neuen
Terminal?
Antwort zu Frage 4: Die Verbindung zwischen dem
Low-Cost-Terminal und dem BER-Bahnhof erfolgt durch
einen überdachten Verbindungsgang südlich des Piers
Nord, Laufweg (gesamt) ca. 750 m. Im Vergleich dazu
beträgt der Laufweg in Schönefeld (alt) ca. 650m.
Frage 5: Sind für diese zusätzlichen Passagiere die
Zugangswege, Treppen und Rolltreppen vom/zum Bahnhof
ausreichend dimensioniert?
Antwort zu Frage 5: Ja.
Frage 6: Wird für den Bau des Low-Cost-Terminals
ein Planänderungsverfahren durchgeführt? Wenn ja, in
welchem Zeitraum und findet dies mit Öffentlichkeitsbeteiligung
statt?
Antwort zu Frage 6: Es wird ein Planfeststellungsänderungsantrag
gestellt. Die Form der Öffentlichkeitsbeteiligung
liegt im Ermessen der Behörde.
Frage 7: Wenn nein, warum ist dies nicht notwendig?
Antwort zu Frage 7: Siehe Antwort zu Frage 6.
Frage 8: Mit welchen Kosten wird für dieses Terminal
gerechnet?
Antwort zu Frage 8: Für dieses Terminal sind Planungs-
und Baukosten von ca. 160 Mio. € ermittelt worden.
Frage 9: Welches Service-Level nach IATA ist für das
Terminal mit welcher Abfertigungskapazität geplant?
Antwort zu Frage 9: Das Terminal wird in Anlehnung
an IATA-Service-Level C geplant. Die jährliche Kapazität
wird bei ca. 8 Mio. Passagieren liegen.
Berlin, den 20. Mai 2016
In Vertretung
Prof. Dr.-Ing. Engelbert Lütke Daldrup
Staatssekretär, Flughafenkoordinator
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Mai 2016)