27.09.2022
Frage 1:
In welcher Form hat im Vorfeld der Einrichtung der #Busspur auf der #Clayallee eine #Beteiligung von Anliegern stattgefunden?
Frage 2:
Falls keine Beteiligung stattgefunden hat, weshalb nicht?
Antwort zu 1 und 2:
Bei straßenverkehrsrechtlichen Anordnungen nach § 45 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) werden im Rahmen des nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) vorgesehenen Anhörungsverfahrens nur der Straßenbaulastträger und die
Polizei beteiligt.