Schlagwort: Behörde

Kennzeichenvergabebei PKWs – Wer darf von der Norm abweichen?, aus Senat

18.10.2024

Frage 1:

Wie viele #KFZ sind in Berlin #zugelassen? Aufgeteilt nach Jahresscheiben seit 2016, Stichtag jeweils zum 31.05. und 31.09.

Antwort zu 1:

Nachstehend finden sich die #Fahrzeugzulassungen mit Stichtag 01.01. eines Jahres.

Die Zählungen des Fahrzeugbestandes werden jeweils mit dem Stichtag des 01.01. eines Jahres durchgeführt, daher ist eine Datenerhebung mit den angefragten Stichtagen 31.05 und 31.09 nicht darstellbar. Dabei werden die an den ersten Werktagen des folgenden Jahres im KBA eingehenden Mitteilungen aus dem Vorjahr, einschließlich des Stichtages noch berücksichtigt (Beispiel: Bestandsziehung am 01.01.2019: Berücksichtigung der Mitteilungen aus 2018 sowie vom 01.01.2019 mit Eingang bis 13.01.2019).

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Mikromobilität: E-Scooter verantwortungsvoll vermieten, aus Senat

17.01.2024

Frage 1:
Welche #Vorgaben müssen die #Vermieter von #E-Scootern bei der #Überprüfung des Alters und weiterer #Voraussetzungen einer mietenden Person erfüllen?
Frage 2:
Wie wird bei einer #Anmietung überprüft, ob die Person wirklich vor Ort und #Nutzer des E-Scooters ist?
Frage 3:
Wie werden anmietende Personen durch den Vermieter auf entsprechende #Vorgaben hingewiesen?

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S-Bahn: Die Berliner S-Bahn ist der Presse zu Auskünften verpflichtet Der Tagesspiegel recherchierte zu prügelnden Kontrolleuren, das Unternehmen mauerte. aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/berlin/klage-zu-pruegelnden-kontrolleuren-die-berliner-s-bahn-ist-der-presse-zu-auskuenften-verpflichtet/26568172.html

Nach einer Klage steht fest: Die #S-Bahn ist wie eine #Behörde zu behandeln.

Die Berliner S-Bahn muss ihre Türen nicht nur für ihre zahlreichen Passagiere öffnen, sondern künftig auch für mitunter unbequeme Anfragen der #Presse. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Tagesspiegels entschieden.

Es ist die erste Entscheidung dieser Art für die S-Bahn GmbH, ein formal privates Unternehmen, das jedoch vollständig zum #Staatskonzern Deutsche Bahn gehört, und bedeutet sprichwörtlich eine Weichenstellung: Demnach soll die S-Bahn in Sachen Informationspflichten und Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit genau so zu behandeln sein wie eine staatliche Behörde (Az.: 28 O 421/18). Gegen eine solche #Einstufung hatte sich die S-Bahn vor Gericht mit allen Mitteln zu wehren versucht.

Bei den Tagesspiegel-Recherchen ging es um Übergriffe von Fahrkartenkontrolleuren. 2018 gab es mehrere Fälle, in denen ihnen Gewalttätigkeiten und Betrug gegenüber Fahrgästen vorgeworfen wurde.

Genaueres herauszubekommen, erwies sich als schwierig. Die S-Bahn verwies bei Anfragen auf die Ermittlungen der Bundespolizei oder ihren – damaligen – privaten Personaldienstleister Wisag. Bei dem Unternehmen mit Sitz in …