Bahnverkehr + Radverkehr: Stammbahn erhalten! Kein Ausspielen des Radverkehrs gegen Bus und Bahn

Der DBV-Landesverband hat kein Verständnis für die im Moment geführte Diskussion zur #Entwidmung der #Stammbahntrasse von Schöneberg nach Zehlendorf, um dort einen #Radweg zu bauen. Eine Entwidmung der als #Verkehrsweg #Eisenbahn #planfestgestellten Trasse parallel zur heutigen S-Bahn-Linie 1 würde faktisch das Aus für eine spätere #Reaktivierung bedeuten. Radverkehr und #ÖPNV-Nutzung gehören zum Umweltverbund – der umweltfreundlichen und stadtverträglichen Fortbewegung. Wollen einige Bezirksverordnete wirklich beide wichtigen Verkehrsträger gegeneinander ausspielen, nur weil die Bahntrasse im Moment vielleicht einfacher zu haben ist? Aktuelle Prognosen sagen ein weiteres, deutlichen Ansteigen des Radverkehrs und der Bahn- und Busnutzung in Berlin für die kommenden Jahre voraus. Verlierer ist in Berlin immer der Autoverkehr. Wer vor dem Hintergrund solcher Prognosen fordert, eine innerstädtische Bahntrasse zu entwidmen, denkt kaum an die Zukunft. Vielleicht gehört der Schnellradweg ja eher auf die heutige Standspur einer verschmälerten Bundesstraße 1, die von Schöneberg bis Steglitz autobahnähnlich ausgebaut ist?! Frank Böhnke, Landesvorsitzender des Verbandes, weist auf eine andere Möglichkeit hin: „Wenn es nach Prüfung wirklich keine Alternative geben sollte, als den Radweg auf der Bahnfläche zu verlegen, braucht sie nicht entwidmet zu werden. Der Radweg als Zwischennutzung, auch vielleicht für 15 oder 20 Jahre, ist eine machbare Alternative ohne Fakten zu schaffen, die später vielleicht bereut werden.“ Sollte es jedoch zu einer Entwidmung kommen, wird sich der DBV-Landesverband mit allen gebotenen Möglichkeiten dagegen wehren. Pressekontakt: Frank Böhnke, Landesvorsitzender, Ruf 01 77 / 8 93 43 94 Über den Deutschen Bahnkunden-Verband (DBV): Der DBV ist der bundesweit tätige Dachverband für Bahnkunden im Personen- und Güterverkehr. Er wurde 1990 in Berlin gegründet und hat heute über 7.500 Mitglieder (incl. Mitgliedsverbände). Er ist parteipolitisch neutral und unabhängig. Seine Mitglieder arbeiten ehrenamtlich. Der Bundesverband ist Mitglied im Europäischen Fahrgastverband EPF, der Allianz pro Schiene und des Klima-Bündnis.
Source: BerlinVerkehr

Stadtentwicklung: Entwidmung von Bahnflaechen bleibt rechtlich umstritten

Hartnäckigkeit bei der Eisenbahn?

Ereignis

Die Abgeordnete Barbara Oesterheld fragte nach den rechtlichen Möglichkeiten zur Entwidmung ehemaliger Bahnflächen. Der Senat vertrat die Auffassung, dass auch Kommunen einen Antrag auf Entlassung aus der eisenbahnrechtlichen Zweckbestimmung stellen können. Gleichzeitig wurde eingeräumt, dass hierzu bislang keine entsprechende höchstrichterliche Entscheidung zugunsten der Gemeinden vorliegt. 【1-1c25a0】

Details

Quelle: Drucksache 15/10820, Kleine Anfrage der Abgeordneten Barbara Oesterheld (Bündnis 90/Die Grünen). 【1-1c25a0】

Hartnäckigkeit bei der Eisenbahn? 【1-1c25a0】

Ich frage den Senat:

  1. Wie beurteilt der Senat die gegenüber dem Bezirk Tempelhof-Schöneberg geäußerte Auffassung des Eisenbahn-Bundesamtes, dass die Entlassung aus der eisenbahnrechtlichen Zweckbestimmung (Entwidmung) nur auf Antrag der D. AG als privilegierter Fachplanungsträgerin oder des jeweiligen Grundstückseigentümers vorgenommen werden kann?

  2. Welche Planungshoheit besitzt das Eisenbahn-Bundesamt, oder die D. AG oder sonstige Bahnfirmen im Land Berlin?

  3. Wie wird der Senat den Bezirk Tempelhof-Schöneberg bei dem Entwidmungsgesuch unterstützen? 【1-1c25a0】

Antwort

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 【1-1c25a0】

Zu 1.:

Der Senat vertritt die Auffassung, dass auch die Kommune einen Antrag auf Entlassung aus der eisenbahnrechtlichen Zweckbestimmung beim Eisenbahn-Bundesamt stellen kann. Allerdings gibt es hierzu noch keine die Gemeinde begünstigende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes. 【1-1c25a0】

Zu 2.:

Durch die im Rahmen der eisenbahnrechtlichen Planfeststellung durchgeführte Widmung der betreffenden Flächen für den Eisenbahnverkehr ist der Fachplanungsvorbehalt des § 38 BauGB ausgelöst. Aufgrund des Vorrangs der Fachplanung vor der kommunalen Bauleitplanung ist es der Gemeinde verwehrt, für diese Grundstücke eigene Festsetzungen über Art und Maß der baulichen Nutzung zu treffen, die dem Bahnbetrieb widersprechen. 【1-1c25a0】

Zu 3.:

Der Senat empfiehlt dem Bezirk Tempelhof-Schöneberg, die DB AG schriftlich aufzufordern darzulegen, welche Verkehrsfunktion die betreffenden Flächen erfüllen beziehungsweise wann eine Entwidmung beantragt wird. In einem weiteren Schritt könne das Eisenbahn-Bundesamt um eine Entscheidung von Amts wegen gebeten oder selbst ein Antrag gestellt werden. Der Senat sagte Unterstützung bei der Durchsetzung dieser Verfahrensschritte zu. 【1-1c25a0】

Berlin, den 1. August 2003

In Vertretung

Ingeborg Junge-Reyer

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung 【1-1c25a0】

Hinweis

Dieser Text wurde mit Unterstützung von KI erstellt.