Schlagwort: Ordnungswidrigkeitsverfahren

Mikromobilität: Wie geht der Senat gegen das E-Scooter-Chaos vor?, aus Senat

26.06.2024

Frage 1:

Wie viele gewerblich angebotene #Elektrokleinstfahrzeuge waren seit dem 1.1.24 in der Innenstadt genehmigt? (Bitte monatsscharfe Darstellung unterteilt nach Anbietern)

Antwort zu 1:

Seit dem 01.01.2024 sind in der Innenstadt gleichmäßig verteilt auf insgesamt vier Anbieter

19.000 Elektrokleinstfahrzeuge erlaubt.

Frage 2:

Wie viele gewerblich angebotene Elektrokleinstfahrzeuge waren seit dem 1.1.24 in der Innenstadt verfügbar? (Bitte monatsscharfe Darstellung unterteilt nach Anbietern)

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Straßenverkehr: Mehr als acht Millionen Euro, Falschparker kosten Berlin fast doppelt so viel wie geplant, aus rbb24

22.11.2022

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/11/falschparker-kosten-berlin-abschleppen.html

#Falschparker werden mehr und mehr zur Belastung für Berlin – auch finanziell. #Abschleppen kostet die Hauptstadt sehr viel mehr, als dafür eingeplant ist. Selbst die Einnahmen durch #Bußgelder reichen offenbar nicht aus, um die Kosten zu decken.

Das Abschleppen von #Falschparkern und die polizeiliche Sicherstellung von Fahrzeugen kosten Berlin erheblich mehr als ursprünglich geplant. So beliefen sich allein in diesem Jahr die Kosten für beide Maßnahmen auf insgesamt etwas mehr als acht Millionen Euro. Im Haushalt eingeplant waren aber nur 4,5 Millionen Euro. Das geht aus einer bislang unveröffentlichten parlamentarischen Anfrage der Linken vor, die dem rbb exklusiv vorliegt.

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