Straßenbahn: [Bündnis Pro Straßenbahn] Die Berliner Koalitionsvereinbarung muss nun Senatspolitik werden!

Bündnis Pro #Straßenbahn
12. Februar 2017

Pro Straßenbahn – Die Berliner #Koalitionsvereinbarung muss nun #Senatspolitik werden!

Am 16. November 2016 unterzeichneten die SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen eine Koalitionsvereinbarung, in der die wesentlichen Forderungen vom Bündnis Pro Straßenbahn vom 5. Juli 2016 (s.u.) enthalten sind, insbesondere:
– Erarbeitung eines Zielnetzes und Freihaltung von künftigen Straßenbahntrassen,
– Sofortmaßnahmen und mittelfristige Maßnahmen zum Netzausbau,
– mehr Personal und Geld für Straßenbahnplanung und -bau.

Nun muss die Koalitionsvereinbarung zügig umgesetzt werden, müssen die vereinbarten Ziele und Maßnahmen Senatspolitik werden:
– Die neuen Stellen müssen in diesem Jahr ausgeschrieben und besetzt werden.
– Die Straßenbahnplanungen müssen ein Schwerpunkt der Verwaltungstätigkeit werden.
– Die Fahrzeugbeschaffung der BVG muss auf die neuen Ziele ausgerichtet werden, damit für die neuen Strecken ausreichend neue Straßenbahnen zur Verfügung stehen.
– Die Entwicklung und Festlegung des Straßenbahn-Zielnetzes muss auf der Grundlage klassischer verkehrs- und stadtplanerischer Untersuchungen erfolgen. Nutzen-Kosten-Untersuchungen mit dem langwierigen und teuren Verfahren der Standardisierten Bewertung sind dafür nicht erforderlich.
– Das Straßenbahn-Zielnetz muss im Rahmen der aktuellen Fortschreibung des Stadt­entwicklungsplanes Verkehr erarbeitet und nachrichtlich in den Flächennutzungsplan übernommen werden.

Am 5. Juli 2016 hatte sich das Bündnis Pro Straßenbahn der Öffentlichkeit vorgestellt und gefordert:
– den zügigen und umweltschonenden Ausbau des Straßenbahnnetzes für ganz Berlin,
– die Umstellung stark genutzter Metrobuslinien auf den Straßenbahnbetrieb,
– die Aufnahme aller straßenbahnrelevanten Korridore in den Flächennutzungsplan (Trassenfreihaltung) und in den Stadtentwicklungsplan Verkehr (StEP Verkehr),
– die sofortige Erarbeitung planfeststellungsreifer Straßenbahnprojekte,
– die frühzeitige Einbindung der Bezirke sowie der Bürgerinnen und Bürger,
– eine Priorisierung der ÖPNV-Investitionen bei der Straßenbahn,
– ein entsprechendes „Sonderprogramm zum Ausbau der Straßenbahn in der Hauptstadt Berlin“ zeitnah mit mindestens 80 Mio. Euro jährlich, an dem sich auch der Bund beteiligt und EU-Gelder einbezogen werden,
– die Verstärkung der personellen Ausstattung in den planenden und umsetzenden Verwaltungen,
– richtungsweisende Schritte für eine stadtverträgliche und fahrgastorientierte Mobilität der kommenden Jahrzehnte.

Christfried Tschepe

im Auftrag des Bündnis Pro Straßenbahn:
ACE Kreis Berlin, Bündnis 90/Die Grünen Berlin, Deutscher Bahnkunden-Verband e.V. – Regionalverband Berlin, Berlin 21 e.V.,
BFBahnen Bezirk Berlin-Brandenburg, BUND Berlin, DIE LINKE Landesverband Berlin, Fachausschuss Mobilität SPD Berlin, FUSS e.V.,
Berliner Fahrgastverband IGEB e.V., NaturFreunde Berlin, VCD-Nordost e.V., VDV Ost, VIV e.V.

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