Bündnis Pro #Straßenbahn
12. Februar 2017
Pro Straßenbahn – Die Berliner #Koalitionsvereinbarung muss nun #Senatspolitik werden!
Am 16. November 2016 unterzeichneten die SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen eine Koalitionsvereinbarung, in der die wesentlichen Forderungen vom Bündnis Pro Straßenbahn vom 5. Juli 2016 (s.u.) enthalten sind, insbesondere:
– Erarbeitung eines Zielnetzes und Freihaltung von künftigen Straßenbahntrassen,
– Sofortmaßnahmen und mittelfristige Maßnahmen zum Netzausbau,
– mehr Personal und Geld für Straßenbahnplanung und -bau.
Nun muss die Koalitionsvereinbarung zügig umgesetzt werden, müssen die vereinbarten Ziele und Maßnahmen Senatspolitik werden:
– Die neuen Stellen müssen in diesem Jahr ausgeschrieben und besetzt werden.
– Die Straßenbahnplanungen müssen ein Schwerpunkt der Verwaltungstätigkeit werden.
– Die Fahrzeugbeschaffung der BVG muss auf die neuen Ziele ausgerichtet werden, damit für die neuen Strecken ausreichend neue Straßenbahnen zur Verfügung stehen.
– Die Entwicklung und Festlegung des Straßenbahn-Zielnetzes muss auf der Grundlage klassischer verkehrs- und stadtplanerischer Untersuchungen erfolgen. Nutzen-Kosten-Untersuchungen mit dem langwierigen und teuren Verfahren der Standardisierten Bewertung sind dafür nicht erforderlich.
– Das Straßenbahn-Zielnetz muss im Rahmen der aktuellen Fortschreibung des Stadtentwicklungsplanes Verkehr erarbeitet und nachrichtlich in den Flächennutzungsplan übernommen werden.
Am 5. Juli 2016 hatte sich das Bündnis Pro Straßenbahn der Öffentlichkeit vorgestellt und gefordert:
– den zügigen und umweltschonenden Ausbau des Straßenbahnnetzes für ganz Berlin,
– die Umstellung stark genutzter Metrobuslinien auf den Straßenbahnbetrieb,
– die Aufnahme aller straßenbahnrelevanten Korridore in den Flächennutzungsplan (Trassenfreihaltung) und in den Stadtentwicklungsplan Verkehr (StEP Verkehr),
– die sofortige Erarbeitung planfeststellungsreifer Straßenbahnprojekte,
– die frühzeitige Einbindung der Bezirke sowie der Bürgerinnen und Bürger,
– eine Priorisierung der ÖPNV-Investitionen bei der Straßenbahn,
– ein entsprechendes „Sonderprogramm zum Ausbau der Straßenbahn in der Hauptstadt Berlin“ zeitnah mit mindestens 80 Mio. Euro jährlich, an dem sich auch der Bund beteiligt und EU-Gelder einbezogen werden,
– die Verstärkung der personellen Ausstattung in den planenden und umsetzenden Verwaltungen,
– richtungsweisende Schritte für eine stadtverträgliche und fahrgastorientierte Mobilität der kommenden Jahrzehnte.
Christfried Tschepe
im Auftrag des Bündnis Pro Straßenbahn:
ACE Kreis Berlin, Bündnis 90/Die Grünen Berlin, Deutscher Bahnkunden-Verband e.V. – Regionalverband Berlin, Berlin 21 e.V.,
BFBahnen Bezirk Berlin-Brandenburg, BUND Berlin, DIE LINKE Landesverband Berlin, Fachausschuss Mobilität SPD Berlin, FUSS e.V.,
Berliner Fahrgastverband IGEB e.V., NaturFreunde Berlin, VCD-Nordost e.V., VDV Ost, VIV e.V.
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