– aus diversen Quellen zum Verkehr in Berlin, schauen Sie herein –
…zu schließenden Nutzungsverträgen z. B. den Straßen- und Grünflächenämtern (SGA) zur Nutzung zu überlassen. Die Unterhaltungsund Verkehrssicherungspflichten gehen in solchen Fällen dann auch an die SGA über. Frage 10: Sieht…
…Unterhaltung von Gehwegen ist die Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht gemäß § 7 des Berliner Straßengesetzes. Die Priorität bei der Erhaltung der Gehwege richtet sich nach der verkehrlichen Bedeutung, der Belegung sowie…
…in der Zuständigkeit der bezirklichen Straßen- und Grünflächenämter als Straßenbaulastträger. Sie bewirtschaften die Anlagen und sind für die Gewährleistung der Verkehrssicherungspflicht verantwortlich. Der Senatsverwaltung liegen daher keine aktuellen Statistiken und…
…Rohrdurchlässe und der Fahrbahn- und Gehbahnbeläge, die nicht in unmittelbarer Verbindung mit der Abdichtung stehen sowie die öffentliche Beleuchtung einschließlich der beleuchteten Verkehrszeichen- und Einrichtungen. Für die Unterhaltung und Verkehrssicherungspflicht…